SPÖ: Gestaffelte Pensionserhöhung, Einschnitte bei Luxusrenten
WIEN. Sozialminister Alois Stöger (SP) präsentiert SP-Konzept – FPÖ spottet über die Haltung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Deutliche Erhöhungen für niedrige Pensionen, dafür kein Plus bei Pensionen, die über der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage von 4960 Euro liegen. Das sind die Kernpunkte der SPÖ-Pläne für die Pensionserhöhungen im kommenden Jahr, die Sozialminister Alois Stöger gestern vorgestellt hat.
An sich würde die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bei 1,6 Prozent liegen. Das ist der Wert, der sich aus der Inflation während der vergangenen zwölf Monate ergibt. Stögers Modell würde dem gegenüber Mehrkosten von 111 Millionen Euro bedeuten.
Im Detail sollen Pensionen bis zu 1500 Euro um 2,2 Prozent steigen. Laut Stöger würden davon insgesamt 1,73 Millionen Österreicher profitieren, im ASVG-System sind es 72 Prozent der Pensionisten.
Bei mittleren Pensionen zwischen 1500 und 2062,5 Euro ist eine Erhöhung zwischen 2,2 und 1,6 Prozent vorgesehen. In der nächsten Gruppe bis zur ASVG-Höchstpension von 3355 Euro soll dann die Inflation einheitlich abgegolten werden und das Plus damit bei 1,6 Prozent liegen. Darüber bis zur Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 4960 Euro) wird der Erhöhungsbetrag nochmals schrittweise reduziert. Wer eine noch höhere Pension hat, soll gar keine Anpassung bekommen. Davon würden 10.419 Personen, allesamt im öffentlichen Bereich, betroffen sein.
Die SPÖ plant zudem laut Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern bei so genannten Luxuspensionen zusätzliche Einschnitte. Bei Sonderpensionen ist derzeit für Pensionsteile ab einem Ruhensbezug über der Höchstbeitragsgrundlage je nach Höhe ein fünf- bis 25-prozentiger Zusatzbetrag fällig. Dieser soll nach den Plänen der SPÖ jeweils verdoppelt werden.
In dieser Frage könnte die SPÖ auch Überschneidungen mit der ÖVP haben. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte in einem Pensionskonzept ebenfalls Maßnahmen gegen Privilegien und hohe Pensionen bei Nationalbank, ÖBB und Sozialversicherungen in Aussicht gestellt.
FPÖ und Neos gegen Kurz
In der Pensionsfrage hat sich Kurz aus Gründen des Vertrauensschutzes außerdem gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ausgesprochen. Dieses solle – wie in einem Verfassungsgesetz festgelegt – nicht vor 2024 angehoben werden, so Kurz. Auf diese Aussage haben gestern die Freiheitlichen mit einer Portion Zynismus reagiert. Denn der erst am Donnerstag von Kurz präsentierte Quereinsteiger Josef Moser habe das vorzeitige Anheben des Frauenpensionsalters ebenso gefordert wie die Zweite der Wiener ÖVP-Landesliste, die Chefin der Jungen Industrie Theres Niss. "Haben Leute wie Moser und Niss in der ÖVP etwas mitzureden oder sind sie nur Staffage?", fragte FPÖ-General Herbert Kickl.
Kritik an Kurz kam aber auch von den Neos: Dessen Ablehnung sei "unverantwortlich", weil er damit eine Entlastung des Pensionssystems und höhere Frauenpensionen verhindere.
Nehmt ihnen, was ihnen nicht zusteht.
Luxuspensionen überhaupt abschaffen und auf ASVG-Maximum (und nicht Höchstbemessung!) beschränken.
Allein die Luxusuhr des Kanzlersohns Niko sagt alles über die Sozialisten aus.
Deswegen wählen viele linke-Ex-SpöLer am 15. Oktober KPÖplus und rechte
FPÖ
Jetzt muss schon wieder eine Uhr herhalten, damit man den Sozis was vorwerfen kann.
Na wenn es nur die Uhr wäre, ich glaub deine Geliebte Spö hat sich in letzter Zeit so viel geleistet das es hie den Platz sprengen würde. Von Häupl und seinen Frauen möchte ich da gar nicht reden.
Du bist vielleicht ein Komiker!!! Was sagt eine Uhr über eine Partei aus??? Da sagen Spenden von Großindustriellen schon viel mehr aus. Diese Spenden sind mit Sicherheit nicht ohne Hintergedanken getätigt worden. Dem 12 Stundentag, den die KURZE-ÖVP einführt wurde durch diese Spenden Nachdruck verliehen.
Jede Spende, ob 10 Euro oder tausend Euro wird mit einem Hintergedanken gegeben. Die Höhe des Betrages ist unmaßgeblich.
Die Roten verdrehen die Tatsachen wo immer es geht.
Die Missstände bei den Pensionen sind auf ihrem Mist gewachsen.
Jetzt,vor der Wahl wird wiede auf "Sozial" gemacht.
Die Bande ist nur noch unglaubwürdig!
Somit auch unwählbar!
Den Laufpass - ab in die Opposition mit den Genossen Luxusuhr und Schickimicki
Beschreiben sie doch bitte die Missstände bei den Pensionen, die sie alleine der SPÖ in die Schuhe schieben wollen!
Jetzt müssen die Besserverdiener auch die Pensionsbeiträge staffeln,das sind die Missstände die wir korrigieren müssen.
Zuerst zahlen das sich die Balken biegen und dann solidarisch auf die zustehende Pensionserhöhung verzichten.
Und das wegen der miesen Politik der Sozis die es in jetzt bald vier Jahrzehnten nicht geschafft haben für ordentliche Pensionen zu sorgen.
Für alle und nicht nur für die Beamten!
Unwählbar!
ASVG-Versicherte haben KEINE Luxuspensionen, Herr Stöger.
Luxuspensionen gibt es nur bei Politikern, hohen Beamten und ÖBB-Managern.
Diese Luxuspensionen haben Sie als SOZIALIST nicht abgeschafft.
Sie sind lediglich einer, der am Futtertrog sitzen bleiben will.
Ich geb´euch gerne, was euch zusteht: DEN LAUFPASS!
Und sie glauben wirklich, dass Stöger nicht weiß, wie eine ASVG-Pension aussieht und wie eine Luxuspension?
Lieber Herr Stöger eine Höchstpension die für alle Versicherten in Österreich gleich ist
Aber 10 000 die über 5000€ Pension bekommen (die holen sich nur was ihnen zusteht😉) sind Beamte
Hier fehlt die Soziale Gerchtigkeit,für die Ihre Partei zuständig wäre
Meinst du wirklich, die SPÖ könnte die Höchstpensionen selbständig kürzen? Jetzt spricht man wenigstens die Absicht aus, diese nicht immer noch erhöhen zu wollen. Auch das umzusetzen, wird ohne Zustimmung der anderen nicht möglich sein.
Die anderen beschränken sich aber aufs Stänkern und Verweigern.
Damit wollen sie wahlwerben?
Alles nur BLA,BLA
Eine Frage an Stöger was ist mit den Luxus Pensionen der Nationalbank Beamten ,bis Heute ist noch NIIIEEE etwas geschehen,Nur Lügen verbreiten.
........glaubt ihr wirklich wir Wähler nehmen euer Geplänkel
ernst, wir glauben euch kein Wort mehr und schon gar nicht das was ihr vorhabt. Anscheinend wollt ihr die 400 Milliarden Schulden nochmals belehnen. Ob Kern ob Kurz, Oder vielleicht Pilz und wie sie alle heißen geht und versucht euer" Geld " selbst zu verdienen, ihr habt lange genug genommen was "euch nicht zusteht." Die hohen Doppelpensionen sind gegenüber der Arbeitenden Bevölkerung einfach eine Riesen Sauerei!
Anscheinend hat der Stöger und der Kern den Wiener Michi schon überzeugt, daß Er vielen Wienern die Luxuspensionen kürzen oder streichen muß. Sonst wird es Nichts mit der versprochenen Gerechtigkeit von Kern.
Aber gerecht wäre es schon, oder?
Und wenn es gerecht ist, warum ziehen dann nicht alle an einem Strang, und es ist durchsetzbar.
Die Wirtschaft hätte viel davon, denn das Geld fließt an sie zurück. Die gutgestellten Pensionisten leben trotzdem weiterhin gut.
Du mußt erst Deinen Freund Michi überzeugen.