Syrien: Kneissl kann sich Vermittlerrolle Österreichs vorstellen
WIEN/DAMASKUS. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung Wiener Syrien-Friedensgespräche.
Eine Vermittlerrolle stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.
"Es bieten sich sicherlich Möglichkeiten an, dass man sich in dieser verfahrenen Situation, vielleicht als Gesprächskanal anbietet", sagte Kneissl am Samstagabend in einer ZiB-Sondersendung im ORF. Sie stehe auch in Kontakt mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura, der schon einige Mal in Wien gewesen sei, betonte die Außenministerin. "Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren."
Österreich gehe es ganz klar um eine "faktenbasierte Außenpolitik", betonte Kneissl. "Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen." Die Außenministerin sagte, dass am Samstag die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit in Syrien aufnehmen hätte sollen.
Video: Karin Kneissl im ZiB-Interview
Völkerrechtlich sei es zwar immer bedenklich, wenn Waffengewalt eingesetzt werde, da diese eigentlich nur zur Selbstverteidigung oder bei einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt sei. Doch habe der UNO-Sicherheitsrat nach dem massiven Einsatz von Chemiewaffen 2013 eine Reaktion angekündigt, so Kneissl. "Nun kann man völkerrechtlich puristisch sein, und sagen, es hätte eine weitere Sitzung geben müssen, um das zu legitimieren", so Kneissl.
Wenn man "pragmatisch-politisch" argumentiere, könne man aber sagen, "es gibt eine grundsätzliche Haltung des UNO-Sicherheitsrates", dass ein Militärschlag wegen des wiederholten Einsatzes von Chemiewaffen "irgendwie gedeckt" sei.
Innerhalb der Europäischen Union "haben wir uns durchgerungen zu sagen, wir zeigen Solidarität mit all denen, die von Chemiewaffeneinsätzen betroffen sind", so Kneissl weiter. Österreich habe schon mehrfach seine Dienste als Vermittler angeboten.
Kurz für Wiederaufnahme der Wiener Syrien-Friedensgespräche
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", so Kurz in einer der APA am Sonntag zugeleiteten Stellungnahme.
Die syrische Bevölkerung habe "mit über 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten". Es könne für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben. Der Bundeskanzler appelliert daher "an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der 'International Syria Support Group' mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen".
Eine weitere Eskalation "dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden". Gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl werde er sich daher für eine Fortführung der Wiener Friedensgespräche für Syrien einsetzen.
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Daß wir Österreicher jetzt wirtschaftlich gut dastehen, verdanken wir unserem Können, Fleiß und auch seit 70 Jahren der Neutralität. Die wurde ja seit ca 20 Jahren von ROTSCHWARZGRÜN und jetzt auch NEOS verraten. Frau Kneissl versucht nun, ähnlich der Schweiz wieder unsere Neutralität neu zu beleben und das ist gut, zumindest für unsere Kinder.
Zuerst die US Bomben- u.Raketenangriffe befürworten, u sich dann als Friedensvermittler anbieten- scheinheiliger geht's nicht mehr. Da ist die neutrale Schweiz wohl besser geeignet, als das NATO Partnerland Österreich.
Wer verhandelt schon gern beim Europäischen Schmuddelkind. Mit Russenheinzi & CO in der Spitze des Gastlandes ist ja die russische Seite dann ganz "neutral" vertreten.
Ob der "talentierte" Herr Kurz schon bemerkt hat, dass sein Regierungspartner mit den Russen Freundschaftverträge unterzeichnete und damit sein Offensve von Vorneherein zum Scheitern verurteilt ist?
Warum bitte traut sich kein Politiker und kein Medium die Wahreit sagen, nämlich dass dieser Angriff illegal und völkerrechtswidrig war?
Wäre das nicht objektiv, wenn man das Kind beim Namen nennt? Soll das Gewaltverbot in der UN-Charta kein Thema sein? Das haben immerhin 196 Länder unterschrieben.
Oder soll die öffentliche Meinung so sein, dass man Kriegsverbrechen duldet, wenn sie von bestimmten Aliierten begangen werden?
Genau diejeingen, die Zäune bauen und Menschen vertreiben wollen, möchten sich jetzt als die "Guten" in die internationale Auslage stellen.
Dem Kreisky hätte man das abgenommen. Einem Mock auch. Aber diesen derzeitigen österreichischen Politik-Kasperln kauft das niemand ab.
Falls es doch zu Verhandlungen in Österreich kommen sollte, dann wohl eher aus Mitleid mit unserem Bundes-Basti!
Du bist einfach nur Dumm.Keine Ahnung aber Politisch Blind plärren.
Aha! Danke für die konstruktive Kritik.
Wenn Du politisch so gebildet bist, wie Du die deutsche Rechtschreibung beherrschst, dann gute Nacht!
Übrigens: Viel Spaß bei der Gratulationstour an die Außenministerin! Scheinst ja ein echter Schleimer zu sein.
Auf jeden Fall nicht so ein Warmduscher wie Du den niemand Einladen möchte,der glaubt nur mit Rechtschreibkünsten ist man jemand.Bei Dir sieht man das Du auch mit diesem Vorteil ein Armes Würs... bist.Wird Interessant mit der Frau Ausenministerin.Freue mich schon darauf.
Nur, wo er recht hat hat er recht! Die Regierung wird von Demokratien weiträumig umgangen. In Diktaturen gefallen die zwei Populisten das ist klar.
Übrigens die Vermittlerrolle wünscht sich Kneisl und nicht Österreich ! Von wegen Porfilierungsneurose und so ! Die weiß auch das sie nur 6 Monate Zeit hat bis der türkis Blaue Laden auseinander fliegt!
"wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen" Blabla!
Die Rechten träumen von Leuchttürmen und sind keine Brückenbauer.
Nie gewesen.
Ah geh, bla, bla, bla, und was sind denn die Linken... jetzt erst und je gewesen?
Aller Fortschritt in dieser Welt kam von links.
Messias Kurz und sein antimigratorischer Dekalog macht ihn denkbar ungeeignet als Völkerverbinder.
Ja vor 2 Wochen fantasierte ein Einzelner, dass Joschka ein guter Außenminister gewesen wäre!!!
VdBrückenbauer?
Ja, VdB als Brückenbauer. Zuletzt eine nach China. Dass du zu jenen gehörst, die nur kurz geklatscht haben, das wissen wir eh.
Wer ist bitte wir?? Sind Sie hier etwa der selbsternannte Forumssprecher?? Größenwahnsinn könnte man das auch nennen, bei einer aussterbenden Spezies...
Offenlegung des Mechanismus des überzeugten Fanboys JohnSinclair-KubaLibre-meierswievel:
Fr. Kneissl im OT: "Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen.".
Für die ganz einfachen, einschlägigen Fanboys kommt es offenkundig darauf an, aus welchem Munde wortgleiche Äußerungen kommen...
Ich habe geglaubt unser Hr.Bundespräsident ist mit dem Gräben zuschütten schon ausgelastet
"Eine Vermittlerrolle stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren."
Ich freue mich, dass Frau Kneissl sich jetzt der Rolle Österreichs ebenfalls bewusst wurde.
Was mit dem geschickten Umgang mit den Alliierten begann, setzte sich im freien, neutralen Österreich fort und so wurde Österreich zu einem Ort der Begegnung. Ich kenne in ganz Asien keinen neutralen Platz, oder einen UNO-Sitz.
Ich hoffe, dass Kneissl und Kurz auch weiterhin sich an unserem erfolgreichen Weg orientieren und ihren zuletzt vorgezeigten Eiertanz um die Militärbündnisse des Westens, zum Wohle Österreichs und der Welt beenden.
Kneisl wird am Donnerstag abend das Erste Österreichische Sprachinstitut in moscow eröffnen und ich werde Ihr persönlich Gratulieren zu Ihrer Einstellung und auch das Sie nicht wie der Kurz die Luftangriffe gegen Syrien als Folge eines nicht bewiesenen Chemiewaffen Angriffs gutiert.Bin froh das wir so eine Ausenministerien haben die auch in Kriesen nicht Ihre Haltung verliert und Österreich gerade jetzt ein Zeichen setzt mit dieser Institution ( ÖI )des Ausenministeriums nich den Weg der Ausgrenzung ,welche die Rot Grün Spann Konektion hetzerisch heraufbeschwört mittragen wird.
Geht das auch in Deutsch? Mein Russisch ist etwas eingerostet.
P.S. Nur beim Überfliegen dieses konfusen Textes sind mir mehr als ein Dutzend Fehler aufgefallen.
Russisch eingerostet und für Deutsch zu deppert.Paßt das?
Frau Kneissl wird sicherlich auch die ORFG und die Bedeutung der öst. Institut Ges.m.b.H., in kulturellen Belangen erwähnen.
Das Außenamt hat seit 1996 bereits mehrere solcher öst. Institut Ges.m.b.H.s gegründet. Auch das öst. Insitut in Moskau ist schon lange Zeit in Planung gewesen. Das zeigt uns allen, dass die polternde, publikumswirksame Konfrontationspolitik in Wahrheit so nichtssagend, wie die Interpreten ist und auf die tatsächliche, auf Denkarbeit aufgebauten Konsenspolitik eben nur geringen Einfluss hat.
aufgebaute
Wie lange hast jetzt herumgesucht um Dein Wissen kund zu tun,wegen der Planung. Wir ( Ich) haben aber erst jetzt das Institut renoviert,und das owohl die Sanktionen immer wieder verschärft wurden.Kreisky hat auch vor 50 Jahren geplannt und ist bis jetzt tod. Allso was wollens den erzählen gegen die Frau Ausenministerin. Parteiblind????
@Auslandsrusse: Dafür schämt sie sich für diese ÖVPFPÖ-Regierung, weil sie bei jeder Gelegenheit betonen muss, dass sie Parteilos ist. Ist aber weiter nicht verwunderlich, wenn sich Regierungspolitiker für diese Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Regierung schämen. Sie ist aber nun auch einmal Mitglied dieser Regierung, welche ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch hat.