Schellings "Plan B": Sparkurs bei Bürokratie und Aufgaben bis 2021
WIEN. Finanzminister lehnt neue Steuern ab und will stattdessen die Staatsausgaben durchforsten.
Keine Regierungsmitglieder, nicht einmal Parteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner waren geladen, als Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) gestern den jüngsten Reigen an Grundsatzreden abschloss. Dafür war von Voest-Vorstand Wolfgang Eder über Erste-Chef Andreas Treichl bis zum SP-Urgestein und Unternehmer Hannes Androsch fast alles in das Innenstadtpalais in der Himmelpfortgasse gekommen, was in der heimischen Wirtschaft Rang und Namen hat.
"Wir haben Luft für Neues in den nächsten 18 Monaten", betonte Schelling, der, um zu unterstreichen, dass es ihm um ein "Arbeitsprogramm" geht, gleich zu Beginn seines einstündigen Vortrags das Sakko ablegte und die Ärmel hochkrempelte.
Mit Blick auf den "Plan A" von Kanzler Christian Kern (SP) zog Schelling eine Trennlinie: "Mit mir als Finanzminister wird es keine neuen Steuern geben", auch keine Wertschöpfungsabgabe. Letztere hatte Kern in Wels ebenso wie Erbschafts- und Vermögenssteuern anklingen lassen.
Stattdessen will der Finanzminister Ausgaben senken, sprich an einem Sparpaket arbeiten. Mit dem Ziel, bis 2021 die Schuldenquote von 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf "unter 70 Prozent" zu senken. Danach soll es "echte" Überschüsse geben.
Um die dafür notwendige Einsparung von 3,8 Milliarden Euro im Budget bis 2020 zu schaffen, will Schelling eine umfassende "Aufgabenanalyse" in Angriff nehmen. Zahlreiche öffentliche Leistungen sollen auf Sinnhaftigkeit, Effizienz und Doppelgleisigkeit überprüft und allenfalls verändert werden. Diese Analyse soll Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt sowie Föderalismus betreffen.
2017 – Jahr der Reformen
Schelling will schon 2017 zum "Jahr der Reformen" machen. Als Beschäftigungsimpuls schwebt ihm ein Investitionsfreibetrag vor, den Unternehmen drei Jahre lang ansparen können. "Wer neue Mitarbeiter aufnimmt, soll weniger Körperschaftssteuer zahlen", und auch die Kammerumlage solle für drei Jahre entfallen.
Entbürokratisierung war ein häufiges Schlagwort, das sich wie schon bei Kern auch durch Schellings Referat zog. Denn "nur wenn Unternehmen nicht schikaniert werden", entstünden Jobs. So sollen etwa Arbeitsinspektoren bei Erstdelikten künftig beraten statt gleich zu strafen.
Hinterfragen will Schelling auch das Senioritätsprinzip bei den Löhnen ebenso wie den Kündigungsschutz für über 50-Jährige. Für Arbeitslose regte er strengere Zumutbarkeitsbestimmungen an, das Beamtendienstrecht sei nach dem Vorbild der Privatwirtschaft zu modernisieren.
Aus Sicht der Steuerzahler hätte der Finanzminister auch die eine oder andere Entlastungsidee: "Die Kalte Progression können wir morgen abschaffen", wenn der Koalitionspartner mitziehe. Den Ländern und Gemeinden würde er eine "Gebührenbremse" auferlegen, die als Limit für Anhebungen die Inflationsrate hätte.
Weniger populär dürften Schellings Pläne für eine Pensionsreform sein, bei der er weiter auf eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters setzt. Sein Paket sei aber kein Anstoß für den nächsten Koalitionsstreit, versicherte Schelling. Denn: "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B".
Reaktionen der anderen
Als „zu einseitig“ auf den Profit der Unternehmer ausgerichtet kritisierte SP-Klubchef Andreas Schieder Schellings Programm. Positiv sei das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken.
„Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle“, warf FP-Generalsekretär Herbert Kickl der Regierung Phrasendrescherei vor. Plan B könne nur Neuwahl heißen. Neos-Mandatar Rainer Hable begrüßte zwar die Ideen, die „aber wohl an der Reformunfähigkeit“ scheitern würden. Werner Kogler (Grüne) vermisst die Entlastung des Faktors Arbeit und ein Öko-Steuersystem.
Sparkurs bei Bürokratie und Aufgaben bis 2021?
ja sagt dem Hobbywinzer keiner, was täglich für bürokratischer Unsinn beschlossen und gefordert wird ?
und wieder einmal viel blablabla ...
was hat der herr bisher zustande gebrcht? nichs!
und das wird sich leider wieder nicht ändern, fürchte ich.
die reichen werden reicher werden und die armen ärmer.
und das reich der beamten wird wieder nicht angetastet werden. zwanzigster versuch, zwanzigstes versagen ...
tragisch. aber wenn man so rundherum schaut, recht viel besser ist es dort auch nicht.
unser parlament ist mehrheitlich mit beamten und kämmerer besetzt.
jährlich werden immer mehr unnötige gesetze verordnungen und richtlinien beschlossen, damit immer mehr unnötige arbeitsplätze für nixtuer geschaffen werden. der einzige was wirklich was leistet ist der kaffeeautomat. waar gestern bei einer bezirkshauptmannschaft, da sieht man jede minute wem unterwegs mit einen kaffeebecher. wird auf anderen ämtern nicht anders sein.
Die Bänker im Parlament hast du vergessen, aber sonst passt es.
Bitte: Keine neue Pläne mehr.Taten wollen wir sehen.
Das solltest du den überbezahlten Berufsverhinderern sagen.
Ob er das mit seinen Parteikollegen abgesprochen hat?
Schelling will weniger Bürokratie?
Gut so, als erster Schritt,weg mit den Kammern,dann glaub ich ihm!
Wird aber nix, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt!
(Für die Obergscheiterln:das ist ein Spruch-ich weiß, daß sie es doch tun!)
Schelling richtet es sich und den anderen Schwerverdienern - XXL lässt grüßen - alles NUR KEINE Steuern für die Reichen - das ist der Plan B von Schelling.
Er weiß was gut ist für die Schicht, welche zu wenig Steuern bezahlt.
Denken wir einmal an die DUNKLE ZEIT DER SCHWARZ-BLAUEN REGIERUNG zurück - auch damals wurde vom Finanzminister ein Nulldefizit auf Kosten aller gewünscht und wir alle mussten dafür unser Tafelsilber (Tabak, usw.) hergeben.
Einmal nachdenken, welche Schäden eine verfehlte Finanzpolitik in Österreich anrichten kann.
nur keine zu hohen steuern für die begüterten ! keine Quellensteuer , lieber mehr arbeitslose ! die arbeitsplätze werden nicht mehr , bei dieser Technisierung die sich selbst schon zu erfinden droht ! Schelling schützt seine Unternehmer , die mit wenig Arbeitsplätzen voll abcashen . viele "reiche" wären selbst schon bereit mehr abgaben zu zahlen , das will Schelling nicht . nun müssen diese leute freiwillig spenden um ihr gewissen zu beruhigen , deshalb sind wir ösis auch Weltmeister im spenden .
" ...das Beamtendienstrecht sei nach dem Vorbild der Privatwirtschaft zu modernisieren." ja unbdingt und ich nehme an, das betrifft dann auch das VB-Gesetz, dann bekommt man nach 20 Jahren Privatwirtschaft wenigsten nicht mehr bei einem Wechsel zum Bund 1,5 !!! Jahre Vorarbeitszeiten angerechnet und somit auch eine adäquate Anpassung des Lohnes...oder war das so nicht gemeint Herr Schelling, wegen Einsparung??!!
Du hast recht, es muss in alle Richtungen modernisiert werden.
In einigen Bereichen muss es auch zu deutlich besseren Bedingungen (nicht nur für Quereinsteiger) führen, um einen nötigen Leistungsanreiz sowie Gerechtigkeit herbeizuführen.
Die Sozialpartner haben mit ihrer Gleichmacherei viel kaputt gemacht.
Ich fürchte, dass das VB-Gesetz schon so eine Anpassung an die Privatwirtschaft war, mit dem Gustostückerl dazu, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten fast vollkommen gestrichen wurde.(Auch ein Teil meiner finanziellen Situation!)
Darüber hinaus leistet sich der Bund meines Wissens noch immer, Ältere gar nicht mehr einzustellen, heißt aber in vielen Bereichen äußerst billige Praktikanten willkommen....
Die ungerechte Abrechnung ist tatsächlich nicht nur ein individuelles Problem, sondern es verhindert eine dringend nötige Durchdringung, also den regelmäßigen Wechsel in beide Richtungen.
Je nachdem wie es der öffentliche Bereich erfordert. Man vergisst oft, dass der öffentliche Bereich auch keine Konstante ist, sowohl betreffend den aktuellen Personalstand als auch den erforderlichen Personalstand. Bewegungen von und in die Privatwirtschaft müssten ganz reibungslos und "ohne Verluste" ablaufen. Tunt es aber leider nicht, man sieht es auch bei den Lehrern.
Ich glaube auch, dass kaum jemand Interesse hat, in die Privatwirtschaft zu wechseln. Sollte es in Einzelfällen doch ohne finanzielle Verluste möglich sein, so ist man bisher da nie sicher, wie lange dieser Job besteht....
Wie das gelöst werden kann, erschließt sich mir noch nicht.
alles nur alter wein in neuen gläsern. der grösste brocken wäre einsparungen bei der verwaltung. aber da beisst er bei seinen parteikollegen, sprich beamte, auf granit. ebenfalls das anpassen des beamtenpensionsrechts auf asvg recht. aber solang unser parlament mehrheitlich mit beamten ausgestattet ist, wirds das nicht geben.
Hier stimme ich ausnahmsweise einmal zu. Nicht überall, aber in sehr vielen, meist reinen Verwaltungsbereichen, sitzen noch viele die wir nicht brauchen würden. Wenn man dann mal was brauchen täte, heißte es Vorschrift ist Vorschrift und ist nicht bereit darüber nachzudenken, ob die Vorschrift Sinn macht, weil mit dem Nachdenken aufgehört wurde.
Es würde aber wiederum Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten und auch deshalb wird man vorsichtig sein. Solche Leute kann man ja auch nicht bei der Polizei oder als Sozialarbeiter brauchen....
????????????
Ich auch, darf ich auch eine Rede halten *****
Plan A, Plan B, Plan C.....
Nennt man dies Teambildung? Nein! Einzelkämpfertum, und somit keine funktionierende Regierung mejhr.
Zitat aus der OÖN laut Schelling: "Zahlreiche öffentliche Leistungen sollen auf Sinnhaftigkeit, Effizienz und Doppelgleisigkeit überprüft und allenfalls verändert werden. Diese Analyse soll Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt sowie Föderalismus betreffen."
Wann hat derartiges ein Minister erstmals gefordert? Ist es 30 oder 40 Jahre her? Ich glaube es, wenn ich es sehe!
Zahlreiche Steuererleichterungen gehören ebenso auf Sinnhaftigkeit geprüft.
Allen voran der Gewinnfreibetrag. Er sollte auch Arbeitsplätze schaffen. Hat er das? Der Finanzminister will nun den Unternehmern ein weiteres Zuckerl schenken, mit dem Anliegen, damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wird er es mit diesem erreichen?
Jedenfalls ist das Geld aus der Staatskasse dann weg, bzw. fließt nicht wie früher rein.
Ist das ein sorgsamer Umgang mit den Staatsfinanzen.
Alle, die aus Steuererleichterungen profitieren, sehen auch das als wohlerworbenes Recht, und wollen nie mehr drauf verzichten.
Verzichten müssen die unten angekommen sein, die keine starke Lobby haben. Und ich meine dabei nicht die, die beschlossen haben, ihre Leistung bzw. Eigenverantwortung einzustellen.
sicher will Schelling einsparen. Aber NUR beim kleinen Fußvolk, dass ist die Masse. Auf keinen Fall darf Reichtum und Vermögen besteuert werden, würde ja den Multimillionär Schelling selber betreffen. Auch sicher keine Einsparungen bei den Politikergehältern, Schelling wäre selber betroffen. Zu guter Letzt wurde auch noch die Parteienförderung ERHÖHT, profitiert ja auch wieder seine Partei. So geht halt Politik der Millionäre, den Kleinen schröpfen, damit die Gstopften immer reicher werden. Schelling ist Profiteur von dieser Reichenverschonenden Finanzpolitik!!!!
Man sollte Schelling walten lassen denn er als exzellenter Manager sollte wissen wo es lang geht.
Und nicht irgendwelche Parteipopulisten die nur schauen dass genug Geld in den Partei Kassen ist und die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe treiben.
Keine Ahnung, warum dieser Finanzminister so gelobt wird?
Ist es die eher ruhigere Art, wie er seine gefährliche Meinung kundtut?
Ein Finanzminister, der nicht auf eine gerechte Verteilung der Einnahmen schaut, glaubt auf solche verzichten zu können und nach oben noch was verteilen will, offensichtlich den Mächtigen, die geladen waren, weitere Geschenke verspricht, während er damit die Handlungsfähigkeit der anderen Minister eingrenzt, ist für mich nur ein Populist, dem große Teile der Bevölkerung gleichgültig sind.
Wenn auch die Unternehmer so handeln würden und schauen, dass die Einnahmen nicht zu hoch werden, würde sie jeder für verrückt erklären.
Wenn er so für's Sparen ist, warum wurde der Webauftritt des Bundesministeriums für Finanzen umgestaltet zu einer Werbeplattform mit Unternehmerservice aber ohne Arbeitnehmerservice. Ein Finanzminister hat dem Staat zu dienen und nicht einseitig der Wirtschaft.
Einseitig sollte die Sache nicht werden, aber er liegt mit seiner Richtung bestimmt auf dem passenden Kurs Staatsschulden abzubauen. Was machen denn Kern oder Django? Eine neue Steuer nach Anderen aber keine Einschränkungen in irgendeiner Form!
Im Gegenteil.
Lass den Schelling mal werken wie er meint und uns allen wird es schnell bewusst werden was diese Kapazunder aus den Regierungsparteien verbrochen haben. Entlastungen für die Wirtschaft sollten Hand in Hand mit einer Entlastung der Arbeiter und Angestellten erfolgen!
Den passenden Kurs Staatsschulden abzubauen, finde ich es nicht, wenn er eine berechtigte moderate Besteuerung von großen Vermögen oder Erbschaften kategorisch ausschließt.
Auch nicht, wenn er wieder Geld in die Wirtschaft pumpt, um eine weitere Maßnahme zu finanzieren, die angeblich Arbeitsplätze schaffen soll. Das hat mit vielen Unternehmern schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Nicht jeder Unternehmer ist ein pflichtbewusster Unternehmer mit sozialem Gewissen.
Ich würde es für selbstverständlich halten, dass ausgabenseitig gespart wird. Aber das bitte nicht immer bei den Ärmeren und Ärmsten!
Anderen Ministern die Mittel wegzunehmen und selber verteilen und auf Einnahmen zu verzichten ist nicht fair!
Mit seinen Maßnahmen greift der Finanzminister nicht in die Verteilungsthematik ein, sondern versucht, den Haushalt zu sanieren.
Ein ungesunder Haushalt hat auch nichts oder wenig zu verteilen.
Verteilt wird hinsichtlich "Verteilungsgerechtigkeit" übrigens im Sozialministerium und im Familienministerium. Dort müsste man die populistische Gießkannenmethode beenden und sich auf die Bedürftigen konzentrieren. Dass dort wenig von den immensen Umverteilungssummen ankommt, bestätigen alle Experten.
--> Sozial- und Familienministerium sind gefordert!