Straßenbau-Aufträge: Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt
KLAGENFURT/WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen den freiheitlichen Kärntner Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen eingestellt.
Im Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten im Jahr 2017, in dem Dörfler zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde, war durch Aussagen von Beamten ein Schlaglicht auf seine Praxis gefallen, als Straßenbaureferent Entscheidungen der Fachabteilung per Weisung zu "korrigieren". Dadurch wurden Zuschläge an andere Firmen erteilt als jene, welche die Beamten als Bestbieter ermittelt hatten. Dörfler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war als Bundesrats-Abgeordneter zurückgetreten.
Silvia Thaller, Sprecherin der WKStA, erklärte gegenüber der APA, das Ermittlungsverfahren sei teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen eingestellt worden. Die Behörde nahm exemplarisch drei Vergabeverfahren näher unter die Lupe, darunter vor allem jene beiden, in denen der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten die auf Weisung Dörflers getroffenen Entscheidungen aufgehoben hat. Da Dörfler aber jeweils den Billigstbieter favorisiert habe, sei nicht feststellbar gewesen, dass er in unvertretbarer Weise gegen Regeln verstoßen hätte, die dem Vermögensschutz des Landes Kärnten dienten. Dörfler habe auch kein Motiv gehabt, daher sei auch kein Schädigungsvorsatz anzunehmen gewesen. Auch eine Verfälschung von Aktenvermerken sei bei den Ermittlungen nicht festgestellt worden, ebenso keine unzulässigen Entnahmen von Aktenbestandteilen. Daher sei nicht von einer Urkundenunterdrückung auszugehen gewesen.
Offen ist für Dörfler noch die Causa Seenankauf. Diese hatte 2015 hohe Wellen geschlagen, nachdem die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eingestanden hatte, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das damalige BZÖ bzw. auch an Jörg Haider persönlich weitergeleitet zu haben. Das Geld floss angeblich beim Ankauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag. Der Rechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft worden waren. Außerdem seien die Nebenkosten zu hoch gewesen. Die WKStA nahm Ermittlungen auf, die im Februar dieses Jahres abgeschlossen waren. Die Behörde erstellte daraufhin einen Vorhabensbericht und übermittelte ihn an die Oberbehörde. Von dort sei der Bericht bis dato nicht an die WKStA zurückgekommen, sagte Thaller. Über den Inhalt des Vorhabensberichts gab es keine Auskunft.
Staatlich legalisierte Korruption. Teufel noch mal...
Wieso "staatlich legalisiert"?
Wenn die Parlamente nicht so primitiv von den Parteien in Beschlag genommen und die Abgeordneten anständige Volksvertreter wären, dann wäre der Landtag das richtige Kontrollorgan für Landesregierende.
Aber so können die exekutiven Staatsanwälte das Volk nach Strich und Faden vergackeiern und die Parlamente müssen belämmert zuschauen. Die Medien jubeln wieder "Regierung gegen Opposition"
...unschuldig wie Grasser!
Dörfler wurde ja schon vor Jahren gerichtlich bescheinigt, dass sein IQ zu gering ist, um Gesetze zu begreifen bzw. deren Inhalt zu verstehen.
Wieder nur eine Anpatze von der nichts übrig geblieben ist.
Du solltest weiter denken als Effig!
Ganz schön eng, die Politik und Justiz in Österreich?