VP-Obmann Sebastian Kurz tourt derzeit im Rahmen der "Österreich-Gespräche" durchs Land. In der Vorwoche setzte er sich mit regionalen Unternehmern in einer Tischlerei in Niederösterreich zusammen, gestern traf er vier renommierte Ökonomen: Gottfried Haber, Wirtschaftsprofessor an der Uni Krems, Eduard Lechner, Universitätsprofessor für Finanzrecht an der WU, Boston-Consulting-Chefin Antonella Mei-Pochtler und Hans Zöchling, Konzernsteuerexperte von KPMG.
Zentrales Thema war die von Kurz angekündigte Senkung der Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent. In der kommenden Legislaturperiode bis 2022 sollen dadurch die Steuern um 14 Milliarden Euro gesenkt werden.
"Österreich liegt im Unterschied zwischen netto und brutto in Europa an vorletzter Stelle, kaum sonst wo bleibt einem so wenig vom Lohn", sagte Kurz.
Durch Steuererleichterungen soll die Konjunktur angekurbelt werden: Dadurch könnten drei bis vier Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden.Vier bis fünf Milliarden Euro will Kurz durch eine gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenbremse für den Staat erzielen. Die Ausgaben sollen pro Jahr maximal um 1,8 Prozent steigen. Als dritten Bereich nannte Kurz die Zuwanderung: Durch eine Senkung der Flüchtlingszahlen und Einschränkungen beim Zuzug ins Sozialsystem könnten bis zu fünf Milliarden Euro gespart werden.
Haber, der bereits vom früheren niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll als Finanzminister forciert worden war, assistierte Kurz. Er plädierte für eine umfassende Steuerreform. "Wenn die Entlastung massiv ist, dann würde sich das durch die steigende Wirtschaftskraft zum Teil selbst rechnen."
Mei-Pochtler, die seit längerem Kurz berät, verwies auf unterschiedliche Wirtschaftsrankings, die alle dieselbe Tendenz aufzeigten: "Österreich ist international abgeschlagen."
Die SPÖ konterte mit einem Video, in dem sie vor Kurz’ Steuerentlastungsplänen warnt: Diese brächten mehr Armut, Selbstbehalte und niedrigere Pensionen.