Stehauf-Minister Stöger: "Nie mit dem Zeigefinger"
WIEN. Er schien erledigt: das Ministeramt weg, kein Mandat im Nationalrat, kaum Zuspruch als möglicher Landesrat. Doch der Gallneukirchner Alois Stöger (53) ist ein Stehauf-Politiker. Seit Montag ist er wieder Gesundheitsminister.
Bewirkt hat das der Beistand der Gewerkschafter, vor allem der Metaller, aus deren Reihen der gelernte Werkzeugmacher stammt. Daher musste Parteichef Faymann seinen Personalplan ändern.
Er habe immer darauf geachtet, dass die Arbeitnehmer im Gesundheitssystem angemessen berücksichtigt werden, sagte Stöger gestern am Rande der Regierungserklärung zu den OÖNachrichten. Und: "Personalentscheidungen fallen oft in letzter Minute. Daher war ich immer sehr gelassen."
"Jenseits der Hierarchien"
Sein Ministerium hat wenige direkte Zugriffsmöglichkeiten, aber Stöger redet bei vielem mit: "Das Spannende ist die Steuerung jenseits von Hierarchien. Der erhobene Zeigefinger funktioniert nie."
30 Milliarden Euro werden jährlich im Gesundheitswesen bewegt. Die weit auseinanderliegenden Pole sind der Sparzwang und der Wunsch nach bestmöglicher Versorgung, unabhängig vom Wohnort. "Ich trete an, um auch in der Krise neue Leistungen einzuführen", betont Stöger. Auf die Reformziele einigten sich Bund, Länder und Sozialversicherungen unter seiner diskreten Regie. Jetzt gilt es, das unterschriebene Papier mit Leben zu erfüllen. Kranke und Gesunde sollen gleichermaßen profitieren, etwa durch verbesserte zahnmedizinische Angebote für Kinder sowie mehr Prävention. Die Elektronische Gesundheitsakte soll ebenfalls bald kommen.
Verbündete sucht Stöger noch für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie. Bisher sind nur die SPÖ und die Grünen dafür. Stöger will "um die parlamentarische Mehrheit werben", weiß aber, dass die ÖVP schwer zu bewegen ist.
Bei diesem Anliegen hat er einen schwarzen Verbündeten: VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der das Mandat bei der Wahl verloren hatte, wurde gestern als Nachrücker für Außenminister Kurz angelobt. In anderen Fragen ist Stöger mit dem Arzt Rasinger oft im Clinch. Dieses Kräftemessen geht in die Verlängerung.
Erst bastelt Kdolsky mit der WKO ein schlechtes Gesetz, dann berät die WKO-Gastronomie ihre Mitglieder falsch, sodass Umbauten nicht zur Einhaltung von §13a (2) führten (Rauch dringt weiter in den Nichtraucherbereich, wie wir bei Untersuchung von 200 Lokalen nachwiesen). Zuletzt fordert die WKO Geld vom Steuerzahler für den Rückbau. Das verschreckt unsere feige Regierung so, dass sie das (laut OÖN vom 5.12.) ausgehandelte Rauchverbot wieder zurück nimmt und sogar den Vwgh korrigiert. Hinter allem steckt die Tabakindustrie, die der einzige Verlierer eines Rauchverbotes war, wie Studien in Nord- und Westeuropa nachwiesen. Österreich bleibt der Aschenbecher der EU und legt beim Ranking der Korruption weiter zu. Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz werden bedenkenlos auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert, wenn Christoph Leitl das verlangt. Auch KellnerInnen müssen weiterhin krebsfördernde Luft atmen, weil ihre Vertreter den Lügen der Tabakmafia mehr Glauben schenken als den Ärzten.
Da hilft nur noch mehr auf
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
anzeigen, anzeigen, anzeigen!
Ich dachre schon, der Ackerl hat sich für ihn eingesetzt.
als Ausgleich für das Wissenschaftsministerium..........
und Herr Stöger braucht die Moneten
Auch ich bin Nichtraucher aber auf Minister Stöger warten wesentlich wichtigere Aufgaben als das Nichtrauchergesetz.Z.B
Kampf gegen die zwei inzwischen schon Dreiklassenmedizin.
Herr Stöger log vor dem Auslaufen der Übergangsfristen zum Nichtraucherschutzgesetz daher, dass er gegen Verstösse "gnadenlos vorgehen" werde; tatsächlich hat er sich zu dem Thema zurückgelehnt und absolut nix mehr getan, als der ÖVP die Alleinschuld zu geben! Nun könnte er ja beweisen, dass er anderswo auch so zielstrebig sein kann; nicht nur beim Besorgen von Pfründen für die absolut unzuständige Arbeiterkammer (MTD Registrierung)!!