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Rendi-Wagner: "Hart diskutieren, aber dann gemeinsam dafür eintreten"

Von Annette Gantner, 08. Jänner 2019, 19:13 Uhr
Rendi-Wagner: "Hart diskutieren, aber dann gemeinsam dafür eintreten"
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Die SPÖ-Chefin appellierte anlässlich des 130-jährigen Parteijubiläums für mehr Einheit.

Er begann am 30. Dezember 1888 und sollte bis 1. Jänner 1889 dauern: der Hainfelder Parteitag. Vertreter der Arbeitnehmerschaft fanden sich in dem kleinen niederösterreichischen Ort im Bezirk Lilienfeld zusammen, um die radikalen und gemäßigten Kräfte in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs zu einen.

An der Spitze stand damals wie heute ein Arzt. Victor Adler und seine Mitstreiter forderten in ihrer "Prinzipienerklärung" die Entfesselung der Arbeiterschaft, verurteilt wurden Vorrechte der Nationen ebenso wie der Geburt. Am Schluss stand eine Einigungsresolution, in der die Partei darauf hinwies, dass sich die Arbeiterklasse durch Zwist selbst schwer geschädigt habe.

Am Dienstagabend erinnerte SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in Hainfeld an die Gründungsphase. Manches klingt auch heute noch aktuell. Erst vor wenigen Tagen hatte die SPÖ jegliches Bild der Eintracht zerstört und auf offener Bühne über den richtigen Zeitpunkt für die Einführung von Vermögenssteuern gestritten.

Rendi-Wagner rief die Genossen zur Einheit auf: Man müsse zurück zum Mut finden, "wo wir hart in der Sache diskutieren, aber dann gemeinsam für diese Sache auch eintreten". Schon vor 130 Jahren sei die Antwort auf die Flügelkämpfe gewesen, sich stärker auf das Wesentliche – den Menschen – zu besinnen.

Internationale Steuern zuerst

Die SP-Chefin plädierte für mehr Verteilungs-, Chancen- und Steuergerechtigkeit. Eine nationale Vermögenssteuer könne nicht allein die Antwort sein, sprach sie das interne Reizthema an und forderte eine höhere Besteuerung international agierender Konzerne.

Es wurde aber auch ein Blick zurück geworfen: Die vergangenen Jahre seien für die SPÖ keine einfachen gewesen, räumte Rendi-Wagner ein. Sie verurteilte das Pfeifkonzert gegen den damaligen SP-Kanzler Werner Faymann am 1. Mai und forderte mehr Geschlossenheit und weniger Eitelkeit.

Ob ihre Appelle fruchten werden? Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist skeptisch: "Der Spagat zwischen den verschiedenen Gruppen wird immer schwieriger zu schaffen sein." Die SPÖ habe sich in 130 Jahren von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei gewandelt, die jetzt schrumpfe. "Die große Stammwählerschaft der SPÖ sind heute die Pensionisten. Die SPÖ hat die Chance verpasst, sich im Zuge einer richtigen Statutenreform stärker für neue Wähler zu öffnen", sagt Filzmaier.

Es gibt immer weniger klassische "Hackler" – ihr Anteil ist im Dienstleistungs- und Digitalzeitalter auf rund zehn Prozent geschrumpft. Unter Bruno Kreisky hatte die SPÖ noch 51 Prozent der Stimmen (1979) erhalten, zuletzt lag sie bei 26,9 Prozent.

Fragwürdige Erfolgsbilanz

Inhaltlich sieht der Politologe auch für die kommenden Jahrzehnte Potenzial für die SPÖ. Die Themen Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit seien nach wie vor aktuell. Vor allem im Bildungsbereich sei die Chancengleichheit nachweislich nicht gegeben.

Das Manko der Sozialdemokratie sei aber, dass sie trotz jahrelanger Kanzlerschaft in diesem Bereich zu wenig umgesetzt habe. "Die Frage für die Zukunft der SPÖ wird sein, hier mehr Glaubwürdigkeit zu vermitteln", sagt Politologe Filzmaier.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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( Kommentare)
am 09.01.2019 16:33

"Keine Diskussion" war das Erste was man von ihr vernommen hat.
Sie und Drozda sind doch abgehobene Wiener Bobos und haben wenig Rückhalt in der Parteibasis.
Nach Kern die nächste Quereinsteigerin die von der SPÖ verheizt wird. Mit den Roten wird's weiter steil bergab gehen.
Am Ende werden Pam & Protzda von den eigenen Genoss(inn)en genauso ausgepfiffen wie der Feigmann!

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amha (11.322 Kommentare)
am 09.01.2019 16:42

Frau Blendi-Wagner und Herr Protzt-da sind in wenigen Monaten Geschichte. Die Genossen wetzen bereits die Messer.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 09.01.2019 10:55

Frau Joy Rendi-Wagner, haben Sie nach den Attacken der roten Landeskaiser noch immer nicht gecheckt dass sie nicht geholt worden sind um inhaltlich mitzureden, sondern vielmehr nur deshalb, um ihr nettes Gesicht für Wahlplakate herzugeben?

Es wird nix draus, als erfolgreiche Ärztin könnten Sie der Gesellschaft viel mehr dienen.

Schmeißen’s den roten Krempl hin, das wäre das Beste!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 09.01.2019 09:14

Die Soziwähler verstehen es nicht und werden es nie verstehen, warum viele gefühlt weniger Nettoeinkommen zur Verfügung haben.

Die fahrlässige weltweite Verschuldungspolitik hat dazu geführt, dass die Staatsschulden letztendlich von den Bürgern getilgt werden. Logisch, wer sonst sollte die Schulden und Zinsen bedienen, wenn nicht die Bürger und Steuerzahler?

Der Schmäh ist halt, dass dies nicht ganz offen geschieht.

1. Geldpolitik: durch Geldentwertung und Null-/Niedrigzins wird das Vermögen der Bürger jedes Jahr entwertet.

2. Abgabenpolitik: höhere (kalte Progression) und versteckte Abgaben lassen die arbeitende Bevölkerung noch einmal kräftigen Beitrag leisten.

3. Niedrige zukünftige Pensionen: heutigen hohen Einzahlungen stehen relativ bescheidene Auszahlungen entgegen. Auch eine Quelle der Staatsschuldenfinanzierung.
Dass das Pensionssystem heute alles andere als ausgeglichen ist, liegt übrigens an den vielen Altlasten und hat mit den heutigen Einzahlungen wenig zu tun.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 09.01.2019 08:52

Rendi Wagner ist nicht einmal 2 Jahre Mitglied in der SPÖ.

Und sie soll es sein, die den Weg vorgibt?

Unmöglich.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 09.01.2019 09:03

Ein weiterer Plastikhalm, an den sich die SPÖ klammert.
Ähnlich wie vorher Wunderwuzzi Kern.

Die SPÖ hofft, damit jeglicher größerer Veränderung zu entkommen.
So wie manche Kreditnehmer an den Lottogewinn glauben und bis zur Insolvenz fröhlich weiter konsumieren und nichts verändern.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.01.2019 10:21

Plastikhalme werden eh abgeschafft.
Was Filzmair mit deisem Satz aussagt:
"Das Manko der Sozialdemokratie sei aber, dass sie trotz jahrelanger Kanzlerschaft in diesem Bereich zu wenig umgesetzt habe."
ist nichts anderes als: Nichts gemacht.
Man hat sich auf zugegeben früheren Lorbeeren bequem ausgeruht,
Pfründe bedient, und Geld ausgegeben das nicht da war.
Für "den kleinen Man" mag die Partei mal dagewesen sein, obwohl auch damals schon nicht vorhandenes Geld ausgegeben wurde.
Heute hat "der kleine Mann" überhaupt keine Lobby im Sinne von Parteien mehr. Weder Schwarz und vielweniger Blau stehen für den "kleinen Mann", und Rot hat sich selbst verschuldet abgeschafft.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 09.01.2019 08:39

Die alten gestandenen Sozis werden sich im Grab umdrehen, wenn sie Schicki-Micki-Bobo-Joy-Pamela auf der Bühne hopsen sehen.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 09.01.2019 06:24

Die SPÖ hat immer noch nicht erkannt, dass sie schuld an der derzeitigen Regierung trägt Wer zB die Ganztagsschule im Genderwahn ohne Leistung fordert, seine Kinder aber in Privatschulen schickt hat irgendetwas übersehen Wer ständig über Privilegienabbau schreit und seine eigenen Kinder ohne jegliche Leistung ins Europaparlament schicken will, hat was übersehen Wer nicht erkennen will, dass Österreicher sehr hilfsbereit sind, aber einfach gegen die Überschwemmung mit Menschen sind, die sich unser Sozialsystem zu eigen machen wollen und fordern, dass wir uns ihrem religiösen und gesellschaftlichen Denken anpassen müssen, hat was übersehen und diese Liste könnte man fortsetzen Die Partei von Luger und Co ist unwählbar geworden Leider!!!

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.01.2019 10:23

Danke.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 09.01.2019 05:47

Die SPÖ hatte Chancen über Chancen sich als Regierungspartei zu beweisen. Und was hat sie wirklich auf die Reihe gebracht? Man muss sich doch nur die roten Unterrichtsministerinnen. Die Heinisch-Hosek hat mit ihrer schwarzen Vorvorgängerin Gehrer das Schulsysten in Grund und Boden gefahren. Das ministerielle Bindeglied Schmied hat diesen Freiflug unterstützt. Die SPÖ hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und lebt nur noch von der Hoffnung. Und die stirbt bekanntlich zu letzt!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.01.2019 20:47

Immer wenn die Blau-Braunen-Türkisen so vehement gegen die Sozialdemokratie und Frau Rendi Wagner herziehen, ist das der Beweis dafür, dass sich die SPÖ wieder auf den Richtigen Weg begibt.
Dieser Rechts-Rechten Einheitspartei ÖVPFPÖ unter "Parteichef Strache" muss mit Sozialdemokratischen Werten entgegen getreten werden.

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proworx (556 Kommentare)
am 08.01.2019 22:58

lol werte,die sozis haben sowas?

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 09.01.2019 05:48

Ich lach mich kaputt über so viel Naivität!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 09.01.2019 09:04

"SPÖ wieder auf den Richtigen Weg"

Du hältst den Abstieg also für den richtigen Weg?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.01.2019 10:33

Ist bei ihnen heute Faschingsgschnas?

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 09.01.2019 13:55

Wünsche gute Reise am richtigen Weg!

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 08.01.2019 20:45

Rennen, Schuften, Rackern und trotzdem kommt nur sinnentleerte warme Luft raus. Aber die Hoffnung dass der Weg ins Nirvana nicht mehr lange dauert witd wohl auch bei Reindl Wagner immer größer.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 08.01.2019 20:41

Es ist schön zu sehen, wie sich gewisse Figuren über die SPÖ alterieren, mit Sicherheit aber keine Rotwähler sind.

Wie sagte doch Bert Brecht:

Hinter der Trommel
da trotten die Kälber
das Fell für die Trommel
liefern sie selber.

Viele der Protestwähler, die meinten, der SPÖ bei der letzten Wahl eins auswischen zu müssen, werden bald die Verschlechterungen spüren, die besonders die Kleinverdiener, Halbtagsbeschäftigte und
Mindestsicherer treffen werden.

2-Klassenambulanzen, Selbstbehalte bei Ärzten, Streichung von Kuren und sonstigen Heilbehelfen, Patienten jenseits der 80 werden künftig keine Hüft- sowie Knieoperationen , weil es sich ohnehin nicht mehr auszahlt bei deren Lebenserwartung, bekommen.

Ja Freunde der Unintelligenz, das alles habt ihr mit eurem Wahlverhalten, die Türkisblauen zu wählen, heraufbeschworen, ein Kurz oder Strache wird das nicht kümmern, die geniessen ihre Privilegien von monatlich 20 Tausendern und Dienstlimousine samt Chauffeur.

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( Kommentare)
am 08.01.2019 21:18

Danke,Sie Genie, dass Sie uns die Augen öffnen. Aber Genies leben meistens einsam, so wie die SPÖ Wähler 😜

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 08.01.2019 20:18

Zu diesem Artikel fällt mir nur das Buch von Martin Sörös ein:

Das Ende der SPÖ: Von der absoluten Mehrheit in die Bedeutungslosigkeit

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.01.2019 20:22

@Berni-Pelizzari: Es gibt ein noch viel besseres Buch:

"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"

Beim BVT wurde schon begonnen!!!!

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 08.01.2019 20:28

Heraugegeben von Frank Stronach!

Wenn bitte sollte das interessieren?

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 08.01.2019 20:16

SPÖ Requiem in Hainfeld.

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soling (7.432 Kommentare)
am 08.01.2019 20:08

Hat sich die SPÖ jetzt schon wieder neu erfunden?

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nordlicht (1.471 Kommentare)
am 08.01.2019 20:00

Die SPÖ-Spitze ist unglaubwürdig geworden, die immer rascher wechselnden Personen vermitteln keinesfalls glaubwürdig, „Rote“ zu sein. Sie erscheinen abgehoben oder - besonders aus der Gewerkschafterecke - wie ungebildete Schreier, die immer nur was haben wollen und fordern. So wird‘s nie mehr was. Merken „die Roten“ gar nicht, dass sie immer unsympathischer rüberkommen? Wie lange kann noch auf den Wählerpool Pensionisten gesetzt werden? Schade um die rote Bewegung in Österreich, aber der Absacker ist zu 100% selbst verschuldet.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 08.01.2019 19:57

Frau Blendi-Wagner, wann darf ich mit Ihnen „hart diskutieren“?

Ich möchte so gerne wissen warum
Sie als SPÖ Vorsitzende "kulturelle Durchmischung" in den Ganztagesschulen einfordern, ihre beiden Töchter jedoch in eine Privatschule schicken!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.01.2019 20:31

@Xerxes: Das wäre auch ein Thema zum Diskutieren!!!

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5554949/Regierung-erwaegt-hoehere-Gagen-fuer-KassenfunktionaereRegierung erwägt höhere Gagen für Kassenfunktionäre

Derzeit bekommen die Funktionäre nur das erwähnte Sitzungsgeld von gut 42 Euro pro Sitzungstag.
Die rund 60 Funktionäre in diesen Gremien würden nach derzeitigem Stand ein Sitzungsgeld von 42 Euro pro Sitzung bekommen. Innerhalb der Regierung wird nun über eine Erhöhung diskutiert.
Im Gespräch ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro
Der Hintergrund: Der ÖAAB hat mit der Reform zulasten des Wirtschaftsflügels der Partei an Einfluss verloren.

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( Kommentare)
am 08.01.2019 20:36

Sie würden aufschreien, wenn Sie um € 42,— einen Tag arbeiten müssen. Ihnen ist nicht zu helfen, der linke Virus hat das Denkvermögen beschädigt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.01.2019 21:00

@hauno: Solltest du des Sinnerfassend lesen mächtig sein, dann einfach nachlesen!!!!

https://derstandard.at/2000088523355/Wie-viel-die-Kassenfunktionaere-wirklich-kosten

970 Funktionäre
Nicht im Detail aufgeschlüsselt wurde vom Ministerium, wie viele Funktionäre es überhaupt gibt. Zur Erinnerung: In öffentlichen Wortmeldungen von Regierungspolitikern war von 2000 die Rede. Laut einer Nachfrage beim Hauptverband sind es aber tatsächlich nur 970, beim Rest handelt es sich um Ersatzmitglieder. 184 der 970 Personen bekommen eine monatliche Funktionsgebühr, die bei maximal 4147 Euro liegen darf, der Rest bekommt nur ein Sitzungsgeld von aktuell 42 Euro.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.01.2019 21:07

Fakten sind doch nur etwas für Anfänger...

https://www.stgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.793211

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 08.01.2019 19:43

Hat die F.Jordi jetzt eine Doppelgängerin, oder wer sonst ist diese Person....?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 08.01.2019 19:38

Schade, was aus der sozialdemokratischen Bewegung geworden ist.

Auf der einen Seite die akademischen Bobos (die früheren Nadelstreifsozis) und auf der anderen Seite die brüllenden Gewerkschafter. Lauter Egomanen mit fast unbegrenztem Anspruchsdenken, stets aufs eigene Wohl ausgerichtet, aber nicht mehr drauf als die alte Masche der sozialen Verbesserungen für die Arbeiter (goldenes Füllhorn auf Kosten hoher Staatsverschuldung).

Die übliche Kreditfalle und Lüge, wonach man die Schulden ohnehin niemals zurückzahlen muss und sich diese im Wirtschaftswachstum in Nichts auflösen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.01.2019 01:01

Frau Wagner ist doch die richtige Arbeiterverteterin. Spaß. Sie schickt ihre Kinder in eine Privatschule, damit Die nicht mit Proletariern gemeinsam die Schulbank drücken müssen.

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