Steuern runter: Kurz' erste Ansage

Mit der Ansage, Steuern deutlich senken zu wollen, formulierte der designierte VP-Chef Sebastian Kurz am Pfingstwochenende seine erste Wahlkampf-Botschaft. Und erntete bei den anderen Parteien Widerspruch bis Häme.

"Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", sagte Kurz in einem Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg. Danach präzisierte Kurz: Die Steuerentlastung solle zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich betragen. "Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten", so der VP-Außenminister. In diesem Zusammenhang wolle er auch die Zuwanderungspolitik überdenken: Die Zahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, solle "limitiert" werden.

SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht sich mit Kurz’ Steuersenkungsforderung an die Kanzlerzeit von Wolfgang Schüssel (VP) erinnert, der "fast wortgleich dasselbe" verlangt habe, "ohne das jemals in die Tat umzusetzen". Und der alte Schüssel-Kurs, den Kurz jetzt kopiere, habe "Österreich nicht gut getan".

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann meinte, Kurz entpuppe sich als "Grasser-Klon". Zwölf Milliarden Euro seien ohne erhebliche Belastungen nicht aufzubringen.

FPÖ: "Effekthascherei"

"Billige Effekthascherei" nannte FP-Generalsekretär Herbert Kickl die Kurz-Aussagen. Die Frage müsse erlaubt sein, "was Finanzminister Hans Jörg Schelling dazu sagt und warum der Herr VP-Obmann erst jetzt auf diese Idee kommt". Im neuen FP-Wirtschaftsprogramm soll ebenfalls die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent stehen. FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach sich auch gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer aus, was auch "als Koalitionsbedingung vorstellbar" sei.

Die Neos forderten eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent schon lange, sagte deren Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.