Väter-Karenz und Richterwechsel: Swap wird zur unendlichen Geschichte
LINZ. Im Prozess zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt es einen Richterwechsel: Der bisherige Vorsitzende Andreas Pablik geht in Väterkarenz, ab sofort führt Katharina Lienbacher die Verhandlung.
Am Mittwoch bestätigte das Handelsgericht Wien, dass es im Swap-Prozess zwischen der Bawag und der Stadt Linz (siehe unten) zu einem Richterwechsel kommt: Ab 1. April geht Richter Andreas Pablik, der den Prozess seit 2013 geleitet hat, in Väter-Karenz – und zwar bis voraussichtlich Dezember. Für ihn soll nun Richterin Katharina Lienbacher den Rechtsstreit, bei dem es um etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro geht, übernehmen. Lienbacher ist seit 2015 Richterin.
In Juristenkreisen hat diese Nachricht am Mittwoch Verwunderung ausgelöst. Dass ein derart aufsehenerregender Prozess in einer entscheidenden Phase eine solche Wendung erfährt, ist mehr als ungewöhnlich. Noch dazu, weil sich jüngst ein Urteil in erster Instanz abgezeichnet hatte. Es wurde erwartet, dass die Stadt Linz einen Antrag auf ein Zwischenurteil einbringt, mit dem eine Schlüsselfrage des Prozesses geklärt werden soll – nämlich, ob der Swap überhaupt rechtsgültig zustande gekommen ist oder nicht. Jüngst tendierte Richter Pablik wie berichtet eher zur Einschätzung, dass der Swap nicht rechtswirksam abgeschlossen worden sei.
Wie geht es jetzt weiter?
Wie der Prozess nun weitergeht, ist offenbar ein Rätsel: Alexander Schmidt, Vizepräsident und Sprecher des Handelsgerichtes Wien, wollte nicht ausschließen, dass Pablik nach seiner Karenz das Verfahren wieder übernimmt, vorausgesetzt, der Personalsenat des Gerichts gibt dazu seinen Sanktus. Aber dass dies zu hundert Prozent der Fall sein werde, ließ sich aus Schmidts Aussage nicht ableiten.
Daher gibt es nun grundsätzlich zwei Szenarien. Erstens: Pablik macht Baby-Pause und Richterin Lienbacher ist während dieser Monate im Einsatz, um formale Verfahrensangelegenheiten abzuwickeln. Derzeit läuft eine Frist für Ergänzungsanträge an die vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt aus. Es sei daher gut möglich, dass es auch in den nächsten Monaten zu keiner mündlichen Verhandlung kommt, sagt Gerichtssprecher Schmidt.
Wieder alles von vorn?
Das zweite Szenario hieße: Richterin Lienbacher übernimmt den Fall tatsächlich komplett. Das wäre ein gravierender Einschnitt. Lienbacher muss sich in den komplizierten Fall einarbeiten, sich durch Hunderte Aussagen und Expertisen ackern. Ein Wechsel wäre also gleichbedeutend mit einer weiteren massiven Verzögerung. Selbst dass Teile des Prozesses neu aufgerollt werden müssen, ist nicht auszuschließen. „Bei einem Richterwechsel kann jede der beiden Parteien grundsätzlich eine Neudurchführung des Verfahrens beantragen“, sagt Schmidt.
Der Swap 4175 – eine Chronologie
Februar 2007: Der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn schließt mit der Bawag den Swap 4175 ab, eine Franken-Zinswette. Das Risiko für die Stadt Linz beträgt bis zu 500 Millionen Euro.
2008: Die Aussichten des Swaps, der anfangs Gewinne für die Stadt brachte, entwickeln sich zunehmend zu Lasten von Linz. 2009 dreht der Swap katastrophal ins Minus.
2011: Im März muss Werner Penn seinen Posten als Finanzdirektor räumen. Im Herbst stoppt Linz die Zahlungen und klagt die Bawag, diese antwortet mit einer Gegenklage. Der Streitwert liegt bei rund 500 Millionen Euro.
2013: Im Mai beginnt der Zivilprozess Linz gegen Bawag vor dem Handelsgericht Wien. Im Juli erhebt die Staatsanwaltschaft Linz Anklage gegen Penn und den damaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen des Verdachts der Untreue. Im Dezember werden Penn und Mayr im Strafprozess freigesprochen.
2016: Im August liegt, nach langen Prozessunterbrechungen, das Gutachten der Experten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup vor. Im November folgt dann ein Paukenschlag: Richter Andreas Pablik erklärte, dass er massive Zweifel am rechtswirksamen Zustandekommen des Swaps habe – eine Aussage, die die Position der Stadt stärkte.
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eine Seifenoper mit überraschenden Wendungen
Denn sie wissen nicht, was sie tun, was aber unter amts- und betriebsgeheimnis geschützten zwielichten Bereichen üblich ist.
Und die Methoden des Rechtsstaates tappen dann in diese Dunkelheit und haben oft nichteinmal eine Taschenlampe mit, um aus dem Labyrinth gezielt weiterzukommen.
Gestern war ein schöner Bericht in 3 Sat über Berlusconi Italien, über die Finanzierung seiner Sender die in zum Milliardär gemacht haben und über die Verbindung und Mittelsmänner zu Mafia und ebenso Kronzeugen, die nun anonym ein zweites Leben führen.
Zudem sind dort natürlich Richter und Staatsanwälte manchmal mit gewaltiger Wucht sichtbar zur Einschüchterung umgebracht worden.
Aber zu unserer Politik und unseren Skandalen zurück: da es unmöglich ist das Gerichte mit diesen Mitteln den immensen Schaden IRGENDWO wenn Halblustige amsthandeln gut machen,
sollte man doch schon lange wenn man es ernst meint, ALLE GESCHÄFTE TRANSPARENT ÖFFENTLICH FÜHREN, gerade wenn es um Geld geht!
der super Bericht über Berlusconi und Mafia war im ORF
http://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/5298609/WELTjournal-Gegengeschaefte-Berlusconi-und-die-ehrenwerte-Gesellschaft/13967758
...zu desinteressiert verhandeln, mir nicht das Einkommen wird ja stimmen!!!
Diese Ablöse war höchste Zeit! Herr Rat war immerhin bereits 2015 in Väterkarenz, und jeder Tag, den der Prozess weiter unnötig verzögert wird, kostet beiden Streitparteien (und dem Steuerzahler) tausende Euro.
Herr Pablik hat ambitioniert begonnen, seit Monaten (um nicht zu sagen Jahren) herrscht aber nun Stillstand. Wie man einen Milliardenprozess so desinteressiert verhandeln kann, ist mir ein Rätsel.
Verantwortungsloser Richter
Auch Richter sollen Väter sein dürfen.
Dass nun erst - wenn man den Prozess nicht für die paar Monate ruhen lassen kann - Frau Lienbacher sich neu einarbeiten muss (quasi eine Prozesswiederholung, die uU. länger als die Väterkarenz dauert) ist sicher auch ein Verschulden der beiden Streitparteien, die sich damals nicht auf ein Dreierteam bei den Richtern einigen konnten und als Kompromiss Herrn Pablik als Einzelrichter akzeptierten.
sind halt auch nur Menschen und tun halt auch nicht mehr als ihre Pflicht. außerdem sind viele Richter/Innen selber manchmal verärgert über Gesetze, die in ihren Augen auch als unbrauchbar für vernünftige Rechtsprechung erscheinen. Zudem sind Geschmäcker auch verschieden, die wirtschaftliche oder technische Realität ist für diese Leute auch manchmal schwer richtig zu verstehen.
Und wer an die Buwog Prozesse denkt und an den Versuch durch Böhmd. die Richterin nur deshalb befangen zu erklären, weil ihr Mann seine Meinung gepostet hat, oder an Bundespräsidenten Wahlwiederholung, der erkennt das Weltfremdheit oder Nervenkrieg, bis zur Einschüchterung was die Haftung bei Fehlern betrifft, die ein Einzelner nie stemmen könnte bei großen Summen,
zum traurigen, weltfremden und bürokratisch vertrottelten Bestandteil dieser Berufe gehört.
Aber das Amtsgeheimnis ist der Ort an dem solche Dummheiten wie der Swap ausgemacht werden, der Gemeinerat ist vielfach viel zu wenig informiert.
Kein Problem! Vielleicht geht jetzt endlich was weiter!
Neverending Story... Wann tritt eigentlich die Verjährung ein?
...... was soll das Geschrei um dieses Thema "zu überschaubar"! Wenn dem nicht so wäre gäbe es längst die Lösung, dazu noch eine Frage dürfen die gewöhnlichen Staatsbürger auch auf den richtigen Richter warten? soviel zur Redlichkeit bei diesem langjährigen Gestreite !!!
> Prozess zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K.
Behörde gegen Bank - wo ist das Problem?
Der Steuerzahler trägt das Problem.