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Schwarze Länder wollen wieder weniger Türkis in der ÖVP

18. Juli 2018, 00:04 Uhr
 Ende des Schweigens: Schwarze Länder  wollen wieder weniger Türkis in der ÖVP
1. Juli 2017, Sebastian Kurz vor der Obmann-Kür in Linz: Mittlerweile gibt es auch Kritik am Regierungsstil. Bild: Weihbold

Markus Wallner kritisierte am Dienstag den Arbeitsstil der Regierung von Sebastian Kurz. Wie zuletzt mehrere Amtskollegen aus der ÖVP, darunter Oberösterreichs Thomas Stelzer, mahnte auch der Vorarlberger Landeshauptmann mehr Sorgfalt und Einbindung der Partner vom Parteifreund im Kanzleramt ein.

Ein Zerrissener zwischen Bund und Ländern ist Klubobmann August Wöginger. Als einziger Oberösterreicher, der von Kurz in seinem Führungsteam berücksichtigt wurde, agiert der Innviertler auch vor allem als dessen Vertrauensmann. Dass Wöginger umstrittene Regierungsprojekte wie zuletzt den 12-Stunden-Tag oder die Ausgabenbremse für die Kassen bedingungslos verteidigt, hat den ÖAAB-Chef im eigenen Land und im eigenen Arbeitnehmer-Bund unter Druck gebracht.

Kein Spiel über die Bande

Wird also auch die "Neue Volkspartei" des Sebastian Kurz von der alten Praxis eingeholt, in der die schwarzen Länder zu den "natürlichen Gegnern" des Bundesobmanns werden?

Ja, sagt der Politologe Peter Filzmaier, der einerseits auf die "gewollte Machtverteilung" per Verfassung zwischen Bund und Ländern mit bewussten Doppelgleisigkeiten zur gegenseitigen Kontrolle verweist. "Das führt zu einem engen Gezerre um Einfluss."

Hinzu komme die Geldfrage. Der Finanzausgleich sei zuletzt ohne große Reformen einfach fortgeschrieben worden. Damit folgt auf jeden Ruf nach Neuerung, etwa aktuell bei der Kinderbetreuung, die Frage: "Wer bezahlt das?"

Verschärfend wirkt eine Änderung, die diese Bundesregierung von jenen davor klar unterscheidet: Diesmal haben die Länder und Bünde der ÖVP nicht mehr ihre unmittelbaren Vertreter in den Ressorts sitzen. Stattdessen sind dort vor allem Gefolgsleute des Kanzlers. Das gilt zu 100 Prozent für die Minister und zu einem guten Teil auch für den Nationalratsklub. Filzmaiers Fazit: "Die Landeshauptleute können nicht mehr über die Bande ihre Interessen durchsetzen.".

Auf diese zentralisierte ÖVP haben sich die Landeschefs vor gut einem Jahr in der Annahme einer doppelten Gewinnsituation eingelassen, erinnert Filzmaier. "Entweder wir verlieren mit Sebastian Kurz, dann ist er gleich wieder weg, oder wir gewinnen und haben das Kanzleramt", war die Ansicht. In der Zwischenzeit sind die schwarzen Länder gestärkt, drei von vier Landtagswahlen wurden gewonnen. Man will wieder mehr Einfluss in der Partei.

Kurz agiert aber mit der Erfahrung seiner Vorgänger, die als Bundesobmänner zu Erfüllungsgehilfen der Länder wurden. Das Risiko der Konfrontation erscheint ihm angesichts dessen kleiner. Dass er sich zwar mit der Westachse (Tirol, Vorarlberg, Salzburg) anlegt, man aber etwa von Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner keine Kritik hört, legt zudem den Verdacht eines sorgsamen Kalküls bei Kurz nahe, den Bogen nicht zu überspannen.

Inhaltlich glaubt Filzmaier, dass Kurz vor allem dort einlenken wird, wo unmittelbare negative Auswirkungen auf Leistungen in den – mehrheitlich VP-regierten – Gemeinden durch Kürzungen zu erwarten sind (z.B. bei Kindergarten- oder Pflegeplätzen). Die großflächigen Themen Bildung, Struktur und Sozialversicherung seien nicht so sehr in der Wahrnehmung an der Basis verankert. "Dort kann er den Konflikt weiterführen – solange er stark ist."

Strategisch wäre für den schwarzen Kanzler natürlich die Konfrontation mit dem roten Wien perfekt passend. Auffallend ist allerdings, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig anders als Vorgänger Michael Häupl wohl auch aus taktischen Überlegungen noch nicht auf diesen Schlagabtausch mit Schwarz-Blau einlassen will.

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17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 18.07.2018 20:49

Hinter jedem Berg gibt es bekanntlich einen Abgrund. Und auf den steuert der größenwahnsinnige Österreichvernaderer Kurz unaufhörlich zu.

Österreich absichtlich schlecht reden um den größten Sozial- und Demokratieabbau der 2. Republik unausweichlich erscheinen zu lassen. Der kreative Umgang von Kurz mit Statistiken und volkswirtschaftlichen Zahlen macht das alles nur noch schlimmer.

Das wird ein großer Bauchfleck für Kurz, denn die Volksdroge Migration wirkt nicht ewig. Das Volk wird mit Liebesentzug reagieren, wenn die ganzen Grauslichkeiten der Regierung bei den Arbeitnehmern ab 2019 ankommen.

Mit dem Thema Großspender der Türkisen und die 1:1 Umsetzung derer Wünsche durch Kurz im Parlament werden sich in den nächsten Jahren wohl auch noch die Gerichte beschäftigen. Wie sich dieses in der Öffentlichkeit von Kurz zur Schau gestellte Procedere nennen mag, darf sich jeder selbst überlegen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 18.07.2018 20:45

Ich wundere mich, wieviele auf das Ablenkungsmanöver von Kurz hereinfallen. Seit Monaten trommelt er mit dem Thema Migration, übertreibt, geht kreativ mit Statistiken um, ändert seine Meinung und seine Vorschläge beinahe täglich. Im Parlament setzt er aber nichts davon um, er verkauft uns Österreicher für dumm.

Wo Kurz aber demokratiebedenklich überschnell unterwegs ist im Parlament ist das Umsetzen der Wünsche seiner Großspender wie KTM-CHef Pyrer, der Industriellenvereinigung oder der Immobilienhaie. Der wird ein Gesetz nach dem anderen zum Nachteil der Arbeitnehmer durchgepeitscht.

Gleichzeitig errichten Kurz und Strache einen Polizeistaat a la STASI um jeden einzelnen Österreicher auszuspionieren. Sie verteilen um von arm zu reich. Sie setzen die Medien und den ORF unter Druck. Alles Anzeichen einer Orbanisierung Österreichs. Diese Regierung versucht gerade die zweite Republik zu kippen und vielen fällt es nicht auf.

Die Karotte für das Kaninchen ist das Asylthema. Noch!

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 18.07.2018 18:57

Die Neue Zeit?

Der Schuh drückt nicht , der ist zu groß.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 18.07.2018 18:00

Es geht schneller als ich dachte. Es war klar, dass der Dumbo-Basti die ÖVP nicht auf Dauer in Geiselhaft nehmen kann. Jetzt der erste Unmut. Die Sache wird weiter Fahrt aufnehmen.

Mal sehen, wie lange es dauert, dass der Crash in Sichtweite ist.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 18.07.2018 14:58

Der Basti kontert mit Schüsselschem Schweigen und ist einfach der größte, beste, erfahrenste, erfolgreichste, sozialste Politiker in Österreich ,nur wird Türkis immer brauner!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.07.2018 14:47

Nicht nur die Schwarzen Landeshäuptlinge üben heftige Kritik an Kurz.
Lesen sie, wie der Koalitionspartner FPÖ über Kanzler Kurz und die ÖVP redet und denkt.

So wird über Kurz hergezogen.

https://www.unzensuriert.at/content/0027250-Aufstand-gegen-Kurz-Vorarlbergs-Landeshauptmann-kritisiert-die-Regierung

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 18.07.2018 13:44

Es wird ja schön langsam Zeit, bevor Kurz mit seinem Koalitionspartner FPÖ, das bisher Aufgebaute zerstört.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 18.07.2018 11:11

......soviel zu Linientreu aber nur in einem, im sägen am Sessel des jeweils Vorsitzenden, und einen Hacken hat das ganze auch noch, dass "Partei-Manderl" mit dem spitzen Kin hält nicht was er ihm versprochen hat. Seid endlich ehrlich die Türkise Partei verfolgt einen ganz anderen Zweck im Auftrag der alten Garde, schaun wir mal ob euch der gelingen wird!!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.07.2018 11:11

Die machtgeilen schwarzen Granden
konnten der Versucheng dem türkisen Angebot
nicht widerstehen.

JETZT stehen sie vor den Konsequenzen
einer Politik die sie SO nicht wollten und

spüren - der Basis näher als die Bundestürk isen -
den Gegenwind der öffentlichen Meinung
aber vor allem
die finanzielle Folgen für die eigenen Landesbudgets.

Der schwarze Persilschein für den türk isen Kurz
war im wörtlichen Sinn sehr kurzsichtig!

Auf den Punkt:
Sturz und Krache haben eine sehr begrenzte "Standzeit"!!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 18.07.2018 11:19

vinzerl, du wirst dich noch wundern (müssen) was die regierung noch beschliessen wird. die Mehrheit der Bevölkerung wills. mit minderleister, dauertachinierer, arbeitsunwilligen kulturbereicherer und sonstigen sozialschmarotzer, allsamt Gott sei dank keine Mehrheit ist kein Staat zu machen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.07.2018 14:49

@mercedescabrio: Warum redest du über dich selber so schlecht?
Deine Selbstreflexion gefällt mir.
Hast dich sehr gut beschrieben!!!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 18.07.2018 18:47

Ist das so auf dem Wahlzettel der Nationalratswahl gestanden?

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( Kommentare)
am 18.07.2018 20:35

Ich warte schon auf Kalauer wie: "Kurz vor dem Sturz, Strache sinnt auf Rache" und ähnliches.
Die Landesfürsten haben Kurz vieles nachgesehen als vermeintlich einzige Chance. Jetzt behirnen sie, was sie sich - teiweise zähneknirschend - eingehandelt haben.
Machtgeilheit ist aber immer eine schlechte Ratgeberin.

Die Angriffe gegen den BK aus den eigenen Reihen werden sicher weitergehen, ebenso die innere Opposition und die unreflektierten Wortmeldungen des Blauen Regierungspartners (freundlich formuliert).
Sollte dann irgendwann auch die Opposition wieder Fuss fassen, könnte es zu einem Watschentanz für K.kommen.
Momentan ist Urlaubspause, der Ratsvorsitz etc. aber ich mache mir keine Sorgen, die Einschläge kommen näher.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 18.07.2018 09:09

Mitterlehner hat das bereits vorhergesehen, als er auf seine Bestellung zum ÖVP-Chef verwies.
Die ÖVP-Granden ändern sich nicht.
Auch ihm hat man das Vertrauen ausgesprochen, um bereits nach der Wahl an seinem Sessel zu sägen.
Der Ermächtigte war nur kurz ein mächtiger Macher.
Wieder einer abgesägt.
Wenigstens bis Jahresende sollten sie ihn wenigstens noch die Freuden der Macht(Herumfahren, Händeschütteln, Geld ausgeben)genießen lassen.
Der Kurz war kürzer im Amt als ich bei seinem Antritt hier voraussagte.
Die ÖVP-Granden sind eben ihrer Linie treu.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 18.07.2018 08:15

na jetzt wiss mas. die landeshauptleute wollens genau wieder so wie bei der grossen Koalition. zuerst die grosse Freude, dass die roten abgewählt wurden, den kurz hams a Generalvollmacht ausgstellt. und dass jetzt unangenehme dinge angepackt werden, welche mit den sozi nie möglich wären passt ihnen jetzt nicht mehr. eine verlogene Bagage.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 18.07.2018 18:48

Kauf Dir endlich a gscheits Auto!

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( Kommentare)
am 18.07.2018 00:33

Ein etwas "farbenblinder" Artikel, der zwischen schwarz und türkis hin- und herwechselt.

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