Unterhaltsgarantie wackelt, weil die ÖVP noch zögert
WIEN. Voraussetzung wäre eine Zuweisungssitzung am Mittwoch.
Der Beschluss der Unterhaltsgarantie noch vor der Wahl bleibt unsicher. Denn Voraussetzung dafür, das Gesetz noch vor dem Urnengang umzusetzen, ist eine Zuweisungssitzung des Nationalrats und der hat die ÖVP noch nicht zugestimmt.
Worum es geht: Die SPÖ hat vergangene Woche einen Antrag ausgearbeitet, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind. Eine entsprechende Korrektur der gegenwärtigen Regelungen hatten davor alle Partei befürwortet.
Rein technisch ist die Umsetzung noch vor dem Urnengang am 15. Oktober aber gar nicht so leicht. Denn um auf die Tagesordnung der letzten Sitzung am 12. Oktober zu kommen, muss der Antrag der SPÖ, der auch von der FPÖ und den Grünen grundsätzlich unterstützt wird und daher eine Mehrheit hätte, noch zugewiesen werden.
Noch keine Zustimmung von der ÖVP
Die Möglichkeit dazu bietet sich bei der von den Grünen für Mittwoch einberufenen Sondersitzung zur Bildung, an die eine sogenannte Zuweisungssitzung angeschlossen werden könnte. Dafür bedürfte es aber der Einigkeit aller Fraktionen und die ÖVP hat bisher keine Zustimmung gegeben. Wie es aus dem ÖVP-Klub hieß, werde der Antrag noch geprüft. Es sei ja noch Zeit bis zur Sitzung am Mittwoch.
Die Reform soll unter anderem sicherstellen, dass Ergänzungsbeiträge zur Familienbeihilfe bei entsprechender Bedürftigkeit jedenfalls geleistet werden. Diese sollen mindestens 200 Euro betragen. Sichergestellt werden soll ferner, dass der Zuschuss auch während eines z.B. vom Vater angestrengten Unterhaltshöhen-Verfahrens gewährt und nicht wie bisher ausgesetzt bzw. reduziert wird.
So, wie die OÖN-Redaktion im Artikel den Rang des Nationalrats herunterredet, ist ein Skandal für sich.
So ist halt die KURZ-ÖVP. Bei diesem Thema geht es ja "NUR" um Kinder und Alleinerziehend. Da können ja die Reichen und Immobilienhaie nicht profitieren und darum sind wir dagegen. Außerdem haben diese Kinder und Alleinerzieherinnen nichts in die ÖVP-Wahlkampfkasse gespendet. Warum soll man ihnen dann helfen???
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die "veraltete Familie" in den Medien und in der Politik, die aus der "modernen Emanzipation der Frau" zwangsläufig hervorgegangen ist und in der die Männchen nicht mehr vorkommen.
Das haben sie so gewollt. Auch die Alten ins Altersheim abschieben haben sie gewollt, damit Wohnungen frei werden in der Großstadt. Das sagen sie zwar nicht, die modernen Emanzen in den modernen Familien aber das müssen sie eh nicht sagen.
Finde es nicht richtig,
private Probleme den Steuerzahlern umzuhängen. Wenn eine Familie nichts zu verlieren hat, vielleicht lassen sie sich dann scheiden nur um zum Unterhaltsgeld zu kommen. Habe soetwas schon erlebt. Ein Pole hat sich scheiden lassen, damit er seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, somit kann er Arbeitslosengeld kassieren.
Und ob sich die Frauen dann noch Bemühen müssen die Ehe zu retten, wage ich auch zu bezweifeln.
Genau - so schaut sie aus die "Privatisierung" der Notlage,
die Entsolidarisierung durch die FPÖ-Neidpropaganda!
Wir "werden uns noch wundern" bzw. wenn wach - sehen es wachen Auges kommen,
WO ÜBERALL ZUERST von einer ÖVP/FPÖ Regierung gespart werden wird!! Im Sozialbereich!! Schändlich und beschämend!
Meinen Sie im Ernst,
dass alleinerziehende Mütter halt a bissal woaten soin -
bis der Unterhaltsverpflichtete geruht
auf Gerichtsbeschluss
für seine Nachkommen aufzukommen??
Gibts für alle, die so denken wie sie,
keine soziale Solidaritätsverpflichtung durch den Staat??
Missbrauch - ja ghört sofort abgestellt!
Aber solche pauschale asoziale Sparmaßnahmen
aus wahltaktischen demagogischen Gründen
sind eine widerlicvhe Schande!!
Gott sei Dank ist die Notlage der SPÖ noch privat!!!
Genau so sehe ich auch, zB beim Insolvenzausfallshaftungsfond.
Da blecht auch der Steuerzahler, wenn die Unternehmer nicht wirtschaften können.
Da blechen erst einmal die vielen Unternehmen, die nicht pleite geganen sind.
Denn einzahlen tun nicht die AN sondern die AG.
Unausgegoren wie so oft. Dann fliessen wieder jede Menge Gelder zu nicht Österreicherinnen oder gar ins Ausland.
Ihre Pauschalisierungen
sind inkonsistent und nicht hinreichen substanziert!
Mißbrauch ist abzustellen- sofort!
Den FPÖ-Fans macht es permanent Spaß das Kind MIT dem Bad auszuschütten!
Herr erbarme dich ihrer!
Ein Hohelied der ideologischen Parteibrille
So schnell verschenkt man Geld im Wahlkampf.
Wenn es sich um eine wichtige und richtige Entscheidung handelt, kann man auch die paar Wochen bis nach dem Wahlkampf abwarten. Dringlichkeit ist keine gegeben, man hatte Jahrzehnte dazu Zeit.
Hochgradig unseriös!
Der FM Schelling hat davor gewarnt, dass kurz vor der Wahl im Parlament mit dem Geld wild um sich gsschmissen werden könnte.
Jetzt, im Plenum, werfen ihm die Oppositiospolitiker vor, dass er das Parlament stutzen möchte.
Meine Warungen vor den Regierenden verpuffen in den Zenzis