Rendi-Wagner nimmt nächste Hürde
WIEN. Pamela Rendi-Wagner ist am Montag einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt worden.
In der SPÖ werden Gremiensitzungen zur Routine. Am Montag trat der SP-Parlamentsklub zusammen, um nach dem Rücktritt von Christian Kern eine neue Klubspitze zu wählen.
Das Ergebnis fiel wenig überraschend einstimmig aus: Pamela Rendi-Wagner wird neue Klubobfrau. Der frühere Infrastrukturminister Jörg Leichtfried soll sich als ihr Stellvertreter um die Präsidiale und die Geschäftsordnung kümmern. Mit der Aufwertung von Leichtfried konnten auch die Steirer besänftigt werden, die auf den Rauswurf ihres Landsmanns Max Lercher aus der Löwelstraße einigermaßen erbittert reagiert hatten.
Schon tags zuvor hatte es auch Zugeständnisse an die Wiener Genossen gegeben, die über die zwei ersten Tickets für die EU-Wahl hinausgehen. In der Sitzung wurde klammheimlich vereinbart, die Statutenreform der SPÖ nicht am Parteitag in Wels Ende November zu beschließen, sondern um zwei Jahre zu verschieben.
Machtwort aus Wien
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte nicht verhehlt, dass er von den Reformplänen wenig hält. Mandatare hätten demnach künftig nach zwei Perioden eine Zweidrittelmehrheit an Unterstützung bei der Listenerstellung gebraucht, um noch ein weiteres Mal kandidieren zu können. Nach Ludwigs Kritik wurde nachgebessert, die Regelung sollte nur für Nationalrat und EU-Parlament gelten, nicht aber für die Landtage. Nun kommt sie vorerst gar nicht. Man wolle den Parteitag in Wels nicht damit überlagern. "Es ist ein Verschieben", beruhigte Rendi-Wagner gestern die Kritiker. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schrieb an die Mitglieder in der "Parteipost", dass man die Reform nun "ohne Zeitdruck" fortsetzen könne. Burgenlands SP-Chef Hans-Peter Doskozil assistierte: Die Verschiebung sei legitim. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sah keinen Grund zur Aufregung.
Es entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit: Immerhin war den geplanten Änderungen eine aufwändige Mitgliederbefragung vorangegangen. Die SP-Jugendorganisationen kündigten Widerstand an. Die Parteireform sei in Stein gemeißelt, sagten sie. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler kündigte an, einen entsprechenden Antrag nichtsdestotrotz auf dem Parteitag einzubringen.
Auch aus Oberösterreich tönten kritische Worte. Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer mahnte, dass die Mitgliederbefragung Richtschnur sein müsse und nicht völlig umgestoßen werden könne.
Nötige Reform
"Die Traditionsparteien müssen ihre Mitgliederorganisation aufbrechen. Die SPÖ hat diese Notwendigkeit jetzt wieder auf die lange Bank geschoben", sagte Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Gespräch mit den OÖNachrichten. Gegen eine Öffnung nach außen gebe es von innen Widerstände, da dieser Kreis etwas abgeben müsste. (gana)
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Da Rendi-Wagner eine Quereinsteigerin ist und noch über wenig Hausmacht verfügt, muss sie auf die Bundesländer zugehen. Das hat sie gemacht und auch Zugeständnisse beim Personal. Das ist doch ganz normal und auch bei den anderen Parteien so. Und der Parteiumbau mit mehr Rechten für die Basis der kommt schon noch. Der jetzige Zeitpunkt passt nicht, da Rendi-Wagner zu kurz im Amt ist.
Mit der Brechstange kann Rendi-Wagner ohnehin nichts erreichen. Nur gemeinsam und mit einer geeinten SPÖ kann sie Bundeskanzler Kurz bei der nächsten Wahl aus dem Amt jagen. Und dass wird sie auch tun. Yes she can!
Der Konzernekanzler und Demokratieentsorger Kurz kann sich jedenfalls schon jetzt warm anziehen.
Falls diese Regierung fünf Jahre hält, was ich nicht glaube, weil das Volk sich letzendlich doch nicht alles gefallen lassen wird, hat die SPÖ wieder die Chance.
Ein katastrophales Signal an die Wähler, wenn ein dringend erforderlicher Reformprozess wegen parteiinterner Heckenschützen "verschoben" werden muss. Joy Pamela Rendi Wagner hätte sich hier unbedingt durchsetzen müssen anstatt so eine Pleite zu liefern.
tim29tim,
ich habe das Gefühl, dir fehlen hier einige Informationen. Es geht um einen Entwurf, welcher noch von Kern ausgearbeitet wurde. Rendi-Wagner ist damit nicht zufrieden und möchte diesen Entwurf noch einmal überarbeiten. Die Wiener SPÖ ist ihr hier zu Hilfe gekommen und hat diesen Entwurf als Tagesordnungspunkt bei der nächsten SPÖ-Versammlung gestrichen.
Kennst dich jetzt aus?
Sorry das stimmt nicht. Dieses SPÖ Programm wurde schon intern bei den Genossen abgestimmt mit überwältigender Zustimmung!
xerxes,
stimmt, aber Rendi-Wagner will es mit der Partei noch einmal überarbeiten. Auch Wien stimmt dieser Überarbeitung zu. Es ist eine Blamage für Kern und nicht wie geschrieben wurde für Rendi-Wagner.
Kern wurde eben zu dieser Zeit von der SPÖ noch als Gott angebetet.
Jetzt verstanden?
Aussage der Sektion8 der SPÖ: "Dieses Reformpaket wurde allen Mitgliedern in Form einer Mitgliederbefragung vorgelegt. Sie stimmten mit großer Mehrheit dafür. Jene, die die Reform nun nicht am Parteitag vorlegen, wischen das Votum von 37.000 Mitgliedern als bedeutungslos beiseite."
spoe,
was sagst du dazu, was soeben passiert:
Die FPÖ wischt das Votum von 881.569 Österreichern, welche sich Sorge um die Gesundheit der Österreicher macht, als bedeutunslos beiseite. Warum ist das für dich keinen Aufschrei wert, sondern 37.000 SPÖ-Mitglieder werden von dir als Katastrophe dargestellt.
Frau Pamela Rendi-Wagner hat das Recht, als Parteivorsitzende ihre eigenen Gedanken einer Reform einzubringen und die Reformpläne eines gescheiterten Kern nocheinmal zu überdenken.
Ich glaube jetzt haben es alle begriffen, wo Rendi-Wagner draufsteht ist Drozda drin. Und der Leitfried wurde auch schon in Postion gebracht.
und bei Blau wird das Zittern immer größer
Es sollte sich eher die SPÖ fürchten, wenn ÖGB und SPÖ Wien wieder kräftig an den Fäden eines Parteichefs ziehen.
spoe,
da musst du dir sicher keine Sorgen machen. Pamela Rendi-Wagner ist soeben dabei, sich die SPÖ umzubauen. Das ist es, was die Blauen zum Zittern veranlasst, auch wenn ihr, ihre Pläne schlecht schreibt oder gerade deswegen.
Vor einem Drozda und Leitfried braucht sich niemand fürchten, und den Schieder haben die Roten ja nach Brüssel entsorgt.
Die Blauen lehnen sich eher entspannt zurück und genießen den Dauer-Hürdenlauf, den die alten Roten der RW bereiten. Was wird die nächste Hürde und wann kommt der Stolperstein?
Nicht nur dass Kerns Wunschnachfolgerin Joy Pamela, die er der SPÖ aufgezwungen hat, noch flatterhafter wirkt wie er - sie redet genau so hohle Phrasen wie Kern.
Offensichtlich ist der Redenschreiber gleich geblieben.
wahrscheinlich ist sie wie alle führenden spö funktionäre wieder bemüht ihre kinder in den offiziell gehassten privatschulen unterzubringen ...
Bei dieser Harakiri Aktion hat sie sowieso keine Chance zum Überleben (politisch), den Sauhaufen kannst nicht führen.
Gegen die Wiener Genossen wird sich Frau Wagner die Zähne ausbeißen die kochen ihr eigenes Süppchen .
Die Rechten Kampfposter waren gestern beleidigt, weil ihr heissgeliebten Führer etwas angepatzt wurde.
Deshalb haben sie die Kommentarfunktion sperren lassen.
Heute darf ordentlich über die SPÖ gelästert werden.
Das ist für euch in Ordnung?
Mein lieber Gerd63, sie dürften die Wehleidigkeit von Prinzessin Glaskinn geerbt haben.
Beim Austeilen sind sie nicht so Empfindlich.
Dafür ein dreifaches mimimi
Der Gerdschi und das unaussprechliche Ding heulen ob ihrer enormen Scham über den Niedergang ihrer Idole.
Ach liebes Biobäuerlein, musst du nun dein Kindergartenvokabular ausbreiten.
Hoffentlich bleibt euer blaues Gehirn noch länger für euch verfügbar.
Wie wollt ihr uns sonst mit euren geistreichen Beiträgen die grosse Politiklandschaft erklären?
Ob eurer köstlichen Kommentare kann man sich jegliches Kabarett sparen.
Wenn Leute dem Vizekanzler, welcher sich eine Babyauszeit nehmen will, Pest und Cholera an den Hals wünschen, ist es wichtig und richtig, die Kommentarfunktion zu deaktivieren.
Dafür seid ihr selber schuld!
Abenso wie Faymann und Konsorten Schuld daran sind, dass wir solche Probleme im Land haben und vor allem: Solch eine Regierung, die ihr so hasst!
Ein Klubobmann mit 50.000,- Euro Uhr, ein Söhnchen des ehemaligen gescheiterten Bundeskanzler mit 30.000 Euro Uhr: DAS sind also die wahren Vertreter des kleinen Mannes?
Das ist für euch in Ordnung?
Ja, unbedingt
Ach Gott, Prinz Bobo lästert wieder
Ja sagt, ist für euch die Opposition wirklich um so viel wichtiger, als die Regierungsparteien?
Oder findet ihr alle nicht aus der Oppositionsrolle?
Ist euch fad, weil ihr in den eigenen Reihen eh nur Beifall klatschen dürft und keine eigene Meinung vertreten.
Kaum wurden Änderungen auf den Tisch gebracht sind diese schon wieder in die Zukunft verschoben, sprich werden sie schubladisiert! Denn würde die Reform der Organisation geändert würden sehr viele Sesselpicker ihren bestens dotierten Job vor einem vollen Futtertrog verlieren und in der Wirtschaft, höchstwahrscheinlich als Hilfskraft, ihr auskommen suchen müssen.
Die SPÖ entpuppt sich immer mehr zu einem Haufen inkompetenter, machtgeiler Bobos!
Die Joy Rendi-Wagner geht also mit Zugeständnissen vor den Wienern und Steirern auf die Knie (nicht sexistisch gemeint) und demonstriert damit ihre Schwäche, Hilflosigkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen. Diese Frau ist völlig überfordert und eindeutig fehl am Platz!
Der Sinkflug dieser SPÖ geht unvermindert weiter!
Eigentlich sollte man SP interne Angelegenheiten nicht kommentieren.
Wie so oft kommen Frauen zum Zug, wenn Trümmer weggeräumt werden müssen.
Frau Wagner und die SP machen hier keine Ausnahmen.
Man kann Fr. Wagner also als politische Trümmerfrau bezeichnen.
Eigenartig, wo doch jetzt die SP mit Trümmerfrauen so rein gar nichts mehr zu tun haben will. Diesen Luxus konnte sie sich vor 50 Jahren jedenfalls nicht leisten - die SP.
Diese Scheinheiligkeit muss man erst einmal zusammenbringen.
Wahrscheinlich liegt u.a. auch darin ihr Niedergang zugrunde.
Schon wieder eine Fehlentscheidung von Frau Wagner. Sie brüskiert einen Großteil der Mitglieder.
Welche Leuchte da gerade als Berater tätig ist?
Der Fussi?