SPÖ kritisiert "Geheimhaltung" bei Kindergärten
LINZ. Nach der "Evaluierung" der Kindergarten-Nachmittagsgebühren kritisierte die Landes-SP wiederholt, detaillierte Informationen würden von der zuständigen Landesrätin (jetzt LH-Stellvertreterin) Christine Haberlander (VP) zurückgehalten.
Zuletzt begehrte SP-Abgeordnete Petra Müllner in einer 24 Punkte umfassenden schriftlichen Anfrage Auskunft; vor allem darüber, wie sich die Gebühren in den einzelnen Gemeinden auf die Zahl der Kinder in Nachmittagsbetreuung, auf Öffnungszeiten in den Gemeinden und auf Kündigungen bei Betreuerinnen ausgewirkt haben.
Die am 10. Dezember eingelangte Beantwortung sieht die SP als unbefriedigend, "Haberlander missachtet das parlamentarische Anfragerecht", reagiert der SP-Klub verärgert. Denn in der Beantwortung würden lediglich wieder jene statistischen Zahlen referiert, die in der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse schon zu finden waren. "Die Situation in den Gemeinden wurde im Fragebogen abgefragt, in der Antwort aber nicht genannt", so die SP.
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