Rot und Schwarz: Getrennte Wege beim Kindesunterhalt
WIEN. SPÖ-Antrag will Garantie über Familienbeihilfe, ÖVP Zuschuss für alle über Sozialleistungen.
Ein Beschluss für Verbesserungen beim Kinderunterhalt noch vor der Nationalratswahl wird immer unwahrscheinlicher: In der Nationalratssondersitzung am Mittwoch wollen SPÖ, ÖVP und nun auch die FPÖ jeweils eigene Anträge einbringen, womit es zumindest derzeit keine Mehrheit für einen dieser Anträge gibt. Peter Pilz wirft der ÖVP vor, ihr Wort gebrochen zu haben.
Will man die Reform noch vor dem 15. Oktober umsetzen, müsste man heute den Antrag zuweisen, damit er auf die Tagesordnung der letzten Sitzung am 12. Oktober kommt. Eigentlich hatten auf Initiative der Liste Pilz auch alle Spitzenkandidaten eine rasche Reform befürwortet. Einen von der SPÖ ausgearbeiteten Vorschlag lehnte die ÖVP zuletzt aber ab - wegen der Befürchtung, dass hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden. Die Schwarzen legten vielmehr einen eigenen Vorschlag mit einem staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung vor, den wiederum die SPÖ kritisiert.
Pilz wirf ÖVP Wortbruch vor
Peter Pilz schiebt den Schwarzen Peter der Volkspartei zu: "Jetzt hat die ÖVP ihr Wort gebrochen", bedauerte er vor Journalisten. Die ÖVP stelle ihren Streit mit der SPÖ über den Kampf gegen Kinderarmut, warf er Parteichef Sebastian Kurz vor. Da die ÖVP "zum Vergessen" sei, strebt Pilz eine Allianz mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS an.
Die Freiheitlichen finden sich aber weder im roten noch im schwarzen Antrag wieder, wie Generalsekretär Herbert Kickl sagte: Man werde einen eigenen Antrag einbringen, denn die Unterhaltsgarantie solle "ausschließlich österreichischen Staatsbürgern" zugutekommen. Derzeit würden immerhin mehr als 50 Prozent der Leistungen an EU-Staatsbürger fließen. Man werde deshalb weder dem roten noch dem schwarzen Antrag zustimmen. Die ÖVP wiederum hat aber nicht vor, dem blauen Antrag ihren Segen zu erteilen, womit es für keinen der Anträge eine Mehrheit gäbe. Zugewiesen in den zuständigen Ausschuss werden aber alle drei Anträge. Ob es einer letztlich zum Beschluss schafft, entscheidet sich spätestens am 12. Oktober.
Die SPÖ möchte schon wieder Millionen € ins Ausland verschieben......reichen die 400000€ für Silberstein noch nicht ?
Nachgeschmissen ohne Kontrolle ohne genauen Auftrag ...... 400000 Steuer € der Österreicher !
Von Kinder und Jugendarmut kann doch in den letzten 20 Jahren nicht die Rede sein. Diese Fratzen haben doch in den lezten 30 Jahren alles so ziemlich "GRATIS" bekommen. Und dann diese Polygamie!
Und wie wäre es wenn SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht jeder einen Antrag einbringen würde dem dann keiner Zustimmt sondern sich Vertreter aller Parteien (in Begleitung von ein paar Leuten die sich mit der Materie auskennen) einfach mal an einen Tisch setzen würden und gemeinsam einen Vorschlag ausarbeiten?
Man hat echt das Gefühl den Parteien ist das eigene Ego wichtiger als das Ergebnis. Ist doch am Ende wurscht wer die Idee hatte, sofern alle von deren Umsetzung profitieren.
Der Vorschlag der Volkspartei stellt sicher, dass alleinstehende Mütter in Österreich die angesprochene Unterstützung erhalten aber nicht Millionen ins Ausland überwiesen werden müssen.
Ich bin froh, dass VP-Finanzminister Schelling uns bei dieser letzen Parlamentssitzung vor der Wahl vor haarsträubende fiskalen Fehlentscheidungen bewahrt.
Zum Teil ist es bereits jetzt so, dass ausstehende Alimente vom Amt bevorschusst werden und vom Alimentspflichtigen dann irgendwann später (meistens niemals) eingetrieben werden.
Einen Rechtsanspruch würde ich nicht begründen, denn dann explodiert dieses System. Dann wird es viele dubiose ins Ausland geflüchtete Väter mit enormen Unterhaltsansprüchen geben und der Staat brennt!
Das passt aber gut mit der hohen Kinderbeihilfe zusammen, die man jedes Monat ins Ausland für teilweise gar nicht existente Kinder überweist.
so viel wie in österreich bekommen alleinerzieher nirgends sämtliche befreiungen, mietzuschuss,rezeptgebühr,gis,schulgeld,einmalige beihilfen vom land alimente vom vater oder vom staat kinderbeihilfe, was wollen die noch alles - alles nur nicht arbeiten gehen .....
Völlig korrekt.
Auch heiraten muss man sich dann dreimal überlegen, ...
3x ist zu wenig.
ein Trump-ähnliches "Austria first" von der FP.
Haben die noch immer nicht raus, dass das wegen Ungleichberechtigung sofort von der EU beanstandet werden würde?
Probleme (er)finden ist halt wesentlich leichter als diese zu lösen.
@ passiv..
NA UND !! Soll halt die EU beanstanden. Österreich muss nicht immer buckeln vor dieser EU !!
Wir brauchen diese EU nicht, nicht eine solche!!
Ein "Austria first" finde ich gar nicht einmal schlecht. Aktuell gibt es das nicht einmal im Ansatz, man hat den Eindruck, manche haben Spaß am verschenken von Volkseigentum!