Das Restprogramm abarbeiten – auf diesen Minimalkonsens hatten sich Christian Kern (SP) und Sebastian Kurz (VP) trotz der auf 15. Oktober vorgezogenen Neuwahl verständigt. In der Praxis werden selbst längst ausverhandelte Vorhaben wie das Schulautonomie-Paket zum Zankapfel. Wissenschaftsminister Harald Mahrer, der für die VP mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) monatelang an der Schulreform gefeilt hatte, stieg zuletzt auf die Bremse.
Nachdem man für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit die Grünen an Bord geholt hatte, sollte das Konvolut gestern per Antrag im Parlament eingebracht werden. Womit die Reform vor dem Sommer und damit lange vor dem Wahltermin in trockenen Tüchern gewesen wäre. Er wolle neben der Schulreform auch gleich die Budgetsituation der Universitäten (Stichwort Studienplatzfinanzierung, Anm.) klären, so das Argument des VP-Ministers.
Mahrer gehe nicht einmal ans Telefon, wenn die Ministerin ihn anrufe, hieß es dazu aus dem Büro von Hammerschmid. Nachsatz: Angesichts dieser Verweigerung könne man auch nicht die Studienplatzfinanzierung weiterverhandeln. Es sei nicht "Politik von gestern, sondern von vorgestern", wenn Mahrer in letzter Minute eine Junktimierung verlange, reagierte Bundeskanzler Kern unwirsch auf die jüngste Wendung. Noch dazu sei eine notwendige Verordnung zur Uni-Finanzierung ausständig, was gegen jede zeitliche Verknüpfung spreche.
Am Nachmittag kam es dann immerhin zu einem Treffen der beiden Minister. An der Pattstellung änderte sich freilich nichts mehr. "Die ÖVP steht nicht mehr zum fertig ausverhandelten Paket", teilte danach Hammerschmids Sprecherin mit. Ob es weitere Anläufe für einen Kompromiss geben wird, sei offen.
Tatsächlich hatte Mahrer noch Ende April die Grundzüge der Schulreform gegen kritische Stellungnahmen, auch aus der Lehrergewerkschaft, verteidigt. In der Vorwoche wurde nach Angaben von SPÖ und Grünen der größte Kritikpunkt der ÖVP entschärft: Die Modellregionen für das Projekt Gemeinsame Schule dürften demnach bundesweit höchstens 15 Prozent der Schüler betreffen. Und die Schulpartner müssten in jedem Fall mehrheitlich zustimmen. "Es ist ein Vorschlag im Raum gestanden", distanzierte sich Mahrer gestern von diesem Modell.
Dass der Plenartag bildungspolitisch nicht ganz ergebnislos blieb, lag an einem All-Parteien-Beschluss. Demnach wird die Studienbeihilfe um durchschnittlich 18 Prozent erhöht. Die "normale" Höchststudienbeihilfe beträgt ab dem Herbstsemester monatlich 560 statt bisher 475 Euro. Die Zahl der Beihilfenbezieher wird sich von rund 40.000 auf 50.000 erhöhen.