Sobotka zu BVT-Ausschuss: "Fakten auf den Tisch"
WIEN. Das gab es in der Geschichte des österreichischen Parlaments noch nie: Diese Woche beginnen die Befragungen in gleich zwei Untersuchungsausschüssen. Eine pikante Rolle hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP).
Am Donnerstag startet der dritte Eurofighter-U-Ausschuss, bei dem Sobotka der Vorsitzende ist. Schon morgen, Dienstag, wird es beim U-Ausschuss zur Affäre um die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ernst. Diesen leitet die Zweite Parlamentspräsidentin Doris Bures (SP).
Denn Sobotka dürfte als ehemaliger Innenminister und Vorgänger von Herbert Kickl als Zeuge auftreten. Im Ö1-Morgenjournal sagte Sobotka auch, dass er kommen werde, wenn er als Auskunftsperson geladen werde. Wie umfangreich er Antworten liefern könne, konnte der VP-Politiker noch nicht sagen. Die Oppositionsparteien befürchten, dass die Volkspartei eine Ladung Sobotkas verhindern will.
Generell gehe es darum, „alle Fakten auf den Tisch“ zu legen, sagte Sobotka. Der U-Ausschuss solle zur Erhellung beitragen. Gleichzeitig appellierte er an die Parteien, dass es nicht nur einen „politischen Schlagabtausch“ geben solle.
Dem Vorwurf der Opposition, dass nicht alle relevanten Akten geliefert worden seien, widersprach Sobotka. Es habe nur in einem Fall ein „Missverständnis“ gegeben.
Befragt werden heute und morgen als erste Zeugen fünf BVT-Mitarbeiter und ein EGS-Beamter, also ein Polizist jener Einheit, die mit den Durchsuchungen betraut worden ist. Die Hausdurchsuchungen im BVT und an Privatadressen von Mitarbeitern, die nach Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt wurden, wurden vielfach als überschießend kritisiert und mittlerweile auch vom Oberlandesgericht Wien größtenteils für unzulässig erklärt.
Meine Erwartung besteht ja nicht darin, dass die alten Proporzdummerln gescheiter werden, bei denen hilft nur das Aussterben.
Meine Hoffnung ruht auf den Dreimächtedemokraten.
Die rote Brille ist neu. Die ÖVP wird doch keine Fortschritte machen.
gibts nur noch Untersuchungsausschüsse oder machen unsere teuer bezahlten Politiker auch noch was anderes ?
Habt er etwa etwas zu verbergen?
Ja, machen Sie! Aber die Schei... die Sie hinterlassen gehört aufgeklärt! Und dieser Berg wird immer grösser!
Operettenstaat Österreich!
Wir werden sehen, ob Sobotka die Fakten auf den Tisch legt. Dass es unter ÖVP Führung des Innenministeriums eine gewisse Freunderlwirtschaft gegeben hat, ist ja nichts neues. Aber dass die FPÖ dies mit einer derartig undurchdachten bzw. wie sich jetzt auch herausstellte teilweise gesetzwidrigen Hausdurchsuchung beenden wollte, stimmt schon mehr als bedenklich. Faktum ist: Gleichgültig wer vorher das Innenministerium geführt hat, für den sogenannten BVT Skandal, damit meine ich die Vorgangsweise ist der derzeitige Innenminister mit seinen Spitzbeamten hauptverantwortlich und natürlich ist auch Mitschuld beim Justizminister gemeinsam mit seinen Mitarbeitern zu suchen. So wie sich die FPÖ jetzt abputzen will geht gar nicht. Ich frage mich derzeit oft, für wie deppert hält die FPÖ und diese Regierung die Bevölkerung.
Die BVT Führung war bzw. ist aber SPÖ-nahe.
SIICCCHHAAAAA... nach 20 Jahren schwarzem Innenminister sitzen da sicher lauter Sozialdemokraten.
So wie überall bei Exekutive und Militär, gell.
Du hast es gut mit deinem plumpen Zweifel
"die falsche Partei kann doch gar nicht demokratisch sein" - und du merkst nix.
Schmarrn. Peter Gridling ist ÖVP-nahe.
Na logisch! Falsche Partei, also undemokratisch.
lach .. du bist ja ein wirklich lustiges Bürschchen ..
du kennst dich ja gar nicht aus ..
beginnen wir mal so:
A-ein Apfel
B-eine Birne
usw ..
geh zum Libro .. und kauf dir das Bücherl
Ich weiß zwar nicht, wer Ihnen diesen Schwachsinn erzählt hat, aber Sie liegen falsch.
Jetzt geht's ans Eingemachte. Wenn klar bewiesen wird, dass Kickl via Goldgruber "Ermittlungsdruck" auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt hat, MUSS er wegen Amtsmissbrauch gehen. Und nein, das Wort "Ermittlungsdruck" ist nicht von mir, sondern vom ex-blauen und nunmehr schwarzen Justizminister. Ebenso ist der Goldgruber zugeschriebene Satz, dass er den Auftrag Kickls habe "im Ministerium aufzuräumen" keine mediale Erfindung, sondern ein Aktenvermerk einer betroffenen Staatsanwältin. Das ist mehr als nur Rauch. Tretet diesen Brandherd aus! Und Kickl zurück!
ist das "normal" das man als Auskunfstperson geladen werden will!
Spielt nicht das englische “will“, werden, hinein? Ich verstehe es so, dass S. vor der Presse keine Abneigung gegen eine Aussage erkennen läßt.
Und in einer Demokratie ist es durchaus normal.
na ja ich hab mir gedacht es gibt einen Richter, Angeklagten, Zeugen und dann die Anwälte - von einer Auskunfstperson hab ich noch nie etwas gehört.
Vielleicht geht es hier um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss?
aso - und da darf man dann tun was man will.
wo steht das?
oben - eins darüber, nicht weitersagen bitte
und sobalb man dieses, da darf ich tun was ich will - verfolgt jeden Menschen, der eine grundsätzliche Moral besitzt, wie geht es den anderen?
Astrid Lindgren
Die Gesetzgeber haben die Möglichkeit Gesetze zu ändern.
Wer sind ihrer Ansicht nach die Gesetzgeber? Bei ihren Meldungen scheinen Sie die Exekutive und die Legislative in einen Topf zu werfen, so ist es jedoch nicht.
Wir haben eine Gewaltentrennung die durchgehend von oben bis unten vorhanden ist.
Verfassung oder?
Pssssst- dann fällt es nicht so auf!
woast jetzt tuast auf pssss und des nächste mal....man wird sehen.
sorry.
stimmt
@dede. ja, wenn man, wie du, keine Ahnung hat, was ein Untersuchungsausschuss des Parlaments ist - nämlich kein Gericht, dann müllt man halt solche G'scheiterleien herein.
hab ich behauptet das ich Gscheitln tu - sag mir, für was ist ein Untersuchungsa. wenn da andere Regeln herrschen. Wenn die, welche die Gesetze machen, aus irgendeinen Grund, sich nicht an Gesetze halten müssen.
stehen die Gesetzgeber über den Gesetz.
Dolm oder Troll, das ist hier die Frage?
vielleicht wäre es besser, diese Punkte an der Seite zu unterlassen, es ist eine bewertung und es ermöglicht uns keinen normalen kontakt - es verunsichert - diskussionen verschlechtert das reden.
Herr. lass es Hirn regnen !
Kübelweise,... der steht am Schlauch. Ist bei dieser Spezies aber fast täglich zu beobachten. ;>)
es ist sicher nicht einfach das deine Spezies überleben wird, aber sind wir nicht die selben.
Spezies findi aufschlussreich.
Mir fällt auf, dass manxe Leit, nicht Spezies aber manxe Leit, nicht anders können als immer wieder einen Beweis nachzuliefern, dasx sie zu den manxen Leit dazugehören wollen
jago - du hast mich befreit vor dem Schrecken.
ich weiß Rudlbildung geht gar nicht.
aber was machst du dann mit deinen Hirn, wenn dein Herr zb. eine Überschwemmung macht, weil der Staudamm bricht.
Fremdschämen für Sie !
du bist geistig nicht fähig - aber du kannst dich für dich schämen und auch für mich - mir ist das wurscht wo du bleibst.
Wasser is eins der vier Elemente - und das tut was es will.
Eine Demokratie ist durch das Dreimächtesystem definiert.
Ein Rechtsstaat kann theoretisch, formal sogar in einer Diktatur vorkommen wenn sich alle Beteiligten an die Gesetze halten.
Ob die Gesetze eher dem Diktator und seinen Nützlichen Idioten gefallen bzw. nützen, ist mit "Rechtsstaat" nicht näher definiert. Es genügt, wenn sie penibel eingehalten werden.
sozusagen - nicht gut.
Mir gings allein darum, das "HAAABT ACHT" vor dem Rechtsstaat gegen die indirekte Demokratie abzuwerten.
Immerhin sind auch bei uns in Österreich noch viele (Verfassungs-)Paragraphen aus der Monarchie und nur als Flickwerk ein wenig eindemokratisiert worden, parlamentarisch abgenicht, überpinselt.
Es reicht eben nicht, am Staatsfeiertag strammzustehen, über das Parlament blöd daher zu reden und sich drauf zu verlassen, dass die Oberen "sicher demokratisch" sind. Sie sind ja gewählt...
Zweifel sind angebracht!
i hab ma dacht des is schon Geschichte - i hab echt a großes Problem - i hab mich nie mit Politik beschäftigt - echt und die denken noch immer so - des ist ja wie a schlechtes Kaberett
Logisch, wenn es darum geht, die Gerüchte und Lügen der Opposition aufzuklären.