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Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card hat für Regierung keine Priorität

WIEN. Für Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat die Rot-Weiß-Rot-Card „keine Priorität“. Offenbar auch nicht für die Regierung: Denn wenn die Sozialpartner-Verhandlungen daran scheitern, gibt es keinen Plan B.

Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card hat für Regierung keine Priorität

Leitl (li.) und Tumpel uneins, Hundstorfer (re.) abwartend Bild: APA

Bis September solle die Rot-Weiß-Rot-Card ausverhandelt sein – so hatte es der auf SP-Seite für das Projekt zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor wenigen Tagen noch angekündigt. Die Chancen, dass dieser Fahrplan hält, sind gleich null. Denn der Widerstand auf Arbeitnehmerseite – gemeinsam mit den Dienstgebervertreter von der Regierung mit den Verhandlungen beauftragt – ist massiv.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hielt gestern unmissverständlich fest, dass die Rot-Weiß-Rot-Card für ihn „keine Priorität“ habe. Ähnliche Töne waren auch aus der Gewerkschaft gekommen.

Tumpel zweifelt am von den Befürwortern behaupteten Bedarf an qualifizierten Zuwanderern: Derzeit werde ein Fachkräftemangel „suggeriert“, obwohl der Anteil qualifizierter Arbeitssuchender „beträchtlich hoch“ sei. Damit war er gestern auf einer Linie mit FP-Chef Heinz-Christian Strache, der die Regierungspläne zur Zuwanderung als „gemeingefährlichen Supergau“ bezeichnete. Einig waren sich beide auch bei der Warnung vor der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Menschen aus den östlichen EU-Ländern: Damit drohe ab Mai 2011 eine Schwemme an billigen Arbeitskräften.

Ein Szenario, das laut Wirtschaftskammer (WK) falsch ist: Es werde „zu keinem Ansturm“ auf den Arbeitsmarkt kommen, beschwichtige WK-Präsident Christoph Leitl. Über ein Anti-Lohn-Dumping-Gesetz könne man dennoch diskutieren, sagte er. Tumpel fordert aber statt des Nachdenkens über gesteuerte Zuwanderung Maßnahmen, damit „mehr Menschen in Beschäftigung kommen“.

Die Regierung sieht trotz dieser konträren Positionen keine Notwendigkeit, einzugreifen: In Hundstorfers Büro heißt es, man wolle die Verhandlungen nun einmal abwarten. Innenministerin Maria Fekter, für die ÖVP bei dem Projekt federführend, spielt den Ball ebenfalls an die Sozialpartner weiter. Druck auf die Arbeiterkammer müsse allenfalls Hundstorfer machen, heißt es.

Keine Deadline für das Projekt

Eine Deadline, bis wann tatsächlich Ergebnisse vorliegen und die Rot-Weiß-Rot-Card in Kraft treten soll, wollte man in keinem der zuständigen Ministerien nennen.

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Artikel 29. Juli 2010 - 00:04 Uhr
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