U-Ausschuss: Ex-Kanzler Schüssel kritisiert Darabos
WIEN. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt.
Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007.
Der Ex-Kanzler erklärte, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2006 auch über die Luftraumüberwachung diskutiert wurde und die Eurofighter "unter anderem" ein Problempunkt waren. Den Wunsch der SPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags habe er dabei abgelehnt. In weiterer Folge stand dann im Koalitionsabkommen ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
Den Ursprungsvertrag bekam die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen "als vertrauensbildende Maßnahme". Dieses Vertrauensverhältnis sei aber "überraschend" eingetrübt worden durch den Beschluss des ersten U-Ausschusses gegen Stimmen der ÖVP. Die Verhandlungen seien daraufhin bis Mitte November 2006 unterbrochen worden. Bei der Wiederaufnahme habe man klargestellt, dass abgeschlossene Verträge gelten.
Kritik an Darabos‘ Geheimhaltung
Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt habe, meinte Schüssel: "Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger." Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei "erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung" Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. "Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht", so Schüssel.
Die Typenentscheidung, eigentlich kein Thema im aktuellen U-Ausschuss, verteidigte Schüssel: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser."
Als "Fehler" bezeichnete er es heute, dass er dem damaligen Wunsch von Viktor Klima (SPÖ) gefolgt sei, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 durchzuführen - habe dieser doch innerparteilich schon genug Schwierigkeiten gehabt, meinte Schüssel.
Gegengeschäfte als „vernünftige Geschichten“
Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte er: "Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen", denn in der Vergangenheit seien solche sehr erfolgreich durchgeführt worden, stellte Schüssel in der Befragung durch den Verfahrensrichter fest. Auf ein Eingangsstatement, das allen Auskunftspersonen zusteht, verzichtete der frühere Parteiobmann. Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben, gab Schüssel zu bedenken: "Das hat bis heute Nachwirkungen." Dass auch kleine "Mickey Maus-Themen" in die Gegengeschäfte reingerechnet wurden, sei aus heutiger Sicht "lächerlich", räumte er ein: "Aber an sich war die Idee richtig." Er appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichten.
Schüssel betonte, dass er selbst keinen Kontakt mit Eurofighter unterhielt, natürlich kenne man die Manager, jede Kontaktaufnahme habe er aber an die zuständigen Ressortminister weitergeleitet. Zu EADS-Lobbyisten Georg Schmidt, der laut einer Unterlage gute Kontakte zur ÖVP gehabt haben soll, erklärte Schüssel, er kenne ihn nicht.
Gusenbauer bestritt Malversationen
Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Malversationen bestritten. Dies zu behaupten, sei eine "riesengroße Sauerei", ärgerte sich der Ex-Parteichef. Vom Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler auf etwaige Provisionen angesprochen, betonte Gusenbauer: "Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt."
Gusenbauer bekräftigte, dass er nie Provisionen oder sonstige Bestechungsgelder bekommen habe. Derartige Mutmaßungen seitens des Team Stronach-Mandatars seien "eine riesengroße Sauerei", so der Ex-Kanzler. In welchem Zusammenhang die von Steinbichler geäußerten mutmaßlichen Malversationen gestanden haben sollen, war nicht ganz klar.
Zuvor hatte sich Gusenbauer auch schon zu Zahlungsflüssen von EADS an Rapid unwissend gegeben: "Mir sind solche Zahlungsflüsse nicht bekannt", erklärte Gusenbauer, damals wie heute "Mitglied" des Fußballvereins. In Sponsoring oder finanzielle Angelegenheiten von Rapid sei er nicht eingebunden.
Ex-Kanzler zeigt sich genervt vom Fragestil
Genervt zeigte sich Gusenbauer im Laufe der Befragung auch von Peter Pilz' (Grüne) Befragungsstil. Dass Politiker wie er, wie von Pilz behauptet, für die Republik Schaden verursacht hätten, ließ er nicht gelten. "Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht", wurde der Ex-Kanzler laut und forderte: "Weisen Sie irgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden."
Wortgefechte lieferte sich Gusenbauer mit Pilz etwa darüber, inwieweit er über die Vergleichs-Verhandlungen des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) informiert war. Darabos habe ihn über die Gesprächsfortschritte "mündlich mehrfach informiert", erklärte Gusenbauer. Pilz zeigte sich allerdings dann verwundert, dass Gusenbauer das erste, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfasste und angeblich vorteilhaftere Vergleichspapier nicht kenne - denn Darabos habe im U-Ausschuss angegeben, seinen Kanzler über jeden Verhandlungsschritt informiert zu haben. "Ich gehe nicht davon aus, dass er die Unwahrheit gesagt hat", meinte Gusenbauer, aber er kenne den handschriftlichen Vertrag nicht, "ich sehe das zum ersten Mal". Letztlich stellte Gusenbauer etwas entnervt fest: "Ich bin laufend über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden, nicht über jeden Schritt, das wurde von mir auch nie behauptet."
Ebenfalls nicht erklären konnte sich Gusenbauer auf Befragen des Grünen Abgeordneten, dass sich EADS offenbar schon Anfang 2006 auf eine Preisreduktion von 400 Millionen Euro eingestellt habe, weil die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Darabos hatte mit seinem Vergleich letztlich aber nur eine Preisreduktion von 240 Mio. Euro erreicht, erinnerte Pilz.
Zu wenig Informationen an Koalitionspartner zurückgewiesen
Dass Darabos - wie von ÖVP-Seite behauptet - den Koalitionspartner zu wenig über die Verhandlungen informiert und sogar das Haushaltsrecht gebrochen habe, weil kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden sei, wies Gusenbauer zurück: "Es sind die Bestimmungen des Haushaltsrechtes eingehalten worden." Darabos habe den Vergleich in seiner "Ministerverantwortung" verhandelt und habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt. Darabos sei wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben könne, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspare, meinte Gusenbauer süffisant.
Auf Wunsch des Finanzministeriums sei auch "über den gesamten Fortgang der Gespräche" die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) eingebunden gewesen. Ein "Kaltstellen" der Finanzprokuratur während der Verhandlungen konnte Gusenbauer nicht erkennen, er habe den Eindruck gehabt, "dass es hier eine sehr aktive Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium und der Finanzprokuratur gibt". Über Details gab sich der damalige Regierungschef jedoch auch hier unwissend: Wer in welchem Ministerium wie eingebunden war, "das geht wahrlich über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus".
Druck seitens der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen, den Eurofighter beizubehalten, stellte Gusenbauer in Abrede. Zuvor hatte dies auch der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) getan: "Physisch mit meinen 75 Kilo hätte ich Alfred Gusenbauer nicht in Schwierigkeiten bringen können", ließ er am Vormittag wissen. "Dieser Einschätzung will ich nichts entgegenhalten", befand Gusenbauer. Die Koalitionsverhandlungen seien "mit der notwendigen Konsequenz geführt" worden, aber es habe "keinerlei Drohungen" oder Einschüchterungsversuche gegeben. Und überhaupt: "Alfred Gusenbauer kann man weder bestechen, noch unter Druck setzen, noch einschüchtern - und das gilt auch für Koalitionspartner."
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
COFAG-Ausschuss: Letzte Woche mit Fokus auf Signa-Pleite zum Auftakt
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
eine lächerliche figur, dieser schüssel. zuerst verschuldet er mit der fp diesen wahnsinn, und dann windet er sich wie ein regenwurm, wenn es um die verantwortung geht.
dass den leuten da beim wort "politiker" schön langsam schlecht wird, wundert mich nicht.
...meiner meinung nach ist dieser u-ausschuß, der absolut nichts zur wahrheitsfindung beiträgt, für die katz !!!
...viel sinnvoller wäre, all die in diesen skandal involvierten personen an die korruptions-staatsanwaltschaft auszuliefern bzw vor ein unabhängiges gericht zu stellen, so ferne es solche in unserem land überhaupt noch gibt !!!
...alle politiker, besonders jene in der regierung, die einen sogenannten "amtseid" bei ihrer angelobung geschworen haben,
sollten nach erwiesener schuld mit aller härte des gesetzes bestraft werden !!!
...den verurteilten personen sollte man sofort die staatsbürgerschaft aberkennen, ihren ganzen besitz beschlagnahmen und zu liquidieren und ihr einkommen auf das existenzminimum ein leben lang pfänden.
...denn es kann nicht sein, dass immer wieder die steuerzahler zur kasse gebeten werden, um für die "fehler" dieser korrupten personen, über generationen hin bezahlen zu müssen !!!
übrigens man kann sich mit whats up bei Blackbox Eurofighter anmelden und hat dann die Informationen von Peter Pilz und Gabi Moser am Handy.
.........der wichtigste und letzte Auskunftsgeber S.....hat heute seine Letzte Chanse auf Glaubwürdigkeit ausgelassen. Soviel zur Aufklärung des Flieger Desasters.
Unter der Kanzlerschaft von Schüssel fanden wohl die teuersten und größten Skandale statt. Er hat sich immer, wenn er meinte dass es eng wird, versteckt er sich und geht nun nicht nur als Wendehals sondern auch als Schweigekanzler in die Geschichte ein. Das was uns Österreicher wirklich bewegt, hat ihn auf keinem Fall interessiert. Wie Wirtschaft funktioniert, das hätte er gerne gewusst. Jetzt berät er angeblich den verkrachten Studenten Kurz. Da kann ja wirklich nichts Gutes für Österreich herauskommen. Jene Teile der Bevölkerung auf die Schüssel spöttisch herabschaut, wird dann wohl wieder zur Kassa gebeten werden.
Mir sind die "handelnden" Personen egal und die Schmier halte ich auch für nebensächlich.
Mich stört besonders die "Eingebung" an die handelnden Personen aus NATO-Kreisen, die den Druck ausgeübt hat, vom schwedischen Flieger abzulassen und auf den NATO-konformen Flieger umzuschalten.
Besonders im Hinblick auf die Neutralität Österreichs.
Das ist in den Linien-Medien und im U-Ausschuss kein Thema
@jago: Ja, die Saab-Jets wären ein Akt von wehrhafter Neutralitäts-Bekundung gewesen. Und was für die Schweden gut genug fliegt, hätte es wahrscheinlich auch für uns getan.
Als Militär-PKW´s hätte unser Heer vielleicht auch Saab-Autos kaufen können, anstatt VP Passat oder ähnliche. Aber die Achse Schweden-Österreich ist nicht mehr so stark wie früher einmal (unter Kreisky). Da hat sich viel geändert. Schade.
Was ich bislang nicht wusste: Herr DOKTOR Schüssel (darauf hat er ja in einem früheren Prozess schon Wert gelegt) auch Sachverständiger für Milititärflieger ist. Komisch, dabei hat er sich ja um den Wehrdienst gedrückt.
habe jedesmal einen schlechten tag, wenn ich das gfris v. diesen schüssl sehe. bitte liebe nachrichten, bringt nie mehr ein bild v. diesem totalversager u. von den anderen verbrechern, welche daran beteiligt waren.
Ach, waren wir froh, als er sich vertschüsselt hat.
Die langen Nachdenkpausen des Schüssel waren "Warten auf his masters voice".
Der Schüssel war (und ist) doch nur ein verlängerter Arm des Busek. Der Busek hat ihn einst in die ÖVP hinein gedrückt und da war kein Schmiergeld nötig.
Beim Kurz ist der Mechanismus nicht so roh.
@jago: Nicht, dass ich mich in der ÖVP besonders gut auskennen würde, aber selbst wenn Schüssel durch Busek hineingedrückt wurde, so ist Schüssel kaum ein Busek-Mann. Schüssel und Busek sind total unterschiedliche Typen, Busek (der bunte Hund etc., ich kann mich noch an ihn als Wissenschaftsminister erinnern) gibt überall seinen Senf ab, ob er gefragt ist (er bzw. sein Senf) oder auch nicht.
Schüssel hingegen ist der grosse Schweiger, der, wenn er doch etwas sagt, auch gerne lügt (siehe "Wenn wir 3. werden..." oder der berüchtigte "Richtige Sau-Sager" über den deutschen Notenbank-Präsidenten). Soweit ich weiss, sind sich Schüssel und Busek nicht gerade sympathisch und gehen sich eher aus dem Weg (ich kann mich aber auch irren). Jedenfalls hast Du eine ziemliche Busek-Phobie. Wie fändest Du übrigens Engelbert Dollfuss, wäre der nach Deinem Geschmack? Er hatte eher wenig von Busek.
Kritik Darabos: das größte Problem in diesem Zusammenhang ist wohl dass der Herr Darabos der willfährigste JA-Sager des Jahrtausends ist. Kassiert noch immer im Burgenland wie ein großer und will dort ja auch Landeshäuptling werden..... damit Mund halten und ....
Kanzler: schweigt, weil ja rot im Sumpf mit drin ist
Dr. Lüssel: sagt sicher nichts der Herr Lüssel, weil wie tief der wirklich im Sumpf schwimmt, das kann man sich NULL vorstellen. Der Lüssel war ja auch ein Berater - die kriegen dann auch Geld... oder? Ja, für Beratungsleistung....
naja ein schelm wer böses denkt.
achja... ich vergas: die Anschaffung wurde übrigens von schwarz-blau beschlossen, die mittel hatte ein gewisser damaliger Schönling wechselpolitiker mitverantwortet.
ein schelm wer böses denkt.
ach ja: Ergänzung zwei: die Eurofighter waren militärisch null gebraucht - wir mussten sie laut Politik aber unbedingt haben.
-> ein Schelm der böses denkt....
der Bartenstein hat ja bekanntlich nie verifizierte Gegengeschäfte gemacht
Und ich finde diese Namensgebung, für wenn auch immer, äußerst primitiv!!!
Aber das ist hier im Forum so Sitte und zeigt die persönliche Größe so mancher - leider, denn es hat sich der größte Dummkopf nicht verdient mit "wischiwaschi-Namen" angesprochen zu werden...aber hier in der Anonymität fühlt sich so mancher sehr STARK - gelle???
War Lüssel nicht irgend ein Deckname bei den (nicht offiziellen) Gegengeschäften?
@mynachrichten unterbei hat es genau...
naja ein schelm wer böses denkt.
denkst du böses?
böses denk ich nie.... denk nur ab und zu nach
und denk mir dann irgendwas passt da nicht ganz gut... 
aber bös ist es nicht....
Bereicherung am Gut anderer (=Volk) ist ja kein Straftatbestand... oder?
ausser es klaut mir wer was - hat ja keiner.
Und hat an Bord den Eurofighter-Vertrag mit dem Kanzler besprochen. Aber da kommt noch mehr: sein Treffen mit Vector Aerospace-Kopf Bergner und EADS. Noch vor der Typenentscheidung. Ein seltsamer „Systempreis“... 🤔 Hier findest du das ganze Dokument ➡ https://www.gruene.at/schwerpunkte/eurofighter-2017/wer-ist-dr-luessel.pdf "
" Dokument 9: Wer ist Dr. Lüssel? ⬆ 8,4 Millionen Euro laufen für den Eurofighter-Deal von EADS über das Konto eines Londoner Briefkastens: City Chambers. 🤔 Herbert Werner steuert das Geschäft für City Chambers von seiner Wiener Adresse: Kärntnerring 10/2. Er sitzt im Büro eines bekannten Rechtsanwalts: Dr. Peter Fichtenbauer, Abgeordneter und Wehrsprecher der FPÖ. 😤 2002 und 2003, auch zwischen Typenentscheidung und Vertragsabschluss, trifft Werner regelmäßig vier wichtige Personen: Dr. J. Laider, Dr. Reibner und Dr. K.H. Lasser. Und: vier Mal Dr. Lüssel. Aber wer ist Dr. Lüssel? 😳 Am 18.11.2013 informiert die Münchner Kriminalpolizei den Staatsanwalt: Dr. W. Lüssel ist „Dr. W. Schüssel“, so wie Reibner Scheibner, Laider Haider und Lasser Grasser ist. 🙄 Und die deutschen Polizisten finden noch mehr: City Chambers ist mit Kanzler Schüssel im Mai 2005 nach China geflogen. Und hat an Bord den Eurofighter-Vertrag mit dem Kanzler besprochen.
Ich frag mich immer, warum nie jemand aufzeigt, dass kurz vor Beginn des U-Ausschuss der Wechsel in der ÖVP vollzogen wurde und der Neue Kurz mit seinem Berater Schüssel die Koalition und damit zwangsläufig auch den U-Ausschuss beendet haben.
Wenn das nicht nach Vertuschung zugunsten von Schüssel stinkt - was denn dann?
Kurz hat schon lange bewiesen, dass er der viel bessere Blockierer, Verhinderer und Schüssel-Wünsche-Erfüller ist als die Vizekanzler zuvor. Aber er war ja auch im Kindergarten der Schüssel-Groupies.
Der führende Bahnmanager auf dem falschen Gleis
Unser Herr Bundeskanzler ist, so erlaube ich mir einzubringen, kein Polittaktiker. Das ist schade für die SPÖ.
Man kann nicht ein ausgefeiltes Strategiepapier, ideologischen nobodys vom Zuschnitt der ÖVP in einer Art Politshow vor die Füsse knallen. Die ÖVP ist von Partikularinteressen geprägt und` politisch eigentlich nicht wirklich einordenbar.
Man erkennt in der ÖVP diesen Mangel sehr wohl! Verachtet aber politische Mitbewerber die einen so nachdrücklich, wie es der Herr Bundeskanzler getan hat, auf dieses gewaltige Manko hinweisen, umso mehr. Hier wäre in einer Koalition, mehr politisches Fingerspitzengefühl angebracht gewesen.
Was den Eurofighter Untersuchungsausschuß betrifft, fehlen mir einfach die Worte (vielleicht eh gscheiter). Wie kann man denn als KANZLERPARTEI zulassen, dass dieser Ausschuss zu einem reinen SPÖ bashing wird. Liebet eure Feinde, aber bitte nicht in der Tagespolitik
U-Ausschüsse sind Minderheitenrecht. Wurde darum auch von Pilz & Strache (in vielbeachteter Zweisamkeit "hässlichen Laubfrosch küssen") eingesetzt. Dass der Darabos-Deal zuerst verhandelt wird liegt also nicht bei SPÖ und ÖVP. Außer dass er vielleicht nur das einzige ist, das vor der Wahl verhandelt wird. Wer die vorgezogene Neuwahl vom Zaun gebrochen hat, ist bekannt.
Dass erst mit Darabos begonnen wird war Forderung der Blauen.
Damit wurde der Zeitraum ausgegrenzt, wo sie Dreck am Stecken haben .. könnten.
Unser politisches System ist so aufgebaut, dass Politiker wie Schüssel sich verhältnismäßig lange als Kanzler halten. Mit viel schweigen, Lobbyismus, Lügen und leeren Floskeln schummelt man sich geschickt durch dieses System. Kein Wunder, dass aalglatte Bürokraten und Systembuckler hier lange durchhalten.
Das spricht nicht gerade fürs System und schon gar nicht für Schüssel...
und der eine Aalglatte wurde noch nicht einmal geklagt ,da rennen die Österreicher schon dem nächsten Blender aus diesem Stall hinterher
Wenn er nicht schweigt, dann verschweigt er, der Herr Schweige-Kanzler und Kurz-Berater.
ich kann die verlogenen Gesichter nicht mehr sehen sie vermiesen mir den Tag
dabei sind die doch nach Eigendefinition Regierungspartner der Regierung der Ehrlichen und Fleißigen gewesen.
wobei man den ganzen Kreis der Lieben noch viel mehr ausweiten könnte. das blonde Engerl fehlt noch zur Behübschung.
Die Geheimniskrämerei von Darabos ist ein demokratiepolitischer Skandal, und die SPÖ war nie willens, Fakten auf den Tisch zu legen.
fehlt nur noch, das du vergisst, wer diese unseligen Provisionsabfangjäger bestellt hat.......man kann wirklich vollhorst sein, wenn man farbenblind durch die Gegend rennt.
Das ändert aber nicht an diesem undemokratischen und heimlichen Alleingang.
Es liegt auf der Hand, dass sich die schwer verschuldete SPÖ damals entschulden musste (was Gusenbauer begonnen hatte) und der Verdacht, dass dies im Rahmen der Rüstungsdeals passierte, wiegt schwer.