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SPÖ Burgenland: Doskozil mit 98,4 Prozent gewählt, Niessl tritt im Februar ab

Von nachrichten.at/apa, 08. September 2018, 14:07 Uhr
apa
Landeshauptmann Hans Niessl am Samstag in Oerwart Bild: APA

OBERWART. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wird am 28. Februar in dieser Funktion abtreten. Hans Peter Doskozil ist am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden.

Doskozil übernimmt diese Funktion von Landeshauptmann Hans Niessl, der 18 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. Vor dem Parteitag hatte sich der frühere Verteidigungsminister ein "respektables Ergebnis" erwartet.

Nach der Kür zum Landesparteivorsitzenden soll in weiterer Folge jene zum Landeshauptmann folgen. Diese ist für den 28. Februar geplant, verkündete Niessl vor den rund 2.000 Besuchern. Neben Doskozil erhielten auch die Stellvertreter starke Ergebnisse. Keiner blieb unter 98 Prozent.

Niessl tritt am 28. Februar ab

Seinen Entschluss verkündete Niessl am Samstag gegen Ende seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Oberwart. Der Partei will der scheidende Landesparteivorsitzende treu bleiben. "Ich werde auch in Zukunft einer von euch bleiben."

"Der Parteitag ist für mich nicht mit Wehmut oder Melancholie verbunden", meinte Niessl in seinem mehr als halbstündigen Statement. "Ich bin froh darüber, dass wir einen starken, erfahrenen, kompetenten Parteivorsitzenden bekommen". Doskozil werde nicht in seine Fußstapfen treten, sondern müsse seine eigenen Spuren hinterlassen. "Jeder ist eine andere Persönlichkeit, jeder muss neue Impulse setzen. Du wirst dir dein Team aussuchen, deine Schwerpunkte setzen", meinte er zu dem künftigen Parteichef. Doskozil müsse seinen Weg alleine gehen - mit seinem Team. Dieses neue Team soll er sich bis zur Übergabe am 28. Februar bei einem Sonderlandtag zusammenstellen.

Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Partei hat Niessl. Trotz des bevorstehenden Wechsels liege man in dem Umfragen besser als bei der letzten Wahl. Niessl kann sich sogar vorstellen, dass man wieder nahe an eine absolute Mehrheit kommen könnte.

In seiner Rede blickte Niessl auf seine 18 Jahre als Landeshauptmann zurück. Etwa darauf, dass man in den vergangenen 18 Jahren ein Plus von 30 Prozent an Arbeitsplätzen netto habe verbuchen können, sagte er. Außerdem zähle das Burgenland heute zu den Aufsteiger-Regionen in Europa.

Sein Statement nutzte Niessl auch, um einmal mehr Kritik an der Bundesregierung zu üben. "Überheblichkeit kommt vor dem Fall", meinte er in Hinblick darauf, dass die Bundesländer nicht ernst genommen würden und stieß damit ins gleiche Horn wie zuvor schon Bundesparteichef Christian Kern. "Wir müssen auf die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen eingehen, um wieder die Nummer eins in Österreich zu werden", sagte Niessl.

An Doskozil gerichtet meinte Niessl: "Ich bin überzeugt davon, du wirst ein exzellenter Vorsitzender und du wirst mit der Sozialdemokratie auch in Zukunft großartige Erfolge feiern." Und: "Ich übergebe dir eine wunderbare Partei."

Video: Zusammenfassung des Landesparteitags

Doskozils Bekenntnis zu Kern

Der künftige burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat am Samstag versucht, endgültig einen Schlussstrich unter den Konflikt mit dem Bundesparteivorsitzenden Christian Kern zu ziehen. Beim Landesparteitag in Oberwart stellte er klar, dass der Altkanzler weiter an der Spitze der SPÖ bleiben soll und warb für Zusammenhalt in der Partei.

Doskozil konzedierte, dass die Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch bis zu einem gewissen Grad imstande sein müssten, eine Brücke zu schlagen: "Natürlich werden wir diskutieren." Aber eines sei immer klar: "Es muss Zusammenhalt geben." Schließlich seien alle Vertreter der selben Gesinnungsgemeinschaft.

Folgerichtig stellte sich Doskozil auch demonstrativ hinter den Bundesparteichef: "Christian Kern ist unser Spitzenrepräsentant und er wird es bleiben und uns in erfolgreiche Wahlen führen."

Für seine Amtszeit als burgenländischer SPÖ-Chef kündigte Doskozil an, den gleichen pragmatischen Stil wie Vorgänger Hans Niessl pflegen zu wollen, nur Nuancen zu ändern. Ankündigungen sollen nicht im Vordergrund stehen sondern Taten, um bei der kommenden Landtagswahl 2020 reüssieren zu können.

Besonderen Fokus legte Doskozil auf einen Mindestlohn (von 1.700 Euro), den er im Einflussbereich des Landes erfüllen will. Ferner will der neue Landeschef Privatisierungen im Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialbereich den Kampf ansagen, wie sie von der Regierung vorangetrieben würden. Entsprechend betonte Doskozil, im Burgenland bis zu einem gewissen Grad ein Gegenmodell zum Bund etablieren zu wollen.

Etwas überraschend war, was für einen großen Raum die Umweltpolitik in Doskozils Rede einnahm, hatte er doch jüngst eine zu starke Fokussierung auf Öko-Themen im Bundesparteiprogramm kritisiert. Angekündigt wurde vom designierten Landeshauptmann etwa, dass es künftig keine landwirtschaftlichen Förderungen des Landes an Betriebe, die Glyphosat verwenden, geben werde.

Eher unüblich war, dass Doskozil seine Rede erst nach der Wahl zum Vorsitzenden hielt, da aber noch kein Ergebnis feststand - also weder Bewerbungs- noch Dankesrede. Wohl auch der Hitze im Saal geschuldet war, dass der neue Chef auf Sakko und Krawatte verzichtete und lieber mit aufgekrempeltem Hemd zum Parteivolk sprach.

Video: Vollständige Rede des scheidenden Landeshauptmanns

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42  Kommentare
42  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
beisser (10.412 Kommentare)
am 09.09.2018 15:19

Den erleichterten Seufzer von Kern über die "Übersiedlung" von Doskozil hat man wohl bis in den hintersten Winkel Vorarlbergs gehört 😊

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 09.09.2018 12:51

Gratulation an die SPÖ-Burgenland und Hr. Doskozil zum hervorragenden Wahlergebnis.
Da sehen andere Parteien schon wesentlich schlechter aus.

FPÖ NÖ watscht ihre Spitze bei Parteitag ab.
FPÖ Niederösterreich verpasste ihrem Chef Walter Rosenkranz ein schwaches Ergebnis bei seiner Wiederwahl.
Obwohl kein Gegenkandidat antrat, erhielt der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs nur 68,22 Prozent der Stimmen.

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/parteitag-der-fpoe-noe-rosenkranz-bekommt-nur-6822-prozent/400059341

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 09.09.2018 10:47

Interessant dass gestern in Oberwart auch die 2. NR Präsidentin SPÖ Bures anwesend war. Warum hat sie Doskozil nach seiner Kern-Lobpreisung nicht darauf aufmerksam gemacht, was sie vor Jahren schon der PRESSE mitteilte?:

„Kern wäre kein guter Politiker. Kern ist intelligent genug um das selbst zu wissen. Deshalb ist Faymann als Parteichef nicht gefährdet; es gibt zwar etwas Unruhe in der SPÖ aber ich bin überzeugt, dass sich das stabilisieren wird“.

Faktencheck
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4623838/Bures_Kern-waere-kein-guter-Politiker

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 09.09.2018 10:50

Ihre Gschichtln sind immer so "aktuell".

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 09.09.2018 12:14

Ich freu mich über jeden Linken, der an den Loser Kern noch glaubt.

Je länger der am SPÖ Sattel sitzt desto besser für Kurz & Strache!

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.09.2018 14:50

Wer ist denn "Kurz und Strache"? Die sind doch gar nicht im Parlament.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 09.09.2018 15:43

Soweit ich weiß, und das ist belegbar, hat Prinzessin Pizzastein die meisten Fehlstunden im Parlament!
Ist klar er verdient ja so wenig dort🤣🤣🤣

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spoe (13.470 Kommentare)
am 09.09.2018 10:46

Hätte man in der SPÖ-Führung etwas mehr Intelligenz und Anstand bewiesen, dann wäre Voves bestimmt seit längerem Bundeskanzler und das Politikwunder Kurz hätte sich in der ÖVP Hierarchie selbst zerstört.

Aber die Verhinderer und Betonierer haben anders entschieden.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 09.09.2018 10:52

Wenn Sie eine Entscheidung der SPÖ als falsch beurteilen, dann kann sie nur richtig gewesen sein.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 09.09.2018 11:08

Was genau habe ich als falsch beurteilt?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 09.09.2018 12:15

@spoe: Wenn du von Intelligenz und Anstand schreibst, ist das schon einigermaßen skurril.
Wenn es um Anstand und Intelligenz geht, kann man nur die Namen einiger FPÖler erwähnen. Gudenus, Podgorschek, Bösch......und wie sie alle noch heißen. Liste endlos fortsetzbar!!!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 09.09.2018 15:45

Sorry aber Intelligenz und Anstand ist mit SPÖ nicht vereinbar!

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 09.09.2018 09:42

Sobald die Konjunktur bzw. Investitionen der
Ersparnisse der Bürger zu Ende gehen,
wird sich zeigen was die Regierung wert ist.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 09.09.2018 03:40

Seien wir doch alle froh .... Kern ist DER Garant für einen weiteren Niedergang der Schulden Partei Österreichs 😁💸😩

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.09.2018 21:16

Die asoziale Arbeiterverräterpartei FPÖ wird sich schon noch anschauen wie schnell es nach unten geht und das Ergebnis bei Wahlen wieder einstellig wird.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 09.09.2018 03:39

😂😂😂😂😂😂😂

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 09.09.2018 08:40

leider ist das gegenteil zu befürchten. es gibt in österreich immer noch genügend "intelligenzbestien", die nicht kapiert haben, dass rechtsradikal und asozial kein guter weg sind traurig

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 08.09.2018 15:50

Muss sich jetzt Doskozil dem roten Sumpf wirklich beugen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.09.2018 14:56

Ist der Doskozil der gleiche oder der selbe, der als Verteidigungsminister des neutralen Landes Österreich die NATO-Fahrzeuge durch Österreich fahren lassen hat?

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 08.09.2018 14:35

scharinger als taufpate

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 08.09.2018 14:34

"Christian Kern ist unser Spitzenrepräsentant und er wird es bleiben und uns in erfolgreiche Wahlen führen."
Danke Herr Doskozil, damit ist 2022 der nächste Wahlsieg für ÖVP & FPÖ garantiert!

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( Kommentare)
am 08.09.2018 15:22

na hoffentlich.bitte so weitermachen ihr roten.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.09.2018 13:22

SPÖ: 29%, FPÖ: 23% (bundesweit) IMAS-Umfrage vom 8.9. der Kronen Zeitung (!).

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 08.09.2018 14:13

Bitte den cochran nicht mit Zahlen verwirren. Das könnte zu bleibenden Schäden führen.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 08.09.2018 14:57

@ Orlando - keine Angst, bei User cochran kann keinerlei Schaden angerichtet werden. Bei ihm kommt schon alles zu spät ... zwinkern
Bei dem verwirrenden Geschreibsel tagtäglich kann man nur erkennen, dass er eine große Liebe zur derzeitigen Regierung verspürt und anscheinend total glücklich ist.
Es sei ihm vergönnt - der derzeitige politische Zustand wird ja nicht lange dauern.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 09.09.2018 08:49

...."Orlando 2312", der "cochran" kann man nicht mehr verwirren, der ist bereits am Zenit angelangt!

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( Kommentare)
am 08.09.2018 15:21

da wurden wieder nur die linken befragt.weil die imas von den anderen keine tel.nr.haben.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.09.2018 20:46

Ok, wie Unfragen und Statistik funktionieren, wissen Sie also auch nicht. Was wissen Sie überhaupt?

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 08.09.2018 21:33

Was sie weiß ?

Dass Kinder im Mittelmeer ertrinken, wenn man NGO's verbietet, sie zu retten. Und es bereitet ihr große Freude und verschafft ihr schöne Träume.

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RobertE. (385 Kommentare)
am 08.09.2018 21:53

Die Umfrage wurde von der SPÖ-nahen "Uniqua Research" durgeführt! Noch Fragen?

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RobertE. (385 Kommentare)
am 08.09.2018 21:54

Sorry, durchgeführt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 09.09.2018 01:42

Ja. Warum sollte ausgerechnet die Krone Zahlen eines SP-nahen Institutes veröffentlichen? Und woher wollen Sie wissen, dass es ein SP-nahes Institut ist?

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 09.09.2018 09:01

Er hat ins Blaue geschossen, er weiss nichts. Alles Missliebige muss links sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.09.2018 15:02

Ist es doch! Rinks traurig

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 09.09.2018 08:59

Tja, im Aufsichtsrat sitzen zwar ein ehemalige Busekmitarbeiter, ein vormals Raiffeisenmangaer und ein Liechtensteiner Bankmanager, somit dürfte die Frage nach der politischen Färbung eindeutig beantwortet sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.09.2018 15:34

Die ÖVP hat es sich ja redlich verdient, dass ihr die einfach gestrickten Leit immer noch die Wiener Busek-Sippe und den Bartenstein, den Schüssel und den Kurz zurechnen grinsen grinsen

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 08.09.2018 19:01

UND was soll uns das sagen???

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.09.2018 20:45

So schwierig? Die Blauen sacken ab. Jetzt klar?

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ruhigblut (1.333 Kommentare)
am 08.09.2018 12:46

Herr Niessel sollte vielleicht bei dem Plus von 30% an Arbeitskräften nicht darauf vergessen, dass Betriebe immense Fördermittel bekommen haben, wenn sie sich im Burgenland angesiedelt haben, zB Lenzing AG in Heiligenkreuz.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.09.2018 13:18

Und erst die (Wein)bauern. Böse EU.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 08.09.2018 15:58

Als Nettozahler, darf man sich bei den österr. Steuerzahlern herzlich bedanken..ö;-)

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.09.2018 02:13

Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ mit ihren NADELSTREIFLERN ist selber schuld, daß Sie österreichweit fast keine Regierungsvertreter mehr hat. Langer und permanenter Arbeiterverrat rächt sich. Seit dem EU Beitritt sinken die Realeinkommen der Arbeiter und mit der Nullzinspolitik werden Sie noch schleichend enteignet und Das fast ausschließlich unter roten Kanzlern. Wohlhabende besitzen Aktien .

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