Regierungsklausur: Ein Schloss, voll mit Hoffnungen und Gespenstern
SCHLOSS SEGGAU. Zeit für Neues? Nach den pompösen Papierformeln im Programm sind Kurz und Strache im Alltag angekommen. Die Wähler sind ungeduldig. Daher waren konkrete Projekte gefragt bei der Regierungsklausur.
"Atem holen. Kraft tanken." So wirbt das Schlosshotel Seggau um Gäste.
Arbeitssitzungen und ein Ministerrat standen auf dem Programm der VP- und FP-Minister, die gestern zu ihrer zweitägigen Klausur anreisten. Aber es ging nicht nur um Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Familienbeihilfen, Klimastrategien, sondern auch um "Teambuilding": Die meisten Minister kennen einander kaum.
Über allen derartigen Veranstaltungen schweben die Gespenster der Vergangenheit: Vollmundige Reformzusagen, uneingelöste Finanzierungsversprechen, tonnenschwere Reformpakete, die später keiner heben kann.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wollen nicht als gescheiterte Wunderheiler in die Geschichte eingehen.
Vor allem der FP-Chef bezähmt seinen Überschwang: "Wir wissen beide, dass wir keine Zauberer sind." Hoffnung statt Hochmut ist die Devise. Der Generalverdacht des Rechtsextremismus macht die Sache nicht leichter. Die FP-Minister stehen unter Beobachtung.
Video: Wir übertragen die Statements zum Abschluss der Regierungsklausur in der Steiermark mit Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) ab 10.55 Uhr:
Video: Die Statements vor Beginn der Regierungsklausur in voller Länge
Schlüsselworte im Schloss
Sebastian Kurz möchte nicht wie Christian Kern ein Chef auf Zeit sein, sondern der Kanzler konkreter, dauerhafter Veränderungen.
"Stabil und stark" sei seine Regierung, sagt der 31-Jährige. Damit das so bleibt, kommt er den Anhängern entgegen. "Sparen im System" und "Entlastung kleiner Einkommen" sind die Schlüsselworte im Schloss. Unterfüttert wurden sie durch Vorarbeiten von Finanzminister Hartwig Löger.
Kein Regierungsmitglied, ausgenommen Kurz, hat Regierungserfahrung. Das erschwert die Abstimmung. Noch auf der Fahrt zum Tagungsort wurden in Telefonkonferenzen zwischen den Insassen der Dienstautos Details besprochen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP), mit FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer Regierungskoordinator, hält das Abstimmungsproblem für lösbar. "Das Wichtigste ist Vertrauen und Zutrauen", sagte er in Seggau zu den OÖNachrichten. "Das war jahrelang das Problem mit der SPÖ. Jetzt gibt es zwei Partner, die nichts verhindern, sondern etwas zusammenbringen wollen." Tempomacher sind Kurz und Strache. Der Kanzler pries die "ordentliche Vorbereitung" geplanter Reformen, "wir wollen keine Zeit verstreichen lassen". Der Vizekanzler sprach vom "rot-weiß-roten Schnellzug", der unterwegs sei, "während andere noch Urlaub machen". Damit wirklich jeder den Arbeitseifer kapiert, setzte Strache einen Spruch drauf. Er wolle die Spider Murphy Gang zitieren, sagte der FP-Vorsänger: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt." Künstlerpech: Das Zitat ist nicht von der Spider Murphy Gang, sondern aus einer 40 Jahre alten, zynischen Ballade von Geier Sturzflug: "Bruttosozialprodukt."
Video: Das sind die Sparpläne der Regierung
Sparpläne und Änderungen beim Arbeitslosengeld
"Sparen im System", um so in den nächsten zwei, drei Jahren ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Mit der Skizzierung dieses Kernprojektes war Finanzminister Hartwig Löger (VP) bei der bis heute dauernden Regierungsklausur befasst.
Alleine 2018 will er 2,5 Milliarden Euro einsparen, eine davon in der direkten Verwaltung der Ministerien. Daneben sollen etwa die Bundesförderungen um 190 Millionen Euro gekürzt, die Mietkosten des Bundes um 50 Millionen gesenkt sowie die Personalkosten in den knapp 90 ausgelagerten Einrichtungen um 140 Millionen reduziert werden. Weitere Einsparungen soll etwa das Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 bringen.
Löger will außerdem an die Praxis anknüpfen, im Bund nur noch jede dritte Planstelle nachzubesetzen. Der Umstand, dass in den nächsten 13 Jahren 48 Prozent der Bundesbediensteten in den Ruhestand treten werden, sollte dabei behilflich sein.
Video: ZIB-Reporter Matthias Schrom aus Seggau
Arbeitslosengeld Neu
Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) angekündigte "Arbeitslosengeld Neu" aussehen soll. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) hatte zuletzt erklärt, dass Langzeitarbeitslose "dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben" und nicht in die Mindestsicherung fallen würden.
Ein Ansatz, den Kurz nicht bestätigte: Es werde aber ein gerechteres System geben. Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen, erklärte der Kanzler und verwies in diesen Fällen auf die Mindestsicherung. Die Einführung des deutschen Hartz IV-Modells plane man aber nicht.
I.
Man weiß nicht so recht, ob man das Stück, das BK Kurz und sein kongenialer Partner, der H.C.Strache, gegenwärtig auf der politischen Bühne unseres Landes geben, eine Komödie oder doch eine Tragödie nennen soll. Ausdruck des Verfalles der politischen Sitten in Österreich ist es auf jeden Fall, was die beiden treiben. Das würde man auch Staaten, die man gemeinhin Bananenrepubliken nennt, nicht widerspruchslos durchgehen lassen.
Unter dem Vorwand, keine Minute nutzlos verstreichen zu lassen, legen sie eine Eile an den Tag, die den Verdacht nährt, dass sie uns Bürger vor vollendete Tatsachen stellen und jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit ihrer Beschlüsse im Keim ersticken wollen. Gesetz und Gesetzlichkeit bleiben dabei auf der Strecke.
II.
Die Aufhebung des Nichtraucherschutzes, der ohnehin erst in einigen Monaten Gesetzeskraft erlangt hätte, duldete trotzdem keinen Aufschub und wurde von Ministerinnen und Ministern mittels Rundruf im Eilverfahren durchgepeitscht, ohne dass es dafür eine besondere Dringlichkeit gegeben hätte.
Die Frage drängt sich daher auf, ob nicht manche Personen, die der Aufhebung des Nichtraucherschutzes zugestimmt haben, damals überhaupt Minister/innen für den Bereich waren, für den sie erst am 8. Jänner 2018 angelobt werden. Denn denkbar wäre es schon, dass Kurz und Strache diesen Personen eine Hintertür offen lassen wollten, damit sie später einmal sagen könnten, sie wären noch nicht Minister/innen gewesen, als sie diesem Schwachsinn zustimmten.
Wer so hart arbeitet muss auch etwas verdienen dürfen
Und weil ma grad so gemütlich übers sparen reden
NR Abgeodneter.... 8.887,1 Euro
Kurz .................... 22.217,8 Euro
HC.......................19.551,6 Euro
Minister.............. 17.774,2 Euro
Landtagsabgeordnete max. 7.109,7 Euro
Also pro Monat versteht sich......
Und jetzt der Clou: das haben die Abgeordneten bestätigt
Als Dank dafür, dass sie in die Parteiliste eingereiht worden sind.
Muss man sich vor Gespenstern fürchten?
Nein, man sieht nach, was man vermeintlich für ein Gespenst gehalten hat.
Kann man die Geister noch ernst nehmen, die das Kopftuch verbieten und das Nudelsieb am Kopf zur Religion erklären wollen?
Aber ganz ohne Magie und Zauberei scheint die Regierung auch nicht auszukommen, ein Innenminister, der mit Reimen böse Kräfte bannen will...
Das Steuersieb, das wundersam die letzten Groschen aus dem Volk aussieben kann aber die großen Brocken ungehindert durchfallen lässt,
das magische Steuerdiebsieb...
Wenn sie schwarz vermummt mit linksextremen Plakaten vor dir stehen und Pflastersteine werfen, ja!
Wenn sie schwarz vermummt mit rechtsextremen Tätowierungen vor dir stehen und Autoreifen aufschlitzen oder Menschen totprügeln, ja!!
Nein, aber dort gab es zur Zeit der alten Römer Isis-Tempel!
Der dortige gute Messwein geht aber nicht auf die alten Römer zurück,
den Wein bauten die Kelten schon an, die es von Noah gelernt hatten.
zu: "Ein Ansatz, den Kurz nicht bestätigte: Es werde aber ein gerechteres System geben."
"Gerecht" ist der Unwort dieser Regierung und Abgeordneten (wie auch Fr Kitzmüller in einem Interview hier).
Auf die "Gerechtigkeit" dieser Leute kann ich gerne verzichten. Wie sehen das deren Fans eigentlich?
Ich denke, selbstgerecht!
Sie sind daran gewöhnt, nehmen die 'Wahrheit' gefiltert zu sich.
Oder, es gibt zu viele Wahrsager als Vorbeter
und viel zu wenige Wahrheitssucher....
Danke für das Feedback.
Interessant: Sie sehen die Gerechtigkeit als Wahrheit?
Sehen das die anderen Fans gleich?
Ich weiß nicht, ob die Fans wirklich gründlich nachdenken, eher nein.
Kontrolle stellt die besten Fragen! Ab dann würde es nämlich spannend werden, was leider sehr selten der Fall ist...
Hm. 'Wahrheit' politisch gedacht und nicht philosophisch:
Das Symbol der Gerechtigkeit ist die Waage,
abwägen, was es wiegt, den Wert einer Sache etc bestimmen.
Die gerechte Aufteilung wird durch Gesetze bestimmt.
Wo es kein Gesetz gibt, kann es auch keine Ungerechtigkeit geben.
Nach der Aufforderung, sich zu holen, was einem zusteht, scheint sowieso alles andere ungerecht.
Es muss nicht gleich alles schlecht gemacht werden. Lassen wir sie erst einmal ihre Arbeit machen, dann können wir urteilen.Es geistern viele falsche Informationen durch die Medien.
Jedenfalls muss mal Klar Schiff gemacht werden.
Das heißt aber noch lange nicht, dass alles goutiert werden soll.
Im Gegenteil: Diese Leute sind sehr kritisch zu beurteilen und zwar alle: Jung, unerfahren und idiologisch und unerschrocken ...zusätzlich Opposition sehr schwach...
Da muss frau/man ja schon froh sein, wenn sie sich - im Trend liegend - bei den "Ausländern" verheddern und deren Gerechtigkeiten gegenüber Inländern nicht ausleben.
Ich habe keine Ahnung wie rasch es gehen kann, solche Zustände wie in Ungarn oder jetzt auch Polen zu schaffen. Auch für mich völlig unverständlich, sich die ehemaligen Ostblockstaaten zum Vorbild zu nehmen.
Das Vorbild Ostblockstaaten würde mich nicht stören, wenn es nicht nur der faschistische Anteil wäre, den unsere Regierung zum Vorbild hat.
Faschismus ähnelt sich überall in der Welt, es ist immer das gleiche Prinzip.
Es kann sehr schnell gehen, rasend schnell, aber nur wenn das Volk mitspielt!
Zu: "Es kann schnell gehen, wenn das Volk mitspielt."
Sehen Sie sich Polen an, da wird auch demonstriert: Zuerst regressive Maßnahmenänderungen, inzwischen ist die Justiz abgeschafft.
Ungarn ist schon länger her. Erinnere mich aber noch gut. Weiß nicht Journalisten berichten nicht mehr, sie wurden sehr eingeschüchtert.
Opposition gibt es dort wie da auch nicht, oder? Bei uns nicht anders und das wird sich auch nicht ändern: solange Prinzessinnen-Allüren sie weiter beschäftigen wird.
Die oppositionellen Kräfte sind da, ich kann wirklich viele gute Denkansätze sehen. Die Flügel sollten noch wachsen.
Wir haben aber keine gute Reichweite in der öffentlichen Wahrnehmung.
Da ist die Demokratiefähigkeit der regierenden Parteien gefragt, um Gegenstimmen zuzulassen und nicht (mund)tot zu machen.
Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich wehren gegen eine Diktatur,
wenn sie keine wollen - eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, wehren muss man sich trotzdem.
Rote Krampfposter halt : was sollen Blindgänger sonst 'fabrizieren ' ??
süß ,
aber ein Blick ins Budget 2015/2016 /17 und 2018ff reicht.
Ja für die die es nicht wissen es gibt natürlich einen Gesetzesentwurf dazu.
Wem das zu kompliziert ist der vertraut halt auf die stündlichen Werbesendungen der schwarz/blauen...
Aber selbst Denken ist zwar ein wenig aufwändiger aber macht auch zufrieden und man kennt sich aus....
Hier passt mein Lieblingszitat von Charles Sherrington ...
" Das Gehirn ist ein verzauberter Webstuhl, auf dem Millionen hin und her huschender Webschiffchen ein sich auflösendes Muster weben."
Jobs für 50+ und kein abdrängen in die Armutsgrenze.
Wenn Akademiker die sich z. B. Pzusätzlich in Projetmanagement oder Prozessmanagement zertifiziert haben, keine Job mehr bekommen, nur weil sie 45+ sind dann stimmt in Lande Österreich etwas nicht. Im Gegenteil, sie werden nach einiger Zeit in die Armut gedrängt.
Es fehglt nicht an der Qualifikation...
Unternehmer sollten mit einer Strafsteuer bestraft werden!!! Nur jammern das es keine Fachkräfte im alter von 25 gibt ist zu wenig!!!!
Sprechen Sie jetzt das Ansinnen an, glaube von AMS-Kopf angesprochen, dass mit den frei werdenden Mitteln aus +20.000 und dem Programm aus Lohnkostenersätze über 50, Qualifizierungsmaßnahmen kreiiert werden sollen.
Als ich das hörte, schrillten bei mir auch die Alarmglocken: AMS und qualifizieren, naja. Deren Ruf, siehe Bewerbungs-trainigsmarathon, ist ja bekannt. Der Faible für Lehre ebenso.
Ich denke aber, dass da die wenig Qualifizierten angesprochen sind. Jedenfalls die Programme, die jetzt gecancelt wurden, betrafen eher diese Leute.
Ob dann ein zusätzlicher Kurs oder eine zusätzliche Lehre die AG überzeugen wird? Denke nicht, und scheinbar gibt es noch immer genug Alternativen.
Und zu den geplanten Qualifizierungsmaßnahmen, dann noch der Gerechtigkeitssinn der Regierung (inkl fehlender Opposition), das ist für die Betroffenen, auch den zukünftigen, kein angenehmer Zustand.
Weil es wirklich zum Fürchten ist......
da postet ein vorsicht - es geht um ein anderes rechtes Geschwür die 3te NR Präsidentin.....
vorsicht (1216) 05.01.2018 08:31 Uhr
ja - und?
demokratisch legitimiert.
Islamisierung, fremde Verbrecher, fremde Vergewaltiger, überbordende Staatsausgaben für Fremde - dafür steht die Linke und dafür wurdet ihr abgewählt - so einfach ist das. Der Bürger wählt halt den Politiker (egal welcher Coleur) der ihn Vertritt und nicht den Fremden.
Nur zur Erinnerung auch Hitler wurde einmal gewählt.... ja so ist Demokratie , sie erlaubt auch so etwas.....
ja deshalb steht die Regierung bei allen Bildungsvorhaben so auf der Bremse. Wer würde sie nur wählen bei ein bischen mehr Bildung und Verstand ? NIEMAND!!!!
Vorsicht!
Die demokratische Selbstzerstörung von innen ist am meisten zu fürchten.
Auf dem sumpfigen Boden der Lüge kann kein stabiles Gebäude errichtet werden.
Vorsicht malt sich linke Gespenster aus. Vorsicht müsste richtig hinsehen.
Das Problem dieser Regierung ist, dass sie selbst mich weiß, was sie will und was sie kann. Es werden im Übereifer Änderungen angekündigt, welche wieder teilweise zurückgezogen werden müssen. Diese Regierung sollte endlich aufhören, sich selbst zu loben. Bis dato ist nur bekannt, dass sich alle gut vertragen. Was ja leicht zu erklären ist. Sie haben nämlich noch nicht zusammengearbeitet. Das Regierungsprogramm ist ein reines Ankündigunsprogramm.
Dr. Kurz? Dr. Strache? Ham die zwei nen Doktortitel h.c. von irgendeinem Stamm in Afrika verliehen bekommen?
Diese Regierung lässt sich noch gar nicht beurteilen. Außer dass sie sich gut vertragen, ist noch gar nichts bekannt.
#Danke Dr. Kurz und Dr. HC Strache für den Einsatz.
Beim Titel haben sie sich ein bisschen vertan.
Danke Maturant Kurz und Zahntechniker HC Strache für den Einsatz.
cand jur. ....wäre der Kurz .... das sich aber jemand erblödet dass wirklich auf seine Visitenkarte zu schreiben ....?
Na ma lernt nie aus.... und das ma als Zahntechniker studieren muss?
Ob die "sehr gut" ist wird sich noch zeigen. Und vergessen sie nicht dass hr kurz treibende kraft am platzen der letzten regierung war. Ein jahr vor den regulären wahlen.
Ohne Herrn Kurz wäre diese Partei abgestunken so wie die Sozis !!
ÖAAB-Obmann Wöginger sollte endlich einmal klar Stellung beziehen gegen
Hartz IV. Sollte der ÖAAB der Abschaffung der Notstandshilfe zustimmen, dann
hat der ÖAAB seine Berechtigung als Arbeitnehmervertretung verloren.
Ich hoffe aber doch, dass Hr. Kurz, Hr. Wöginger und Hr. Blümel soviel Empathie und
soziale Kompetenz zeigen, dass Hartz IV in Österreich nicht eingeführt wird.
Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass
Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden.
Hartinger stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig
unbefristet beziehen können soll. "Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen
Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben."
Die Frage ist: Was versteht man unter unverschuldet? Ich hoffe, dass man auch als unverschuldete Notlage anerkennt, dass Menschen 45+ von den Firmen kaum eingestellt werden.
Keine Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse.
Sie wissen aber eh, was der ÖAAB innerhalb der ÖVP zu melden hat? An Sch.....
Wie es scheint haben sie ein persönliches Problem mit Hrn. Wöginger? Oder mit dem ÖAAB?
Die SCHWARZ-BLAUNE ÖVPFPÖ-Regierung redet uns immer ein, wir müssen unseren Enkeln und Urenkeln auch ein lebenswertes Österreich hinterlassen und daher muss gespart werden. Der Hacken an dem ganzen Palaver besteht darin, dass die kommenden Generationen von weniger Schulden nichts haben, wenn wir ihnen JETZT die Umwelt zerstören und kein lebenswertes Österreich mehr übrig bleibt. Vom nachhaltigen Umweltschutz hört man von dieser SCHWARZ-BLAUNEN Regierung wenig bis NICHTS.
Wenn nur mehr die Gewinne der Großkonzerne zählen und der Umweltschutz auf der Strecke bleibt, dann hat das mit nachhaltiger Politik NICHTS mehr zu tun!!!
Aber bitte , Profit IST doch nachhaltig !!
Niemals.
Ein inflationäre Gebrauch und die neuerdings beliebte Wahrheitsverdrehung der guten Wörter stört das logische Denken.
Nachhaltig bedeutet, dass eine Regeneration stattfindet und im System keine bleibenden Schäden entstehen.
Das ist bei unserem Wirtschaftssystem mit dem Profit als Ziel überhaupt nicht der Fall, das hat jetzt wirklich jeder verstanden. Klimawandel und Umweltverschutzung, Armut, soziale GPrrobleme, wachsende Ungerechtigkeit.
Neue Wirtschaftsmodelle werden viel zu wenig diskutiert,
- neoliberal denkt alternativlos! Es gibt aber Alternativen!
>>Regierungsklausur: Ein Schloss, voll mit Hoffnungen und Gespenstern<<
Ein Titel, der Bände spricht.
SEHR ZUFRIEDEN mit der neuen regierung! und zum glück keine rot/grünen mehr dabei!!!
Wenn man sich gerne anlügen lässt, ist man natürlich mit der Neuen Regierung zufrieden.
Arbeitslosenbeitrag sinkt im Durchschnitt 300 Euro pro Jahr - in Wirklichkeit sind es max. 11 Euro pro Monat
Arbeitslosenbezug für Dauerarbeitslose gilt unbegrenzt - Kurz wollte das so nicht bestätigen
Entlastung von 14 Milliarden angekündigt - ist leider abgesagt , kein Geld vorhanden
Die einzigen, die zufrieden sind: Firmen werden mit einer Köst-Senkung belohnt
Arbeitslosenversicherung zahlt man vom gesamten Bruttogehalt!
Es ist eine an die Sozialversicherung gekoppelte Abgabe, die eine Abstufung unmöglich macht.
Ich ersuche daher auch dich, nicht mit falschen Zahlen zu argumentieren. Das macht angreifbar! Es gibt viele gute Argumente, wozu brauchen wird dann nicht haltbare?
Beweise mir mit einem Rechenbeispiel das Gegenteil.
Bitte lies einfach nach auf der Homepage der GKK.
Weißt du nicht, dass die ALV in den SV-Beiträgen enthalten ist?
Und dieser Prozentsatz, der sich aus KV, UV, ALV... zusammensetzt, ist ein fixer Satz, der um wenige Prozente abweichen kann, falls es Sonderregelungen gibt.
Das Steuersystem funktioniert anders. Hier fällt immer nur der höhere Einkommensteil in die höhere Steuerklasse.
Wieviel es an Ersparnis bedeutet, wenn man knapp unter der jetzt angedachten Freigrenze liegt, zu davor 3 %, kannst du sicher selber ausrechnen.
Na Gott sei Dank sind es nur mehr die Aufrechten....!
Und wenn wir endlich das Gesindel aus der Welt hinausgeschmissen haben, dann und erst dann haben wir Zeit Österreich FIT zu machen !
genauso sehe ich das auch
endlich eine Regierung, die arbeitet und nicht blockiert!