Salzburg: Gesamtschaden auf 415 Millionen Euro reduziert
SALZBURG. Vier Jahre nach Platzen des Finanzskandals hat das Land Salzburg mit 16 Banken gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche erzielt und so 117 Millionen Euro eingenommen.
Der Gesamtschaden der Affäre wurde damit auf 415 Millionen Euro reduziert. Das teilte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) Dienstag mit. Damit ist das Thema Bankenvergleiche zur Aufarbeitung der Finanzcausa abgeschlossen.
In dieser Legislaturperiode wurde der Schuldenberg des Landes, der Ende 2013 bei 2,2 Milliarden Euro lag, bisher um rund 350 Millionen Euro reduziert, wie Stöckl erläuterte. Das Spekulationsportfolio sei um 99 Prozent abgebaut worden. Einige der verbliebenen Geschäfte, eine Handvoll "giftiger" Wertpapiere, würden in den kommenden Jahren auslaufen. "Von anderen werden wir uns dann trennen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, das heißt, wenn dabei keine oder möglichst geringe Verluste anfallen", erklärte der Finanzreferent.
Nach äußerst komplexen und drei Jahre andauernden Verhandlungen sei nun auch mit der letzten noch verbliebenen Bank Ende Juni ein Vergleich erzielt worden, erklärte Stöckl. Das Land habe nun mit allen infrage kommenden, nationalen und internationalen Banken, einen Vergleich abgeschlossen. Die Einnahmen würden einen Teil des entstandenen Schadens aus den 16 Geschäftsbeziehungen kompensieren. "Die Kosten für externe Berater und Rechtsanwälte in Zusammenhang mit den Bankenvergleichen von Juli 2013 bis 2017 betragen rund 4,4 Millionen Euro."
Berechnungen des Landes zufolge betrug der Gesamtschaden aus dem Finanzskandal zunächst 532,3 Millionen Euro. Darunter fallen rund 350 Millionen Euro aus diversen Spekulationsgeschäften, 130 Mio. Euro aus Steuernachzahlungen, 26,2 Millionen Euro aus einem Kursverlust durch einen Schweizer-Franken-Kredit bei der Messegesellschaft Salzburg, zwölf Millionen Euro für falsche Abrechnungen im Katastrophenfonds, 8,4 Millionen Euro für den Abbau des Spekulationsportfolios an die Firma Ithuba und 5,7 Millionen Euro für Anwälte, Wirtschaftsexperten und Gutachten. Abzüglich der 117 Millionen Euro Einnahmen aus den Bankenvergleichen beläuft sich der Gesamtschaden auf rund 415 Millionen Euro.
Mit dem Bild von Frau M. R. wollen offensichtlich auch die OÖN der Leserschaft suggerieren, sie sei die allein-Schuldige an dem Desaster. Typische Journaille-Kumpanei mit der Machthaberer-Partie !
..nach Salzburg sollten sich die Staatsanwälte / Gerichte gründlich um die "Aktivitäten" in Linz kümmern! Da gibt es noch viele "Unklarheiten"
"nach Salzburg"
In Salzburg ist erst ein Nebenschauplatz (der Stadt-Salzburg-Bgm. hat in seiner Eigenschaft als Finanzreferent dem Land Salzburg 'streng vertraulich' ein 5-Mill. Verlustgeschäft angehängt) gerichtlich abgehandelt und das Urteil ist bekanntlich von den Stadt-Apparatschiks beeinsprucht worden. Da ist also gar nix erledigt.
Die Salzburg-Land-Spekulationen werden staatsanwaltlich noch immer 'untersucht'. Ob und wer dafür vor Gericht geladen wird, ist völlig offen. Daß es sie gab, war dem gesamten Landtag und der gesamten Landesregierung, also ALLEN Fraktionen bekannt, denn die zweistelligen Millionen-Erlöse, die es einige Jahre lang gab, wurden alljährlich kommentarlos mit dem Landesbudget abgenickt ! Da war auch der jetzt amtierende LH Haslauer und der jetzige Finanz-LR Stöckl dabei.
Als sich die "Geschäfte" ins Minus drehten, wollte naturgemäß keiner dieser ach so tollen Verantwortungsträger davon etwas gewusst haben. Das hat alles Frau M. R. ganz alleine organisiert....
weniger als Linz abgelegt hat ... mit Schuldsprüchen und Haft ...
Was hat denn das jetzt mit der FPOÖ zu tun?
Es gibt solche Dodln,besonders der Sprücheklopfer,beinahe schon bedauernswert.
Salzburg ist hingefallen und wieder aufgestanden
mit einer Lösung, welche schmerzt, aber zumindest ein aussichtsreiches weiterarbeiten im Land ermöglicht.
Was macht die Stadt Linz?
Linz ist hingefallen und steht nicht mehr auf. Worauf warten die? Das sich das Problem von selber löst? Ja, ganz sicher löst es sich von selber, aber dann garantiert zum Nachteil von Linz, denn dann wird ohne verhandeln drübergefahren. Macht nichts, schuld ist dann eh das Land und alle anderen und überhaupt ist es schon eine Uralte Geschichte, die wir da übernommen haben. Irgend einem von den anderen Parteien werden wir das schlamassl schon aufidrahn. Hat ja bei der HGAA auch funktioniert.
Fängt gleich damit an und fragt: Was macht eigentlich der Landeshauptmann Stelzer in der Frage SWAP?
Ja, so schaut die Neue Veränderung durch die FPÖ aus. In Linz, in Oberösterreich aber hoffentlich nicht in Österreich.
Na warte bis erst Häupl sein Chaos irgendjemanden aufbürdet, der rote Wahlkampfslogan deutet schon darauf hin..."Holen Sie sich was Ihnen zusteht";
fragt sich nur von wem er es sich holen möchte...
Fortunatus
Äpfel und Birnen sind zwar beides Obst, aber doch von verschiedenen Stämmen
Der LH hat auf die Stadt keinerlei Durchgriffsrecht ! Was soll er also mit den Bawag-Swaps machen ? Den noch immer mit Millionen-Gage amtierenden OeNB-General SPÖ-Nowotny endlich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, daß er als Bawag-General seinen Linzer SPÖ-Spezis Dobusch & Co. dieses Spekulationszeugs angedreht hat ?
...und in Linz werdens statt 500 Mio eine Milliarde werden, dank der glorreichen Stadtregierung - der alten und der neuen.