Sperren der Bezirksgerichte wird unter Protest akzeptiert
LINZ. Zwei Jahrzehnte lang ist die Schließung des hiesigen Bezirksgerichtes diskutiert, um den Erhalt gerungen worden – nun ist es fix: der Standort Enns wird im Rahmen der Gerichtsreform ebenso aufgelassen wie die Bezirksgerichte von Frankenmarkt, Lambach, Mondsee, Peuerbach, Weyer, Windischgarsten, Mauthausen, Bad Leonfelden und Pregarten.
Und weil ihnen nichts anderes übrig bleibt, akzeptieren die betroffenen Bürgermeister diese Entscheidung. „Jetzt noch die große Rebellion zu starten, hat keinen Sinn. Es würde ohnehin nichts mehr ändern, da die Sache fix beschlossen ist.“ Franz Stefan Karlinger (SP), Bürgermeister in Enns, bemüht sich um eine nüchterne Betrachtung der Fakten.
Bei aller Enttäuschung ist Karlinger dennoch froh, „zumindest ein bisserl was“ erreicht zu haben. Wenigstens habe die Stadt durchsetzen können, „dass wir dem Gericht Steyr und nicht Traun zugeordnet werden. Steyr ist für uns besser erreichbar“, sagt Karlinger. „Sehr schade“ sei es, dass Peuerbach nicht länger Gerichtsstandort sein wird, sagt Ortschef Wolfgang Oberlehner (VP). Aber in Zeiten, wo ständig Verwaltungsreformen gefordert würden, könne man nicht darauf beharren, dass immer alles beim Alten bleiben müsse. „Da muss man halt auch einmal Ja sagen, auch wenn es schwer fällt“, sagt Oberlehner.
Ähnlich reagiert Windischgarstens Ortschef Norbert Vögerl (VP): „Man muss dem Zeitgeist Rechnung tragen und kann sich nicht ständig an alten Strukturen festklammern.“ Der Schnitt tue zwar weh, „aber es ist so“, sagt Vögerl.
Lambachs Bürgermeisterin Christine Oberndorfer (VP) wäre es „natürlich lieber gewesen, wenn unser Gericht aufgewertet worden wäre“ statt der nun fixierten Schließung. Aber es helfe nichts, „das werden wir akzeptieren müssen“, sagt Oberndorfer.
Frequenzbringer fällt weg
„Leider Gottes müssen wir das hinnehmen“, sagt Frankenmarkts Ortschef Manfred Hadinger (VP). Der Wegfall des Gerichts mit immerhin neun Arbeitsplätzen sei ein schwerer Schlag für Frankenmarkt: „Wieder eine Institution weniger, die für Frequenz im Ort gesorgt hat“, sagt Hadinger. Wo doch der Bezirk Vöcklabruck mit seiner Größe zwei Gerichtsstandorte rechtfertigen würde. Doch Faktum ist: Frankenmarkt fällt weg, Vöcklabruck bleibt.
Gerhard Klaffner (SP), Bürgermeister in Weyer, ist über das Sperren des örtlichen Gerichts so verärgert, dass er sich in Zynismus übt: „Ich gratuliere den Verantwortlichen zu dieser Entscheidung, die uns zeigt, dass der ländliche Raum manchen sehr egal ist.“ 80 Kilometer weit müssten manche Weyrer nun zum zuständigen Gericht Steyr zurücklegen. „Eine Zumutung“, so Klaffner.
die Gerichte, dann die Kasernen, dann die Polizei, dann die Univesitäten und dann die Schulen und letztlich haben wir erreicht, dass Griechenland im Euro bleiben darf. Österreich ist ein besonderes Beispiel für Solidarität!
Wichtig ist, dass diese Sesselfurzer und Brüsselmarionetten im National- und Bundesrat in voller Zahl verbleiben dürfen.
für das Evangelium halte -
aber die Arroganz, die aus vielen davon herausspritzt ärgert mich trotzdem so, daß das Blut ganz rot wird! Bei der morgendlichen Blutzuckermessung kann ich das beobachten.
und endlich dieses ganze GESINDEL einzusperren !
Zwar wäre der Platz auch bald zu wenig, aber es muss endlich gegen diese korrupten Herrschaften vorgegangen werden !
& Riegel
die lokale politprominenz ist ein meister im vedrehten der tatsachen, in einer darstellung die vorallem ihnen selbst nicht schadet.
liebe freunde: es muss gespart werden, der europaweite sparwille ist verordnet und aus! wer denkt das sich eine partei des schuldenmachens jemals selbst eine last auferlegt hätte, der irrt - die rede ist von rot/schwarz.
und es gibt keinen besseren beweis der unmündigkeit österreichs, einem geberland (das muss man sich erst auf der zunge zergehen lassen), einem land das seine souveränität durch eine mediale hetze, die in der geschichte ihres gleichen sucht verloren hat(wer nicht dabei ist kann nicht mitreden). sich jetzt hinzustellen und von "leider" und "gewehrt" zu reden halte ich einfach nur für niederträchtig und schwach. es ist die ureigenste aufgabe der politik sich um das volk und deren interessen zu kümmern. das schließt auch das warnen vor tragischen fehlentwicklungen wie die EU mit ein.