Van der Bellen kritisiert überhastete Umsetzung des 12-Stunden-Tags
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in mehreren Zeitungsinterviews am Wochenende Kritik an der Regierung geübt. Beim 12-Stunden-Tag bemängelte er die überhastete Umsetzung ohne Einbindung relevanter Gesprächspartner.
Unzufrieden ist der Bundespräsident auch mit der Behördenpraxis bei der Abschiebung von gut integrierten Menschen und Familien aus Österreich. Die Behörden würden über das Ziel schießen. Van der Bellen tritt dafür ein, öfter das humanitäre Bleiberecht zu gewähren, das unter dem derzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt werde. Mit Kickl habe er in diesem Punkt "nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um es einmal milde auszudrücken".
"Zu wenig Gesprächsbereitschaft fällt einem später auf den Kopf"
Van der Bellen unterstützt das Anliegen des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP), der ein Mitspracherecht der Länder bei der Gewährung des Bleiberechts fordert. Die Behörden vor Ort seien besser über die aktuelle Sachlage informiert als das Innenministerium.
Bei der Arbeitszeitflexibilisierung hätte er der Regierung zu mehr Sorgfalt geraten. "Vor allem bei der Frage, wer und wie man den Begriff der Freiwilligkeit definiert. Genau hier spießt es sich jetzt. Das kommt eben davon, wenn man sich nicht genügend Zeit lässt und zu wenig in die Gesprächsbereitschaft investiert. Das fällt einem später auf den Kopf. Hätte man länger darüber geredet, hätte man sich viel Ärger bei den Betroffenen erspart", sagte Van der Bellen.
"Man darf auch seine eigene Muttersprache pflegen"
Van der Bellen spricht sich auch offen gegen Pläne aus, ausschließlich den Gebrauch der deutschen Sprache in den Schulen zuzulassen: "Das macht keinen Sinn. Schon deshalb nicht, weil ich es für nicht exekutierbar halte. Soll jetzt hinter jedem Schüler eine Lehrerin stehen, die das kontrolliert? Natürlich ist es wichtig, dass alle Schüler im eigenen Interesse gut Deutsch lernen, aber man darf auch seine eigene Muttersprache pflegen dürfen und wenn zwei Schüler die gleiche Sprache sprechen, müssen sie das dürfen."
Würden diese Pläne umgesetzt, würde sie Van der Bellen verfassungsrechtlich genau prüfen lassen. In diesem Zusammenhang regt der Bundespräsident eine Gesetzesänderung an. Van der Bellen: "Ich würde ja gerne initiieren, dass es in Österreich möglich wird, dass der Verfassungsgerichtshof gefragt werden darf, bevor eine Sache Gesetz wird. Derzeit kann er ja erst danach darüber entscheiden. Es würde die Arbeit des Bundespräsidenten erleichtern, wenn er davon unterrichtet werden kann, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, bevor er es unterschreibt."
"Es würde die Arbeit des Bundespräsidenten erleichtern, wenn er davon unterrichtet werden kann, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, bevor er es unterschreibt."
Warum lässt man nicht vor jeder Gesetzgebung generell den parlamentarischen Dienst für Verfassungsangelegenheiten die Entwürfe prüfen? Dann könnten nötige Korrekturen vor Beschlussfassung durchgeführt werden. Es mag ein wenig länger dauern, aber dafür haben diverse Gesetze dann Hand und Fuß.
Das Gesetz ist nicht schlecht, nur den Roten mit ihren Grünen Ableger passt es nicht! Das ist aber nicht wichtig.
Bei diesem Gesetz war aber auch Eile geboten !
Bevor die betroffene Arbeiterschaft die ganze Tragweite der,
von der Wirtschaft und Regierung aufs Aug gedrückten,
Grauslichkeit durchschauen konnte.
p.s.:
und die Gewerkschaft will sich Das
durch einen höheren Lohnabschluß abkaufen lassen ?
Das ist der falsche Weg !
herr vdb:es gibt leute die arbeiten schon jahrelang 12 std.oder mehr am tag.und gegen unseriöse firmen,die es ausnutzen kann man vorgehen.dazu gibt es die Arbeiterkammer.die werden dafür bezahlt und nicht für das demonstrieren.
Alles noch viel zu weich ! Ich würde mir eine weit härtere Gangart wünschen.
Ihre Wünsche gehen in Nordkorea sicher in Erfüllung!
Lies einmal die Forenbeiträge da unten!
Du kommst dir vor, wie im Irrenhaus des Newsroom von OÖN-Online!
Passt das jetzt?
für mich gehts jetzt ok.
Not my Tschik!
Ich muss es jetzt offiziell machen - ich Einzelposter dede habe mit meinen Worten die Doppelplusholerin und Doppelposterin, Malefiz oder Prinzessin (Pizza) mit dem Worten, folgen gleich, bis auf die Knochen erschüttert
dede (3950) 02.11.2018 20:56 Uhr
keine Ahnung - von Gefühl her ist sie ein Malefiz - immer wichtig, dass sie eine Frau ist - sie hat a Kind - als Klon nicht wirklich interessant - gibt viele von dieser Sorte - ja würde sich super klonen lassen - zum Gebrauch für zwischendurch.
sie Selba sagt - es geht gar nicht, dass man sich mit einem Nickname identifiziert oder als Schreiber in irgendeiner Weise Richtlinien zum geschriebenen im Zusammenhang mit dem Geschriebenen setzt- weiter unten zu lesen - ziemlich Psycho.
und sie ist als Malefilz nicht durch mich gesperrt, sondern durch ein Wort, welches nur ganz komische Menschen verwenden.
i kann a nix dafür, dass du von Anfang an Böse warst.
Endlich eine Regierung, die arbeitet. Dafür wurde die Regierung gewählt.
Diesen jahrelangen Stillstand, dieses ewige Blabla...
hat ein Ende.
Das ist gut so.
Ok- mal sehen
Endlich ist der Verfassungschutz "neutralisiert"
Endlich passiert der Kampf gegen internationalen Terroe "except Austria"
Endlich zahlen Reiche und Konzerne weniger Steuern und Abgaben
Endlich darf der "kleine Mann" gaaanz "freiwillig" auch 12h arbeiten
Endlich kommt CETA und das natürlich ohne Volksabstimmung
Endlich übernehmen Burschenschafter die Schaltstellen unserer Republik (sagt auch Podgorscheck)
Emdlich werden Arbeitnehmerrechte beschnitten
Endlich werden die Krankenkassen den Konzernen überantwortet
Endlich machen wir uns von der UN peinlich
Endlich machen wir vor Putin einen Kniefall
... sie müssen unsere Heimat schon sehr hassen, wenn Ihnen das gefällt.....
Sie schreiben absoluten Schwachsinn vom ersten bis zum letzten Punkt.
stimmt doch Haarscharf was er schreibt.
Was KONKRET ist da Schwachsinn?
Wenn Sie es nicht KONKRET beantworten können, dürfte der Schwachsinn ja dann wohl eher bei Ihnen liegen......
P.S.: gleich der erste "schwachsinnige" Punkt basiert auf einem Zitat von FPÖ-Burschenschafter Podgorscheck.... friendly fire?
Hoppla- jetzt habe ich doch einen Schwachsinn endeckt" "CETA und VOLKSABSTIMMUNG"
... das geht natürlich gar nicht zusammen, auch wenn es in Strrache in der FPÖ-Propaganda seinen Wählern so versprochen hat....
Ist womöglich einer aus dem geschützten ÖGB oder AK Bereich! Sie leben ja wie die Maden im Speck, dank der Zwangsbeiträge, würden sie nach Leistung bezahlt, es würde sie nicht mehr geben.
Herr Bundespräsident, zum Teil stimme ich überein. Nur die "Überhastung" dieses Gesetzes hat einen Hintergrund.
Seit Jahren reden die Sozialpartner bei allen Verhandlungen bis hin zu den Kollektivvertragsverhandlungen, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu überdenken. Seitens der Gewerkschaft wurde nur ein Einverständnis bekundet, die Verhandlungen nur zwischen einem Betriebsrat und der Unternehmensleitung zu ermöglichen.
90% der Unternehmen in Österreich haben weniger als 10 Mitarbeiter. Hier hätte ein Betriebsrat zwingend eingerichtet werden sollen. Der Betriebsrat wäre ein Handlanger des Gewerkschaftsbundes gewesen. Diese Taktik von hinten herum wurde von der Arbeitgeberseite nicht akzeptiert, da in Firmen dieser Größenordnung meist der Kontakt Arbeitnehmer-Arbeitgeber persönlich funktioniert.
Von der Regierung wurde vor Jahren angekündigt, wenn es zu keiner Einigung kommt, das Parlament entscheidet. Es kam zu keiner Einigung - Jetzt ist es Gesetz!
Ist das Überhastet?
Ja, wenn nicht geklärt ist, wie man Freiwilligkeit tatsächlich verstehen muss.
wird es schwierig.
MitDenk,
ich habe auch geschrieben: "Herr Bundespräsident, zum Teil stimme ich überein."
Ja, es gehört noch einiges nachgebessert. Sicher aber nicht im einzigen Interesse des ÖGB, nömlich nur seine eigene Macht auszuweiten, sondern nur im Interesse der Arbeitnehmer.
Daher müssen derartige Anpassungen auch im Gesetz verankert werden und nicht, wie der ÖGB jetzt bei den Lohnverhandlungen hier schon wieder wünscht, einzig seine Macht auszuweiten, eine Mitsprache im Kollektivvertrag zu verankern.
Hier geht es nur mehr um die Machterhaltung des ÖGB und nicht um die Interessen der Arbeiter und das ist eben das Traurige. Auch der Unternehmer ist für einen zufriedenen Arbeiter in seiner Firma und nicht um zufriedene Gewerkschaftsfunktionäre.
Schön wäre es, wenn es nur bemühte Arbeitgeber und starke Arbeitnehmer gäbe. Das Verhältnis ist halt in vielen Firmen leider, leider, leider nicht mehr so, wie man es sich wünschen würde. Da die Arbeitnehmer eindeutig die schwächeren in dieser Beziehung sind, brauchen viele doch eine Unterstützung, die sich eben Gewerkschaft nennt.
Ich würde mir auch wünschen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer gegenseitig schätzen und beide im Einvernehmen und gegenseitigem Verständnis beste Arbeit leisten.
Das ist leider schon sehr oft nicht mehr die Realität.
da hast du vollkommen recht.aber die wollen ihren gut bezahleten Job behalten.ein oberer Gewerkschafter bekommt auch 16000 euro.
Den alten Männern kanns nicht mehr schnell genug gehen.
Herumgscheiteln tuns sehr ausführlich aber heraus kommt nix gscheides. Schnellschuesse sozusagen.
Der linkdgrüne hbp benimmt sich wie ein Gewerkschafter
Warum KONKRET?
Weil er das Chaos, dass unserer Regierung durch überstürzte, schlechte Gesetzgebung unter Umgehung von Experten verursacht hat, beim Namen nennt?
Denn guten nimmt ja niemand ernst, darum ist es ja auch egal was er sagt!
Würden ale Regierenden so langsam arbeiten wie unsere vorherige Regierung, wären wir heute noch im Mittelalter!
...alle...
Bienen sind nicht intelligent - sondern sie funktionieren.
Aber sollte man das natürliche System stören, ist nicht gut.
Biene1 ist ja kein Insekt, sondern ein nick.
Ein Pseudoname. Für das Forum hier.
Das muss man als dede geistig erst mal umsetzen.
Schwierig...
super du hast es auch kapiert.
Ich glaube, sie hat wegen mir schon eine Bienenallergie entwickelt
nein auch nur ein Hetze Gedanke.
ihr seid ja richtig Üble Tussn.
Wenn dein nick jetzt nicht auch gesperrt wird, versteh ich die oön Forumwächter nicht!
meine ich ja - ihr versteht nichts.
"also Malefiz ist ein Klon den ich klone"
Lange nicht mehr so gelacht, klein dede.
kapiert hast du trotzdem nichts - weil du nichts kapierst - du wünscht dir zwar das dein Mann das Bügeleisen schwingt - bist du selber zum bügeln aufhörst - weil sogar das Bügeln die Männer erfunden haben.
Nachdem die Oppositionsparteien dermaßen schwächeln, denkt VdB wohl, er muß diese Rolle übernehmen. Es würde mich nicht wundern, wenn er auch bei den Demos gegen die Regierung mit dabei wäre.
biene1:würde mich auch nicht wundern,da gebe ich dir recht.unser vdb tickt halt noch sehr grün.
Eher eine Allergie gegen Bräunliches
nein ich denk du kapierst gar nichts - wurscht wie du heißt und dein NIck ist.
Was beweist, dass Sie einem Hobby frönen sollten statt zu denken.
ad 1) mein Arsch geht Sie gar nichts an
ad 2) drohen Sie mir nicht
ah Punkt 1 war ein Treffer!
Tja... es ist ein echt geniales Teil! 😜
Brems dich ein.
Die Biene ist nicht braun, sondern am Schwanzende gelb und tiefschwarz.
Wie Bienen halt so sind.