Volksanwaltschaft: Frauen gesucht
Heuer wird die hoch dotierte Ombudsstelle neu besetzt.
Mit 1. Juli beginnt die neue Funktionsperiode der Volksanwälte. Es sind drei hoch dotierte Jobs: Ein Volksanwalt verdient in etwa wie ein Staatssekretär, im Vorjahr lag das monatliche Gehalt bei 14.200 Euro brutto.
Es ist eine Art Ombudsstelle: Personen, die sich von den Behörden falsch behandelt fühlen, können sich an einen der Volksanwälte wenden. Sie werden vom Nationalrat nach parlamentarischem Stärkeverhältnis nominiert.
Aktuell amtieren in der Singerstraße Gertrude Brinek (VP), Günther Kräuter (SP) und Peter Fichtenbauer (FP). Brineks Mandat läuft nach zwei Perioden aus. Kräuter (62) und Fichtenbauer (72) bekundeten beide, dass sie gerne bleiben und eine zweite Amtszeit anhängen würden.
"Was ich mir wünsche, ist, dass es kein Dreigespann ohne eine Frau geben soll", sagte Brinek im OÖN-Gespräch. Schließlich behandle die Volksanwaltschaft viele sensitive Themen, bei denen es auch um die Diskriminierung von Frauen gehe.
In der Volkspartei gibt man sich noch zurückhaltend, was die Nachfolge Brineks anlangt. Vor zwei Jahren hatte es zarte Versuche gegeben, Brinek zum vorzeitigen Rückzug zu bewegen, statt ihr sollte die damalige VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl installiert werden. Ein Manöver, das nicht aufging. Tamandl ist mittlerweile aus dem Nationalrat ausgeschieden. Bisher waren stets langjährige Abgeordnete zum Zug gekommen: Als mögliche Kandidaten werden VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und der VP-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss Werner Amon genannt.
In der SPÖ wird die Arbeit von Kräuter mehrheitlich gelobt, zudem würde seine Demontage die bereits beleidigte steirische Landesgruppe weiter verärgern. Andererseits hat die SPÖ kaum noch prestigeträchtige Jobs zu vergeben. Zuletzt machte das Gerücht die Runde, dass die frühere Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine Option wäre.
In der FPÖ gelten FP-Klubdirektor Norbert Nemeth, der einst für Ewald Stadler in der Volksanwaltschaft arbeitete, und Klubobmann Walter Rosenkranz als aussichtsreich, wobei beide ein Lücke im Klub reißen würden.
Als regelmäßiger (parteifreier) Seher der Bürgeranwaltsendung möchte ich anmerken, dass für mich Günther Kräuter in dieser Sendung einen sympathischen und kompetenten Eindruck macht. Ihn auszuwechseln, finde ich, wäre schade und ein Fehler!
Unnötiger Posten.
Weils nur was aufgreifen was zum Partei Programm passt.
Und die Anfragenden den Volksanwälten bzw. welchen Verbrechen
Bürger ausgesetzt sind in Österreich egal sind.
Habs bei Kräuter und Brinek versucht.
Wegen der Verbrechen an mir.
Beide sagten dafür sind die Gerichte zuständig.
Jedoch genau die Gerichte und derer Mitarbeiter die Verbrechen vertuschen und Beweise nicht annehmen bzw. erörtern sind das Problem!
Datenschutz und Amtsmissbrauch verhindert dann jede Aufklärung bzw. Widergutmachung. Schweigen der Verbrecher.
Es herrscht Anarchie im Staat. Recht und Gesetz besteht nur auf dem Papier. Quo Vadis Österreich.