Steirische SPÖ: Führungsdebatte um Schickhofer
GRAZ. Die Landtagswahl steht in der Steiermark zwar erst 2020 an. Dennoch hat sich in der steirischen SPÖ zuletzt so etwas wie eine Führungsdebatte entwickelt.
Aktueller Anlass war das Abstimmungsverhalten von Landesparteichef Michael Schickhofer bei der jüngsten Landtagssitzung in Graz. Der rote Landeshauptmannstellvertreter hatte anders als seine Genossen gegen einen KP-Antrag gestimmt, der den Protest gegen das Bundesgesetz für die Arbeitszeitflexibilisierung samt 12-Stunden-Tag zum Ausdruck bringen soll.
Kritik aus der Arbeiterkammer und seitens des Betriebsratschefs der voestalpine Stahl Donawitz, Josef Gritz, waren die Folge. Für Schickhofer wurden bereits mögliche Nachfolgekandidaten gehandelt, darunter der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner und SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Letzterer dementierte entsprechende Ambitionen ("Ich bin in Wien voll eingedeckt.")
Handschlag mit Schützenhöfer
Schickhofer begründete sein Stimmverhalten mit "dem Blick auf die Gesamtinteressen des Landes", auch wenn er klar gegen den 12-Stunden-Tag sei. Er habe 2015 bei den Koalitionsverhandlungen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) per Handschlag zugesichert, die steirische Volkspartei bei Bundesthemen nicht zu überstimmen.
Nach vielen Gesprächen mit Betriebsräten sei die Angelegenheit nun erledigt, erklärte Schickhofer. Bei der Landtagswahl wolle er jedenfalls antreten.
Schickhofer ist ehrlich gesagt ein Dummkopf und sicher bald Geschichte. Er braucht nicht von Ehre reden oder falsch vestandener Treue, wenn die Regierung einen seit 1945 noch nie dagewesenen Klassenkampf gegen die arbeitenden Menschen führt.
Wem ist er im Wort? Seinen Wählern - oder Schützenhofer??