"Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab." Das sagte der burgenländische Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Donnerstag Abend der Kronen Zeitung. Nur einen Tag, nachdem SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern den künftigen Kurs seiner Partei als "weltoffen und tolerant" skizziert hatte und gleichzeitig ankündigte, dass man sich künftig auch verstärkt um das Thema Klimaschutz bemühen werde.
Doskozils Attacke auf Kerns Kurs ließ aufhorchen. Er soll 2019 Hans Niessl als Landeshauptmann im Burgenland beerben, wird aber vor allem auch von einem Teil in der SPÖ als Alternative an der Bundesparteispitze gesehen.
Was auch immer Doskozil mit seinen Aussagen bezwecken wollte, vorerst ging die Sache nach hinten los. Denn aus fast allen Landesparteien gab es teils heftige Reaktionen. Wortführerin war Oberösterreichs SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer: "Wir hatten am Donnerstag, als Herr Doskozil das gesagt hat, mit 37 Grad den Höhepunkt der Hitzewelle." Und damit ihre Anspielung auch nicht missverstanden werden konnte, ergänzte sie: "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedler See unter."
Video: SPÖ-Parteivorsitzender Kern will verstärkt auf grüne Themen wie Klimaschutz setzen. Das Wegducken vor dem Migrationsthema erzürnt Ex-Verteidigungsminister Doskozil.
Der Klimawandel sei ein Thema, den man als Partei nicht ignorieren könne. "Wir dürfen nicht so tun, als ginge uns das alles nichts an", sagte Gerstorfer. Vor allem habe der Klimawandel auch großen Einfluss auf die Migrationsbewegungen. Und selbstverständlich nehme der Bereich Migration und Integration eine große Rolle im SPÖ-Programm ein. Doskozil selbst sei gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe. "Die Kritik richtet er also gegen sich selbst", so Gerstorfer, die zudem bemängelt, dass Doskozil an den entscheidenden Präsidiumssitzungen nicht teilgenommen habe.
Unterstützung für Kern kam auch aus anderen SP-Landesorganisationen, unter anderem von den Parteichefs in Tirol, Salzburg und Niederösterreich. Der steirische SP-Chef Michael Schickhofer versuchte, eine Brücke zu schlagen. "Wir brauchen Christian Kern und Hans Peter Doskozil, wir brauchen die ganze Breite."
Um Kalmierung bemüht war auch Doskozils Mentor, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl: Sowohl die Meinung Kerns als auch jene von Doskozil haben ihre Berechtigung. Er gehe davon aus, dass Kern beim Parteitag einziger Kandidat für den Vorsitz sein werde. Keinen Kommentar gab es aus der Wiener SPÖ, deren neuer Chef, Bürgermeister Michael Ludwig, bekanntlich kein großer Kern-Freund ist. Kern selbst meldete sich via Facebook zum Thema, allerdings ohne Doskozil zu erwähnen: Die Klimakrise sei eine entscheidende Ursache für Migration. "Ohne Bekämpfung der Klimakrise kann es daher auch keine sinnvolle und vor allem wirksame Migrations- und Flüchtlingspolitik geben."
„Wir hatten am Donnerstag, als Herr Doskozil das gesagt hat, mit 37 Grad den Höhepunkt der Hitzewelle.“
Birgit Gerstorfer, SP-Landeschefin Oberösterreichs und ihre Erklärung.
„Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab.“
Hans Peter Doskozil, Ex-Verteidigungsminister und nun SP-Landesrat im Burgenland
„Ich gehe davon aus, dass Christian Kern als einziger Kandidat beim Parteitag antritt.“
Hans Niessl, burgenländischer Landeshauptmann, um Deeskalation bemüht.