Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 23. Februar 2019, 15:28 Uhr

Linz: 2°C Ort wählen »
 
Samstag, 23. Februar 2019, 15:28 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

SPÖ Burgenland: Doskozil mit 98,4 Prozent gewählt, Niessl tritt im Februar ab

OBERWART. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wird am 28. Februar in dieser Funktion abtreten. Hans Peter Doskozil ist am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden.

Landeshauptmann Hans Niessl am Samstag in Oerwart Bild: APA

Doskozil übernimmt diese Funktion von Landeshauptmann Hans Niessl, der 18 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. Vor dem Parteitag hatte sich der frühere Verteidigungsminister ein "respektables Ergebnis" erwartet.

Nach der Kür zum Landesparteivorsitzenden soll in weiterer Folge jene zum Landeshauptmann folgen. Diese ist für den 28. Februar geplant, verkündete Niessl vor den rund 2.000 Besuchern. Neben Doskozil erhielten auch die Stellvertreter starke Ergebnisse. Keiner blieb unter 98 Prozent.

Niessl tritt am 28. Februar ab

Seinen Entschluss verkündete Niessl am Samstag gegen Ende seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Oberwart. Der Partei will der scheidende Landesparteivorsitzende treu bleiben. "Ich werde auch in Zukunft einer von euch bleiben."

"Der Parteitag ist für mich nicht mit Wehmut oder Melancholie verbunden", meinte Niessl in seinem mehr als halbstündigen Statement. "Ich bin froh darüber, dass wir einen starken, erfahrenen, kompetenten Parteivorsitzenden bekommen". Doskozil werde nicht in seine Fußstapfen treten, sondern müsse seine eigenen Spuren hinterlassen. "Jeder ist eine andere Persönlichkeit, jeder muss neue Impulse setzen. Du wirst dir dein Team aussuchen, deine Schwerpunkte setzen", meinte er zu dem künftigen Parteichef. Doskozil müsse seinen Weg alleine gehen - mit seinem Team. Dieses neue Team soll er sich bis zur Übergabe am 28. Februar bei einem Sonderlandtag zusammenstellen.

Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Partei hat Niessl. Trotz des bevorstehenden Wechsels liege man in dem Umfragen besser als bei der letzten Wahl. Niessl kann sich sogar vorstellen, dass man wieder nahe an eine absolute Mehrheit kommen könnte.

In seiner Rede blickte Niessl auf seine 18 Jahre als Landeshauptmann zurück. Etwa darauf, dass man in den vergangenen 18 Jahren ein Plus von 30 Prozent an Arbeitsplätzen netto habe verbuchen können, sagte er. Außerdem zähle das Burgenland heute zu den Aufsteiger-Regionen in Europa.

Sein Statement nutzte Niessl auch, um einmal mehr Kritik an der Bundesregierung zu üben. "Überheblichkeit kommt vor dem Fall", meinte er in Hinblick darauf, dass die Bundesländer nicht ernst genommen würden und stieß damit ins gleiche Horn wie zuvor schon Bundesparteichef Christian Kern. "Wir müssen auf die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen eingehen, um wieder die Nummer eins in Österreich zu werden", sagte Niessl.

An Doskozil gerichtet meinte Niessl: "Ich bin überzeugt davon, du wirst ein exzellenter Vorsitzender und du wirst mit der Sozialdemokratie auch in Zukunft großartige Erfolge feiern." Und: "Ich übergebe dir eine wunderbare Partei."

Video: Zusammenfassung des Landesparteitags

Doskozils Bekenntnis zu Kern

Der künftige burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat am Samstag versucht, endgültig einen Schlussstrich unter den Konflikt mit dem Bundesparteivorsitzenden Christian Kern zu ziehen. Beim Landesparteitag in Oberwart stellte er klar, dass der Altkanzler weiter an der Spitze der SPÖ bleiben soll und warb für Zusammenhalt in der Partei.

Doskozil konzedierte, dass die Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch bis zu einem gewissen Grad imstande sein müssten, eine Brücke zu schlagen: "Natürlich werden wir diskutieren." Aber eines sei immer klar: "Es muss Zusammenhalt geben." Schließlich seien alle Vertreter der selben Gesinnungsgemeinschaft.

Folgerichtig stellte sich Doskozil auch demonstrativ hinter den Bundesparteichef: "Christian Kern ist unser Spitzenrepräsentant und er wird es bleiben und uns in erfolgreiche Wahlen führen."

Für seine Amtszeit als burgenländischer SPÖ-Chef kündigte Doskozil an, den gleichen pragmatischen Stil wie Vorgänger Hans Niessl pflegen zu wollen, nur Nuancen zu ändern. Ankündigungen sollen nicht im Vordergrund stehen sondern Taten, um bei der kommenden Landtagswahl 2020 reüssieren zu können.

Besonderen Fokus legte Doskozil auf einen Mindestlohn (von 1.700 Euro), den er im Einflussbereich des Landes erfüllen will. Ferner will der neue Landeschef Privatisierungen im Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialbereich den Kampf ansagen, wie sie von der Regierung vorangetrieben würden. Entsprechend betonte Doskozil, im Burgenland bis zu einem gewissen Grad ein Gegenmodell zum Bund etablieren zu wollen.

Etwas überraschend war, was für einen großen Raum die Umweltpolitik in Doskozils Rede einnahm, hatte er doch jüngst eine zu starke Fokussierung auf Öko-Themen im Bundesparteiprogramm kritisiert. Angekündigt wurde vom designierten Landeshauptmann etwa, dass es künftig keine landwirtschaftlichen Förderungen des Landes an Betriebe, die Glyphosat verwenden, geben werde.

Eher unüblich war, dass Doskozil seine Rede erst nach der Wahl zum Vorsitzenden hielt, da aber noch kein Ergebnis feststand - also weder Bewerbungs- noch Dankesrede. Wohl auch der Hitze im Saal geschuldet war, dass der neue Chef auf Sakko und Krawatte verzichtete und lieber mit aufgekrempeltem Hemd zum Parteivolk sprach.

Video: Vollständige Rede des scheidenden Landeshauptmanns

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 08. September 2018 - 14:07 Uhr
Mehr Innenpolitik

Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

WIEN. Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst.

Opposition verdächtigt Putin und die FPÖ

WIEN. Nach Bericht über Geld für Rechtspartei in Italien.

Promis statt Profis: Warum viele Quereinsteiger Probleme haben

WIEN. Neue Gesichter für die Politik: Die Parteien haben gute Gründe für die Anwerbung namhafter Kandidaten.

Volksschüler schneiden in Mathematik deutlich besser ab

WIEN. Die Schüler in den vierten Klassen Volksschule haben bei den im Vorjahr durchgeführten ...

Kurz: Orbans Kampagne „inakzeptabel“

WIEN. Die kritischen Stimmen in der Europäischen Volkspartei zum rechtskonservativen Premier Viktor Orban ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS