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Welle der Kritik vor Beschluss der Kassenreform

20. Oktober 2018, 00:04 Uhr
Welle der Kritik vor Beschluss der Kassenreform
Luger fordert Klärung. Bild: Alexander Schwarzl

WIEN/LINZ. ÖGB kündigt Proteste an, Luger will einen Runden Tisch, mehrere Länder warnen vor versteckten Mehrkosten.

Mit dem Ende der Begutachtungsfrist ging am Freitag noch einmal eine Welle der Kritik über die von der Bundesregierung geplante Reform der Sozialversicherungen samt Kassenfusion. So hält ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian den Entwurf in mehreren Punkten für "massiv verfassungswidrig".

Der ÖGB sieht vor allem für Versicherte der neun Gebietskrankenkassen, die ja in eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden sollen, "gravierende Verschlechterungen". Für Katzian wird die Selbstverwaltung de facto abgeschafft, weil die geplante Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der ÖGK nicht dem Prinzip der Repräsentanz der Versicherten entspreche. Katzian befürchtet, dass die Regierung ihre Pläne schon am Mittwoch besiegelt und damit die Kritik bis hin zu jener des Rechnungshofs einfach vom Tisch wischen will. Der RH vermisst praktisch in allen Bereichen der Reform "transparente und nachvollziehbare Grundlagen", wie die OÖNachrichten berichteten. Der ÖGB-Chef kündigte den Gang zum Höchstgericht und Protestmaßnahmen an, "die man in der Öffentlichkeit wahrnehmen wird".

Der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SP), plädierte angesichts der vielen ungeklärten Punkte für eine "Cool-down-Phase". Luger forderte "einen Runden Tisch" , um etwa die Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort zu klären. Angesichts der bundesweiten IT-Kompetenz der Krankenkassen, die in Linz und Oberösterreich angesiedelt sei, befürchtet er den Verlust qualifizierter Jobs durch die Abwanderung in eine ÖGK nach Wien.

> Video: Der Rechnungshof sieht bei der geplanten Kassenreform der Regierung zu wenig Einsparungen. Protest kommt auch von den Vertretern der Senioren und aus Kärnten und dem Burgenland.

 

Wie der ÖGB will sich der Seniorenrat an den Verfassungsgerichtshof wenden, weil man in den neuen Sozialversicherungsgremien kein Stimmrecht mehr hätte.

Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, betonte, dass es bei der Harmonisierung der Kassenleistungen "keinesfalls zu einer Nivellierung nach unten" kommen dürfe. Die Apothekerkammer bezweifelt die Sinnhaftigkeit des halbjährlichen Vorsitzwechsels bei der ÖGK und der Pensionsversicherungsanstalt.

Die SP-regierten Bundesländer Burgenland und Kärnten wollen den sogenannten Konsultationsmechanismus auslösen, weil man einen massiven Eingriff in den Finanzausgleich der Krankenanstalten-Finanzierung zu ihren Lasten befürchtet.

Auch die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat Bedenken wegen des Finanzausgleichs. Zudem kritisiert man das geplante Weisungsrecht der ÖGK als zu weitreichend.

Durchwegs positive Stellungnahmen kamen nur aus der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Letztere lobt die "dringend notwendigen Strukturreformen", mit denen die Regierung Weitblick beweise.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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schneit (202 Kommentare)
am 23.10.2018 13:15

im Parlament scheinheilig Reformen mittragen und dann im Rahmen der Selbstverwaltung durch Statutenänderungen nachträglich die Gesetze außer Kraft setzen. Das ist der Kassenstil! Kriminell!

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extrusio (109 Kommentare)
am 21.10.2018 16:22

Soviel Dummheit in so vielen Postings. Einfach unglaublich. Beschäftigt euch mal mit der berechtigten Kritik, angefangen von ÖGB, massenhaft Fachleuten, Rechnungshof usw. Hier geht es nur um Machtverschiebung zu Gunsten der AG. Nachdenken und dann posten. Falls ein Denkapparat vorhanden ist.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.10.2018 11:07

Nach oben buckeln, nach unten treten. Kickl macht die österreichische Unteroffiziersmentalität zum Staatsprinzip. Seine Ohrschlauch-Klientel kennt er wirklich gut.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2018 11:13

Was für eine Überraschung! Es sind die gleichen Exekutiven, die es als "natürlich" erklären, die Gemeinden zu zentralisieren.

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Alfred_E_Neumann (7.047 Kommentare)
am 20.10.2018 10:54

Den Kritikern geht es offensichtlich kaum um die Versicherten, also die Beitragszahler und Leistungsbezieher.

Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung der heutigen Regeln bei den Jobs in den Sozialversicherungen. Der gelernte Ösi weiß, was das bedeutet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2018 11:21

Es gibt nicht allzuviele "gelernte Ösis", die mit der GKK-Bürokratie persönliche Erfahrungen gesammelt haben.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.10.2018 11:36

@Alfred_E_Neumann: Den Pseudoreformern der Krankenkassen geht es nicht um die Versicherten, sondern um die totale Machtergreifung durch die ÖVPFPÖ und der Wirtschaft.

Die Versicherten sind diesen Machtgeilen Politiker sowas von egal, darum diese Zerschlagung eines gut funktionierenden System.
Die 16 Krankenfürsorgeanstalten für Landesbedienstete, Lehrer, Landesbeamte traut sich diese Dilettantenregierung nicht angreifen!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2018 15:11

> Die Versicherten sind diesen Machtgeilen Politiker sowas von egal,

Die Versicherten waren dem Personal der GKK auch bisher schon egal. Die hatten nichts bis gar nichts miteinander zu tun außer höchstens bei Kontrollen.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 20.10.2018 10:48

Es ist interessant wie viele Diplomarbeiten und Dissertationen es zu den Kassenreformen gibt. Es war immer mit vielfach indiziert, dass Veränderungen notwendig sind. Das Ergebnis ist aber zumeist, dass alles so am besten ist, wie es ist.
Ein Schneider hat eben andere Bedürfnisse in der Versicherung als ein Bergarbeiter.
Aber wie soll das die junge Clique ohne Lebenserfahrung wissen? Angeblich haben einige dieser Macher nicht nur wenig Bildung, sondern auch keine Berufserfahrung. Eine gute Mischung für Stammtischgespräche, aber reicht das auch zum Reformieren?

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 20.10.2018 05:46

Die sollen lieber mal kapieren, dass die Bürger bei gleichen Beiträgen auch Anspruch auf gleiche Leistungen haben. Und da kocht jede GGK ihr eigenes Süppchen mit enormen bürokratischen Aufwand.
Auch wenn der Rechnungshof momentan querschießt und die Summen anders rechnet: der hat selbst seit Urzeiten jährlich da Änderungen und Einsparungen verlangt, stieß aber immer auf taube Ohren bei den Sesselklebern.

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Fraga (571 Kommentare)
am 21.10.2018 12:20

Wer sind die "Bürger"?
Die Versicherten in OÖ haben bereits jetzt bei gleichen Beiträgen Anspruch auf gleiche Leistungen. Detto die Selbständigen oder die Bauern. Also was soll neues kommen?
Für mich wird bei einer Zentralisierung der bürokratische Aufwand deutlich höher, aber ich kann mich ja dann entspannen, wenn ich bei Anfragen minutenlang in einer telefonischen Warteschleife Richtung Wien hänge und vertröstet werde.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.10.2018 02:19

Daß Personen, Die sonst nirgends unterkommen und einen Versorgungsposten haben, jetzt Angst bekommen, ist verständlich. Nur wie kommen die Beitragszahler dazu, das zu finanzieren.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 20.10.2018 06:52

Welchen Posten hast du?

Zu nächtlicher Stunde dumme Standardparolen absetzen.

Die Auftragsbücher sind nach kurzer Nachfrage in der blauen Parteizentrale prall gefüllt.

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Alfred_E_Neumann (7.047 Kommentare)
am 20.10.2018 10:52

Kommt auch noch was zum Thema?

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rmach (14.898 Kommentare)
am 20.10.2018 10:52

Scheinbar einen, wo man solchen Text von sich geben kann!

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Franz60 (512 Kommentare)
am 21.10.2018 18:49

Wenn es den Versorgungsposten wären, erfolgt jetzt nur eine Umfärbung.

Wenn diese Reform bisher nur Wirtschaftskammer und Industiellenvereinigung gut finden, dann sollten bei den Arbeitnehmern einmal die Glocken läuten.

Nachdenken hilft manchmal!!!

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