Schulpaket bleibt liegen: VP bremst Hammerschmid in letzter Minute aus
WIEN. Koalition steuert schon vor der Sommerpause auf Blockadekurs im Wahlkampfmodus zu.
Das Restprogramm abarbeiten – auf diesen Minimalkonsens hatten sich Christian Kern (SP) und Sebastian Kurz (VP) trotz der auf 15. Oktober vorgezogenen Neuwahl verständigt. In der Praxis werden selbst längst ausverhandelte Vorhaben wie das Schulautonomie-Paket zum Zankapfel. Wissenschaftsminister Harald Mahrer, der für die VP mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) monatelang an der Schulreform gefeilt hatte, stieg zuletzt auf die Bremse.
Beschluss vor dem Sommer
Nachdem man für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit die Grünen an Bord geholt hatte, sollte das Konvolut gestern per Antrag im Parlament eingebracht werden. Womit die Reform vor dem Sommer und damit lange vor dem Wahltermin in trockenen Tüchern gewesen wäre. Er wolle neben der Schulreform auch gleich die Budgetsituation der Universitäten (Stichwort Studienplatzfinanzierung, Anm.) klären, so das Argument des VP-Ministers.
Mahrer gehe nicht einmal ans Telefon, wenn die Ministerin ihn anrufe, hieß es dazu aus dem Büro von Hammerschmid. Nachsatz: Angesichts dieser Verweigerung könne man auch nicht die Studienplatzfinanzierung weiterverhandeln. Es sei nicht "Politik von gestern, sondern von vorgestern", wenn Mahrer in letzter Minute eine Junktimierung verlange, reagierte Bundeskanzler Kern unwirsch auf die jüngste Wendung. Noch dazu sei eine notwendige Verordnung zur Uni-Finanzierung ausständig, was gegen jede zeitliche Verknüpfung spreche.
Am Nachmittag kam es dann immerhin zu einem Treffen der beiden Minister. An der Pattstellung änderte sich freilich nichts mehr. "Die ÖVP steht nicht mehr zum fertig ausverhandelten Paket", teilte danach Hammerschmids Sprecherin mit. Ob es weitere Anläufe für einen Kompromiss geben wird, sei offen.
Tatsächlich hatte Mahrer noch Ende April die Grundzüge der Schulreform gegen kritische Stellungnahmen, auch aus der Lehrergewerkschaft, verteidigt. In der Vorwoche wurde nach Angaben von SPÖ und Grünen der größte Kritikpunkt der ÖVP entschärft: Die Modellregionen für das Projekt Gemeinsame Schule dürften demnach bundesweit höchstens 15 Prozent der Schüler betreffen. Und die Schulpartner müssten in jedem Fall mehrheitlich zustimmen. "Es ist ein Vorschlag im Raum gestanden", distanzierte sich Mahrer gestern von diesem Modell.
Dass der Plenartag bildungspolitisch nicht ganz ergebnislos blieb, lag an einem All-Parteien-Beschluss. Demnach wird die Studienbeihilfe um durchschnittlich 18 Prozent erhöht. Die "normale" Höchststudienbeihilfe beträgt ab dem Herbstsemester monatlich 560 statt bisher 475 Euro. Die Zahl der Beihilfenbezieher wird sich von rund 40.000 auf 50.000 erhöhen.
Um diesen Wahnsinn zu beenden, bedarf es eines Persönlichkeitswahlrecht und mehr direkte Demokratie ala Schweiz. Entscheidet das Volk anders, dann sind wir schuldig für die Zerstörung der Zukunft unserer Kinder.
Die Linksallianz aus SPÖ, Grüne und LIF-Neos hat gottseidank keine 2/3 Mehrheit, und somit kann die Volkspartei unser differenziertes Schulsystem bewahren und das Gymnasium auch in Vorarlberg vor der Abschaffung retten. (trotz grüner Bildungslandesrätin)
Gesamtschulschwachsinn gefällt nicht jedem.
Eine Frechheit, was die ÖVP da abliefert.
Tja, liebes k&k* Duo Infernale.
Wir Wählerinnen (in Summe) werden Euch auch nach der Wahl wieder zusammenschweißen - auf Gedeih und Verderb.
*Kern&Kurz
Wir brauchen nicht schon wieder ein sinnloses Schulpaket zur Gleichmacherei aller Schüler, sondern endlich wirkliche Förderungen für die Schüler. Dazu noch für die Lehrer wirklich gute Ausbildungen und auch wieder eine gewisse Autorität gegenüber den Schülern. Es kann ja doch nicht sein, dass sich der Schüler daneben benimmt und der Lehrer dann einen mehrseitigen Bericht schreiben muss warum er den Schüler zurecht gewiesen hat.
Naja die berühmten Handschlagqualitäten der ÖVP, ... vom Schüssel hat man anno dazumal nicht einmal noch die Uhrzeit erfahren, wenn er eine konkrete Aussage hätte treffen sollen, ....
Mahrer - wo ist Ihre Handschlagqualität!
Herr Mahrer hat mit 2 Ministerinnen die Bildungsreform ausverhandelt. Ich kann mich noch an die eigenartige Pose mit der Ministerin Heinisch bei der Vorstellung des Projektes erinnern. Dann gab es mit der neuen Ministerin - eine Dame vom Fach - weitere Verhandlungen und wieder eine Einigung anscheinend. Der alles wissende ÖVP Chef und seine Berater meinten nun, das darf nicht sein, dass seit Jahrzehnten eine Unterrichtsministerin dieses Projekt positiv abschließt.
Wie lange sollen wir nun Ihre bzw. die der ÖVP Launen als Österreicher ertragen.
Herr Schüssel hat einen sehr passenden Beinamen - der Wendehals und ich glaube, der passt sehr gut auch für Sie.
PS: Welche Erfahrungen im Schulwesen haben Sie erworben?
Es ist eine Frechheit was sich diese Querulanten im Parlament leisten.diese Nichtstuer gehören nach ihrer Leistung bezahlt.D bekämen sie Null Euro für diese Leistung. Wie in der Privatwirtschaft. Da wirst du gefeuert für so eine Leistung. Aber diese Nichtstuer kassieren ja trotzdem jeden Monat eine Stange Geld. Also raus mit dem Gesindel
Frisches, himmelblaues Gesindel dafür rein?
Gestern abend in der ZIB2 gab Kurz ein sehr schwache und unsichere Performance ab. Er fuchtelte mit den Händen herum und stritt eine Einigung von Rot-Schwarz-Grün in der Bildungsreform ab. Rot und Grün bestätigten diese aber im Nachhinein, nur Kurz sei jetzt abgesprungen nach jahrelanger Verhandlung. Die Argujmentation, wie Kurz 12-14 Milliarden für die Lohnnebenkostensenkung einsparen will, war auch sehr dürftig und volkswirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Ein echt peinlicher Auftritt von Kurz.
das eibnzige was dieser Türk-is-Kurz wirklich drauf hat sind Intrigen und Lügen . Wie der Name sagt ein Türk-is er.
Beleidigen Sie nicht abermillionen anständiger Türken.
Die neue ÖVP ist noch ungustiöser, als die alte. Einem Gesetz nicht zustimmen, das schon monatelang ausverhandelt wurde und im Gegensatz die Zustimmung für ein unvollständiges Gesetz verlangen, das gerade mal vor einer Woche vorgelegt wurde. Pfui-.
Eine Partei, die so agiert kann nur schlecht für Österreich und seine Bevölkerung sein.
"Es gibt viel zu tun. Packen wir es lieber nicht an." - die neue Kurz-ÖVP
Die einzige Rettung vor diesem Wahnsinn kann nur der Wähler sein. Diese Regierung zerstört die Zukunft unserer Kinder.
Hauptsächlich die neue Volkspartei unter Kurz zerstört die Zukunft unserer Kinder. Es wären bis Jahresende noch viele wichtige Gesetze in der Regierung zu beschließen gewesen, nur Kurz wollte nicht mehr. Er will lieber Kanzler werden, als für Österreich etwas weiterzubringen. Fahrlässlich, unverantwortlich, egoistisch sind die Worte, die mir in den Sinn kommen. Diese Vorgangsweise des Abwürgens von Kurz kosten Österreich viele Jobs und nochmehr Geld. Und für nichts will Kurz verantwortung übernehmen. Als Vizekanzler schiebt er Brandstätter vor, damit er seine Hände in Unschuld waschen kann.
Was Kurz oder nicht will ist seine Sachen. Wir wollen ihn nicht und daher sollten wir ihn auch nicht wählen. Schaumschläger gibt es genug. Er soll sich doch zuerst einmal um seine abgebrochene Ausbildung kümmern. Das Leben besteht nicht aus Small-Talk allein.
Wer ist wir?