Schulpaket wackelt: Grüner Ärger über neue Fallen im Regierungsentwurf
WIEN. Wenn es in Österreich um Bildungsreformen geht, dann ist Aufregung bis zuletzt garantiert. Das gilt besonders für das Schulreformpaket, dessen Abschluss gestern noch einmal auf des Messers Schneide stand.
Die Grünen hatten im Kleingedruckten einen "Etikettenschwindel" entdeckt, weshalb Klubobmann Albert Steinhauser Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (VP) zu stundenlangen Nachverhandlungen lud, die vorerst ergebnislos blieben.
Anlass für den grünen Zorn war ein von Rot-Schwarz vorgelegter Gesetzesentwurf zur Einrichtung von Modellregionen für gemeinsame Schulen. Eine Voraussetzung darin wäre die mehrheitliche Zustimmung jeweils aller wahlberechtigten Lehrer- und Elternvertreter. Die Grünen sähen sich damit um jede Chance gebracht, etwa in Vorarlberg Gesamtschulen zum Durchbruch zu verhelfen.
Denn "wenn nur 60 Prozent der wahlberechtigten Eltern zur Abstimmung gehen", wären gemäß Entwurf schon 40 Prozent als Nein-Stimmen zu werten, gab sich Steinhauser erbost. Um hier noch Mehrheiten zu finden, müsste also die Zustimmung unter jenen, die teilnehmen, überwältigend sein. Die ÖVP beruft sich darauf, dass dieses Prinzip auch für Schulversuche gelte (dort sogar mit einer Zweidrittelmehrheit als Hürde). Diese Regelung passe aber hier nicht, sagte der grüne Verhandler Harald Walser. Denn bei der Umstellung eines Schulsystems gehe es um ein Projekt mit mehrjähriger Anlaufzeit. Bei Eltern, deren Kinder davon nicht mehr betroffen wären, sei auch eine geringere Wahlbeteiligung zu erwarten.
Die Grünen legten nun zwei Kompromissvarianten vor (siehe Kasten). "Die Regierung hat beide abgelehnt", sagte Walser. Er bleibe dennoch optimistisch und warte auf den "Präzisierungsvorschlag", den Ministerin Hammerschmid angekündigt hat. Für eine Einigung vor dem Sommer müsste ein Drei-Parteien-Antrag am Montag im Nationalrat eingehen.
Kompromissvarianten
Aus Sicht der Grünen gibt es drei Möglichkeiten, um die geplante Regelung für die Modellregionen zu entschärfen. Die einfachste sei es, bei Abstimmungen über die Umstellung auf gemeinsame Schulen nur die abgegebenen, gültigen Stimmen heranzuziehen. Das habe „die ÖVP aber aus formalen Gründen“ am Dienstag abgeleht, sagte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser.
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) soll dennoch an einem Kompromiss arbeiten, in dem Nicht-Wähler nicht automatisch als Nein-Stimmen gelten.
Keinen Zuspruch fand auch Walsers Vorschlag, über den „vor zwei Wochen bereits Einigkeit mit der ÖVP“ bestanden habe. Die Entscheidung an den einzelnen Standorten würde demnach nicht von der Mehrheit aller Eltern und Lehrer getroffen, sondern von jeweiligen gewählten Vertretern in den Gremien (Schulgemeinschaftsausschuss, Schulforum).
Die von den Grünen präferierte Variante: Eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe – für eine landesweite Modellregion
