Keine Regierungsmitglieder, nicht einmal Parteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner waren geladen, als Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) gestern den jüngsten Reigen an Grundsatzreden abschloss. Dafür war von Voest-Vorstand Wolfgang Eder über Erste-Chef Andreas Treichl bis zum SP-Urgestein und Unternehmer Hannes Androsch fast alles in das Innenstadtpalais in der Himmelpfortgasse gekommen, was in der heimischen Wirtschaft Rang und Namen hat.
"Wir haben Luft für Neues in den nächsten 18 Monaten", betonte Schelling, der, um zu unterstreichen, dass es ihm um ein "Arbeitsprogramm" geht, gleich zu Beginn seines einstündigen Vortrags das Sakko ablegte und die Ärmel hochkrempelte.
Mit Blick auf den "Plan A" von Kanzler Christian Kern (SP) zog Schelling eine Trennlinie: "Mit mir als Finanzminister wird es keine neuen Steuern geben", auch keine Wertschöpfungsabgabe. Letztere hatte Kern in Wels ebenso wie Erbschafts- und Vermögenssteuern anklingen lassen.
Stattdessen will der Finanzminister Ausgaben senken, sprich an einem Sparpaket arbeiten. Mit dem Ziel, bis 2021 die Schuldenquote von 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf "unter 70 Prozent" zu senken. Danach soll es "echte" Überschüsse geben.
Um die dafür notwendige Einsparung von 3,8 Milliarden Euro im Budget bis 2020 zu schaffen, will Schelling eine umfassende "Aufgabenanalyse" in Angriff nehmen. Zahlreiche öffentliche Leistungen sollen auf Sinnhaftigkeit, Effizienz und Doppelgleisigkeit überprüft und allenfalls verändert werden. Diese Analyse soll Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt sowie Föderalismus betreffen.
Schelling will schon 2017 zum "Jahr der Reformen" machen. Als Beschäftigungsimpuls schwebt ihm ein Investitionsfreibetrag vor, den Unternehmen drei Jahre lang ansparen können. "Wer neue Mitarbeiter aufnimmt, soll weniger Körperschaftssteuer zahlen", und auch die Kammerumlage solle für drei Jahre entfallen.
Entbürokratisierung war ein häufiges Schlagwort, das sich wie schon bei Kern auch durch Schellings Referat zog. Denn "nur wenn Unternehmen nicht schikaniert werden", entstünden Jobs. So sollen etwa Arbeitsinspektoren bei Erstdelikten künftig beraten statt gleich zu strafen.
Hinterfragen will Schelling auch das Senioritätsprinzip bei den Löhnen ebenso wie den Kündigungsschutz für über 50-Jährige. Für Arbeitslose regte er strengere Zumutbarkeitsbestimmungen an, das Beamtendienstrecht sei nach dem Vorbild der Privatwirtschaft zu modernisieren.
Aus Sicht der Steuerzahler hätte der Finanzminister auch die eine oder andere Entlastungsidee: "Die Kalte Progression können wir morgen abschaffen", wenn der Koalitionspartner mitziehe. Den Ländern und Gemeinden würde er eine "Gebührenbremse" auferlegen, die als Limit für Anhebungen die Inflationsrate hätte.
Weniger populär dürften Schellings Pläne für eine Pensionsreform sein, bei der er weiter auf eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters setzt. Sein Paket sei aber kein Anstoß für den nächsten Koalitionsstreit, versicherte Schelling. Denn: "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B".
Reaktionen der anderen
Als „zu einseitig“ auf den Profit der Unternehmer ausgerichtet kritisierte SP-Klubchef Andreas Schieder Schellings Programm. Positiv sei das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken.
„Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle“, warf FP-Generalsekretär Herbert Kickl der Regierung Phrasendrescherei vor. Plan B könne nur Neuwahl heißen. Neos-Mandatar Rainer Hable begrüßte zwar die Ideen, die „aber wohl an der Reformunfähigkeit“ scheitern würden. Werner Kogler (Grüne) vermisst die Entlastung des Faktors Arbeit und ein Öko-Steuersystem.