Schwarz-blaue Misstöne hinter der Harmonie
WIEN / BRÜSSEL. Karas warnt vor blauen Demokratie-Plänen, schwarz-schwarzer Streit in Tirol, FP-Ärger über Rupprechter.
Das Verhandlerduo Kurz/Strache wird zwar nicht müde, das gute Klima zwischen den potenziellen Partnern zu betonen. Auf anderen Ebenen dringen aber vor dem Finale auch Misstöne an die Oberfläche.
So griff am Mittwoch Othmar Karas das blaue Lieblingsprojekt, den Ausbau der direkten Demokratie, an: Der VP-Delegationsleiter im EU-Parlament warnte vor "Ja-Nein-Abstimmungen in einer immer komplexeren Welt". Denn: "Wer verwendet die Instrumente der direkten Demokratie derzeit? Brexit, Katalonien, Ungarn, Erdogan", warnte Karas. Er tritt für eine Stärkung des Europäischen und der nationalen Parlamente durch klarer definierte Zuständigkeiten ein.
Schwarz gegen Schwarz heißt es derzeit in Tirol, wo Vizeparteichefin Beate Palfrader am Montag die mangelnde Einbindung der Länder durch die Koalitionsverhandler beim Bildungsthema kritisiert hat ("Wir kennen nur Überschriften"). Bedenklich seien daran die Rückkehr zu den Noten in der Volksschule und die Abkehr von der Schulautonomie.
Der Tiroler Wirtschaftsbundchef Franz Hörl warf Palfrader dafür gestern "ständige Querschüsse" vor. Für ihn sei es angesichts des Wählerauftrages "einigermaßen befremdlich, wenn man nun jede Reformidee sofort ablehnt".
In der FPÖ löst schon länger von der Parteispitze abwärts ein Projekt von Andrä Rupprechter (VP) Unmut aus. Der Landwirtschaftsminister will bekanntlich das Umweltbundesamt von Wien absiedeln und ins unmittelbar angrenzende (VP-regierte) Klosterneuburg verlegen. FP-Verhandler Norbert Hofer hat sich bisher dagegen ausgesprochen.
Gestern legten die Blauen des Bezirkes Wien-Alsergrund, wo das Amt derzeit angesiedelt ist, nach: "Die grundlose und kostspielige Verbannung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist eine Kriegserklärung an die Umweltkontrolle in Österreich", zitierte FP-Bezirksklubobmann Gregor Amhof eine Replik von "Greenpeace". Es sei, so der Blaue, "absurd, die rund 500 Mitarbeiter zum Pendeln" zu zwingen.
FPÖ-Abgeordnete Steger forderte im der ORF-Sendung Im Zentrum eine Volksabstimmung ab 4% Teilnahme bei einem Volksbegehren. Als notwendiges Quorum - Mindestbeteiligung damit eine Volksabstimmung gültig ist nannte Sie ebenfalls 4 Prozent!
Das ist also die direkte Demokratie a la FPÖ. Es gibt eine Volksabstimmung bei der 4 Prozent teilnehmen. Mit ja votieren sagen wir 51 Prozent. Das heißt "satte" 2 Prozent der österreichischen Bevölkerung entscheiden über ein Gesetz. 96 Prozent der Bevölkerung haben aber dann gar nicht abgestimmt? Was soll so eine Volksabstimmung für eine demokratische Legitimation haben?
Richtig - gar keine!
So entstehen autoritäre Diktaturen!
Bitte dringend nachlesen über
Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren
Ihre Interpretation ist mehr als mangelhaft und lässt nur eine einzige Erklärung zu.
Direkte Demokratie ist etwas, mit dem sich die Brüsseler Nomenklatura so gar nichts anfangen kann.
Dort scheut man sie, wie der Teufel das Weihwasser.
Aufbruch schaut anders aus. Was kann man sich da noch erwarten, wenn jeder Veränderung zu Parteienauf(ge)schrei führt.
Die Regierung ist zum Regieren da, es gibt ja wieder einmal Wahlen.
was hat herr karas bis jetzt für Österreich geleistet? nix aber rein gar nix. ein ar.....kriecher und abkassierer. alles zu verdanken seinen schwiegervater waldheim. wär ich kurz würde ich ihn aus der Partei eleminieren.
Der Karas soll doch was für Europa leisten, nicht für den Beistrich auf dem Globus
"Karas warnt vor blauen Demokratie-Plänen"...
...der Karas sollte seinen Brotladen halten, er will nicht das Beste für Österreich, er ist ein Verfechter der merkelschen Doktrin und die ist ausschließlich ihren Bilderbergern dienlich!
Wenn sich Politiker wie Karas das Recht herausnehmen und den Bürger für blöd und unmündig erklären, so sollte man solche Dumpfbacken aus allen Ämtern verjagen, denn wir, die Bürger zahlen für solche abgehobenen Widerlinge. Direkte Demokratie ist ein sehr hohes Gut, das fürchten Schwächlinge und Günstlinge ganz besonders. Solche Leute haben so wenig Selbstvertrauen, dass sie schon aus Angst vor einem Machtverlust dagegen sind. Natürlich sind ihre Leistungen meist weit unter dem Durchschnitt und rein populistisch ausgerichtet.
Jede Macht, welche nicht von inner heraus getragen wird, muss früher oder später zerbrechen.
Politiker wie Karas sind für mich sehr gefährlich, denn solche Leuchten handeln auch gegen jede denkbare Mehrheit - pfui Teufel, da kann es einem schlecht werden. Scheinbar gibt es Leute, die sogar die fütternde Hand beissen!
Karas erklärt keineswegs den Bürger für blöd. Er weist darauf hin, dass viele Themen nicht schwarz-weiss sind und daher mit Ja oder Nein nicht beantwortet werden können. Was er nicht sagt (aber ganz wichtig ist): Volksbefragungen oder -abstimmungen werden gerne güt sndere Zwecke genutzt. Beispiele:
- Die Volksbefragung über das Bundesheer diente der ÖVP, um der SPÖ eine Niederlage beibzubringen. Eine sachlich fundierte Abstimmung war mangels Fakten (was soll das Heer leisten? wie hoch sind die Kosten einer Berufsarmee? was kostet die Wehrpflicht?) gar nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass hauptsächlich über den Zivildienst diskutiert wurde, der mit der Heeresorganiation ursächlich nichts zu tun hat.
- Die Zwentendorf-Abstimmung: Diese wurde von Kreisky angesetzt, um den aufkommenden Unmut über seine Regierung sich auf einem Nebenschauplatz entladen zu lassen (statt bei der darauffolgenden NR-Wahl).
@Silumon
Genau darum geht es mir - und da zerreist es mich fast. Wenn sich solche Politiker das Recht herausnehmen und darauf hinweisen, dass Probleme nicht schwarz/weiss sind, ist dieser Politiker gefährlich und demokratiefremd. Es wäre seine Pflicht, dem Souverän die Dinge transparent zu machen. Doch dazu reicht es nur bei wenigen Politikern, denn sie sind so krank, dass sie nicht einmal bemerken wie naiv solche dumpfen Dogmen sind. Sie verstehen nicht, dass die Mehrheit wie auch immer die Meinung sein sollte, die einzig richtige Meinung sein kann. Egal ob Zwentendorf oder sonstige Entscheidungen vom Bürger getroffen werden, wer sich über Mehrheiten hinweg setzt und die Bürgermeinung unterdrückt oder gar verhindert, hat keine Ahnung von Demokratie, denn diese Personen sind wahre Diktatoren - nur sie dürfen dann über richtig oder falsch entscheiden? Und der Bürger ist unmündig, weil er nicht der Souverän ist, sondern die Weihnachtsgans zum ausweiden?
Ja wo leben wir denn?
...Tippfehler bessere ich nicht aus....
Karas erlebt ja die blauen EMP-Kollegen. Die FPÖ ist nun einmal antieuropäisch eingestellt, sie ist destruktiv, nicht konstruktiv.
Ob Kurz da gegenhalten kann, bezweifle ich. Er ist auf dem besten Weg, Straches Ministrant zu werden.
Erstens geht es eh nur um Schwarz (=alt-ÖVP) gegen Türkis (="Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen").
Das brodelt freilich im schwarzen, fernen Tirol früher hoch als im nie dagewesenen "Stammland" ÖVP-Wien.
Was 500 Beamte allein für das Umweltbundesamt betrifft - die gehören für immer in den Wiener Sumpf verbannt! Da habe ich meine Meinung angepasst, wieder geändert.
Eine Doppelspitze die nur aus Wienern besteht, die beide noch dazu dem Populismus fröhnen, ist halt nie gesund für das Land. Der Witz ist,dass diese Regierung aber mehrheitlich auf den Bundesländerstimmen basiert.
Nur die allerdümmsten Kälber.... usw
Weshalb wird Karas als Heimatverräter betrachtet? Seine Angst vor den Bürgern ist wohl berechtigt, deshalb lehnt Er ja vehement direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen ab.
Eigentlich hat Karas noch nicht sehr viel zusammengebracht ausser Unruhe und einen guten Gehalt bei der EU. Ein typischer Entsorgter
Immerhin hat er die "Ehre" nach Strasser gerettet. Wenn das nix ist in diesen Kreisen
Was wissen Sie über Karas' Tätigkeit oder Untätigkeit? Haben Sie schon einmal recherchiert, was er macht? Dass die Arbeit des Europäischen Parlaments den meisten unbekannt ist, liegt nicht daran, dass dieses nichts tut, sondern dass die EU-Parlamentarier in den nationalen Parlamenten kein Rederecht haben. Wer das verhindert? Zumeist die Regierungen.
Wie ist es möglich, dass Regierende den Parlamenten Vorschriften machen? Welche Verfassung lässt so einen Blödsinn zu? Keine.
Aber die Parteistatuten erlauben das. Die Parteistatuten können einen Parteichef in der Regierung ermächtigen, einem Abgeordneten im EU-Parlament das Reden im Nationalrat des Landes zu verbieten
Die Parteistatuten stehen über der Verfassung - und keiner schreit