Schelling will Sparpaket - Absage an neue Steuern
WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag ein neues Sparpaket bis 2020 gefordert und eine deutliche Absage an neue Steuern geliefert.
In seiner etwas über einstündigen Rede im Finanzministerium forderte der Minister Reformen ("Paket für Österreich"), Steuersenkungen und Anreize für Investitionen.
Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 3,8 Milliarden Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.
Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst."
Spitze gegen Kern
Außerdem lieferte der VP-Minister die eine oder andere Spitze gegen die Grundsatzrede von Kanzler Christian Kern: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch." Eine deutliche Absage gab es insbesondere für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe."
Denkbar wäre für Schelling einzig eine CO2-Abgabe - dies allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.
Im Publikum lauschten neben vereinzelten VP-Politikern u.a. Wirtschaftskapitäne wie Telekom-Chef Alejandro Plater, Raiffeisen-NÖ-Wien-Obmann Erwin Hameseder und Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun. Gekommen waren u.a. auch Wifo-Chef Christoph Badelt und Josef Moser vom Institut EcoAustria.
Für Pensionsreform und "schwarze Null"
Schelling bat sein Publikum gleich eingangs, seine Pläne nicht als Streit in der Regierung zu werten, sondern als Wettbewerb der Ideen. "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B und B heißt Beginnen", meinte der Minister in Anspielung auf Kerns Grundsatzrede und krempelte demonstrativ die Ärmel hoch.
Seine Vorstellungen sieht Schelling als Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, denn 2017 müsse zum "Jahr der Reformen" werden. Insbesondere brauche es ein besseres Investitionsklima, weshalb der Finanzminister einen neuen Investitionsfreibetrag fordert: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.
Budgetüberschuss bis 2021
Die Staatsverschuldung will Schelling bis 2021 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und ab 2021 einen Budgetüberschuss erzielen. Er wolle eine "schwarze Null", betonte Schelling einmal mehr: "Teure Wahlgeschenke werde ich nicht akzeptieren und ich werde sie im Finanzrahmen für das nächste Jahr nicht berücksichtigen."
Allerdings lieferte auch der Finanzminister einen bunten Forderungskatalog für seinen "Pakt für Österreich": Von der Abschaffung der Kalten Progression über einen "Einschleiftarif" in der Sozialversicherung (also niedrigere Beiträge für Geringverdiener), bis zu einer höheren Forschungsprämie und dem Aus für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz.
Geringere Strafen für Unternehmer
Strafen für Unternehmer will Schelling senken: Arbeitsinspektoren sollen beim ersten Delikt nur beraten, kumulierte Strafen nicht mehr möglich sein. Das Senioritätsprinzip beim Lohn will Schelling ebenso hinterfragen wie den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 50. Auch verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose stehen auf seiner Wunschliste, ebenso ein neues Beamtendienstrecht nach Vorbild der Privatwirtschaft.
Ähnlich wie Kern wünscht sich Schelling befristete Gesetze ("Sunset Klauseln"). Die Abschaffung der Gesundheits-Selbstbehalte lehnt er aber als Eingriff in die Selbstverwaltung ab. Bei den Pensionen wünscht sich Schelling einen "Gerechtigkeitsmechanismus" und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Was davon ohne gesetzliche Regelungen möglich ist, will Schelling schon im ersten Quartal umsetzen - größere Brocken erst später.
Kritik an niedrigen Internet-Investitionen
Kritik übte Schelling auch an im Vergleich zum Verkehr niedrigen Internet-Investitionen: "Ich brauche nicht in jedem Winkel des Landes frischen Asphalt, ich brauche das schnellste Internet." Und Gerichtsgutachter sollen künftig per Videokonferenz aussagen.
Grundsätzlich sieht Schelling die Regierung auf gutem Kurs, denn das Wachstum liege im europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung darüber, die Arbeitslosigkeit darunter. Nur bei der Abgabenquote liege Österreich im Spitzenfeld. Sein eigenes Regierungsprogramm habe er mittlerweile abgearbeitet und daher Zeit für Neues.
"Schelling will Sparpaket - Absage an neue Steuern"
Er will keine neuen Steuern, aber Entlastungen für Unternehmen.
Wieso wird das ganze nochmal Sparpaket genannt? Wo soll das Geld eingespart werden? Wie schaut die Gegenfinanzierung aus die immer gefordert wird wenn es um Entlastungen der Arbeitnehmer geht?
Herr Schelling vertritt ganz klar die Interessen seines Klientels, nicht die Interessen ganz Österreichs. Alles deutet auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Sparren für Pröll seine Stiftung 👎🏿👎🏿👎🏿
Dachsparren??
ich bin auch für ein neues sparpaket.
wir brauchen ja viel geld für unsere neuen facharbeiter.
da nehmen wir von denen, die noch einzahlen, dann können wir wieder was verteilen.
hoffentlich gibt's bald wahlen
Kalte Progression abschaffen und ihr habt meine Stimme !!!!
Die vom Herrn Finanzminister immer wieder geforderte automatische
Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung bringt
nichts, da die Betriebe nicht bereit sind, mehr ältere Mitarbeiter zu beschäftigen.
Es würden nur die Kosten von der Pensionsversicherungsanstalt zum
Arbeitsmarktservice verlagert werden. Außerdem würde es letztendlich
eine Pensionskürzung bedeuten.
Der ÖVP geht es nicht um länger arbeiten, denen geht es einzig und allein darum, jenen die schon lange eingezahlt haben und nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen wollen, satte Abschläge aufzubrummen. Ein vernünftig und normal denkender Mensch weiß ganz genau, dass für viele schon jetzt ein arbeiten bis 65 beinahe unmöglich ist. Darum wollen die ÖVPler das Pensionsalter hinauf setzen und massive Abschläge kassieren.
Schelling als Multimillionär ist ja nicht betroffen!!!
Für mich einer der fähigesten Finanzminister die wir in den letzten Jahren hatten. Ich würde bei keiner anderen einen besseren finden. Dass er nichts zu verschenken hat, wie andere glauben, das ist halt seine Qualität. Dieses ist eben nicht jedermanns sache. Er hat jedenfalls die Finanzen im Griff. Hans Jörg Schelling.
Es fällt mir auf, dass Sie beim Geld schwach werden.
Verschenken tut er ja doch, aber nach oben, wo es nicht gebraucht werden würde, wenn Geiz nicht so geil wäre.
Bei anderen Themen gefallen Sie mir besser.
Fein! Dann haben Sie beide ja eine Gemeinsamkeit!
Beim Geld werdet Ihr beide schwach. Jeder auf seine Art.
Ach, wie ist denn das gemeint? Können Sie es erklären, wo ich bei Geld schwach werde?
der Finanzminister ist kein Minister für Finanzen sondern für die Wirtschaft, die er nach Kräften unterstützt, zu Lasten der Steuerzahler, indem er neue Steuern ablehnt und sich auch sonst mit Gewalt gegen Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Steuerbetrugs stemmt, jetzt ist er drauf und dran, die Koalition zum Platzen zu bringen.
Herr Minister, Sie schulden den österreichischen Steuerzahlern viele Milliarden Bankenstützungen! Wann gedenken Sie diese an die Staatskasse zurück zu zahlen?
Die ideologischen Scheuklappen in diesem Posting sind erdrückend :-O
Hahaha
Ursache der "Bankenstützung"?
"Systemversagen HypoAA" ist doch nur die Floskel
um die FPÖ-Mitverantwortung, die allg.Verschwendung der Clique, die unverantwortliche Kreditvergaben, die Veruntreungen jener Banker, die unter FPÖ-Einfluss standen zu verschleiern!
@till...ja seine finanzen hat er bestimmt in griff und wer weis wo er es veranlagt hat sein vermögen. im hochsteuerland österreich bestimmt nicht.
Kann den jetzt Jeder eine Rede halten?
Ein Unfähigen jagt den naechsten Unfähigen
Die ÖBB alleine wird uns in den nächsten 10 Jahren schon fast 100 Milliarden Euro kosten, das Geld muss erst wo herkommen! Knapp 2/3
unserer Staatsschulden kommen von der ÖBB, also dort einmal ganz kräftig sparen, oder noch besser gleich Privatisieren. Und sparen in der Reihenfolge wie man Fördert und nicht wieder die Menschen darüber anlügen wer was bekommt, sondern zuerst alles offenlegen!!
Kein privates Eisenbahnunternehmen kommt ohne Förderung aus, auch die nicht die nur die lukrativsten Strecken fahren.
Nicht vergessen sollst dabei, dass das Geld für die INFRASTRUKTUR ausgegeben wird die alle nutzen können und werden, also nicht für den ÖBB Fahrbetrieb.
Eher legt sich ein Dackel eine Wurstsammlung an,
als dass ein Finanzminister Geld hat!
Vinzi als Vertreter der Bildungselite kämpft wieder gegen das "Isteblischmend"!
Woll, woll, s isch zeit - hechste zeit!!
Kritisieren könnte man vielmehr die Unart, dass jeder sich nur um sein eigenes Ressort kümmert. Wie wärs mit zusammenarbeiten?
Meinst das Kernproblem, welches von Vermögens- und Erbschaftssteuern fabuliert? Er wusste doch im Vorfeld, dass es das mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht spielt. Der Blender hat es halt versucht; Schelling gab ihm die logische Ohrfeige.
logisch, dass Schelling eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro ablehnt, ist er doch selber stink reich. Er wird sich nicht selber ins Knie schießen!!!
Der Neid ist ein Luder
Es ist leicht das Ansprechen von Ungerechtigkeiten als Neid abzuqualifizieren.
Dieser Logik nach waren die Neger (hieß damals so) auf den Bauwollplantagen damals auch nur neidisch?
In einem System mit einer gerechten Verteilung würde es keiner Umverteilung bedürfen.
Du zitierst den Genossen F.J.Strauß
Er verzichtet auf einen Teil seines Gehaltes und seiner zukünftigen Pensionen? Er lässt die Fluechtlinge außer Landes bringen? Er halbiert die Parteifoerderung. Deswegen ist weltweit die höchste!
Achso. Man nehme es den kleinen Leuten weg und gibt es den Reichen (Politiker, usw)
Ich bin echt froh, dass Schelling die steuergierigen der Roten in die Schranken weist.
Kern hat leider keine Ahnung von Wirtschaft. In seinem Posten bei der Verstaatlichten hat er offensichtlich nicht gelernt Haus zu halten, da der Staat seine massiven Verluste immer ausgeglichen hat - mit unserem Steuergeld.
der IWF sieht eine durchschnittliche Steigerung der Weltkonjunktur auf 3,5 % ... na ja alles paletti ?
der große Boom wird sich in Südostasien abspielen ...
Vietnam, Cambodia , Myanmar, Laos, usw...da dort die Diktaturen abgeschafft wurden und sich die Länder " öffnen " ...
so meine Meinung ...
GANZ EINFACH:
1) Warum zahlt Österreich Kinderbeihilfe ins Ausland? Ich wäre nur für Kinderbeihilfe im Inland. Österreich kann sich nie 100% sicher sein ob es die Kinder im Ausland gibt.
2) Warum gibt es Sozialleistungen und Gesundheitsleistung für jene welche noch nie in das System Österreich eingezahlt haben?
Das sind nur Nebenschauplätze.
Und zwar extrem teure.
weil auch jene die noch wenig oder nie eingezahlt haben, krank werden können. Oder wollen wir amerikanische Verhältnisse, wo Millionen keine Krankenversicherung haben und Trump weitere Kürzungen in der Krankenversicherung vornehmen wird.
Was der da daherredet. Die ÖVP wird an ihrer Klientel-Planwirtschaft festhalten, bis der letzte Landeskaiser weg ist, die 15 % Grenze unterschritten und die Luftblase Kurz zerplatzt ist.
Das einzige, was mir an Schellings Plan gefällt, das ist die Abschaffung der kalten Progression. Aber auch nur dann, wenn es hier eine Obergrenze gibt, die etwa in der Höhe des höchsten ASVG Beitrages liegt. Noch höhere Einkommen können in der Spitze ruhig weiter in die Progresion reinwachsen, die hört ja bei sehr hohen Einkommen sowieso bei 55 % auf. Alles andere gefällt mir nicht, da geht es wieder nur darum, Geld unzuverteilen und das zu Gunsten von Unternehmen und der sonstigen reichen ÜVP Klientel. Dafür soll dann bei Pensionen, dem Gesundheitswesen etc. etc. gespart werden, eben dort wo es Klein- und NormalverdienerInnen trifft, die sich nicht teure Privatsanatorien und Privatärzte etc. leisten können. Die sind nämlich dieser ÖVP Klientel völlig egal, weil sie selbst ja genug Geld haben, sich so was leisten zu können. Man kommt bei den Schelling Vorschlägen daher zum Schluss, dass hier mit einem Zuckerl ganz bittere Pillen verabreicht werden sollen. Die USA dürften Vorbild sein.
ja genau das wird bezweckt - wenn sich die Normalsterblichen keine Gesundheitsversorgung mehr leisten können, dann sterben sie früher und die Rentenkasse hat Vorteile.
gegenstrom
umso wichtiger wären Reformen in den 22 !!! Sozialkassen ,die Anzahl zu reduzieren damit wieder ein Mixt zwischen AA und Anderen Verdienstklassen entsteht .
Da werden da leider nur die gesunden Kassen mit den chronisch defizitären zusammengelegt. Das hat schon beim Kreisky nicht funktioniert, der das mit staatseigenen Unternehmen gemacht hat. Und es werden neue und zentrale Wasserköpfe geschaffen, womöglich dann in Wien. Und Verantwortungen vewischt. Ich sehe es nicht ein, dass z.B. die OÖGK und ihre Versicherten, die gut gewirschaftet hat, für Defizite anderer aufkommen soll und ihre Reserven dafür hergeben soll. Dehalb bin ich dagegen, hier eine Zentraliserung vorzunehmen. Äusserstenfalls könnte man die chronisch defizitären zusammenfassen, als so eine Art Bad Bank.
na ja !!!
Die 55 % will er ja auch tatsächlich auslaufen lassen.
Man sieht deutlich, wem er in die Tasche arbeiten will.
Unternehmer die Dienstnehmer einstellen sollen entlastet werden, z. B. auch indem die ersten drei Jahre keine Kammerumlage zu zahlten ist. Die wäre für die Arbeiterkammer. Wäre doch nett, diese auch über die Entlastung von Arbeitgeber zu belasten. DB wäre angebrachter!
Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass Unternehmer Arbeitnehmer einstellen, die sie nicht dringend sowieso brauchen..
Die ÖVP bzw. deren Finanzminister sind immer fürs Sparen, bis dann der erste Beamte aus dem Finanzministerium anfängt informelle Gespräche mit den Hochwürden der schwarzen Landespolitik zu führen...
Und am Ende wird dann immer bei denen gespart, die sich nicht wehren können, während andere das Budget fürs ihre traditionell-ländlichen Parteiakademien auffetten.
Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, der Schutzpatron der Milliardäre hat gesprochen! Gerade gestern wurde öffentlich gemacht, dass die 6 reichsten Weltbürger in etwa gleich "verdienen" wie die halbe Menschheit. Das ist die Politik der "Christlich-Sozialen".
Gegenstrom
ich sehe weniger dass Problem dass es so viele REICHE gibt , jedoch das Problem dass VIELE REICHEN (egal ob privat oder gewerblich )sich drücken und KEINE ABGABEN in den Gemeinschaftstopf einzahlen ! sozial oder Steuern ...
siehe die Fälle die in anderen Länder ausgelagert sind und wo die EU Strafmaßnahmen unternimmt.
Hab gar nicht gewusst, dass die ÖVP seit neuesten Standorte in den USA, Spanien und Mexico unterhält.
ich möchte auch noch etwas anmerken zum Fall Steuern /Abgaben :
wer mehr verdient kommt in eine höhere Steuerstufe und zahlt mehr Sozialabgaben, egal ob unselbstständig oder selbstständig.
Wer durch Anlagengewinne verdient zahlt KEINE Sozialabgaben und wesentlich weniger Steuern auf Gewinne .
bei Zinsgewinne 25 %
bei Aktiengewinne 27,5 % ..
Frage :
was wäre besser ?
weniger verdienen , dafür veranlagen und das Leben genießen ?
https://www.boersenpower.com/de/einfuehrung/anmeldung/basic-seminar/612-basic-seminar-linz-21-01-2017
hier gibt es die Basisbildung die ich JEDEM empfehle...
bitte diese Empfehlung aber an die Regierenden zu richten, dass die Bundesbürger NICHT dazu misbraucht werden dürfen um Konzerne zu retten, die sich übermacht haben und keine Dividenden ausbezahlen oder Anteile von Geldanlegern zurück zahlen können.
Die Börse ist ein Spiel und hat mit ordentlichen Staatsfinanzen nichts zu tun!