So will Kickl das BVT reformieren
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen.
Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" am Samstag zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt.
Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.
"Jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen"
Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt die Umbaupläne und auch Informationen, wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte die Generaldirektorin zum "Kurier".
Befürchtungen, wonach durch die Reform alle BVT-Mitarbeiter durch ein Auswahlverfahren müssen, trat Kardeis entgegen: "Wir reden hier nicht von allen Posten. Man muss sich jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen". Laut rechtlicher Lage können Posten neu ausgeschrieben werden, wenn es 25 Prozent Veränderung am Arbeitsplatz gibt, ab 50 Prozent müsse das sogar geschehen.
NEOS warnen vor Umfärben
Warnend reagierte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Reform des BVT. "Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut." Schlimmes befürchtet auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer. Er sprach gar von einer "blauen Stasi".
Krisper befürchtet, dass das BVT dann nicht für die Sicherheit der Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ. "In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden. Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen", so die pinke Abgeordnete.
"Sie machen de facto einen Geheimdienst im Geheimdienst - mit Leuten, die sie sich aussuchen. Das wird offenbar eine Art FPÖ-Nachrichtendienst", sagte Krainer im "Kurier". "Wir prüfen, ob das rechtlich auf Basis des Staatsschutzgesetzes überhaupt möglich ist. Und wir fragen uns, ob die ÖVP wirklich zuschauen will, wie sich Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut."
Wir feiern heute am 12.11.2018 den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich.
Nachdem überall im Ausland wir Österreicher nun darauf angesprochen werden warum wir denn jetzt eine rechtspopulistische Regierung haben, gibt es an diesem Jubiläumstag leider nicht viel zu feiern.
Parallelen zur Entwicklung des Austrofaschismus ab 1934 sind erkennbar. Auch wenn dies Kurz und Strache abstreiten.
Die Zeichen:
autoritäre Vorgangsweisen und Missachtung der Usancen im Parlament bei der Gesetzeserstellung durch die ReGIERrungsfraktionen. Experten werden nicht gehört, Begutachtungsfristen auf ein Minimum reduziert. Die Folge: fehlerhafte Gesetze, fehlender Interessensausgleich.
Massive Umfärbungsaktionen im BVT-Geheimdienst durch Kickl.
Datenklauaffäre bei der Erstürmung des BVT, missliebige Mitarbeiten werden jetzt anscheinend ausgesiebt.
Angriffe der FPÖ auf die Pressefreiheit
Abbau der Arbeitnehmerrechte
Spaltung der Republik
https://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus
Jörg Haider war der Ziehvater der rechtsextremen Bewegungen in Europa. Seit 1986 verschleiert die FPÖ unter Haider/Strache durch gezielte Feindbilder ihre beabsichtigte Aushöhlung der Demokratie.
Laut Peter Pilz (Parlamentsrede) hat die extreme Rechte überall in Europa wenn sie in die Regierung kommt drei Ziele:
1) Die Übernahme der Sicherheitsapparats und hier vor allem des Geheimdiensts, weil dieser für Sie gefährlich ist (Observierung)
2) Der Angriff auf die unabhängige Justiz
3) Der Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien (Lügenpresse)
Alle drei Punkte sind mit der FPÖ in der Regierung in Österreich besonders offensichtlich im Gange.
Zu den Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken. Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und -akzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende findet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus
Wenn Kickl das BVT reformiert, dann könnte doch der Untersuchungsausschuss eingestellt werden? Das Abwarten auf ein Ergebnis zeigt doch nur die Fehlerquellen auf, die durch die Reform aufgehoben werden!
@Gunter: Hin und wieder ist/wäre es aber nicht schlecht, wenn die dubiose Vergangenheit genau aufgearbeitet wird/würde. Z.B., um für die Zukunft Schlüsse zu ziehen oder Bösewichter ausfindig zu machen....
Kickl's Reform:
20 Pferde und 80 Stallburschenschaften
Zukünftig gibt es halt keine Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus mehr.
Der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Basti-bubi, Basti-burli, Kindkanzler usw.....
also tiefer geht's nicht mehr! Zum Fremdschämen.
Intelligent sollen die linken Meinungsdiktatoren sein? Oder ist es purer HASS? ...oder doch Provokation ?
Bei einer derartigen Wortwahl, na......Gedanken zum Sonntagabend!
ist ja schon traurig, wenn man sich die Uhrzeiten dieser Hasspostings bzw. Ausdrücke so anschaut.
Habts schon mal raus geschaut heute, wunderschöner Tag.....
und ihr hockt zu Hause und postet euren Hirnschi.
DU
So, bin wieder da
Wenn sie jetzt traurig sind verstehe ich das sogar.
Für sie bricht eine Welt zusammen, weil das verborgene nun auch für die Blinden offensichtlich wird.
Die Geschichte wiederholt sich doch!
Und diese blaue Truppe soll dann gegen ZBsp. rechten Extremismus vorgehen?
Gaaaaanz sicher!
Parteien und Parlamente sollten möglichst ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, um die Menschen im Land ausreichend repräsentieren zu können. Echt jetzt?
Kickl wird noch der teuerste Innenminister aller Zeiten werden.
Hoffentlich brauchen wir die Trümmerfrauen nicht wieder.
Der Innenminister, sein Name ist KIKL für die ganz besonders, welche es noch immer nicht geschnallt haben!
Er ist der Beste den die Republik Österreich jemals hatte, das steht seit einem halben Jahr fest, egal wer sich gegen die Maßnahmen wehrt!
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen und die alten BVT´ler, so sie im Skandal ihres Institutes auch erwähnt werden/wurden, fristlos entlassen!
Da kommt Freude auf! 👍
Sie schreiben aber den Namen auch falsch.
Und verstanden haben Sie auch nix.
Macht aber nix - Leute wie Sie braucht der KICKL!
Sein Name ist Kikl. HAHA!
Kurz belügt sein Volk und soll auch zurücktreten.
penunce, wie weit bist den kickl schon hineingekrochen?
Und wer darf das behaupten, dass Her Kikl (wer ist das überhaupt?) der Beste ist?
100 % zustimmung:
Kikl ist der beste!
Kickl (FPÖ) der schlechteste!
Das Foto erinnert mich immer an Allen Harper. Ob das so beabsichtigt ist?
Nach einen internen Papier soll auch der Name auf FVT (Freiheitlicher Verfassungstrupp) umbenannt werden. Sollte es nicht durchgehen dann bleibt BVT (BurschenschaftVersorgungsTrupp) draus werden
Und schon wieder die Medien als ungebetene aber aufdringliche Mediatoren
Nota Bene: für die Kontrolle der Verwaltungshierarchie ist keine direkte Demokratie (mit Werbungseinschaltungen und zensierten Foren) zuständig sondern nur
die indirekte Demokratie. Für Bundeshierarchien der Nationalrat.
Die Zeitungen und die Fernsehanstalten sind nämlich viel zu leicht korrumpierbar.
Das einzige was ich dem Kickl zugestehe, ist sein Rücktritt.
Basti, was ist so deine Meinung?
Dafür bist du (hier) nicht zuständig. Ein Minister kann nur vom Nationalrat mittels Misstrauensantrag gefeuert werden.
Die "Indirektion", die Entkopplung vom direkten Volkswillen ist demokratisch unbedingt notwendig, damit es auch eventuellen Machtmenschen*) nicht möglich ist, die Regierung, die Exekutive zu beeinflussen.
Auch ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung darf die Parlamentarier nicht erpressen!
*)zB. einem Zeitungsherausgeber
Ich bewundere sie von Beitrag zu Beitrag mehr. Sie sind einer der wenigen, wenn nicht der letzte, der dieses derzeitige Kasperltheater noch immer ernst nimmt. Vernunft und Wissen sind schon lange nicht mehr aktuell.
Mittun verbietet der Verstand, aber darüber lachen, hilft den Ärger in Grenzen zu halten.
das basti-bubi ist am besten ruhig, sonst wird er v. kickl entlassen.
Der Bast-Burli hat die Hosen gestrichen voll, sonst hätte er den Kickl schon längst mit dem nassen Fetzen verjagen müssen....die Aussagen der "Belastungs"zeugen im BVT-Ausschuss muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen, nix außer heiße Luft! Aber das geht dem Basti-Burli anscheinend am A.... vorbei - noch, das wird sich ändern, mit Sicherheit. Der Basti-Burli wäre nicht der erste ÖVP-ääähhh-Türkis-Obmann, der ratz-fatz abgesägt wurde.....aber eigentlich, als Türkis-Obmann wird er tatsächlich der Erste sein...;o
Was willst von dem Kindkanzler, noch dazu von einer Partei, die immer nur Ideen von anderen klaut. Wann hatte ein Schwarzer zuletzt eine eigenen Meinung?
Zuerst wird wohl Fassmann "abgeschoben", was ihm möglicherweise gar nicht unrecht ist. Hab ein Innterview in der Presse gelesen. Der ist ja schon ordentlich im Widerstand.
Fassman ist geradezu ein Held! Was einiges über den Zustand der Republik aussagt.
Na gratuliere.
Gestapo 2.0
Alles im Namen der Sicherheit. Mich wundert es, dass solche Vorwürfe nicht mehr gelöscht werden. Absicht? Man spielt mit der Nazisymbolik und dem braunen Gedankengut, weil es dem Schüren von Angst dient? Oder weil es denen gefällt?
Für ein paar Burschenschafter sind offenbar noch Jobs zu besorgen.
Ist FPÖ-Mitgliedschaft ein Anstellungserfordernis?
FPÖ-Mitgliedschaft ist nützlich, aber nicht notwendig. Burschenschafter sollte man aber schon sein.
Kickl baut sich in aller Ruhe seine eigene Gestapo und Kurz schaut seelenruhig zu.
Schön langsam glaub ich ja dass auch Kurz von der FPÖ ist, heimlich undercover in die Övp eingeschleust um sie von innen heraus gefügig zu machen.
Türkis hat ja auch viel ähnlichkeit mit blau.
Die Wiener Juristenloge sagt mehr als die Farbe für die Wähler.
Agent provocateur
basti muss ruhig zuschauen, sonst sagt kickl: basti, das war`s.
Allerliebster netmitmir, Sie brauchen professionelle Hilfe, denn zu Tode gefürchtet ist auch Tod. Der liebe linz braucht auch keine Angst haben, gegen Kasperl wird sicher nicht vorgegangen.
Ich bin nicht von der F ürchterl P artei Ö sterreich.
ch habe auch keine Angst vor Asylanten und anderen Ausländern wie ihresgleichen. Ich habe nur Furcht vor dieser völlig unkontroliert fuhrwerkenden FP, die in Österrech mehr Schaden anrichtet als alle Asylanten zusammen jemals anrichten können.
Ich glaube nämlich auch, dass die FP-ler zwar keine Nazis sind, aber das Personal ,die Methoden und die Ideologie dazu haben.