LINZ/WIEN. Der Auftritt Thomas Stelzers in der heutigen ORF-Pressestunde markierte quasi das Ende der Einführungsphase des neuen oberösterreichischen Landeshauptmannes. Stelzer präsentierte sich im Interview mit Matthias Schrom (ORF) und Annette Gantner (OÖNachrichten) nun auch der österreichweiten Öffentlichkeit und nahm unter anderem Stellung zur Neuauflage eines rechten Kongresses in Linz, die am 30. September über die Bühne gehen soll. Im Vorjahr hatte diese Veranstaltung heftige Diskussionen ausgelöst, weil sie in den Redoutensälen des Landes stattfinden konnte. „Ich habe mit dieser Sache nichts am Hut und finde sie auch nicht gut“, sagte Stelzer in der Pressestunde. Er werde die Veranstaltung genau prüfen lassen. Wenn allerdings der Verfassungsschutz keine Bedenken formuliere, könne man den Kongress nicht untersagen. „Das ist gefährliches Terrain“, so Stelzer. Man müsse auch jenen Rechte gewähren, die einem nicht zum Gesicht stünden, so der neue Landeshauptmann.
Grundsätzlich präsentierte sich Stelzer auch in der traditionellen ORF-Interviewreihe sachlich eloquent und rhetorisch gewandt, aber eben noch ohne die Lockerheit und Schlagfertigkeit, die in diesem eher nüchternen Sende-Format belebend wirken würde. Kleine Ansätze gab es aber: Warum er, seit vielen Jahren CV-Mitglied, den Couleurnamen „Wotan“ gewählt habe, wurde Stelzer gefragt. Er habe rasch einen Namen gebraucht, damit seine Kollegen ihm nicht einen Juxnamen verpassen. Und da hat er sich eben für Wotan entschieden, den Göttervater der nordischen Mythologie. Da sei ja dann auch eine Verbindung zum Landesvater gegeben, sagte Stelzer augenzwinkernd. Das war in der Schlussrunde der Sendung.
Zuvor gab es ein Interview, das einen breiten Bogen über nahezu alle aktuellen Themen spannte - hier ein Auszug, thematisch geordnet:
Stelzer blieb bei seiner offiziellen Linie, und die lautet: Die Bundesregierung soll bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 arbeiten. Die in die Frage gepackte Anmerkung, sein Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (VP) habe sich für eine Vorverlegung ausgesprochen, ignorierte Stelzer.
„Es kann uns nichts überraschen“, sagte Stelzer im Hinblick darauf, dass es doch zu vorgezogenen Wahlen kommen könnte. Ob, wann und unter welchen Auflagen dann Außenminister Sebastian Kurz Spitzenkandidat sein werde, dieser Frage wich Stelzer routiniert aus. Man werde das gemeinsam und in Harmonie entscheiden. Deutlich machte er aber, dass er nur wenig von einer Doppelstrategie - Reinhold Mitterlehner bliebe Parteichef, Kurz würde Spitzenkandidat - hält. Dass sich Kurz erweiterte Durchgriffsrechte in der Partei garantieren lassen könnte, schwächte Stelzer ab: Dass die Länder in die Entscheidungen eingebunden werden, werde auch weiter wichtig sein.
Die Länder seien die starken Säulen in der Volkspartei, entsprechend auch ihr Gewicht, so Stelzer. Dennoch sei klar: Wenn die Bundes-ÖVP schwach sei, „dann können wir in den Ländern noch so viele Purzelbäume schlagen, aber wir werden an eine Grenze stoßen“.
In Oberösterreich funktioniere die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gut, so Stelzer. „Aber nur weil ein Modell auf Landesebene funktioniert, heißt das nicht, dass es auch im Bund so ist“, warnt der Landeshauptmann.
In der aktuellen Debatte über mögliche Listen von illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften kündigte Stelzer detaillierte Überprüfungen an. „Das wird auch nicht am Personal scheitern“, so Stelzer. Diese Verstöße seien „kein Kavaliersdelikt“.
Hier wiederholte Stelzer seine Ansagen aus der Regierungsrede vor dem oberösterreichischen Landtag: Schuldenbremse für Oberösterreich, Steigerung der Forschungsquote, Etablierung der Medizin-Fakultät, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Einrichtung einer Task Force zur Stärkung des Standortes bzw. um große Unternehmen nach Oberösterreich zu locken. Oberösterreich müsse sich als „Land in Bewegung“ präsentieren, so Stelzer.