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Was wir bisher über die Steuerreform wissen

Von nachrichten.at/apa, 10. Jänner 2019, 14:28 Uhr
Bild 1 von 9
Bildergalerie Regierungsklausur Mauerbach
Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN/MAUERBACH. Die kommende Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. Wie am Rande der Regierungsklausur zu hören war, soll 2020 ein erster Entlastungsschritt um eine Mrd. Euro erfolgen.

Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in Kraft treten. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen nach Regierungsangaben auf 4,5 Mrd. Euro ansteigen. In allen Details wird die Regierung die kommende Steuerreform bei der Klausur in Mauerbach bei Wien noch nicht vorstellen. Bekannt ist bisher das geplante Gesamtvolumen - eben die 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2022 - sowie der erste Entlastungsschritt in kommenden Jahr.

Video: Kammerpräsidentin Verena Trenkwalder spricht im Interview mit OÖN-TV über die Steuerreform

 

Video: OÖN-TV über die Steuerreform

 

Im ersten Schritt sollen Steuern und Abgaben 2020 um eine Mrd. Euro sinken. Wobei der größte Brocken hier auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entfallen soll: um 700 Mio. Euro sollen Geringverdiener entlastet werden, die wegen ihres geringen Einkommens ansonsten nicht von einer Lohnsteuersenkung profitieren würden. Welche Beiträge gesenkt werden, ist vorerst unklar. Versichert wird allerdings, dass der Verlust den Sozialversicherungen aus dem Bundesbudget ersetzt werden soll.

Video: Weitere Themen der Klausur sind ein Pflegekonzept und das Thema Digitalisierung

 

Außerdem für 2020 angekündigt: Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) soll erhöht und die Kleinunternehmergrenze von aktuell 30.000 Euro angehoben werden. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer verrechnen und sollen künftig auch keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sondern eine neue erhalten.

Erste Schritte in Richtung "Ökologisierung" soll es durch die Begünstigung emissionsarmer Fahrzeuge sowie von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geben, heißt es seitens der Regierung. In Summe soll das weitere 300 Mio. Euro.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

Bild: Begleitet wurde die Regierungsklausur auch von Protesten

Weitere Steuersenkungen geplant

Für 2021/22 kündigt die Regierung dann weitere Steuersenkungen um 3,5 Mrd. Euro an. Unter anderem sollen die Lohnsteuern sinken. Details gibt es allerdings noch nicht. Nicht explizit angekündigt wird vorerst auch eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. In Regierungskreisen heißt es dazu nur allgemein, man werde Maßnahmen zur "Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes" setzen.

Die detaillierten Maßnahmen will die Regierung in den kommenden Wochen verkünden. Spätestens im Herbst müssen die Maßnahmen für 2020 und 2021 allerdings feststehen, weil für beide Jahre ein Doppelbudget geplant ist. Die Abgabenquote soll mit der Steuerreform auf knapp über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 sinken. Die Budgetüberschüsse will die Regierung bis dahin beibehalten, womit auch die Staatsverschuldung weiter sinken soll - auf 61,9 Prozent des BIP.

Digitalsteuer spätestens 2020

Die Regierung hat am Donnerstag auch eine Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne angekündigt. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur in Mauerbach sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Als Starttermin wurde der APA in Regierungskreisen spätestens das Jahr 2020 genannt. Bringen soll sie 200 Mio. Euro jährlich. Die Regierung will noch den EU-Finanzministerrat (ECOFIN) im März abwarten. Sollte dabei keine Einigung auf eine europaweite Digitalsteuer erfolgen, will Österreich im Alleingang vorgehen. Laut Angaben der Regierung sollen Konzerne betroffen sein, die weltweit zumindest 750 Mio. Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Mio. Euro beträgt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen.

Als mögliche Betroffene der Digitalsteuer nennt die Regierung Facebook oder Amazon. Außerdem will die Regierung eine aus ihrer Sicht bestehende Steuerlücke im Online-Versand schließen: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten nämlich erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Kanzler Kurz begründete das damit, dass Online-Händler wie Alibaba Pakete falsch deklarieren würden.

Die Eckpunkte der Reform:

Bild: APA/Grafik
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67  Kommentare
67  Kommentare
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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2019 11:56

Eines muss man der Regierung lassen.

Sie sind Ankündigungsweltmeister.

Da wird 2022 eine Steuerreform in Aussicht gestellt.

Damit wollen sie wieder Wähler ködern.

Ob die Reform kommt, hängt von der Konjunktur ab, aber ankündigen kann man ja vorsichtshalber.

Warum wird die Entlastung der Firmen sofort in Angriff genommen?

Hat das eventuell mit den Wahlspenden zu tun?

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tim29tim (3.240 Kommentare)
am 10.01.2019 23:55

Dass unsere Regierung zuerst die Geringverdiener entlastet ist schon mal positiv -
für mehr soziale Gerechtigkeit und damit diese Leute nicht ins Sozialsystem abwandern, weil sich ihre Arbeit wieder mehr auszahlt.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 11.01.2019 06:07

Auweh, schon wieder sgelöscht ein Leichtgläubiger. Bisher hat diese Regierung immer nur Schlagzeilen produziert die beginnen mit " Wird, werden, bald, .....2022 , "

Jeder Österreicher all sich überlegen ob er er nicht auch seine Steuern zahlen soll und zwar BALD, ODER doch schon 2022.....

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 10.01.2019 22:18

Mit der SPÖ, die jetzt schon wieder von Steuererhöhungen spricht, wären solche Steuersenkungen niemals möglich gewesen.

Gut dass die Roten weg vom Fenster sind.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2019 11:58

Sie dir die tollen Wahlumfragen an.

Da sind die Blauen aber weit zurückgerutscht.

Sogar die dümmsten Blauwähler sind draufgekommen, dass sie angeschwindelt wurden.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 10.01.2019 19:18

Das hört sich gut an - endlich wird was getan für uns, ohne jahrelangem BlaBla und HickHack.

grinsen

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 10.01.2019 20:27

fpööe ist gleich einmal dumm immer dumm

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( Kommentare)
am 10.01.2019 20:37

fpööe

????

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( Kommentare)
am 11.01.2019 09:06

Strachelos bei der Beaufsichtigung und Betreuung muß sich auch noch viel ändern? oder.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 11.01.2019 06:10

..frei nach Qualtinger...wir wissen nicht wo wir hin wollen aber wir sind schneller dort, also 2022 zu mindeste und dann weiß diese Regierung genaueres.

Abe deren Wähler jubeln schon jetzt? Na ja scheint Grippezeit zu sein und mit dem Denken haben sie es ohnehin nicht allzusehr

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( Kommentare)
am 11.01.2019 08:59

durKu
Natürlich werden nur die entlastet die auch Arbeiten und Steuern
zahlen, trenzen und jammern tun nur solche die sich in der arbeitende Gesellschaft nicht integriern wollen.
Die Regierung macht gute Arbeit, auch solche Menschen zu bewegen,
damit es uns alle gut geht, damit auch diese Schlupflöcher geschlossen werden.

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( Kommentare)
am 10.01.2019 18:15

Ich habe das sichere Gefühl, die sind da bei dieser Regierungsklausur beisammengesessen und haben von möglichen Senkungen einmal dort, einmal da und dann wieder von früher oder doch erst später geredet.

Was ist herausgekommen bei der Klausur? NIX!
Conclusio: Ausser Spesen nix gewesn!

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.01.2019 22:42

Nicht nur die Regierung nimmt sich selber viel zu wichtig in der parlamentarischen, der 3-Mächtedemokratie, in der die Gesetze im Parlament geschrieben werden müssen.

Leider liegt es an den Wählern, die sich das gefallen lassen, die sich die parlamentarische Demokratie unterm Hintern wegziehen lassen. Die Medien machen mit.

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franck (6.819 Kommentare)
am 10.01.2019 17:45

Der Bischof Nikolaus und sein Helferlein sind aber blass, sie gehören vielleicht auch zu den Gelegenheitsarbeitern und selbst verschuldeten Dauerarbeitslosen.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 10.01.2019 17:41

Diese Regierung ist die Größte: Alles was sie angeht bewirkt eine Erleichterung um 1 Milliarde Ob der Maturant und der Konkursler wissen, wie man das schreibt?

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franck (6.819 Kommentare)
am 10.01.2019 17:48

Spürst du die Erleichterung um eine Mrd nicht deutlich?
An allen Ecken und Enden wird eh schon gespart, es kommt näher.

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Duc (1.567 Kommentare)
am 10.01.2019 17:02

Ich protestiere nicht,noch nicht würde gerne die Finanzierung sehen wo die 5 mille herkommen sollen.Erst im Jahr 2020 eine mille und der Rest vor der Wahl,wie immer Stimmenfang für das Volk.....

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 10.01.2019 19:20

Eine "Mille" lässt sich leicht bei gewissen Obizahrern spoarn,... denen rennen eh schon die Leut davon.

grinsen

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tradiwaberl (15.608 Kommentare)
am 10.01.2019 16:06

Mehr Infos:

http://www.reflektive.at/familienbonus-vaeterbonus-fuer-gutverdienende-und-viel-ideologie/

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 16:14

Der alleinige Link zu linksextremen Propagandaseiten ist wohl kein beachtenswerter Diskussionsbeitrag.

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tradiwaberl (15.608 Kommentare)
am 10.01.2019 16:17

Wieso.
Es sind (von mir unkommentiert) einfach mehr Informationen und Rechenbeispiele.

Sie können aber gerne probieren die dort gezeigten Zahlen zu widerlegen falls sie sie anzweifeln.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 16:26

Ich lese solche Seiten und "unkommentierte" Links nicht... sind in der Regel virusverseucht.

Die Steuerreform ist im Detail noch gar nicht ausgearbeitet und hat den Nationalrat noch nicht einmal passiert... von einer Diskussion ganz zu schweigen... warum sollte ich die voreiligen Phantasiezahlen der linksextremen Propaganda "widerlegen"... die ohnehin nur auf Annahmen basieren ?

Ist doch hirnlos.

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tradiwaberl (15.608 Kommentare)
am 10.01.2019 16:29

Ihre Scheuklappen seien ihnen unbenommen.
Aber wann sonst als VOR dem Beschluss soll man auf eine Änderung des Gesetzes plädieren ?
Das sind ja keine geheimen Zahlen, die hier präsentiert werden.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 16:32

Vielleicht mal warten... dass die entsprechende Gesetzesvorlage am Tisch liegt ?

Ich mein ja nur...

Aber sie... und linksextreme Propagandaseiten können sich ja gerne den Kopf über ungelegte Eier zerbrechen... habts eh nichts besseres zu tun.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 17:38

Was darf man ihrer Meinung nach mit ungelegten Eiern machen?
Propaganda erlaubt?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 10.01.2019 16:35

Der Wuchti folgt also dem link nicht, in dem es um den Familienbonus geht, der schon beschlossen und von der Regierung beworben wird:

https://www.bmf.gv.at/aktuelles/familienbonus-plus-faq.html

weiß aber schon, dass es sich bei

http://www.reflektive.at

um eine "linksextreme Propagandaseite" handelt...

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 10.01.2019 16:42

Nur so zum Vervollständogen ihrer Vorurteile die lionks3extrme Presse .

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5229132/Wahlkampf_Kurz-will-Steuern-senken

Ich würde sagen eurer Messias hat Euch alle belogen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 17:37

Ist die Opposition beim Rechnen schneller als die Regierung? Schön!
Dann gibt es ja Erleichterungen für sie, wenn sie nur noch nachrechnen müssen.

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eduard36 (802 Kommentare)
am 10.01.2019 16:05

Klingt vernünftig...

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 10.01.2019 15:47

Bei der Regierung ist alles gleich, ..... vollmundige Ankündigung, dann Rückzieher in Raten es wird alles immer weniger und kleiner, bis die ersten Details auftauchen und dann endgültig nichts mehr vorhanden ist.

Aber wenigstens Grauslichkeiten und Menschfeindlichkeiten bleiben uns hier erspart. Ist ja nur unser Geld dass sie dann doch nicht wieder hergeben...

Ja so sinds die Türkis Braunen Schwafler...

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 15:51

Diese Regierung hat bereits die Arbeitslosenversicherung für Mindest- Alleinverdiener gestrichten... schaffte eine SPÖ Regierung in einem Jahrzehnt nicht. Die Einführung des Familienbonus ist für jene Arbeitnehmer gedacht, die regelmäßig... und darauf kommt es an... arbeiten.

Dort kommt sie auch an. Die Arbeitnehmer wissen das.

Für Gelegenheitsarbeiter und selbst verschuldete Dauerarbeitslose schaut es unter dieser Regierung etwas düsterer aus... aber das ist auch gewollt.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 10.01.2019 15:53

Meine Rede ....lauter Grauslichkeiten und wo die Grauslichkeiten nicht gleich herausschaut ist beim Näherkommen nur lauter Peinlichkeiten und Murks erkennbar

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 10.01.2019 15:55

Wuchteldrucker... 😂

N'tschuldigung lieber Sebastion wusste nicht dass du das bist....alles super 👍 echt

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 16:04

Wundert mich nicht, dass ihresgleichen nicht mit Argumenten aufwartet... aber als ich "braun" in ihrem Posting gelesen habe, war mir klar, dass es sowieso sinnlos mit ihnen ist.

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tradiwaberl (15.608 Kommentare)
am 10.01.2019 16:02

und dann erst die bösen Wenigverdiener oder gar die alleinerziehenden Mütter... sowas gehört doch sowieso verboten.
Ach ja, ich habs wohl vergessen wie das in ihren Kreisen so heißt: "allein erziehende Mütter lassen sich von den Alimenten der Väter erhalten, sitzen sowieso den ganzen Tag im Kaffeehaus und haben schon den nächsten Luxusurlaub gebucht"
Hab ich irgendein Klischee vergessen (und das sind nur Aussagen der letzten beiden Tage aus dem rechten Eck).
und so Frauen feindlich wie der Familienbonus gestrickt ist, stimmt die Partei FPÖ dem auch voll zu.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 16:06

Ja... vom Vater bezahlte Alimente gehören zum Einkommen der Mutter. Es gibt keinen Grund warum der Staat die Alimente des Vaters verdoppeln sollte.

Oder nennen sie zumindest einen, bevor sie sich darüber aufregen.

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tradiwaberl (15.608 Kommentare)
am 10.01.2019 16:09

Und sie glauben echt, das was der Vater zahlt, reicht auch nur annähernd für die Versorgung eines Kindes ?????
Da zahlt der Vater 300€ im Monat Alimente und bekommt dafür 125€ vom Staat zurück. Und noch zusätzlich Unterhaltabsetzkosten.
Und die Mutter, die selber mangels genug Lohnsteuer keinen Familienbonus beziehen kann, ist die verarschte.

Und DAS halten sie echt für FAIR ??

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 10.01.2019 16:35

Der Vater zahlt zwischen 16 - 22 % seines Einkommens.

Und nochmal für sie... anspruchsberechtigt ist der Elternteil bei dem das Kind den Hauptwohnsitz hat. Wird ja nicht der Alimente zahlende Vater sein.

Vernünftige Eltern teilen sich das... und da sie nicht der Vater der Tochter sind... geht es sie ohnehin einen Schnurz an... was ein Vater für SEINE Tochter für Abschreibposten erhält oder nicht. Es wäre ja noch schöner, wenn jeder dahergelaufene Lover einer Mutter auf einmal in die Elternrechte eingreifen könnte.

Und ja... für sie zum mitschreiben... es ist gerecht.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 17:34

Was ist gerecht?
Dass sich Väter nach dem Sprung aus der Verantwortung ziehen können?
Dass sie vom Staat womöglich auch noch eine Prämie dafür kassieren?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 17:32

Alimente gehören nicht zum Einkommen. Dann stünde doch der Familienbonus zu. Nein, der steht nur Steuerzahlern zu.
Und die Alimente stehen dem Kind und dessen Versorgung zu.
Und dem Vater, der sich sonst nicht ums Kind kümmert, steht es zu, wenigstens teilweise für die Kosten aufzukommen.
Sollte es so vorgesehen sein, dass er dafür einen Bonus kassieren kann, muss dieser umgehend ans Kind weitergereicht werden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 17:26

Diese Regierung ist eben ahnungslos! Sie vermutet, dass alle ärmeren Familien oder die mit kleinen Einkommen Leistungsverweigerer sind. Und solche, die ehrenamtlich neben dem Job viel zu leisten haben, sind ihr egal! Alleinerzieher, Pflegende im Familienverband,....
Genau hinschauen und treffsicher fördern, das geht sich bei soviel PR-Arbeit leider nicht aus!

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mape (8.847 Kommentare)
am 10.01.2019 18:00

Alleinerzieher = ehrenamtlich ?

Ehrenamt lt. Wikipedia :

"Im Allgemeinen wird darunter altruistisches Handeln verstanden, bei dem eine Einzelperson oder eine Gruppe freiwillig und unentgeltlich Arbeit leistet."

FREIWILLIG UND UNENTGELTLICH !!!!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 19:13

Was wollen sie damit erklären? Wohl sich selbst etwas!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 10.01.2019 19:20

-> stimmt, du kannst hervorragend kopieren und Worte vergleichen!

-> aber deine Kopie und die Worte, sind kein Leumundszeugnis für dich.

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( Kommentare)
am 10.01.2019 18:30

Warum sollte jemand, der keine Steuern bezahlt, eine Steuerrückvergütung (einen Bonus) erhalten?
Sie haben noch nie erklärt, worauf Sich diese Ihre Forderung gründet.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 19:25

Auch in anderen Kommentaren von mir zu diesem Artikel ist das erklärt.
Um verstehen zu können, muss man sich ein bisschen auf das Steuersystem einlassen und was sich die Verantwortlichen dabei denken, warum sie besteuern, entlasten oder Boni gewähren.
Dann kann man nicht mehr so einfach sagen, wer nichts eingezahlt hat, kann keine Rückvergütung bekommen.
Warum ein Familienbonus an eine Steuerleistung gebunden wird, ist schon von Grund auf nicht zu verstehen. Wenn man lediglich von einer sozialen Transferleistung wegkommen will, weil die bei dieser Regierung sehr ungern gesehen sind, kann man trotzdem mehr Gerechtigkeit schaffen. Denn bei Familien liegt die Leistung nicht im Erwerbsleben, sondern in der Arbeit mit Kindern, deren Versorgung usw. Nur weil diese Arbeit ehrenamtlich ist, darf nicht auch noch höhnisch eine Erleichterung für Zahlungskräftigere den Ärmeren vorenthalten werden. Möglichkeiten für Gerechtigkeit gibt es viele. Siehe andere Kommentare!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 10.01.2019 19:26

-> MwsT wurde auch erfunden! oder?

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( Kommentare)
am 10.01.2019 19:57

Geld wurde auch erfunden und wohnen außerhalb der Höhlen auch!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 10.01.2019 20:02

-> auch Höhlenmenschen wie du werden zwischen Steuern und Geldwechsel noch zu unterscheiden lernen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 10.01.2019 19:49

Ich kann es für sie auch so erklären:
Warum sollte einer, der sich nicht einmal mehr eine Einkommensteuer "leisten" kann, mit seinem Einkommen die "Umsatzsteuer" für den Verbrauch, der den Kindern zuzuschreiben ist, finanzieren?
Eine Entlastung des Mittelstandes als Familienbonus zu titulieren, ist irreführend und dumm. Vielleicht hat man es gut gemeint, aber eben nicht weit gedacht. Zwei Fliegen auf einen Schlag wollte man treffen und werbend verkaufen.
Selbstverständlich kommen sich Geringverdiener veräppelt vor, wenn sie die zusätzlichen Kosten für Kinder schwerer finanzieren können, aber weniger bekommen, als besser bezahlte Familien.

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