Strache droht mit Blockade des EU-Rettungsschirms
WIEN. Am Tag nach dem hitzigen Streit um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zum Auszug der blauen und orangen Abgeordneten aus der Nationalratssitzung geführt hat, legte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag nach: Sollte es keine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm geben, werde die FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zum Thema ESM zustimmen.
„Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende der Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten“, begründete Strache die Absicht zur Blockade. Wobei Straches Möglichkeiten eingeschränkt blieben. Zwar gilt in der für Terminisierung und Tagesordnungen zuständigen Präsidiale das Einvernehmen als Usance. Gelingt dies nicht, kann Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) eine Entscheidung festlegen, erklärt Geschäftsordnungs-Experte Werner Zögernitz.
Die Grünen haben sich für ihre Bereitschaft, den ESM mit der Koalition zu ratifizieren, nicht nur ein Mitspracherecht des Parlaments im Gesetzestext verankern lassen. Man wolle in der Folge des Rettungsschirms auch eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen, kündigte Grünen-Vize Werner Kogler an.
Diese Steuer solle über verstärkte Zusammenarbeit mit acht EU-Staaten Realität werden. Gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter (VP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SP) habe man einen entsprechenden Brief an alle EU-Finanzminister und die Kommission verfasst.
haben auch eine Daseinsberechtigung, manchmal sogar eine sehr große und wichtige. Wer würde uns denn vor Augen führen, was sich im Parlament so abspielt. Man muss ja den "Zahnklempner" nicht mögen, aber wo er recht hat, hat er recht. Das zeigt sich immer mehr.
Peinlich ist, dass die anderen Parteien bereits so undemokratisch geworden sind, aus schlechtem Gewissen für ihre Vorgeschichte seit 1970, dass sie mit verbundenen Augen ins Unglück rennen.
Der Kuhhandel der Grünen (ESM für unser linkes Spielzeug) ist eine Blamage sondergleichen!
Das Parlament hat sich schon einmal zwischen WK1 und WK2 selber ausgeschaltet! Diese ferngesteuerten Idioten in Wien sind lernresistent.
hängt mir schon zum Hals heraus, von arbeiten keine Spur!
die Onlineredaktion löscht die Postings, die sie als Spickzettel für eigene Beiträge verwendbar hält, die guten nämlich. Die dürfen dann natürlich nicht mehr rückverfolgbar sein ))))