Wahlleiter Robert Stein wird im Innenministerium kaltgestellt
Das Fiasko bei den Bundespräsidentenwahlen hat Folgen: Innenminister Sobotka entzieht Wahlleiter Robert Stein das Vertrauen. Unternehmensberater kontrollieren nun die Wahlvorbereitungen.
Seit 1990 arbeitet der Wiener Jurist Robert Stein, bekennender Sozialdemokrat und stellvertretender Bezirksparteichef von Währing, in der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium. Seit 2004 ist er dort der Chef. Bei allen Fragen zum Wahlrecht und zur Abwicklung von Urnengängen war der stets auskunftsbereite Computerfreak die oberste Instanz. Damit ist jetzt Schluss.
VP-Innenminister Wolfgang Sobotka nimmt Stein aus der Schusslinie – eine Folge des Fiaskos bei den Bundespräsidentenwahlen.
Der Verfassungsgerichtshof hat ja entschieden, dass die Stichwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich zu wiederholen ist. Nach der Verschiebung des ursprünglichen Termins 2. Oktober findet die Wiederholung nun am 4. Dezember statt.
Noch im Mai hatte sich Sobotka vor Stein gestellt und ihm "volles Vertrauen" zugesichert. Steins Auftritt vor den Höchstrichtern löste aber Kopfschütteln aus, etwa die Aussage "Wir haben seit 26 Jahren immer nur Akten gesehen, darin war immer alles korrekt".
Das sei überheblich und lebensfremd, hieß es im Ministerium.
Nun gibt es Konsequenzen, auch wenn das offiziell vorerst nicht bestätigt wird. Stein ist künftig nicht mehr für die Wahlorganisation verantwortlich, er wird auch nicht mehr öffentlich auftreten. Der Herr der Stimmzettel wird Sektionsleiter Mathias Vogl, formell schon bisher der Vorgesetzte Steins. Vogl bekommt Beistand durch zusätzliche Juristen aus dem Haus.
Zusätzlich zu dieser internen Organisationsänderung holt Sobotka Experten von außen. Die international anerkannten Unternehmensberater von Roland Berger werden die Abläufe bis zur Bundespräsidentenwahl begleiten. Ihre Aufgabe wird mit "Qualitäts- und Sicherheitsmanagement" umschrieben.
Die Beratung durch Berger ist nicht billig; im Ministerium ist diskret von Kosten "knapp unter sechsstellig" die Rede.
Insgesamt kostet die Stichwahl am 4. Dezember vier Millionen Euro. Die gesamte Summe wird aus dem Bundesbudget gedeckt.
Für spätere Wahlen soll es ein neues Wahlrecht geben. Dafür sprechen sich alle Parteien aus, doch der Teufel steckt im Detail.
Ein Zentrales Wählerregister ist kurzfristig technisch nicht machbar. Knifflige Fragen des Datenschutzes müssen erst beantwortet werden. Laut Ministeriumsexperten ist auch die Zeit für das E-Voting nicht reif. Bis auf weiteres gilt das alte Wahlrecht – mit seinen bekannten Tücken und Lücken.
was bitte ist so schwer daran eine zentrale Wählerevidenz zu installieren wenn es schon ein zentrales Melderegister gibt?
Was für ein Verlust!
In der Privatwirtschaft wäre er wegen Unfähigkeit fristlos entlassen worden, denn er hat seit Beginn seiner Tätigkeit (falls er etwas getan haben sollte) nicht geschnallt, was in den Wahllokalen wirklich abgeht. Und vermutlich war er noch nie Walhbeisitzer, sonst hätte er es mitkriegen müssen.
Was lange währt, war niemals gut? Die ausgegebene Devise des IM. 4 Millionen plus Kosten der Unternehmensberater, ein tolles Geschenk der FP an den Steuerzahler die bereits die kommende Wahl zur Anfechtung im Visier hat, an der Formulierung wird zurzeit noch herumgefeilt. Irgendetwas findet sich immer!
Unternehmensberater: ist Birnbacher aus Kärnten auch mit dabei? Birnbachers Expertise (exklusive Partisanenrabatt) würde die Wahlkosten etwas (ein paar Millionen mehr oder weniger, wen stört´s) empor schrauben, dafür haben wir die Garantie dass, alles (für die FP) „Rechtens“ ist.
Was hat dies mit der FPÖ zu tun. Der Innenminister ist doch von der ÖVP. Der Wahlleiter ist SPÖ-Mitglied. Wenn der Innenminister den Saustall in seinem Hause nicht selber ausräumen kann? benötigt er wie in der SPÖVP-Regierung üblich externe Berater. Dem Minister ist es egal was diese kosten, es bezahlt dies alles doch nur der dumme Steuerzahler.
Ein typischer Beamter der alten Schule. In sich korrekt und unfehlbar. Jetzt muss er gehen. Entstauben eines Beamten. Viele Beamte müssten entstaubt und entzaubert werden. Sehr viele, dann würde sich wieder etwas ein bisserl bewegen.
Minister kommen und gehen aber die Herren Beamten haben noch die Rechte der Kaiserzeit und darauf sitzen sie.
Keine Sorge, er muss nicht gehen. Er ist ja geschützter Beamter, auch wenn er nichts zusammenbringt.
...... was hat das ganze mit Alter zu tun, seid froh wen überhaupt Junge Menschen sich noch für die Politik bereit erklären.
Der ..g.ta.l muss erkannt werden, dass gilt für alle Parteien.
Seid froh um jeden Wähler der sich traut seine Eigene Meinung bei der Wahl Kund zutun.
Das kann nicht die Lösung sein, dass ein Wahlleiter seine Kompetnenzen an eine Unternehmensberatung abgibt und er auf seinem Posten sitzen bleibt, entweder er macht seine Arbeit, oder er bekommt ein Leistungsfeststellungsverfahren.
naja, der gute Mann wird wohl neben der medial breit diskutierten Funktion als Wahlleiter wohl noch andere Aufgaben auch im Ministerium haben (davon gehe ich jetzt mal aus)...
Herr Großkotz wird darüber aber nicht amused sein.
Endlich, denn wie kann ein Parteimitglied der SPÖ (Robert Stein), Klubvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Währing gleichzeitig Bundeswahlleiter sein? Das wäre das Gleiche, als wenn beim Fußball-Länderspiel Österreich – Serbien, die Serben den Schiedsrichter stellen.
http://www.waehring.spoe.at/mag-robert-stein
Echt, wie kann man nur. In einer Zeit von lauter Ichgesellschaften ist sicher keiner mehr in der Lage, an ein Gesamtwohl zu denken. Kein Junger.
Also nix Hofer.
Da sieht man wieder einmal, dass die Blaunschildboys von der Funktion und den Kompetenzen eines Wahlleiters keine Ahnung haben.
Andererseits dürften auch bei der Stichwahl viele von der FPÖ nominierte Beisitzer und Vertrauenspersonen nicht des sinnerfassend Lesens mächtig gewesen sein:
http://www.fpoe-bildungsinstitut.at/documents/10180/23179/Wahlbeisitzer_und_Vertrauenspersonen13.pdf/5a1c26df-9ebb-4a3f-aa8e-c4b2df144a93
was ja doch auf eine gute Planung der Anfechtung schließen ließe:
"Aufgrund des guten Ergebnisses für Norbert Hofer verzichten wir auf eine Protokollierung der Missstände"
Die Niederschrift hätten alle Beisitzer trotz Unkorrektheit "anstandslos unterschrieben", ohne etwas auzubessern, so A.
Im Übrigen - wie weit wollen Sie gehen: Sollen öffentlich Bediensteten jede politische Betätigung verboten werden oder wollen Sie denen gleich das aktive und passive Wahlrecht entziehen?
....oder der Alibaba mitpielt.
In Zukunft werden diese Positionen
alle von der FPÖ besetzt!!!
Da ist dann Schluß mit der ewigen Stänkerei,
wenn die ihre eigenen Funktionierer dort hinsdetzen,
statt den beamteten Minderleistern!
HCe und norbert gerwald: Wer sonst? - und vor allem SIE bzw. ER ganz "allein" -
sie sind die Heilsbringer
kurz vor der großen Staatskatastrophe,
die seit Jahrzehnten von den Blauren prophezeit wurde und
jetzt in wenigen Wochen
durch einen grandiosen Wahlentscheid "des Volkes"
glücklich abgewendet wird!
Statt RotWeissRot heißts dann Blauweissblau!!
Wie schön!
Endlich!!
„Innenminister Wolfgang Sobotka nimmt Stein aus der Schusslinie“
--- kann ihm jetzt nichts mehr passieren?
Ruflinger
Kein STEIN kann mehr auf ihn rollen .