U-Ausschuss: Erinnerungslücken und geschredderte Akten
WIEN. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine letzte Befragung für das Jahr 2018 abgeschlossen, weiter geht es nach dem Jahreswechsel am 10. Jänner 2019.
Geladen sind für diesen Termin Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte sowie Stefan Weiland, im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Gegengeschäfte zuständig.
Grasser am Mittwoch vor U-Ausschuss
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte zu Beginn seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss immer wieder Erinnerungslücken. Betont hat er dabei allerdings, dass er keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen habe. Bei den Unterlagen, die er im Buwog-Prozess angesprochen hatte, handle es sich um seine eigene Vorbereitung für die Befragungen 2006 und 2007.
APA-Video: Statement von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss
Im Buwog-Prozess ließ Grasser kürzlich wissen, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen" habe, "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war". Vom Verfahrensrichter auf diese Aussage angesprochen, erklärte der ehemalige Minister nun, er habe damit Bezug genommen auf seine Einvernahme als Auskunftsperson im Dezember 2006 im ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er sei damals der Ansicht gewesen, dass es wohl weitere Einladungen in den Ausschuss geben werde und dies sei 2007 auch der Fall gewesen. Aus diesem Grund habe er seine Vorbereitungsunterlagen "mitgenommen", da er sich auf die weiteren Termine vorbereiten wollte: "Ich bin dankbar, dass ich das klarstellen wollte."
Unterlagen geschreddert
Er betonte weiters, dass er "selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen" habe, weder Originale noch Kopien. Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde und habe daher die Unterlagen vernichtet: "Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert." Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen.
Angesprochen wurde Grasser auch auf eine Paketlösung mit 18 Jets, die von EADS angeboten wurde. Diese Unterlage ist laut Verfahrensrichter lediglich als Kopie vorhanden. Gefragt, ob sich seine Aussage im Buwog-Prozess auf dieses Papier bezog, verneinte Grasser.
Die Diskussion über das Umrüsten der Tranche 1 auf Tranche 2 war Grasser großteils nur aus Medienberichten bekannt. Diskutiert wurde einmal mehr der Verhaltenskodex, insbesondere der Punkt 4, wonach EADS nicht für das Verhalten Dritter hafte. Das frühere Regierungsmitglied erklärte, dass das Finanzministerium diesen Code of Conduct vorgeschlagen habe, da man für einen transparenten Beschaffungsvorgang eingetreten sei. Dieser "juristisch schlagkräftigere Text" sei in den Verhandlungen später offenbar "abgeschwächt" worden, so Grasser. Wann dies der Fall gewesen sein soll, konnte er nicht sagen. Überhaupt verwies der ehemalige Minister öfter darauf, dass der Zeitraum der Flugzeug-Beschaffung rund 15 Jahre zurück liegt.
SPÖ zeigt Grasser an
Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Das gab Fraktionschef Rudolf Plessl am Mittwoch nach der Befragung Grassers im dritten Eurofighter-U-Ausschuss bekannt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.
Für Grasser ist die Anzeige nicht nachvollziehbar. Im U-Ausschuss sei heute keine Frage offen geblieben, erklärte sein Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA. "Das ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit und offensichtlich parteipolitisch motiviert", so Ainedter weiter. Es habe bereits von Peter Pilz eine "erfolglose" Strafanzeige gegeben, wertete er die Vorgangsweise der SPÖ nun als "sehr bedenklich".
Mehr dazu im Live-Blog:
...sein Name ist Hase und er weiß natürlich von nichts! Hätte man ihn rechtzeitig eingesperrt, dann hätte er nichts "schreddern" können. In U-Haft würden ihm bestimmt einige Details auch wieder eingefallen sein! Dieser Mann verarscht die Justiz und das ganze Land. Wenn man bedenkt, dass dieser Typ einmal Österreichs Finanzen über hatte, kommt einem das Kotzen! Wer soll vor einem Politiker dieser Art noch Respekt haben?
Aber irritierend ist diese Causa schon sehr. Fakt ist, dass KHG aus fiskalischen Gründen öffentlich gegen den Kauf von Luftaufklärungsfluzeugen auftrat. Das TV Video ist eindeutig. Warum sollte er dann nach innen für den Ankauf gewesen sein. Woher kommen diese neuen Akten, Interne Notizen, Handschriften vom Verkäuferunternehmen EADS. Wo lagen sie bis jetzt. Warum sollte KHG damals ein doppeltes Spiel spielen?
Dann andererseits, schreddert man Akten, die einen entlasten?
Fragen über Fragen.
Wie es KHG wohl geht? Ein Leben als "Berufsangeklagter" stelle ich mir nicht schön vor. Irgendwann geht die Substanz aus. Im Grunde ein trauriges Schicksal.
Wie schützt sich eine Demokratie vor der kriminellen Energie der führenden Politiker? Eine hochaktuelle Frage!
Grasser verfügt angeblich über keinerlei Einkommen, er fährt aber Porsche und lebt nicht gerade bescheiden. Grasser hat nichts vergessen, am wenigsten was ihm sein Anwalt eingebläut hat: Das Wesentliche ist, das Verfahren zu verschleppen und verjähren zu lassen, dazu sind alle Mittel recht.
Dürfen Sie das Auto Ihres Partners nicht benutzen und wurden auch von diesem noch nie in ein Restaurant geladen?
Keine Sorge, auf diversen Konten ist sicher mehr als ausreichend Kohle gebunkert.
Solche Erinnerungslücken! Noch nicht mal 50 Jahre und schon dement? Welch ein trauriges Schicksal.
Gott sei Dank ist er ja so schön und so gut ausgebildet und so erfolgreich. Kurz: der BFMAZ (=beste Finanzminister aller Zeiten).
Er ist schlicht ein schlechter Mensch.
Faktum ist:
KHB flog mit Wolf im MAGMA Jet ins Eurofighter Werk, als unzuständiger Finanzminister Flieger an schau'n.
Warum wohl?
politische Demenz ist eine ganz schlimme Krankheit
ich man den KHG er wäre der bessere Kanzler
Wie haben Die denn Das bloß früher gemacht ?
Wenn sich einer so ganz & gar
an Nichts mehr erinnern wollen konnte .
aber bitte sag jetzt: "ich bin gegen Folter"
Das normal übliche Vorgehen bei verbrechrn.
Akten die vlt. brisant werden könnten werden
geshredert.
Darum Akten Aufbewahrungspflicht bei Rechtsanwälten
und wichtigen Pltikern egal ob Gemeinde/Kand/Bund
mindestens 30 Jahre.
Diese Ausreden von Verbrechern sind genau das Problem
warum Justiz versagt und Verbrecher sich in Österreich
eines auf Schön machen.
Das ist das Problem wenn ein Parlament Gesetze macht,
die Verbrecher schützt und Opfer verurteilt.
Kein Datenschutz, kein Amtsgeheimnis vor Gericht
bei Verbrechen oder Schwärzungen usw.
Wie oft und wielange wird Grasser noch vorgeladen und es kommt immer die gleiche Leier !
Sperrt ihn doch endlich einmal ein und er wird singen wie ein Vogerl, darauf kann gewettet werden.
Genau! Wie schwedische Gardinen das Erinnerungsvermögen stärken können, das sieht man ja beim geläuterten Herrn Hochegger.
Die SPÖ ist jetzt die neue Liste Pilz. Diese hat sich aufgelöst und jetzt ist der Platz frei für eine neue "Anzeigerpartei". Super, wenn man meint nur durch solche Aktionen wieder an Boden gewinnen zu können. Aber ob's die Wähler tatsächlich goutieren????
Sperrt ihn weg und alles wird gut.
Jo mei....am Ende ist er doch nicht der Klügste? weil er so viele Erinnerugslücken hat 🤔?... aber zumindest der Schönste ist er nach wie vor 😬...kein Frage.
Der Karliheinzi (FPÖ/ÖVP) Ist der passende Vorgänger der aktuellen Gesichter der Einheitspartei FPÖVP, geführt von Bastibumsti, dem Zweitschönsten.
Hast heute einen Clown gefrühstückt gell !
Oder den „gute Laune Tee „ geraucht ?
Die "Öffentlichkeit" ist vollkommen öffentlich!
Dazu gehören nicht nur die interessierten Zeitungsleser sondern auch die Konkurrenten im Inland und auch die Konkurrenten in Timbuktu, in Shanghai und im Silicon Valley.
DAS IST NICHT EGAL
Autogenes Training:
Leichte Schläge auf den Hinterkopf
erhöhen das Denkvermögen
weißt du noch, was du am z.b. 16 April 2006 gemacht hast?
also, am 16. April 2006 war der Ostersonntag- stimmts ?
Nach der Frühmesse und dem Ostermahl
haben ich und meine Familie den Geburtstag
unserer Tochter gefeiert.
Anschließend habe ich das obligate Mittagsschläfchen gemacht,
und was danach geschah, Das geht dich nun wirklich nix an.
Was ich aber sicher weiß ist,
daß ich an dem Tag, so wie das ganze Jahr über,
keine unlauteren Geschäfte gemacht habe.
Wer hat denn die Verhandlung so verzögert?
jo mei wenn mann soooo alt ist kann es schon passieren dass alzeihmer eintritt hahahahahahah
hoffentlich lässt er sich nicht krankheitshalber entschuldigen, sonst dauerts wieder zehn jahr bis zu nächsten Verhandlung,
weil bis dahin gehen wieder 2 richter in pension
Meinst, er hat wieder einen Kinderarzt an der Hand?