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„Unter Schwarz-Blau ging viel mehr weiter“

Von Markus Staudinger, 06. Mai 2011, 19:38 Uhr
Maria Fekter
"Eiserne Lady habe ich immer als Kompliment empfunden" Bild: apa

WIEN. Warum sie für neue Privatisierungen eintritt und wieso sie die einstige schwarz-blaue Regierung als viel produktiver empfand als die derzeitige rot-schwarze Koalition, sagt Finanzministerin Maria Fekter (VP) im OÖNachrichten-Interview.

OÖN: Frau Minister, ist für Sie FP-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler denkbar?

Fekter: Das möge der liebe Wähler verhindern.

 

OÖN: Strache werde nur Kanzler, wenn er 51 Prozent erreicht, sagt Ihr Parteifreund, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl – denn niemand werde Strache unterstützen, auch wenn er bei der Wahl 2013 Erster wird. Trifft das zu?

Fekter: Man sollte mit solchen Äußerungen nicht vorschnell sein. Wir kennen die Konstellationen nach der nächsten Wahl nicht. Die ÖVP strebt danach, selbst Erste zu werden und den Bundeskanzler zu stellen – und nur damit sollten wir uns befassen. Wiewohl ich sagen muss, dass wir unter Schwarz-Blau sehr gut mit der FPÖ zusammengearbeitet haben. Es ist in dieser Republik nie so viel weitergegangen wie damals.

 

OÖN: Mehr als unter der derzeitigen Regierung?

Fekter: Unter Schwarz-Blau ging viel mehr weiter. Derzeit geschieht zwar viel kontinuierliche Arbeit in den Ressorts. Aber die Erwartung, dass eine Große Koalition große Reformen – etwa eine Pensions-, Gesundheits- oder Staatsreform – am besten angehen kann, die hat sich nicht erfüllt.

 

OÖN: Wäre Ihnen Schwarz-Blau nach der nächsten Wahl lieber?

Fekter: Heinz-Christian Strache ist in der Sozialpolitik auch sehr weit links angesiedelt. Also weiß ich nicht, ob es für uns mit der heutigen FPÖ leichter wäre als mit der Sozialdemokratie. Mir ist das Gebilde am liebsten, das etwas weiterbringt. Letztlich hängt es davon ab, ob die handelnden Personen auch gestalten wollen.

 

OÖN: Ist denn Bundeskanzler Werner Faymann für Sie einer, der gestalten will?

Fekter: Werner Faymann will Bundeskanzler sein. In der Koalitionskoordinierung habe ich mit Staatssekretär Ostermayer aber ein Gegenüber, der weiß, dass es beiden Parteien nicht gut tut, wenn nichts weitergeht.

 

OÖN: Schwarz-Blau hatte etliche Schattenseiten – wie sich jetzt etwa in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser zeigt.

Fekter: Was derzeit in laufenden Verfahren verhandelt wird, möchte ich nicht bewerten. Ich spreche über die großen Reformen. Und da ist unter Schwarz-Blau wirklich viel weitergegangen. Dieses Schwarz-Blau-Bashing ist eine Strategie von links, um diese Zeit kaputt zureden.

 

OÖN: Wie eisern ist Maria Fekter – die einstige „Eiserne Lady“ im Innenministerium – als Finanzministerin?

Fekter: „Eiserne Lady“ habe ich immer als Kompliment empfunden, weil Maggie Thatcher eine große Reformatorin war und aus dem abgewirtschafteten Großbritannien ein wirtschaftlich blühendes Land gemacht hat. Daher möchte ich diesem Kompliment auch als Finanzministerin Genüge tun.

 

OÖN: Staatsschulden, Zinsendienst, Pensionskosten: Alles steigt – und dennoch sehen Sie vor 2013 keine Notwendigkeit für ein weiteres Sparpaket oder eine Pensionsreform. Das wirkt nicht sehr eisern.

Fekter: Das stimmt so nicht. Wir sind ja mitten in einer Sparphase. Wir haben im Vorjahr ein Vier-Jahres-Sparpaket beschlossen und bauen das Budgetdefizit sukzessive ab. Daher brauchen wir kein zusätzliches Sparpaket. Was stimmt, ist, dass wir mit diesem Sparpfad selbst bei einem Nulldefizit nicht von unserem Schuldenberg runterkommen werden. Das bereitet mir große Sorgen.

 

OÖN: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schlagen vor, einen Teil der Staatsschulden mit Erlösen aus der Privatisierung staatsnaher Betriebe zu begleichen. Unterstützen Sie das?

Fekter: Ja, ich bin für Privatisierungen, weil wir den Schuldenberg abtragen müssen, um wieder mehr Gestaltungsspielraum zu haben. Wir zahlen derzeit schon Zinsen in der Höhe von acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als Polizei, Bundesheer und Justiz zusammen kosten. Wenn wir privatisieren, darf das Geld aber nur zum Schuldenabbau verwendet werden.

 

OÖN: Wo sehen Sie Privatisierungspotenzial?

Fekter: Die ÖBB beispielsweise bräuchten dringend einen strategischen Partner. Da darf es kein Nachdenkverbot geben. Das muss man sich im Detail anschauen – ebenso wie die Münze Österreich, die Energieversorger oder die Bundesimmobiliengesellschaft, die Wirtschaftskammer-Präsident Leitl alle genannt hat.

 

OÖN: Unter anderem dubiose Provisionszahlungen bei der Buwog-Privatisierung unter Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser haben dem Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ zuletzt freilich einen eher üblen Beigeschmack verschafft.

Fekter: Ich lasse mich durch die Verfahren, die da laufen, nicht verschrecken. Privatisierungen kann man auch ausgesprochen seriös durchführen. Gerade wir Oberösterreicher wissen, wie gut es der voest getan hat, sie aus den Fängen der Politik zu lösen. Das ist eine Erfolgsstory.

 

OÖN: Will die ÖVP eine Steuerreform vor 2013 oder nicht? Zuletzt war das unklar.

Fekter: Wir werden vor 2013 ein Steuermodell der ÖVP präsentieren, das weniger, einfachere, leistungsgerechtere Steuern sowie einen Schwerpunkt bei der Entlastung von Familien bringen wird.

 

OÖN: Und damit gegen die SPÖ mit ihrem Modell von Reichensteuern in den Wahlkampf ziehen?

Fekter: Es kann ja sein, dass der Koalitionspartner unser Modell so toll findet, dass er es mit uns vor der Wahl umsetzt.

 

OÖN: Wie toll finden Sie denn umgekehrt die SP-Forderung nach einer Vermögenssteuer?

Fekter: Das lehne ich strikt ab. Wir wollen weniger, nicht mehr Steuern. Es ist den Menschen nicht zumutbar, Eigentum, das sie sich schwer erarbeitet haben, wieder zu besteuern. Und wenn die SPÖ sagt, dass Vermögen erst ab einer Million Euro besteuert werden soll, kann ich nur sagen: Das führt zu einem Finanzpolizei-Schnüffelstaat. Denn um das Vermögen an Grundbesitz, Möbeln oder Bildern festzustellen, müsste ich als Finanzministerin im Privatbereich der Bevölkerung, in ihren Häusern, herumschnüffeln. Das will ich nicht.

 

OÖN: Das klingt alles schon nach Wahlkampf – und nicht nach der Suche nach einem Kompromiss. Es wird also keine Steuerreform vor der nächsten Wahl geben?

Fekter: Wenn unser Modell breite Unterstützung findet, wird sich der Koalitionspartner vielleicht nicht verschließen können.

 

Mehr Geld für Unis nur unter Auflagen

Zum Wunsch von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (VP), der in den Jahren ab 2013 auf mehr Budget für die Universitäten hofft, sagt die Finanzministerin: „Wenn die Universitäten ab 2013 zusätzliches Geld haben wollen, dann wird es das nur mit einem Modell geben, bei dem die Auszahlung des Geldes gekoppelt ist an Reformen und das Erreichen von Zielen.“ Für dieses und das kommende Jahr seien die Unibudgets bereits paktiert. „Da gibt es keinen Euro mehr“, sagt Fekter.

 

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65  Kommentare
65  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 08.05.2011 18:49

der Redakteur Markus Staudinger mit Sicherheit falsch verstanden! Sie wollte eigentlich sagen: "Die Koalition mit der SPÖ ist die schlechteste Form die es gibt, aber es gibt für die Lösung dieser Zeit keine bessere"!

Warum wird nicht von der gemeinsamen Leistung von der SPÖVP gesprochen und dem Volk ein Mut zum Aufwind gemacht?


Immer diese "Rückblicke" die Visionen verhindert!

Diese Aussage wäre ein "Vertrauensbruch" und es fehlt dafür mit Sicherheit die demokratische Zustimmung von der gesamten ÖVP!

Es war nicht so gemeint, dafür ist die Finanzministerin Dr. Maria Fekter zu diplomatisch und zu geschickt!

Es kann nur ein "Hörfehler" der Redaktion gewesen sein!

"Man beißt doch nicht die Hand, die einen füttert!", dieses Sprichwort kennt doch jeder...

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am 09.05.2011 16:36

was sie sagt. Nur hat sie im Grundrechnen gefehlt. Ein Bruch der Koalition (den ich befürworten würde) hätte zur Folge, dass Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Die VP hatte bekanntlich 26 Prozent, die FP 17,5 Prozent an Wählerstimmen. Addiert sind dies 43,5 %, damit kann in dieser Legislaturperiode keine neue Koalitionsregierung (VP – FP) zustande kommen, sprich ein fliegender Austausch des Regierungs- Partners vorgenommen werden. Auch beim nächsten Urnengang muss die VP über 20% Stimmenanteil erreichen, um die von Fekter forcierte Regierungsform auf die Beine stellen zu können.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 09.05.2011 20:55

Herr Redakteur Markus Staudinger passiert so ein Fehler natürlich nicht! Ich bitte um Verständnis, nicht anders reagieren zu können, um meiner "Höflichkeit" nicht abspänstig zu werden!

Ironie: Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dumm stellen kann. Umgekehrt ist das schon schwieriger!

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sirius (4.494 Kommentare)
am 07.05.2011 13:21

braucht von zeit zu zeit ein mittelgrosses fettnäpfchen zum darauftreten.

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am 07.05.2011 12:57

da hat sie recht die frau fekter - es ging viel mehr den bach hinunter, als gut war für unser oesterreich!!

diese schwarz/bunte regierung, hat unserem land nachhaltigen schaden zugefügt und ich würde alle die daran beteiligt waren gerne vor gericht und anschliessend im gefängnis sehen! traurig

leider wird dieser wunsch unerfüllt bleiben!!

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am 07.05.2011 13:15

Ja, so manche Schotter-Firma hat unter Schüssel-Grasser bestens verdient, das wünscht man sich halt zurück, oder ?

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am 07.05.2011 12:17

dann muss der Druck der SP Basis auf die Führung um eine Vorverlegung des Wahltermines zu erzielen massiv verstärkt werden. Beim derzeitigen Zustand im Zuge von Neuwahlen ist der VP ist der 3.Platz sicher, danach soll die VP zusehen wie sie eine „bequeme“ Regierungsmehrheit (d.h. mit einem Koalitionspartner der immer brav kuscht und nach Fekters Pfeife tanzt) zustande bringt. Fekters Kommentar, der im Widerspruch zu Leitl steht, zeigt einmal mehr auf, dass die VP nur mehr aus einen zerstrittener Haufen von Politkasperl die von Pröll gesteuert werden besteht. Also Fekter auf geht’s: rasch die Koalition auflösen, Neuwahlen durchführen, danach sprechen wir weiter. Alternativ wird die SP den berühmten Satz sagen müssen: Meine Damen und Herren, es reicht…

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am 07.05.2011 13:17

Dann müsste aber die SPÖ den Faymann samt seiner Rudas zum Teufel jagen, denn mit diesen zwei Figuren wird´s nix. Die sind froh, ein unverhältnismässig hohes Salär zu beziehen, "Ansehen" zu geniessen, Dienstlimousine und Chauffeur inklusive ........ ja, wenn der Bettelmann aufs Ross kommt, ist er um nix besser.

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am 07.05.2011 14:40

Ich wäre dafür, dass man nicht nur Faymann und die Rudasch zum Teufel jagt. Die SP hätte genug kluge Köpfe in ihren eigenen Reihen, die jedoch von der 2. und 3. Reihe nicht in die 1.Reihe dürfen. Nur so kann bzw. darf es nicht weitergehen. Es ist mit Sicherheit besser den ganzen Regierungs- Schmarren aufzulösen. Die SP soll sich zurückziehen und auf ihre Werte besinnen, die VP Ordnung in ihren eigenen Reihen schaffen und meinetwegen, wenn es die Österreicher so haben wollen soll doch die VP mit der FP, dem Bienenzüchterverein, den Grünen und den Kommunisten eine Regierung bilden. Immerhin noch besser als, wenn man tagtäglich irgendeinen Schwachsinn von der Fekter und ihren Konsorten konsumieren muss. Dass, Fekter erst jetzt kapiert, dass die Schulden der ÖBB, der ASFINAG usw. usw. nicht in der Bilanz vorhanden waren, kann sie einem Schwachsinnigen erzählen, nur der wird ihr das auch nicht abkaufen. Schulden des Bundes wurden bevorzugt vom Bund den Ausgelagerten (ÖBB usw.) angelastet.

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am 07.05.2011 11:20

Man lasse sie nur weiterwurschteln, die Schotter-Mitzi, möglichst bis zur nächsten Wahl und die wird dann furchtbar für die ÖVPler ausfallen, jede Wette !

Ein Relikt aus Grasser/Schüssel-Tagen, wo die Republik sowie ihre Bürger beschissen wurden und die ÖVPler als Leiternträger für die Effler fungierten, ja, das ist die Schotter-Mitzi.

Aber die ÖVP hat keine Personalreserve, sodass sie auf die schlechteste Variante ..... also Fekter ...... zurückgreifen musste.

Alleine ihr Anblick macht Grausen, sie wäre besser in der Geisterbahn im Prater aufgehoben.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 07.05.2011 10:55

Ich hatte nach der ÖVP-Übernahme durch Josef Pröll die wirkliche Hoffnung, die ÖVP würde endgültig „ent-Schüsselt“.
Diese Hoffnung wurde leider bitte enttäuscht.

Das beste Beispiel für „Archäologisches aus der ÖVP“ ist die Schotter-Mitzi (weil ich mich einfach weigere, diese mit sozialen Defiziten überproportional ausgestattete kleingeistige Unternehmers-Tochter aus Oberösterreich als Ministerin zu akzeptieren).
Sie ist bloß ein familiär geprägter schwarzer Polit-Roboter, der den Bezug zur Realität nie hatte, daher auch nie verlieren konnte.
(Es gibt leider ganz viele Schwarze, die aus ihrer Wolke niemals abstürzen müssen und so bis zu ihrem Lebensende Unsinn predigen dürfen).

Und so erdreistet sich die Schotter-Mitzi, die „unnötigtse Phase der zweiten Republik“ auch noch zu loben und deren Reinkarnation herbeizusehnen. traurig Wider jeder Realität. traurig

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 07.05.2011 10:56

... „eh völlig wurscht“ ist.

Denn mir geht es mit der Schotter-Mitzi wie mit dem Grasser-Gfrast.
Die Personen selbst sind menschlich, persönlich und politisch eigentlich völlig uninteressant – einfach nur Abfall.

Interessant, und gleichsam gefährlich sind jedoch jene Menschen, die HINTER DIESEN Figuren stehen. Und vor denen habe ich blanke Angst: z.B. vor jenen, die so viel Einfluss auf die österr. Justiz haben, dass KHG noch immer frei herumläuft.

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( Kommentare)
am 07.05.2011 13:31

abgesehen von obergscheitlertum sind Aussagen ""Die Personen selbst sind menschlich, persönlich und politisch ..... – einfach nur Abfall" (völliger Unsinn, weil sie ja an den Schalthebeln sitzen) und ausgeliehen von den Nazis, die auch alle Gegener als "Müll, Abfall und Ratten" bezeichnet haben. Aber offenbar überreißen Sie gar nichts, sondern sind halt einer dieser geschichts- und verantwortungslosen "Buberlpartie", wie sie Haider herangezüchtet hat, bevor er vollbesoffen, Gartenzäunen rammend an den Baum knallte

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 07.05.2011 14:48

Wer den wortgewaltigen deutschen Kabarettisten Volker Pispers noch nicht kennt, der nehme diese Gelegenheit wahr, einen seiner Auftritte zu genießen:
http://www.youtube.com/watch?v=IdUfe-GOrcI

Dort „bewundert“ er Guttenberg, wie er mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit jeden Tag das Gegenteil von dem sagt, was er tags zuvor mit dem Brustton der Überzeugung von sich gab.

Wenn @gentleman, ein überführter FPÖ-ler, meine Wortwahl ein Nazi-Gerülpse nennt, während er selbst den größten Neo-Nazi Österreichs hochoffiziell wählt, passen die Worte, die Pispers für Guttenberg findet, auch perfekt für den rechts-grotesken @gentleman.

Aber die Faschistoiden haben mit dieser „Masche“ von Anfang an reüssiert. Da fragt man sich schon, wie unendlich dumm Österreich eigentlich (gewesen) sein muss, dieses Lügen-Pack noch nicht längst verjagt zu haben.

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( Kommentare)
am 07.05.2011 17:34

täuschen Sie niemand darüber hinweg, dass Sie ein Nazi sind, der halt fallweise liberale Floskel drischt. Man merkt es an solchen Diktionen, die Ihnen auskommen. Der Stil ist aber immer gleichbleibend - keine Silbe auf das Argument verschwenden, sondern immer andere beschimpfen und als Deppen, Abfall usw, hinstellen. Volker Pispers würde sich schön bedanken für solche Nachläufer wie Sie. Aus jeder der Zeilen und den Primitivbeschimpfungen, für die Sie hier sattsam bekannt sind, zeigt sich Ihre faschistoide Gesinnung, die Sie natürlich anderen in die Schuhe schieben wollen. Versuchen Sie es einfach noch einmal bei der SP, VP, Fp oder bei den Grünen, selbst die haben einen rechtslastigen Flügel....
Jetzt können Sie wieder losschimpfen, ich werde mir das aber nicht mehr lesen, die schlechteste Talkshow im TV ist besser als ihr ordinäres Beschimpfungsgerülpse, das sich in als Oberklugheit tarnt...

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 08.05.2011 10:10

… nennt, ist argumentativ bereits so verzweifelt, dass er nicht mehr erkennen kann, dass ich das genaue Gegenteil bin: ich bin ein deklarierter NAZI-JÄGER.

Hier der Unterschied zwischen NAZI und NAZI-Jäger – erklärt für die Depperten©: also lies, @gentleman!

• Ein NAZI macht Propaganda gegen eine UNSCHULDIGE MENGE VON MENSCHEN (bei der FPÖ z.B. die Ausländer) und vergreift sich damit menschenverachtend an Opfern.

• Ein NAZI-Jäger bekämpft ein SCHULDIGE MENGE VON „VERBRECHERN“ (in Österreich z.B. die FPÖ) und greift damit MENSCHENVERACHTENDE TÄTER an.

Kannst du diesen Unterschied begreifen, kleiner @gentleman?

Wenn nicht, ist’s auch wurscht. Denn die WAHRHEIT braucht DEIN VERSTÄNDNIS NICHT.

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feuerkogel (6.578 Kommentare)
am 08.05.2011 10:35

glaubst du wirklich dass dich hier im forum noch wer ernst nimmt?

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 08.05.2011 11:07

@feuerkogel: Du bist ein Kübel Kloake, den man versehentlich hinunterfallen hat lassen.

Der Dreck spritzt überall hin. Selbst aus den kleinsten Ritzen stinkt es heraus.

Man muss das havarierte Zimmer desinfizieren, den Putz entfernen und alles ganz neu machen.

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feuerkogel (6.578 Kommentare)
am 08.05.2011 11:59

...das schickt sich doch nicht für einen akademiker. naja wenn man nix mehr zum antworten hat, muss halt die unterste schublade herhalten.
schönen sonntag noch herberti.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 08.05.2011 19:22

... du mich halt nicht! traurig

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The_Public_Observer (1.073 Kommentare)
am 13.05.2011 09:34

also einen (mir nicht bekannten) rechtslastigen Flügel bei den Grünen oder auch die SPÖ mit einer rechtsradikalen / -populistischen Partei wie der FPÖ, die die NS-Greuel verharmlost, offen ausländerfeindlich und antisemitisch agiert zu vergleichen, grenzt entweder an Verleumdung oder völliger Unkenntnis der politischen Verhältnisse in Ö gepaart mit kompletter historischer Ahnungslosigkeit.

Zudem weicht sich die rechts-/links-Kategorisierung immer weiter auf.
Was bleibt ist das Parteiprogramm und was die einzelnen Politiker so von sich geben.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 07.05.2011 10:46

Unter Roter Regierungsbeteiligung niemals!
Und die Alten Skandale wie Konsum,AKH, etc. werden einfach aus den kleinen "Roten Birnen" ausgelöscht!
In Zwentendorf steht ein AKW das nie in Betrieb! Wie hieß der damalige Kanzler ?Von welcher Partei war der?
Was hatt das gekostet?
Zur Tabakfabrik: Warum hatt die SPÖ unter Faymann die "Tschikbude" nicht zurückgekauft wenn sie ja so viel Gewinn bringt????

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( Kommentare)
am 07.05.2011 12:28

das sollten sie sich merken. dieses nulldefizit wurde nachträglich von der eu korrigiert(ich glaube auf fast über 4%)!
also, eine schüssel grasser lüge für die besonders "intelligenten"!
konsum, akh - wie lange muss man sich solche, längst der vergangenheit zugeordneten fehler noch von den schwarzen anhören? kennen sie dollfuss auch - sehen sie, es ist eben geschichte.
wie hat einer von dieser lügenpartei gesaqt "es reicht"!
das akw war ein fehler den kreisky gemacht hat und er hat wenigstens das volk entscheiden lassen und ist schlussendlich auch zurückgetreten!
die unnötigen schüssel-abfangjäger haben mehr gekostet.
die atw wurden ohne notwendigkeit, viel zu billig( weil lauter wirtschaftsfachleute, vom dummen schüssel abwärts)für drei jahresumsätze verschleudert!
wenn sie sich irgendwo auskennen, sollten sie wissen, dass man nichts zuzrückkaufen kann wenn es nicht angeboten wird!

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 07.05.2011 21:04

hat die kristallklare Unschuldsvermutung Betriebe, zigtausende Wohnungen und tonnenweise Gold verkauft - zu Ausverkaufspreisen, natürlich.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 07.05.2011 12:30

Das Fast-Nulldefizit hat sch im Nachhinein herausgestellt war nur Schönfärberei von Grasser, im Gegenteil war die Staatsverschuldung sogar kräftig angestiegen, TROTZ des Verkaufs(Verschenkung) des österr. Familiensilbers um mehrere Milliarden!!! Die anderen Skandale der ÖVPler und Vertuschungen und Mauscheleien brauchen wir gar nicht gegenrechnen, die übertreffen jene der anderen Parteien insgesamt bei weitem! Was ist eigentlich aus den vielgepriesenen Gegengeschäften anl. des Teuerofighterdeals geworden, von denen Partenstein immer so groß
daher geredet hat?

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( Kommentare)
am 07.05.2011 10:08

die auch im Finanzressort was Gutes weiterbringen wird und jeder weiß, dass Sie das Geld der Steuerzahler gut verwalten wird.

Das bringt natürlich alle Profi-Wadlbeißer in kabarettistische bis verhöhnende Hochform.

Typisch österreichisch ...

Eine lahme Ente bekäme sicher Applaus ...

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 07.05.2011 10:27

und Leistungsfeindlichkeit, getarnt durch das Eintreten für "Leistungsträger", deren Leistung es ist, Vermögen und Position geerbt zu haben.

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( Kommentare)
am 07.05.2011 11:15

Au Backe, jetzt hat der Helios wieder in der "Intelligenzkiste" geschlafen, geholfen hats aber nix, wie man aus vorstehendem Post sieht.

Also, wieder eine schwarzbraune Nullnummer !

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( Kommentare)
am 07.05.2011 13:33

für sie und ihre seilschaften wird sie sicher Gutes weiterbringen bis in die Geldtaschen hinein, daran hat niemand Zweifel...

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( Kommentare)
am 07.05.2011 09:24

"Maggie Thatcher eine große Reformatorin war und aus dem abgewirtschafteten Großbritannien ein wirtschaftlich blühendes Land gemacht hat"
Keinem Land geht es schlechter als Großbritannien, einfach nur emrh ein Wahnsinn, was die da daherplappert

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 07.05.2011 09:56

unangetastet und werden von der EU hoch subventioniert - was willst Du mehr?

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( Kommentare)
am 07.05.2011 13:34

wahrscheinlich die Betonwerke und Schottergruben in OÖ

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 07.05.2011 00:12

was da "ging" beschäftigt heute noch die Gerichte.

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thehypercritics (892 Kommentare)
am 06.05.2011 23:02

bei der selbstbereicherung, da hat sie recht.

wer diesen korruptionsstadl super findet, muss wohl profiteur sein.

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jk (109 Kommentare)
am 09.05.2011 08:14

Die größte Umverteilung von unten nach oben, in der zweiten Republik. Die Zerschlagung der Unabhängigkeit in der Justiz. Förderung der Freunderlwirtschaft. Wenn man die richtigen Leute kennt muss man sich an keine Gesetze mehr halten, es wird dann eh von irgend einen Ministerium "gerichtet". Regierungsmitglieder wo der Ehemann einer der größten Waffenhändler Österreichs ist. Politiker die mit dem Begriff Moral nichts anfangen können weil da kein persönlicher Vorteil rauspringt. Also dass Österreich einen großen Schritt in Richtung Bananrepublik gemacht hat in der Zeit kann ich nur bestätigen

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( Kommentare)
am 06.05.2011 23:00

Bis jetzt hatte die ÖVP einen graduierten Schweinemelker, nämlich Pröll als Finanzminister und Vizekanzler, eine unfähige Justizministerin Bandion-Ortner, einen Lopatka und noch ein paar solche Figuren ....... wie konnte da was weitergehen ?

Die Fekter hat als Polizeiministein weiter umgefärbt a la Strasser, diverse Statistiken geschönt, aber weitergebracht hat sie auch nix, weil einfach unfähig.

Und jetzt will sie als Finanzministerin agieren und weiter zudecken, was als Grasser-Mania eventuell aufbricht und Schüssel sowie die übrige ÖVP in den Abgrund reisst ........ ein Teufelsjob, der nur von der Schotter-Mitzi ausgeführt werden kann, weil selbst bis zum Hals involviert.

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konkel (2.667 Kommentare)
am 07.05.2011 09:23

Umfärben gehört generell abgestellt, Entfärben ist die Devise !

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 07.05.2011 10:51

Wer nicht 100%ig schwarz ist, bekommt drei Betriebsprüfungen pro Jahr, die zwar nichts ergeben, ihn aber von der Arbeit abhalten und hohe Kosten mit sich bringen.

Und seine Kalkulationsunterlagen landen zufällig bei der braveren Konkurrenz.

Frage an alle Forumsteilnehmer: Gibt es eine Möglichkeit, als Kleinstunternehmer Mitglied des ÖAAB oder des Bauernbunds zu werden? Wo gibt es Antragsformulare? Wie sind die Provisionen bzw. die Beraterhonorare zu bezahlen und zu verbuchen?

Danke für alle Tipps.

Und es gilt natürlich die allumfassende ausnahmslose Unschuldsvermutung, kristallklar wie eh und je.

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( Kommentare)
am 07.05.2011 13:36

stell dich bei dir selber unter der gerigfügikeistgrenze an oder bewirb dich als Lehrer, da krigst alle privilegien, die vorstellbar sind, musst aber jeden tag richtung bahnhofplatz 1 beten....

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 06.05.2011 22:41

Pasching bereitet sich vor auf die nächste Kassierer-Runde.

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sirius (4.494 Kommentare)
am 06.05.2011 22:09

schwarz-blaue regierung war faktisch eine schüsselalleinregierung.die einen waren nur stimmvieh und zum abkassieren da.

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( Kommentare)
am 06.05.2011 22:02

inoffiziell ging eine Menge weiter.
Die Minister waren furios grinsen
Das ist jetzt nicht anders ;-(
Zuerst waren es die Tüchtigen&Fleißigen, jetzt sind es die politisch Korrekten.

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( Kommentare)
am 06.05.2011 21:48

Natürlich gibt es genug Schwarze, die dieser unselige Aera nachtrauern, wurde doch in keiner Dekade die Bevölkerung mehr beschissen, mehr betrogen als unter Schüssel, Grasser + Haider.

Dass Fekter dieser Zeit nachtrauert, nimmt nicht Wunder, daher wäre schnellstens zu untersuchen, wie auch sie involviert war, wie ihre Betriebe davon partizipierten usf.


Es gilt natürlich für alle die uneingeschränkte Unschuldsvermutung.

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( Kommentare)
am 06.05.2011 21:47

..VP/FP hat dochj kompakte Unfähigkeit seitens der FP gebracht. Was soll diese Meldung, Mitzi. Ist ja Rot/schwarz scho schlimm genug.

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( Kommentare)
am 06.05.2011 21:44

Warum untersucht man nicht einmal, wie oft die Betriebe der Schotter-Mitzi bei Oberösterreichischen Bauvorhaben bevorzugt werden ?

Warum zwingt man nicht Hiesl und Pühringer zum Wahrheitsbeweis ?


Es gilt natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

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( Kommentare)
am 06.05.2011 21:35

gehts noch dreister, ungeniert wurde damals der Staatsshaushalt ausgeräumt, bis heute noch keine Verfolgungen, die Reichen wurden reicher,
Klar, dass sich eine gstopfte Unternehmerin nach diesen Zeiten sehnt, wo man es schaffte 1.000.000 Menschen in die Armut zu drängen, während die Geldsäcke platzten.
Nur merh Ichsucht und sich selbst vollstopfen bis der Planet zerstört ist, solche Ideologien wären auch bei Strache nicht anders...

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am 06.05.2011 21:27

Sie rudert herum und schlägt um sich, das ist das Einzige, was die Fekter noch auf die Reihe bringt.

Aber für die ÖVP ist sie Speerspitze, um den Hacklern noch mehr auf den Leib zu rücken und aus ihnen "Leibeigene" zu formen, die man über Leasingfirmen verleihen kann wie Sklaven, die rechtlos sind und sich nicht mehr aufmucken getrauen.

Das schwebt dieser Schotter-Mitzi vor, auch weiß sie genau, dass in dem Zeitpunkt, wo man Grasser medial hängt, die ÖVP zusammenbricht wie ein Kartenhaus.

Bandion-Ortner hat die ÖVP-Gauner geschützt, die Fekter macht es ihr 1:1 nach.

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am 06.05.2011 20:44

⊙.☉

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 06.05.2011 20:42

die Voest ist ein Unternehmen, das internationale Absatzmärkte hat.
Unsere österreichischen Energieunternehmen beliefern (im weitesten Sinne) - den österreichischen Markt und sind für die Bevölkerung von essentieller Wichtigkeit.
Hier zu privatisierten heißt, daß ein Privatunternehmen Gewinne macht, indem es einerseits spart (an der Infrastruktur, am Service) und andererseits höhere Preise verlangt (man hat quasi Monopolstellung!)
Energie wird teuerer, Investitionen sinken, und in ein paar Jahren muß der Staat die Betriebe wieder zurückkaufen und all das was er vorher "gespart" hat - in die Infrastruktur stecken.

Beispiele aus der Wasserwirtschaft (Deutschland, Frankreich) sollten uns ein warnendes Beispiel sein.

Aber vielleicht hat die Dame mit den kalten Augen ein paar Freunde die gerne ein gutes Geschäft machen wollen. Es gilt -natürlich - die Unschuldsvermutung.

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am 06.05.2011 20:39

als die ganzen Gaunuereien die unter Haider, Schüssel, Grasser mit einem unheimlichen Tempo Österreich überzogen haben.
Abfangjäger zur Provisionssicherung von Leuten rund um Rumpold und die FPÖ.
Hochegger, ein Mann über den fast jedes zwielichte große Geschäft großer Firmen und Privatisierungen abgelaufen ist.
Eine Polizei,der man nicht mehr trauen kann, weil sie so weit Rechts steht: Prügelaktion am 1. Mai in Linz, die der LH Pühringer auch noch angemessen findet- stellt sich wieder als Übergriff heraus.
Abschiebungen, und wenn es politisch und ansehenmäßig eng wird, geben wir irgendeinem Vorgesetzten die Schuld.
Ich glaube Frau Fekter, Sie werden durch ihre halbstarke Art maßlos überschätzt und entweder checken Sie nichts oder Sie machen absichtlich ungerechte chaotische Politik, bei der die Rechten überall ungeniert zugreifen können ohne Leistung.
Die Skandalrepublik mit extremer Korruption wurde durch die ÖVP und FPÖ begründet.
Auch viele Behördenskandale passieren mit ÖVP.

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