Steirer und Burgenländer rütteln an Tabus
WIEN/GRAZ/EISENSTADT. Im Burgenland strebt Hans Niessl (SP) echte Verhandlungen mit den Freiheitlichen an.
Nach den massiven Zugewinnen der Freiheitlichen bei zwei Landtagswahlen häufen sich zunächst im Burgenland die Signale für einen Tabubruch: den blauen Vormarsch durch Regierungsverantwortung bremsen zu wollen. In der Folge eine Einschätzung der Varianten.
1 Wie realistisch ist es, dass das Burgenland rot-blau wird?
Taktik ist alles, heißt es vor jedem Koalitionspoker. SP-Chef Hans Niessl hat sich neben der "logischen" Variante mit dem Zweitstärksten, der ÖVP von Franz Steindl, auch jene mit den Blauen von Hans Tschürtz eröffnet.
Mit dem Placet von Kanzler Werner Faymann (das Nein der Bundespartei zur FPÖ sei klar, "aber ich stehe zu Hans Niessl und will ihm nicht dreinreden") ist der Weg für echte Verhandlungen frei.
2 Warum ist Rot-Blau für Niessl eine Überlegung wert?
Wegen der Randlage waren im Burgenland Sicherheit und Zuwanderung stets wichtige (Angst-) Themen. Mit der FPÖ im Boot hätte Niessl den politischen Hauptprofiteur in der Mitverantwortung. Und mit dem deutlich kleineren Partner gewänne die SPÖ auch noch ein Regierungsamt.
3 Was spricht dagegen?
Geht es letztlich um den Komfort des Regierens, dann sollte sich doch die rot-schwarze Variante durchsetzen. Im Burgenland werden viele Kommunen von schwarzen Bürgermeistern regiert. Wer die ÖVP in die Opposition schickt, muss sich auf konfliktreichere Zeiten einstellen. Auch in der Bundes-SP hätte Niessl einen schwereren Stand.
Vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl sieht in der Sozialdemokratie die Antithese zur FPÖ, wie er gestern bekräftigte. Rot-Blau im nahen Burgenland wäre ein Störsignal für Häupls Wahlkampfduell im Herbst gegen Heinz-Christian Strache.
4 Feiert Schwarz-Blau in der Steiermark ein österreichisches Comeback?
VP-Obmann Hermann Schützenhöfer hat in der Steiermark die Verhandlungstür für den freiheitlichen Wahltriumphator Mario Kunasek geöffnet. Das ist wohl mehr als im Falle Niessls als taktischer Winkelzug zu verstehen.
Dass mit Schützenhöfer der schwarze Part der Marke "Reformpartnerschaft" trotz der empfindlichen Verluste wieder als VP-Chefverhandler ins Rennen geht, ist ein Indiz für die Neuauflage einer Koalition mit SP-Gegenüber Franz Voves. Als glaubwürdiger Querverbinder für Schwarz-Blau hätte sich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl angeboten.
5 Was könnte hinter der Finte stecken?
Generell will die ÖVP den Preis für Voves erhöhen. Als hohes Ziel wurde eine Halbzeitlösung für die Funktion des Landeshauptmannes ausgerufen. Dem will Voves, der bis dahin seine Nachfolge bestellt haben will, keinesfalls nachgeben. Harte Koalitionsverhandlungen scheinen programmiert. Womit das Eskalationsszenario mit Nagl/Kunasek im Talon bleibt.
6 Bringen die Farbenspiele auch die Bundesregierung in Gefahr?
Nicht unmittelbar. Reinhold Mitterlehner hat mit Blick auf die ferne Nationalratswahl 2018 die bisherige VP-Position bekräftigt ("wir reden mit allen"). Faymann hat mit seiner "Lex Niessl" die Kurve genommen. Entscheidender wird für den SP-Kanzler ohnehin, was im Oktober vom roten Wien bleibt.
u.besondere Enttäuschung bei d.linken Kampfpostern hier!(schmunzel) dank neuer Farbenspiele der Politik inkl. FPÖ Potenzial nach oben!
Ich würde nicht behaupten, dass die Freiheitlichen gescheiter oder besser sind als die anderen bzw. üblichen Spitzenpolitiker ...aber unfähiger als Rot&Schwarz im Doppelpack (s. Fahrlässigkeiten/div. hausgemachte Krisenbereiche) gibt's ohnehin nicht ! Aber die Einstellung zu Österreich und Leitkultur ist eben besser s. Pro-Österreich-Agenda inkl.einfordern mehr Direkter Demokratie!(seit J. durch FPÖ)
.
Aus demokratischer Sicht kann es nur gut sein, dass die dritte Kraft (Freiheitl.Bewegung) im polit. Gefüge gestärkt wird und bereits auf Augenhöhe ist!
Für die SPÖ ist wichtig: Das Volk braucht Brot&Spiele, dafür gibt es die Conchita W. und andere Ablenkungen u. Events (Politik ist Chefsache d. Machtclique, vermeintlich).
Auch die Medienkorrumpierung d. Linken war/ist Programm. Das durchschimmernde Eigenbild s. Propaganda (od. Welterklärertum)
war eher
(od Welterklärertum), war eher nur lächerlich - oder zum Weinen
wird es Schützenhöfer leichter machen,
der fpö tiefer in die blauen Augen zu schauen.
bravo, freiheitliche!
Auf unseren Führer
Deshalb xfbö
!
von Analphabet (5359) · 03.06.2015 10:24 Uhr
ROTSCHWARZGRÜN
wollen uns das Bankgeheimnis stehlen, obwohl das zu unserer Kultur gehört.
hmmm .. kannst du mir (uns ) das Wort Kultur in diesem Zusammenhang NÄHER erklären ?
es gibt die Bildungskultur, die Kunstkultur und natürlich auch eine Finanzkultur. Das war ja bisher auch der Grund, weshalb uns das Bankgeheimnis immer versprochen wurde. Ganz eifrig waren ja ROTSCHWARZ, wobei der Faygmann noch vor kurzem uns wissen lassen, daß die Abschaffung ausschließlich für Ausländer gilt und es unsere Omis nicht betrifft. Der Volksmund nennt solche Personen LÜGNER.
da siehst du am Mittwoch schon, wer am Sonntag zu Besuch kommt!
Vor 2 Jahrzehnten hat der Strauß in München noch die CSU für die Nazis offen gehalten, um sie zu zähmen, wie er meinte.
Das hat amdere Wähler in Scharen vertrieben.
Das System "Partei" hat die VP schon dezimiert, seit sie der Busek zu einer Kaderpartei nach SPÖ-Muster umgebaut hat ohne christliche "Ideologie" als Honig.
Die FPÖ hat auch keine Ideologie außer die Fremdenfeindlichkeit und dafür braucht sie nur die Regierung und ihre Beamten als Wahlhelfer.
Ich bin entsetzt, wie viele Österreicher sich noch immer oder schon wieder als potentielle "Mühlviertler Hasenjäger" outen oder als "Prügler für Benes".
für alle die genug haben jjjuuuuhhhuuuuu......
in die ROT/SCHWARZE "VERLIERERPARTNERSCHAFT"?
FPÖ AUSGRENZEN - heisst WÄHLER VERLIEREN !!!!!!
wollen uns das Bankgeheimnis stehlen, obwohl das zu unserer Kultur gehört. Das Argument, die Steuerhinterziehung zu verhindern ist eine Lüge, denn das war bis jetzt auch schon möglich. Sie wollen an unsere Ersparnisse. Man braucht sich nur im Freundeskreis umzuhören, um zu erfahren, was die Leute am meisten empört. Die Leute haben genug, vom ewigen Brechen der Politikerversprechungen. oblio, wenn Du mit ROTSCHWARZ zufrieden bist, dann mußt Du ROTSCHWARZ wählen. Es sollte dich nicht stören, daß Du dann auch zu den LANGSAMDENKERN gehörst. Verrate deine Frischzellenkur.
"das Bankgeheimnis zu unserer Kultur" gehört?
Eh klar, weil viele EU-Mitgliedsstaaten wie bspw. Holland, Belgien und Frankreich habe ja da eine völlige Unkultur...
Komisch, gerade jene, die bezüglich Überwachungsmethoden im Polizei- und Justizbereich immer vorbringen: "Wer nichts verbrochen hat, hat nichts zu verbergen", wären auf einmal gegen die Offenlegung der Konten für das Finanzamt?
"Efflerin" oder zu mindestens Ihrer Ansicht nach "BLÖD" ?
http://derstandard.at/2000016639315/Bankgeheimnis-Bitte-lasst-uns-unsere-Kultur
Kommentar der anderen | Edith Kitzmantel
29. Mai 2015, 17:17
Wildgewordene Finanzer mit Einschaukeule bedrohen eine liebgewonnene Lebensart.
Österreich ist eine Kulturnation. Und bis vor kurzem waren wir uns doch alle -Banken, Honoratioren, Volk und Regierung - einig,
dass das Bankgeheimnis zu unserer kulturellen Identität gehört. Waren wir nicht stolz darauf?
Ist es da nicht tragisch, dass Kulturbanausen von einem neuen internationalen Zeitgeist faseln und ausländische Kriminalisten und Steuerjäger zunehmend unseren Frieden stören?
Daher verstehe ich nicht, warum wir Österreicher plötzlich unsere Kultur vergessen und erlauben sollen, dass auch bei uns die Finanz ihre misstrauische Nase in unsere Privatangelegenheiten steckt."
Edith Kitzmantel war Generaldirektorin für Finanzkontrolle bei der EU-Kommission in Brüssel.
das Bankgeheimnis zur "österreichischen Kultur" gehören sollte? Mir fällt keiner ein.
die Aussage "ausländische Kriminalisten und Steuerjäger werden zunehmend unseren Frieden stören?" ist grundsätzlich entlarvend genug... Wir wollen ein Volk von Schlaucherln und Stritzis bleiben dürfen - das klassische "Mir werden do kan Richter brauchen...".
Naja, in deren Einschicht
ist halt der geistige Horizont
etwas eng!
Da hilft auch die Ebene in
Burgenland nicht weiter!
Die sitzen alle in einer Schüssel
und haben Angst davor, dass sie
mehr sehen könnten als die
gewohnte Einschicht!
Allerdings wäre manche Frischzellenkur
ganz gut in der Regierung!
NUR BLAU NICHT!!!
Die hatten ihre Chance und diese
ganz schön an die Wand gefahren!!!
die Andersdenkenden als Dummdenkende zu bezeichnen
.
Ich habe vergessen zu erwähnen,
dass natürlich NICHT ALLE Steirer
und Burgenländer gemeint sind!
Andersdenkende sind dumm?
Das meinte ich nicht!
Blau hat eigenartigerweise genau
dort zugelegt, wo eher wenige
Asylanten oder Neumigranten leben!
Aber es leben in beiden Ländern
Minderheiten, Volksgruppen genannt!
DAS macht mich nachdenklich!
Könnte da "nicht aufgearbeitete
Vergangenheitsbewältung" mit ein
Grund für die blau(äugige)-braun
gesprenkelte Erstarkung sein?
Trotzdem werden wohl beide Länder
es nicht schaffen, mit Blau einen
deutlichen, auch wirtschaftlichen,
Aufschwung zu schaffen und erleben!
Wir erleben das ja in anderen Gemeinden!