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Teure Pensionen: ÖBB wehren sich gegen Kritik des Rechnungshofs

WIEN. Prüfer kritisieren niedriges Reformtempo – Eisenbahner verweisen auf das alte Dienstrecht.

Teure Pensionen: ÖBB wehren sich gegen Kritik des Rechnungshofs

Bei den Staatsbahnen ist das alte Pensionsgesetz ein Auslaufmodell, doch die hohen Kosten tragen noch für viele Jahre alle Steuerzahler. Bild: APA

Der Rechnungshof erneuert seine Kritik an den Pensionsausgaben der ÖBB: Die Reformen seien zögerlich, das Pensionsantrittsalter liege weiter deutlich unter dem Regelpensionsalter. Dadurch steigen laut den Prüfern die Belastungen für den Bund, obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten gesunken ist. So betrugen die ÖBB-Pensionskosten für den Bund im Jahr 2016 rund 1,66 Milliarden Euro.

Bei ihrer Nachprüfung ("follow up") der ÖBB-Maßnahmen kamen die Prüfer zu folgendem Schluss: "Die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Pensionsanpassung wurden zum Großteil nicht umgesetzt. Dadurch reduzierten sich mögliche Einsparungen von rund 1,07 Milliarden Euro auf rund 560 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2050".

Obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten sank, wuchsen die Ausgaben von 2008 bis 2016 von 1,934 auf 2,042 Milliarden Euro. Fazit des Rechnungshofes: "Der Bund hatte entsprechend mehr Kosten zu tragen. Betrugen diese 2008 rund 1,52 Milliarden, so waren es 2016 bereits rund 1,66 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 9,2 Prozent."

Auch die erhoffte Angleichung des Pensionsalters der Eisenbahner an den Österreich-Schnitt blieb hinter den Erwartungen; es fehlen dazu rund vier Jahre.

Video: Rechnungshofkritik an ÖBB-Pensionen

Der Vertrauensgrundsatz gilt

ÖBB-Kritiker wie die Neos nahmen den Bericht dankbar auf. "Die Regierung bewässert weiter den Privilegiensumpf mit Steuergeld", befand Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Die Bürger verdienen ein gemeinsames Pensionsrecht mit gleichen Regeln für alle."

Die Vertreter der Bundesbahnen wollen die Rüge des Rechnungshofes nicht hinnehmen. Sie verweisen darauf, dass die altersbedingten Pensionierungen im Durchschnitt mit 60,2 Jahren erfolgen; gegenüber 2013 sei das ein Jahr mehr. (2016 betrug das Antrittsalter für ASVG-Versicherte im Schnitt 61,6 Jahre.) Grundsätzlich verweisen die ÖBB darauf, dass die kritisierten Punkte auf dem Beamtendienstrecht fußen, das seit mehr als 25 Jahren nicht mehr zur Anwendung kommt. "Weitere Änderungen des Pensionsrechtes obliegen der Kompetenz des Gesetzgebers und sind nicht im Einfluss der ÖBB." Damit spielt die Staatsbahn den Ball an die Regierung weiter.

Tiefe Eingriffe in das Dienstrecht der alten Eisenbahner wurden mehrmals versucht, scheiterten aber am Vertrauensgrundsatz.

 

Nachgerechnet: ÖBB-Besonderheiten und ihre Ursachen

 

1,07 Milliarden Euro nennt der Rechnungshof als Einsparungspotenzial bei den ÖBB-Pensionen für den Zeitraum 2018 bis 2050. Doch die Ratschläge der Prüfer seien von den Verantwortlichen zum Großteil nicht umgesetzt worden.

560 Millionen statt einer runden Milliarde – das ist laut Rechnungshof das enttäuschende Ergebnis der Sparbemühungen. Das gehe auf Kosten des Bundes, sprich: der Steuerzahler.

4 Jahre liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Pensionisten unter dem Regelpensionsalter. Die ÖBB erklären das mit den Spätfolgen des Bundesbeamten-Dienstrechtes, „das seit mehr als 25 Jahren nicht mehr zur Anwendung kommt.“ Die Umstellung auf das ASVG 1995 sei ein Erfolg.

 

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Artikel 12. Mai 2018 - 00:04 Uhr
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