Staatsanwaltschaft will gegen Kira Grünberg ermitteln
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ersucht den Nationalrat um Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg.
Die Anklagebehörde will gegen sie ermitteln, weil sie im November 2017 ein behindertengerechtes Auto im Wert von rund 40.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Die Staatsanwaltschaft schließt einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht aus, berichtet "Die Presse".
Grünberg hatte zunächst das Geschenk angenommen, mit dem Argument, dass ihr das Auto bereits im Jahr 2015 beim Tag des Sports angeboten worden sei. Es hätte eben zwei Jahre gedauert, bis es geliefert worden sei. Nach massiver Kritik bot Grünberg an, das Auto zu kaufen. Dieser Kauf sei dann aber nicht möglich gewesen, weil es ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe gewesen sei, berichtet "Die Presse" online unter Berufung auf den ÖVP-Parlamentsklub. Die frühere Stabhochspringerin, die nach einem Unfall im Rollstuhl sitzt, habe sich daraufhin vorgenommen, die 40.000 Euro zusammenzusparen und an eine karitative Organisation zu spenden. Die Hälfte der Summe habe sie schon zusammen, Anfang nächsten Jahres wolle sie die Spende übergeben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will nun aber trotzdem gegen die ÖVP-Behindertensprecherin ermitteln, weil sie einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht ausschließt. "Die Entscheidung über die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha. Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist", zitiert "Die Presse" ein Schreiben vom 16. Juli 2018. Über eine "Auslieferung" Grünbergs muss nun der Immunitätsausschuss des Nationalrates entscheiden.
Das Schicksal von Frau Grünberg ist ohne Zweifel traurig, als beim Bundesheer angestellte Sportlerin musste sie sich aber auch des Risikos des Hochleistungsprofisportes bewusst sein.
Frau Grünberg ist sehr gut abgesichert, Poster @selten hat dies umfassend dokumentiert und ich sehe keinen Grund, den Angaben nicht zu trauen. Die Masse unserer Behinderten hat bei weitem nicht den Support durch die öffentliche Hand und die Medien – im Gegenteil, sie kämpfen oft unter entwürdigenden Umständen um ein halbwegs materiell abgesichertes Leben.
Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ und auch die Grünen und die SPÖ hatten kompetente Behindertensprecherinnen und Sprecher – Frau Grünberg als Abgeordnete ist, wie so vieles in dieser Regierung, ein reiner Marketinggag. Durch konstruktive Beiträge fiel sie mir noch nicht auf. Nochmals, ihr Schicksal ist tragisch – aber durch die öffentliche Hand zumindest materiell abgesichert. Für ihre Gage als NR sollte sie aber was tun…
Und, weil mich auch das ärgert:
Ich finde nicht, dass es Frau Grünberg (unabhängig von ihrem hohen Einkommen), was öffentliche Unterstützung anbelangt, schlechter gehen soll, sondern meine, dass auch anderen Behinderte ähnlich unterstützt gehören.
Für Menschen mit Beeinträchtigung wird zuwenig getan, der Staat muss hier intensiver unterstützen, d.h. auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
yes
Die Arbeitsplätze für Behinderte sind rar, der Kündigungsschutz eine zweischneidige Sache, beim barrierefreien Zugang aller öffentlichen Einrichtungen fehlt es noch an allen Ecken und Enden. Außer Kürzungen im Behindertenbereich keine positive Entwicklung derzeit.
Und Frau Grünberg schweigt dazu und spricht dafür übers Nägellackieren, IHREN Kinderwunsch, IHRE eigenen Probleme,IHRE private Beziehung, IHREN Plattformlift im Parlament etc.
Ich wette, dass sie nicht einmal weiß, was so ein Plattformlift kostet.
Vor allem für die Menschen!
Nicht für Organisationen und NGOs soll er das Geld in die Hand nehmen, sondern es direkt, ohne Mitesser wie zB Funktionäre, daran naschen zu lassen, den betroffenen Individuen zu kommen lassen.
Nicht jeder Behinderte ist geistig behindert.
Die meisten Behinderten wissen ganz genau, was sie brauchen und können ihr Geld jedenfalls besser einteilen, als so manche spielenden Funktionäre.
Dass die ÖVPler hier den "Stockbonus" ausspielen wollen, ist doch wirklich grenzwertig.
Überdies ist die Frau ist nicht im Kopf beeinträchtigt und daher strafmündig.
Ich glaube, ich bin hier im falschen Film.
Was hier teilweise für ein dummes Zeug geschrieben wird, ist unglaublich.
Es ist völlig normal wenn erfolgreiche Sportler, Künstler Dinge von Sponsoren geschenkt bekommen. Das nicht als Leihgabe, für einen gewissen Zeitraum. Was wäre der Fußball ohne Sponsoren?! Oder meint hier jemand, die Stars auf dem roten Teppich würden ihre Designer Kleider bezahlen?
Ich finde das voll in Ordnung. Wieso sollte sie das Ding abgeben oder bezahlen?
Wo da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingreifen muss, ist mir ein Rätsel. Auf der anderen Seite wohnen bekannte Geschäftsleute, die einen Millionen Konkurs hingelegt haben, noch immer in ihrer feinen Villa und verfügen noch über hohe Summen.
Auch DAS ist in meinen Augen eine Nebensache.
Denn das Parlament steht rangmäßig über der Staatsanwaltschaft.
"Das nicht als Leihgabe"
Doch, fragen Sie die Sporthilfe, den ÖSV, diverse Fußballvereine oder wen auch immer. Es handelt sich normalerweise nicht um Geschenke, sondern um Leihgaben.
Alles andere wäre steuerrechtlich und bilanztechnisch nicht recht schlau!
Sie ist keine sportlerin mehr sondern politikerin.... schon bemerkt??
Was begreifen wir denn da nicht? Als das Auto ihr "gesponsort" werden sollte, war sie KEINE Politikerin!
Wenn ich Dir vor 2 Jahren schriftlich 100.000 Euro zusichere und die Übergabe ist erst 2 Jahre später erfolgt, hat das auch keinen Einfluss auf den Vertrag.
Auch ehemalige Gewerkschafter, die in den Bawagskandal involviert waren.
Diesen "Skandal" aufgedeckt haben nicht die Roten Falken mit Hilfe des hochdekorierten Investigativjournalisten und Genossen Chefredakteur vom Zentralorgan Falter, sondern die "sympathischen" Pinken. Der für das abstoßend Unappetitliche zuständige Herr Nikolaus Scherak brachte diesen "Skandal" aufs Tapet. Bei Fellners oe24 TV brachte er unter anderem den Stein, bzw. das Behindertenauto ins Rollen. Zugleich wurde er in derselben Sendung von Fellner über die enge Beziehung der Wiener Pinken zu Herrn Silberstein befragt. Da sagte eben dieser Scherak, dass dies eine Angelegenheit der Wiener Parteiorganisation gewesen sei. Auf die Frage Fellners, wer für das Honorar dieses Herrn Silberstein aufkam, bemerkte der pinke Saubermann: "Niemand, die Neos mussten nichts zahlen." In einigen Medien wurde diesbezüglich kolportiert, dass die nunmehrige NEOS-Chefin zu Silberstein ein ausgezeichnetes Verhältnis habe. Ja das ist alles supersauber. Kein Wunder, dass Strolz hinschmiss.
Wenn die Staatsanwaltschaft Rollstuhlfahrer nicht anklagen darf, wäre das auch eine Form der Diskriminierung.....
Somit war ihr Kommentar zwar lang, aber sicher keine Meisterleistung.....
hoppala.... falscher Platz....sorry!
...)
(auch keine Meisterleistung..
Habt ihr Schreibtischtäter nichts anderes zu tun? Wichtige Akten bleiben liegen bis sie verjährt sind.Ein Schelm ist wer Korruptes denkt.Was wäre wenn auch ihr vom Hals abwärts gelähmt wäret???
Um die lähmung geht es in diesem fall nicht..... wenn sie das nicht verstanden haben tun sie mir leid
Na gut, ich habe es so verstanden, dass das Auto wegen der Lähmung so teuer geworden ist.
Dann hat es doch was mit der Lähmung zu tun.
Ein politiker soll solche geschenke keinesfalls annehmen.... auch wenn das auto schon vorher versprochen wurde.... die gute frau ist jetzt politikerin und muss auch mit den konsequenzen leben
oba i warat voi froh, wenn mei Freindin in Wien a behindertengerechte Wohnung kriegen würde - und net auf de Nadeln in Rollstuhl sitzt.
Was wäre wenn ich querschnittsgelähmt wäre?
Ich würde kein 40.000.- € Geschenk bekommen und nicht 8.800.- € brutto im Monat verdienen.
wen ich das wäre - Geld würde mich nicht glücklich machen - wie bisher
Ich wünsche ihnen nicht mehr und nicht weniger als einen gebrauchten Rollstuhl .Auch ihr IQ dürfte einen derartigen Job
nicht förderlich sein.
Betteln gehen um Zuschüsse zu den notwendigen Umbauten in der Wohnung, wer hat ein rollstuhlgerechtes Bad, Bett, Küche und so weiter, unendlich viel Behördenkram um peinlich wenig Hilfe.
Wir kämen nicht der Staatsanwaltschaft ins Gai. Ja, das geht!
Lächerlich!
Das soll gefälligst der Herr Kurz zahlen.
Der hat sie schließlich in die Politik geholt.
Kira Grünberg hat ganz offensichtlich versucht, das Auto selbst zu bezahlen, obwohl es ihr quasi aufgedrängt wurde.
Und im Übrigen machen die 40.000 Euro für das Auto weniger als ein Zehntel der Spende von KTM-Pierer an die ÖVP aus. Diese Spende und der Zusammenhang mit einigen extrem unternehmerfreundlichen Gesetzen sollte mal vom Korruptionsstaatsanwalt untersucht werden.
Die Sozen in den Foren der OÖN sind wirklich das Letzte!
Mögen sie ihre beschuldigung vielleicht näher erklären oder sind sie nur zum motzen da??
Von den Blauzen ganz zu schweigen.
Und erst die Nazen. Ah so, das ist ja vielfach eh dasselbe.
Der Staatsanwalt handelt richtig. Wir leben in keiner rechten Diktatur, wo politisch rechts stehende Behinderte (Hofer, diese) Narrenfreiheit haben.
Komisch ist jedenfalls, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Geschenk handelte. Normalerweise stellen die Sponsoren ein Fahrzeug leihweise für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung.
Ob es daran lag, dass es sich um einen Spezialumbau handelte, auch steuerrechtlich ist eine solche Geschenkannahme unangenehm.
Ermittlungen auf begründeten Verdacht hin sind nie schlecht.
Aber eine medienwirksame Ankündigung einer Ermittlung riecht doch nach parteipolitischer Motivation, oder?
Na, sag schön brav - wie Du es gelernt hast: "Silberstein, einseinself!!!"
"Veränderung!", "Neu!", "junges Team!"
Man schaue sich nur den Unterschied zwischen der Performance der Fr. Grünberg und der ihres Vorgängers, Herrn Huainigg (jahrelanger Behindertensprecher der ÖVP seit 2002), an . Aber Fr. Grünberg ist eben fotogener...
https://derstandard.at/2000065401440/Kira-Gruenberg-Der-neue-tuerkise-Stil-in-der-Behindertenpolitik
Was dem Django und der Krone die Waxing-Lady, ist dem Kurz die KG.
Haidlmair und Huainnigg, zwei besonders rührige Behindertensprecher, schätze ich tausendmal mehr als solche Gsichterl mit Gschichterln.
Die Abgeordneten sollen ja nicht den Wählern gefallen sondern miteinander, kollegial Gesetze verfassen.
Das verstehen leider die Parteifunktionäre nicht, die nur von Wahl zu Wahl denken. Das wird nie eine Demokratie
Am besten wärs, wenn Abgeordnete nur 1 Periode im Parlament wären, höchstens 2. Und wenn nur ein Drittel von Parteivorsitzenden ausgewählt wären.
Danke für den Link. Der zeigt, welches Demokratieverständnis mit den "neuen Stil" verbunden ist.
Leider nein, ich habe dem cooky nicht zugestimmt
Eine Dummheit mehr nicht
Amtsinhaber (Abgeordnete usw.) von welcher Partei auch immer, (sollten) dahingehend Kenntnis haben (jedenfalls bestätigen sie dies mit ihrer Unterschrift) dass Geschenkannahmen rund um den § 304 STGB tabu sind.
Zur Dummheit: das Geschenk an die Sportlerin repräsentiert einen Wert von 40.000,00 Euro, weshalb das Kfz so spät ausgeliefert wurde ist noch zu belegen. Grünberg hatte angeblich vor den Wert des Pkws: 40.000,00 Euro wohltätigen Organisationen zu spenden. Hätte Grünberg dies gemacht, würde kein Hahn mehr danach krähen, abgesehen davon hätte Grünberg die Spende steuerlich absetzen können (vom FA rückerstattet erhalten) im Prinzip somit hätte ohnehin der Steuerzahler, sowie bei den Spenden an Kurz, dafür aufkommen müssen.
Dass, was Grünberg ohnehin niemand abkauft ist das Zusammensparen der Summe. Die Aufhebung Grünbergs Immunität wird es mit dieser Regierung ohnehin nicht geben.
weshalb das Kfz so spät ausgeliefert wurde ist noch zu belegen
Vielleicht hat sich Opel Austria, nachdem die Aufregung um KGs Unfall schon abgeebbt war, einen größeren Werbeeffekt durch das Abwarten, bis GK als NR angelobt worden ist?
Werbeeffekt: nachdem die Sporthilfe als Sponsor des Pkws aufzeigt ist es üblich, dass für Firmen die helfend eingreifen die Werbetrommel geschlagen wird. Dem ist auch nichts entgegenzusetzen. Ein Breittreten (mediales publizieren) auf politischer Ebene ist jedoch fehl am Platz, nochmals es war eine große Dummheit Grünbergs, mag sein, dass auch etwas Gier dahinter steckt. Sobald, egal von welcher Partei auch immer, der Vertrag als NR, oder für welche politische, amtliche Funktion auch immer, Rechtsgültigkeit erlangt ist für sie/ihn eine Geschenkannahme tabu.
Über die Dunkelziffer der nicht breit getreten „Vorfälle“ legen wir besser den Mantel Schweigens
ÖVP wie immer!
So werkt Österreich.
Korruption:
https://orf.at/stories/2154756/
So ein ungünstiges Foto vom schönen Kanzler, der verbiegt sein Gnack aber arg.
Fragen über Fragen:
Warum muss sich jemand, der einen Nettoverdienst > € 8000 im Monat einheimst sich ein Auto schenken lassen?
Ist es die Gier jener, die den Hals nicht voll kriegen? Was denkt sich eine hochbezahlte Ex-Sportlerin, die zum Nulltarif ein Auto annimmt, für das ein Otto Normalverbraucher (brutto) mehr als eineinhalb Jahre hackeln muss, 40 Stunden die Woche?
Vermutlich hat sie sich nichts dabei gedacht, traurig. Hoffentlich denkt sie bei ihrer Arbeit als Abgeordnete ein wenig mehr.
Warum sollte sie, von den meisten ihrer schwarzblauen Kollegen kann sie nix Gescheits lernen.
Wer sinnerfassend lesen kann, ist klar im Vorteil. Das Auto wurde ihr 2015 geschenkt, da saß die Gute noch nicht im Parlament. Das Auto bekam sie 2017 ausgehändigt.
Warum kann die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, wenn die Immunität aufrecht ist? Würde doch glatt behaupten, die sollen ein Gesetz verabschieden, dass Ermittlungen JEDERZEIT und GEGEN JEDEN geführt werden dürfen. Es reicht doch, dass die Immunität aufgehoben wird, wenn genug Beweise vorhanden sind, eine Person anzuklagen. Und dann soll nicht das Parlament, sondern das HÖCHSTGERICHT die Fakten Prüfen und die Immunität aufheben.
Und das Auto stand 2 Jahre im Hof des Autohauses rum?!