Sozialversicherung: Reformpaket wird am Mittwoch beschlossen
WIEN. Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie die Fusionierung der Krankenkassen vorsieht.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte eine verfassungskonforme Umsetzung des Reformvorhabens an. In den vergangenen Tagen habe man an der Sichtung der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren gearbeitet, derzeit würde noch "die eine oder andere Änderung" am Gesetzesentwurf vorgenommen, auch mit Ländervertretern und Sozialpartnern liefen weitere Gespräche. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, damit wir ein Gesetz vorlegen, das verfassungskonform ist und auch das abbildet, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte Wöginger. Vor allem bei den verfassungsrechtlichen Fragen der Sozialversicherungsreform gelte es "ganz ganz sorgsam" zu sein. "Da gehen wir jedenfalls auf die sichere Seite."
Die jüngste Rechnungshof-Kritik an der Kostendarstellung und den Zahlenspielen der Regierung rund um die Kassenreform nimmt Wöginger "prinzipiell ernst", er glaube aber, dass der Rechnungshof die Ziele der Regierung "nicht richtig erkannt" habe. Er gehe davon aus, dass man in den nächsten Jahren bis 2023 zu Einsparungseffekten von rund einer Milliarde Euro kommen werde. "Wir nehmen dieses Geld aber nicht aus dem System heraus, wir lassen es im System, für die Versicherten und Patienten."
Die von Sozialversicherungsexperten errechneten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind für Wöginger "so nicht nachvollziehbar". Es sei schon klar, dass man der Fusion der Krankenkassen 2019 und 2020 Zeit geben müsse. "Aber dann ist es aus unserer Sicht möglich, erste Einsparungseffekte erzielen zu können - durch ein gemeinsames Management, durch die Reduktion der Rechnungskreise, dadurch dass nach natürlichem Pensionsabgang nicht jede Stelle nachbesetzt wird. Ab 2021 beginnend 200 Millionen, danach 300 Millionen, 2023 dann 500 Millionen. Das ist aus unserer Sicht machbar."
Nach dem Beschluss im Ministerrat und der Zuweisung ans Parlament in der dieswöchigen Nationalratssitzung ist im November ein Ausschuss-Hearing geplant. In der Plenarsitzung am 12. und 13. Dezember soll das Reformpaket im Nationalrat beschlossen werden und nach dem Beschluss im Bundesrat mit 1. Jänner in Kraft treten. Anfang 2019 soll die neue Struktur stehen.
Mindestsicherung "in Endabstimmung"
Bei der Reform der Mindestsicherung befinden sich ÖVP und FPÖ laut Wöginger "in der Endabstimmung". Das Grundsatzgesetz soll im November in Begutachtung und im neuen Jahr beschlossen werden. Wenn nötig, könne man so auch noch ein für Dezember erwartetes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur oberösterreichischen Mindestsicherung in die bundesweite Regelung einfließen lassen. Die Länder sollen dann im nächsten Jahr den "notwendigen Zeitraum" für die Umsetzung des Grundsatzgesetzes bekommen. "Da muss man schon etliche Monate Zeit geben."
Die Mindestsicherung soll in Zukunft maximal 863 Euro für Einzelpersonen betragen. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Bei mehreren Familienmitgliedern soll es eine Deckelung der Mindestsicherung geben. "Damit es nicht mehr zu jenen Summen kommt, die man der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr erklären kann. Aber es wird jedes Familienmitglied berücksichtigt", so Wöginger.
Die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe will die Regierung im nächsten Jahr angehen. "Der Plan bleibt aufrecht." Das Vorhaben soll im Rahmen einer Gesamtlösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden.
In Sachen Pflege - Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ein entsprechendes Konzept bis Jahresende angekündigt - geht es laut Wöginger "in erster Linie darum, dass die älteren Menschen, die pflegebedürftig werden, so lange als möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können". Verbesserungen bei der Hauspflege und für pflegende Angehörige stünden dabei im Fokus. Im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Geld für den Pflegebereich, verwies Wöginger auf das türkis-blaue Regierungsprogramm, laut dem in den oberen Pflegestufen Erhöhungen vorgesehen sind. "Das kann aber nur Teil einer Gesamtkonzeption sein." Einer eigenen Pflegeversicherung kann Wöginger wenig abgewinnen. "Wir wollen keine neuen Abgaben und Steuern." Man werde aber eine Diskussion darüber starten, wie die Pflege mittel- und langfristig finanziert werden kann.
Die anstehenden Reformvorhaben sowie eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ein Jahr nach der Nationalratswahl stehen am Dienstag auf der Agenda einer ÖVP-Klubtagung in Tulln. Die Abgeordneten werden sich dabei auch mit Kanzler Kurz und türkisen Regierungsmitgliedern austauschen können. Die jüngsten Querschüsse des Koalitionspartners FPÖ rund um den BVT-Untersuchungsausschuss kommentierte Wöginger im Vorfeld der Klubtagung gelassen. Er sieht darin keine Belastung des Koalitionsklimas. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz habe entsprechende "Klarstellungen" vorgenommen.
Den von Rosenkranz attackierten türkisen U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden Werner Amon nimmt Wöginger in Schutz. "Amon ist Fraktionsleiter und bleibt es auch. Es ist eine gute Praxis, dass sich die Fraktionen ihr U-Ausschussmitglieder und Vorsitzenden selbst aussuchen. Diese Tradition werden wir auch beibehalten." Amon habe "selbstverständlich" sein Vertrauen, so Wöginger. "Wie alle meine Abgeordneten." Amon war zuletzt ins freiheitliche Visier geraten, weil er mit einem der Beschuldigten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) privat befreundet ist. Amon habe von Anfang an auf das Bestehen dieser langjährigen Freundschaft hingewiesen, so Wöginger. Inhaltlich gebe es absolut keinen Konnex zur BVT-Affäre.
Insgesamt arbeite man mit der FPÖ sehr gut zusammen. "Das sieht man ja auch an den Riesenpaketen, die da wöchentlich durch den Ministerrat marschieren. Und auch in den U-Ausschüssen ist die Zusammenarbeit eine sehr gute." In der Bevölkerung gebe es fast 60 Prozent Zufriedenheitszustimmung für die Bundesregierung. "Wenn man bei den Leuten draußen ist, sagen die: 'Ihr bringt was weiter, ihr streitet nicht, ihr arbeitet gemeinsam'."
Warum die jetzige Asozialministerin Hartinger-Klein von der FPÖ bei der AUVA mit ihrer Bewerbung durchgesaust ist, beweist sie ja jetzt als Ministerin für "Asoziales und Inkompetenz".
So jemand hat als Managerin in einer AUVA nichts verloren, darum läuft sie jetzt mit ihrer Zerstörungswut bei den Gebietskrankenkassen als Ministerin Amok!
Warum werden die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Landesbeamten, Gemeindebeamten und Lehrerinnen und Lehrer NICHT angetastet? Wie man sieht, geht es dieser Asozialen ÖVPFPÖ und der FPÖ-Asozialministerin NUR um die Zerstörung der Arbeitnehmervertretung in der Sozialversicherung. Die Wirtschaft applaudiert heftig!!!
Die FPÖ als angebliche Partei des kleinen Mannes spielt als Systempartei für das Establishment fröhlich mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Krankenf%C3%BCrsorgeanstalt
Die 16 Krankenfürsorgeanstalten für Landesbeamte, Lehrer, Gemeindebeamte traut sich die ÖVPFPÖ-Regierung nicht angreifen.
Beamte und Länder anzutasten, dazu sind diese zwei Rechts-Rechten Führer aus Angst vor den Landeshäuptlingen viel zu feige.
ALLES wo Arbeitnehmer stark vertreten sind, wird von der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ-Asozial-Regierung mutwillig zerstört! Die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bekommen geliefert, was mit den Wahlkampfspenden bestellt wurde.
DER NEUE STIL DER ÖVPFPÖ-Regierung!!!
Diese asoziale ÖVPFPÖ-Regierung, bis hinunter zu den Landeshäuptlingen kann NUR mehr eines, die Arbeitnehmervertretung in den GKK zu zerstören und die Menschen mit der angeblichen Abschaffung der zwei Klassen-Medizin anlügen.
Das ist der NEUE Stil vom schwarzen ÖVP-Chef KURZ.
Der angebliche Vertreter der kleinen Leute, FPÖ-Chef Strache schaut applaudierend zu.
Es hat sich jetzt gezeigt, dass es diesen zwei Parteien ÖVPFPÖ NUR darum geht, die Arbeitnehmervertretung in den GKK zu zerstören, damit die Wirtschaft mehr Einfluss bekommt.
Schließlich haben die auch den Wahlkampf finanziert.
Für die Eliten wird sich nichts ändern.
1.Klasse Medizin auf Kosten der Allgemeinheit.
Das Fussvolk wird in einer Gesundheitskasse zusammengefasst.
Die Kosten der Zusammenlegung werden im ersten Jahr als Rechtfertigung für Kürzungen bei den Leistungen herangezogen.
Wer damit nicht einverstanden ist, soll sich doch privat krankenversichern.
Praktischerweise haben wir einen ehemaligen Versicherungsfachmann als Finanzminister.
Wenn das kein Zufall ist.
Na endlich.
Wenn man zurücksieht, was für ein verlogenenes Affentheater seitens SPÖ/ÖGB/AK wegen dem Arbeitszeitgesetz veranstaltet worden ist, und was nun nach Inkrafttreten wirklich alles von dem roten Horrorszenario eingetreten ist, muss man diese Hetzer und Lügner im Staat schnellstens entmündigen.
und die FPÖ darf aber Jahrelang hetzen und sudern?
Unliebsame Meinungen "entmündigen lassen" hatten wir schon. Diesen Zugang war nicht gerade ein demokratisches Erfolgsmodell.
Ich glaube jeder Bürger sollte das Recht zugestanden werden, sich von seinem Lieblingspolitiker belügen zu lassen.
Ihrer ist halt der Kur-ckel !
@DonMartin. Hetzer und Lügner Namens "DonMartin".
Diese Regierung wird nie begreifen, welchen Schaden sie nicht nur hier anrichtet.
Aber wir werden es deutlich spüren, traurig, ist aber so.
Der psychische Schaden vieler Lästermäuler war doch schon vorhanden.
Letztklassig. Es hat mit "Argumentation" nichts zu tun, seine politischen Gegner zu psychisch Kranken zu erklären.
Schwarz-Blau fahren über die Menschen drüber.
Wird alles auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Das wird ein Belastungspaket, bist du deppat.
Eine Regierung die gegen die arbeitende Bevölkerung arbeitet.
Der Bundesadler
Gesprengte Eisenkette: In Erinnerung an die Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur (Ergänzung von 1945).
meine Frage - ist das ein Zufall?
https://kurier.at/politik/inland/kassenreform-verfassungswidrige-passagen/400152696?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1540210
Gutes Auge. Es handelt sich dabei um das Bundeswappen der 1. Republik. Und das zusammen mit der lächelnden Person drauf. Passt doch für die Rückwärtsgerichtetheit. Manche jener Partei hoffen insgeheim dort vielleicht auf den ähnlichen Geschichtsverlauf....
mich würde interessieren, ob es gesetzeskonform sich als Regierungsmitglied sich mit diesem alten Adler abzulichten.
Mich hat das mal in Zusammenhang mit Wappen und Flaggen der Monarchie interessiert. Leider umfasst das Verbotsgesetz nur NS-Symbole und ein anderes zu anderen Symbolen gibts leider nicht. Deshalb können die sogenannten Traditionsverbände auch kuk Soldaten spielen und sich das halbe Salzkammergut zu Kaisers Geburstag schwarz-gelb beflaggen. Da kann man nichts dagegen tun, aber es sagt auch so genug über die Verfassungstreue derjenigen aus, die damit hantieren.
also dann könnte man zum Staatsfeiertag eine Ösi-Flagge mit Che Abdruck auf der Flagge aufhängen?
Nein. Es ging ja um die Verwendung von alten Symbolen und Fahnen, bzw. von historischen Staaten auf österreichischem Staatsgebiet.
sehr gut beobachtet! ein weiteres beispiel, wie diffzil die rechtsrechten ihre botschaften deponieren! in diesem fall lacht die rechtsrechte den bürgern sozusagen ins gesicht, so auf die art: "ihr ahnungslosen! ihr werdet sehen, was alles möglich ist!"
In Deutschland ist es mit der Wahlfreiheit der Krankenkasse (ausser bei Landwirten) viel besser. Durch marktwirtschaftliches Denken und Konkurrenzdruck (und 2017 auch durch die gute Konjunktur) bringen sie jedes Jahr super Ergebnisse. 2017 haben die Krankenkassen ein plus von 3.1 Mrd Euro erwirtschaftet und zur Seite gelegt. Rücklagen und Reserven der 110 Kassen nach sind ca 19 Milliarden Euro.
Aber dieses Modell wird der Regierung nicht gefallen, weil der Bund noch arbeitsloser Burschenschafter (türkise + blaue) hier heftige Kritik üben würde
die Wahlfreiheit bringt aber auch mit sich, dass sich Versicherungen ihre Kunden aussuchen und kranke Menschen dann einfach ohne dastehen, weil sie von niemandem mehr genommen werden. Sind ja unrentabel. Ein Negativposten.
Loben Sie nur Deutschland über alles: auch der Beitragssatz beträgt dort 14,6 Prozent (in Ö 7,65 Prozent für Aktive, Pensionisten zahlen weniger) und dazu ein Zusatzbeitrag, den die Versicherten alleine zu bezahlen haben von 0,50 Prozent aufwärts. Ich weiss nicht, was dort günstiger wäre mit oder ohne Wahlfreiheit. Bei diesem hohen Beitragssatz wäre in Ö jede Krankenkasse noch weit mehr im Plus!!!
Anlauf für eine Riesenblamage und ein ebensolches Desaster. Die Blamage wird sich durch die Verfassungswidrigkeit ergeben, das Desaster wird auf den Fuß folgen, weil die angeblichen Law & Order Türkis-Blauen auf die Verfassung pfeifen werden.
"Wenn man bei den Leuten draußen ist, sagen die: 'Ihr bringt was weiter, ihr streitet nicht, ihr arbeitet gemeinsam'."
Und wie ist das, wenn man bei den Leuten drinnen ist?
So wie beim Pöstlingberg. Es ist egal ob ich oben oder unten stehe. Es ist immer der Pöstlingberg, nur sehen tu ich etwas anderes!
Von oben sieht man alles etwas schöner.
Wöginger ist m.E. mit seiner Clique da oben, im Glücksrausch! Derzeit plaudern sie alle das gleiche, diese Mitglieder der Erfolgsriege. Die Mehrheit will uns! Wir mögen uns. Usw.
Fast wie die Blumenkinder der 68-er.
1 Krankenkasse in Österreich ist sicher der richtige Weg -> es gehört halt richtig umgesetzt.
Ich kenne keine einzige Studie, die zu diesem Ergebnis kommt, aber viele die das Gegenteil ergeben.
es kann doch nur logisch sein, dass 1 Firma die Aufgabe billiger und besser erledigen kann als 25 Firmen. Ist einfache Betriebswirtschaft.
Dass der Weg dorthin nicht einfach ist, ist natürlich auch klar.
Und neben den Kosten würde auch noch eine Gleichbehandlung aller stattfinden (kein Neid etc. mehr)
Bei der Zerschlagung der Verstaatlichten war das Argument genau das Gegenteilige. Von denselben Leuten. Hinbiegen wie man es braucht, das ist ihr eigentliches Motto.
Bitte was wird zerschlagen? Alles soll schön in der Selbstverwaltung bleiben wie es ist, nur halt 1 Krankenkasse für alle. Überall in allen Bundesländern dasselbe System, dieselben Leistungen und dieselben Kosten etc.
Wenn diese Vorgangsweise nicht langfristig optimaler ist als jetzt bitte ich um echte Gegenargumente.
Und die Abwicklung derzeit ist extrem schwach. Warte seit Juli auf eine Refundierung für den Wahlarzt.
Sofort pfänden lassen , macht die GKK auch.
Die GKK hat ihren Kunden den krieg erklärt den sollen sie haben !
Auf welcher UNI sind Ihre Studien einsehbar?
Oder haben Sie gar einen Lehrstuhl und passende Vorlesungsunterlagen?
Und weil jeder weiss dass eine Firma alles so viel besser machen kann als marktwirtschaftlicher Konkurrenzdruck gibt es ja auch keine Gesetze gegen unzulässige Monopole. Oh warte. Die gibt es doch. Warum wohl?
Wahlfreiheit für Krankenlassen würde wahrscheinlich mehr bringen. Siehe Erfolgsstory Deutschland, auch wenn die Ausgangssituation nicht ganz vergleichbar war.
Warum wohl gibt es soviel Häusl in Österreich?
Wär doch besser wenn nur ein Klo für alle da wär, oder nicht?
Krude Logik und zeugt von fehlenden Hausverstand. O Herr lass Hirn regnen.
Er möge Sie auswählen!
sie haben genau 0 Ahnung von Betriebswirtschaft.
Aber blöd melden - Vollposten.
Ein Klo im Haus mit einer Krankenkasse zu vergleichen kann echt nur jemand sehr beschränkter.
PS: Ihr Argument dagegen konnte ich nicht lesen.
@M44live: Beschränkt sind solche Vollpfosten wie du. Wenn die Argumente ausgehen wird beleidigt und beschimpft.
Warum wurde die ÖBB dann 2005 in Teilgesellschaften gegliedert?
ÖVP-FPÖ Regierung
Und stufenweise.
Was der Regierung nicht passt, wird passend gemacht- koste es was es wolle. Die "Einsparung" wird verordnet und die Beweggründe für die Zerschlagung werden in Bierzelten auf Stammtischniveau erklärt.
Hauptsache, man hat die Mehrheit und kann begründete Stellungnahmen ignorieren. Motto: Operation gelungen, Patient tot!
50:50 ist eine Mehrheit?
...da kommen noch die Regierungsvertreter dazu, dann ist es nicht mehr 50:50. Ausserdem zahlen die Arbeitnehmer (Versicherte) rund 70% - warum sollen sie dann unter 50% Stimmrecht haben?
Regierungsvertreter sind aber keine Arbeitgeber, sondern unabhängig. Ganz im Gegensatz zu den heutigen Sozialpartnern, denen es nur mehr um Versorgungsjobs geht.
Wenn jemamd gute Argumente dagegen hat werden wir zuhören und was ändern. Sagte die Regierung und hat uns sogar bei diesem Satz belogen. Denn der Verfassungsdienst hält diese Änderungen für verfassungstechnisch nicht haltbar. Sollte man sich nicht vorher die Bedenken anhören und dann noch Korrekturen anbringen? Achso ist ein F Ministerium mit der BSMAZ
Ach wo... Dass etwas nicht Verfassungskonform ist, sind doch nur Belanglosigkeiten
Für die Selbstädigen und Bauern eine absolute Katastrophe..... jetzt werden zwei vollkommen desaströse zusammengelegt auf eine ?????? Katastrophen Versicherung ??? Dieses Zwangs System muss abgeschafft werden !!!!
Aber ich will hinterher niemanden klagen hören, dass seltsamerweise viele Leistungen nicht mehr angeboten werden und Selbstbehalte für alle kommen. Weil das ist die logische Folge.
Aber trifft eh vorwiegend sozial schwächere Schichten und damit das eigene Klientel der Blaunen.
"Insgesamt arbeite man mit der FPÖ sehr gut zusammen. "Das sieht man ja auch an den Riesenpaketen, die da wöchentlich durch den Ministerrat marschieren. Und auch in den U-Ausschüssen ist die Zusammenarbeit eine sehr gute."
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"n der Bevölkerung gebe es fast 60 Prozent Zufriedenheitszustimmung für die Bundesregierung. "Wenn man bei den Leuten draußen ist, sagen die: 'Ihr bringt was weiter, ihr streitet nicht, ihr arbeitet gemeinsam'."
Gut so, weitermachen!👮♂️
Das mit dem Nichtstreiten scheint nicht mehr ganz zu stimmen.
Die "Riesenpakete" sind aber alle Mogelpackungen für die geistlosen Klatscher . Kein einziges dieser Packerl ist bisher "aufgegangen".
Nicht streiten = keine Diskussion = Maulkorb