Schelling will Steuerwettbewerb unter den Ländern
ALPBACH. Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat angesichts der laufenden Verhandlungen mit den Bundesländern und Gemeinden zum "Finanzausgleich Neu" seine Forderung nach autonomen Ländersteuern erneuert.
"Ja, wir können einen seriösen, aber nicht ruinösen Steuerwettbewerb brauchen", sagte Schelling gestern Abend beim Forum Alpbach.
Schelling hatte bereits im April seinen Wunsch nach einer gewissen Steuerautonomie für die Länder bekräftigt. Die Arbeitsgruppen für den neuen Finanzausgleich ab 2017 seien "auf gutem Weg", zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich.
Es müsse eine Grundsatzdiskussion über die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt werden. Es gehe darum, eine Aufgabenorientierung zu schaffen. "Wenn wir da scheitern, dann scheitert der Finanzausgleich", so Schelling. "Es kann nicht mehr sein, dass der eine bestellt und der andere bezahlt".
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Ich vermute, er hat an die Finanzierung der Wiener U-Bahnen gedacht, die auf Kosten der anderen 8 Länder finanziert wurde.
Hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, wäre schon der erste Schritt.
Zu Schelling. Er finanziert die sogenannte Steuerroform auf dem Rücken des Mittelstandes. Er ist der Schriftführer beim Diebstahl unseres Bankgeheimnisses. Er ist Befürworter für weitere Milliarden € Verschiebungen zu den Griechischen Banken und die Streiteteien von ROTSCHWARZ gehen hurtig weiter. Reformen werden von ROTSCHWARZ weiter erfolgreich verhindert und damit die Zukunft unserer Kinder gestohlen.
Ein bedrohliches Lächeln!
Bures sagt in der Pressestunde, die Bürger müssen sich an die geänderten Verhältnisse der Arbeiswelt anpassen (schwarze Landesrätin sagte zu mir die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen) - sprich ihren Lebensstandard nach unten anpassen ...
Allerdings müssen die Politstrukturen so bleiben wie in der Nachkriegszeit in Österreich vereinbart ...
Dabei ist ein Ende der Landes-, Kammer- sowie Gewerkschaftskaiser mal neun (Bundesländer) längst überfällig, Österreich hat wesentlich weniger Einwohner als Bayern!!
Mit dem Pseudo-Argument Föderalismus werden nur teure ineffiziente Politstrukturen künstlich am Leben erhalten ..
Bei fallendem Lebensstandard wollen sich die Bürger diese Liebhabereien nicht mehr leisten!!!!
Na die Länder werden sich freuen wenn sie eigene Landesfinanzdirektionen, Landesfinanzdirektionspräsidenten-, Landessteuerinspektoren- und Finanzamtsvorstands- posten einrichten und nach dem Beamtenproporz vergeben werden können. Da lacht das schwarze Postenschacherherz! Es fragt sich nur wer das alles bezahlt, und ob man dafür noch genügend Inländer aufbringen wird. Aber mei, verzichtet man halt auf das Erfordernis der Staatsbürgerschaft und mach ein paar Iraker und Syrer zu Beamte, besonders für den Exekutionsdienst eignen sich die ehemaligen Bediensteten von Saddams Geheimpolizei besonders, wegen ihrer vorzüglichen Ausbildung bei Zwangsvollstreckungen.
Ein Finanzminister, der den Wettbewerb lt. OÖN will, wird erst dann glaubwürdig, wenn er die undemokratische Überregierung, also die Zwangsmitgliedschaft in diversen Kammern, abschafft.
Keine Nanosekunde früher.
Der Schelling ist der Wohltäter der Gewerbetreibenden. Er schickt Ihnen noch mehr Finanzprüfer, damit Er das Geld für die Griechischen Banken zusammen bringt.
die Hypo ist keine Griechische Bank.
Stimmt, Sie gehört Pröll
Aber der heilige Jörgl hatte seine Hände vorher tief da drin ...
Ein Millionär der nicht kapiert, dass es Normalsterbliche sind die ehrlich Steuern zahlen - was soll da besser werden wenn jedes Bundesland eigene Würste kocht? Gerade dadurch wird die Verwaltung noch wesentlich teuer - daher ABSCHAFFEN der Bundesländer - denn es gibt keine Grund für 9 x Unterschiede innerhalb Österreichs und wozu bezahlen wir den Finanzminister überhaupt, wenn er keine Verantwortung mehr haben will?
dann wäscht er seine hände in unschuld, der herr finanzminister....
eine richtige steuerreform, für die er angeblich angetreten ist, werden wir mit dem nie bekommen. mehrbelastungen dafür sicher....