Schelling will "aus der Regionalliga zurück in die Champions League"
WIEN. Das Budget 2016 samt Steuerreform ist für den Finanzminister "nur ein erster Schritt".
Nicht den Bundespräsidenten und auch nicht die Abgeordneten begrüßte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (VP) bei seiner Budgetrede im Parlament gestern als Erstes, sondern "die Österreicherinnen und Österreicher".
Sie seien "Quelle allen Geldes", das der Staat verteilt, begründete er sein Abweichen von den Gepflogenheiten im Hohen Haus. Auch in den folgenden 55 Minuten war manches anders als bei Budgetreden seiner Vorgänger – vor allem hielt Schelling keine Jubelrede.
Zwar ließ er die Gelegenheit nicht aus, die geplante Steuerreform im Ausmaß von 5,9 Milliarden Euro zu loben: 1000 Euro, um die jeder Österreicher im Schnitt entlastet werde, seien "viel Geld, das lasse ich mir auch nicht kleinreden". Doch mehr Raum widmete Schelling Forderungen nach weiteren Reformen.
"Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken", hielt der Hobbywinzer gleich zu Beginn fest. Die Fakten: 71,9 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 77 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Die Schuldenquote hält bei 85,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Ein weiter Weg also "aus der Regionalliga Ost in die Champions League", wo Schelling hin will. Bei 39,7 Milliarden Euro an Ausgaben für soziale Sicherheit machte er hier den größten Reformbedarf aus, Stichwort Pensionen. Auch im Bildungsbereich, wo Schelling heuer 300 Millionen Euro nachschießen musste, sieht er Reformbedarf (Details siehe unten).
In die Pflicht nahm der Finanzminister auch die Länder. Einerseits beim Finanzausgleich: Dieser sei "undurchschaubar", das müsse man ändern: "Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt." Weshalb er auch auf das einheitliche Haushaltsrecht pochte und einen Alleingang der Länder in der Frage ablehnte.
Nulldefizit im Visier
Mit Budgetdisziplin aller Ressorts und dem Herausrechnen der Asylkosten (siehe unten) will Schelling trotz allem 2016 ein strukturelles – und 2019 ein echtes – Nulldefizit erreichen. Dass die EU den Budgettrick des Herausrechnens akzeptiert, bezweifelt jedoch der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer. Er hält zudem Schellings Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für "optimistisch", auch müsse man abwarten, ob die Gegenfinanzierung der Steuerreform die erwarteten Milliarden bringe.
Schelling gab sich davon überzeugt und setzte ein neues Ziel: Bis Ende 2016 sollte die Hälfte aller Rechnungshofvorschläge zum Bürokratieabbau umgesetzt werden.
Hoffnung gibt ihm ein sportliches Vorbild: "Die österreichische Nationalmannschaft macht es uns vor, sie spielt sich auch gerade ins europäische Spitzenfeld."
Grafik: Staatsschulden sollen wieder sinken
Die großen Kostentreiber und eine gute Nachricht für Steuerzahler
Hans Jörg Schellings Budget ist ein Triumph der Hoffnung über die Erfahrung. Letztere lehrt, dass ambitionierte Finanzminister selten ans Ziel kommen, siehe Karl-Heinz Grassers „Null-Defizit“.
Auch jetzt hat sich die Regierung umfangreiche Einsparungen vorgenommen, um einen Teil der teuren Steuerreform zu finanzieren.
Die Bekämpfung der Steuerflucht inklusive der Registrierkassenpflicht soll eine Milliarde bringen, die Selbstfinanzierung durch mehr Konsum weitere 850 Millionen Euro. Ob das hält, ist ungewiss. Eine halbe Milliarde soll nächstes Jahr in der Verwaltung gespart werden, 200 Millionen fallen bei den Förderungen weg; auch die Länder müssten mitmachen. Wie die Sparvorgaben umgesetzt werden, kann Schelling nicht genau sagen.
Bis 2020 soll der Anstieg der Verwaltungskosten mit 1,7 Prozent (statt 2,7) begrenzt werden; das brächte 3,3 Milliarden Euro.
Einer der größten Kostentreiber sind die Pensionen. Der Bundeszuschuss für ASVG-Rentner, Gewerbetreibende und Bauern beträgt elf Milliarden Euro. Dazu kommen die Aufwendungen für Beamtenpensionen: 9,38 Milliarden. Die gute Nachricht: ASVG- und Beamtenpensionen kosten 2016 insgesamt um 500 Millionen Euro weniger als im Frühjahr erwartet, weil die Pensionsanpassung niedriger ist.
Ein entscheidender Punkt ist, ob die Prognosen für den Arbeitsmarkt halten. Heuer war ein Rückgang des AMS-Budgets um 3,7 Prozent eingeplant, tatsächlich stiegen die Aufwendungen bisher um 11,2 Prozent. Für 2016 werden 384.400 Arbeitslose erwartet, budgetiert sind 8,1 Milliarden Euro. Verlieren mehr Personen ihren Job, wird der Kostenrahmen gesprengt.
Eine große Lücke klafft im Bildungsministerium, nachdem für die Anhebung der Lehrergehälter seit Jahren zu wenig vorgesorgt wurde. Schelling muss 106 Millionen zusätzlich budgetieren und hofft auf die „Bildungsreform“, die am 17. November vorgestellt wird.
Zusatzkosten verursachen auch die Flüchtlinge, im nächsten Jahr werden 85.000 Ankünfte erwartet.
Grafik: Öffentliche Ausgaben pro Flüchtling
Da sieht man was dieser herr für ein Schwafler ist: von der Regionalliga geht es nur sehr mühsam in die Champions League und vor allem braucht man dazu eine Klassemannschft, mit der jetzigen wird der Herr Finanzminister in die 2 klasse absteigen, aber da genügen dann 5% Leistung
Auf eines ist jedenfalls Verlass, die Schulden steigen...
Die steigenden Ausgaben im Sozialsystem sind vor allem der fehlenden Verteilungsgerechtigkeit geschuldet. Wenn Geld fehlt um in Arbeitsplätze und funktionierende Schulen zu investieren auf der anderen Seite aber MilliardärInnen in Geld schwimmen muss man was ändern. Zb Erbschafts- und Vermögenssteuern einführen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: www.verteilung.at
Es fehlt etwas bei Vergleich zu Fussball.
Will man von Regionalliga in die Champions League braucht man auch Personal (Trainer) welche dieses Niveau haben.
Also muessten wir bei uns auch viele Politiker ersetzen welche dieses Niveau nicht haben oder?
Die ÖVP SPÖ Regierung wurschtelt also weiter.
mit dem ederer-tausender ist es nichts geworden...
es wird auch mit der schelling-minireform für den bürger nichts besser. im gegenteil...wer will mit mir wetten?
Den Ederer-Tausender stecken unsere Beamten und deren Pensionisten monatlich, wenn nicht wöchentlich zusätzlich ein!
Ich wette, dass bei den Pensionen (Ansprpchen) “reingeschnitten“ wird und sich die Bürger mittel- und langfristig nichts sparen können und wollen. Besonders die “leistungsorientierten“, und jene welche sich was aufgebaut haben bzw. aufbauen wollen, werden zur Kasse gebeten. (Siehe “Steuerreform 01.01.16)
Dadurch gibt es immer weniger Eigenkapital und Risikobereitschaft, und damit einen immer rasanteren Abstieg.
Detroit und das “links regierte“ Griechenland lassen grüssen.
"Sparen im öffentlichen Bereich"- sonst fallt der Regierung nichts ein. Dass dadurch die Infrastruktur immer schlechter wird, dass auch öffentlich Bedienstete konsumieren und dadurch etwas für die Wirtschaft leisten- darüber reden wir nicht. Und an die Anhebung des Pensionsalters traut sich keiner
Sparen muss nicht weniger Leistung für die Bürger bedeuten, nur weniger Verschwendung!
Aber davor scheinen jene, die gut davon leben, sich zu fürchten und verhindern dies seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Die Sozialpartner sind zu Privilegienverteidigern verkommen!
In der Schweiz hätte so eine UNFÄHIGKEITSREGIERUNG NULL CHANCEN, Sie würde von den Bürgern verjagt. In Deutschland wäre Sie von den Medien verjagt worden,
NICHT BEI UNS. Der Schelling ist der gleiche Märchenerzähler wie seine Vorgänger. Es hat sich NIchts geändert.
der Schelling ist einer der Wenigen die die Dinge beim Namen nennen. Leider kann er bis in alle Ewigkeit Reformen einfordern...es wird sich Nichts ändern so lange wir nicht völlig pleite sind.
Was würdest du an Schellings Stelle tun?
Lieber Anal Phabet,
jeder Staat hat die Regierung, die er verdient. So schaut's aus.