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Regierungsbilanz: SPÖ sieht "böse Überraschungen", FPÖ zufrieden

Von nachrichten.at/apa, 13. Oktober 2018, 10:47 Uhr
Strache Bilanz 1 Jahr nach Wahl
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zog per Videobotschaft Bilanz. Bild: Screenshot FPÖ-TV

WIEN. Vor dem Jahrestag der Nationalratswahl haben am Wochenende neben Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP auch SPÖ und FPÖ ihre Bilanzen gezogen.

Die SPÖ legte eine Liste der "gebrochenen Versprechen und bösen Überraschungen" vor. Vizekanzler Heinz-Christian Strache lobte seine FPÖ dagegen als "treibende Kraft" in der Regierung - man habe Stillstand, Chaos und Belastungen überwunden.

Die SPÖ kritisiert, dass die Koalition eine Volksabstimmung über das von 881.569 Österreichern unterstützte Rauchverbot ablehnt, obwohl im Wahlkampf verpflichtende Abstimmungen schon bei deutlich weniger Unterstützungen angekündigt wurden. Und anstatt der versprochenen Stärkung der Zivilgesellschaft erhöhe die Regierung den Druck auf Umweltorganisationen. Auch die angekündigte Abschaffung der "kalten Progression" bei der Lohnsteuer vermisst die SPÖ.

Im Gegenzug setzte die Regierung aber eine Reihe von negativen Maßnahmen, von denen im Wahlkampf noch keine Rede gewesen sei, kritisiert die SPÖ. Als Beispiele genannt werden der Zwölf-Stunden-Tag, die angekündigte Kürzung der Mindestsicherung sowie die Kürzung von Förderungen für Langzeitarbeitslose und Lehrlinge: "Beschlüsse, die Millionen Menschen in Österreich negativ betreffen, waren im Wahlkampf überhaupt kein Thema."

Anders naturgemäß die Bilanz von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich via Facebook an seine Unterstützer wandte. Die FPÖ sei heute die "treibende Kraft in der Regierung" und könne drei Viertel ihrer Vorhaben umsetzen, so der Parteichef. Er strich insbesondere ein "Plus von über 42 Prozent bei den Abschiebungen" hervor. Sozialmissbrauch werde gestoppt, abgelehnte Asylwerber konsequent abgeschoben.

"Wir sorgen für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung und wir haben die unkontrollierte Zuwanderung unter dem Deckmangel des Asyls gestoppt", so Strache: "Rot-Schwarzer Stillstand, Chaos, Belastungen und Streit sind endlich überwunden."

Straches Videobotschaft auf Facebook:

 

Die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 brachte der ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen Platz eins und die Rückkehr ins Kanzleramt - gemeinsam mit dem neuen Juniorpartner FPÖ (26 Prozent). Die SPÖ landete mit 26,9 Prozent auf der Oppositionsbank. Die Neos kamen mit kleinen Zuwächsen auf 5,3 Prozent, die Grünen flogen mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat. Die von den Grünen abgespaltene Liste Pilz schaffte mit 4,4 Prozent knapp den Einzug.

Auch Regierungschef Sebastian Kurz hält am Samstag eine Rede mit Bilanz und Ausblick. Zum Livestream

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59  Kommentare
59  Kommentare
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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 14.10.2018 09:51

Dafür gibt es wieder die Donnerstagsdemo.
Mit hetzerischen Sprüchen gegen die Regierung, verbal und auf Transparenten kundgetan. Ihr seid friedliebend?

Was sind das für Menschen, die da demonstrieren?
Uns geht es gut in Österreich. Einzelnen Armutsfällen müsste man sich gesondert widmen, keine Frage.

Liebe Demonstranten, habt ihr nichts besseres zu tun?

Ein so schöner Herbst, genießt die Natur, wie friedlich sie ist, anstatt hetzerisch zu grölen und fragwürdige, dem Strafrecht nahe, Texte auf eure Transparente zu schreiben.

Ihr wollt sozialen Frienden und hetzt die Bevölkerung auf. Ihr widersprecht euch selber.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.10.2018 12:53

Die Angst treibt so ziemlich alle Lebewesen dazu, ein Vielfaches an dauernder Aufmerksamkeit auf die Gegner zu werfen als auf den eigenen Fortschritt. Das dürfte genetisch entstanden sein.

Alphatiere sind anders, auch Einzelgänger wie ein Elefantenbulle, der überlebt hat.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 14.10.2018 21:28

Sie sind eindeutig ÖVP indoktriniert: "Hände falten, Go.... halten!"
Copyright: Dr. Andreas Kohl, damals Klubchef der ÖVP, aber die gibts ja nimmer.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 14.10.2018 09:46

Strache bekommt die Haider Medaille die hat er sich verdient danke du bist für uns armen wirte damit wir überleben können danke HCS vergelts Gott

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 14.10.2018 10:26

Ich würde dir die Madaille verleihen.

Für hartnäckiges Verbreiten von stark rosangehauchten Phantasiephrasen.

Nimm deine rosarote Brille, du wirst die Welt in einem anderen Licht sehen.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 14.10.2018 08:16

Es ist ungeheuerlich, dass die jetzige Koalition es wagt, eine nicht-linke Politik zu machen. Das geht gar nicht.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 13.10.2018 22:49

Der Arbeiterverräter Strache geniert sich noch nicht einmal den Mund aufzumachen. Schamesröte wäre eher angebracht.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2018 16:23

Die Neue Soziale Heimatpartei schlägt die Spöler der vergangenen Jahre bereits um Längen.

Guggerbauer, Faymann und Kern... was für ein Erfolgstrio grinsen

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2018 19:50

Gusenbauer hieß der...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 13.10.2018 20:05

Wenn sie die, denen ihr soviel Nichtleistung nachsagt, um Längen schlagen, ist das doch keine Ehre. Dann sind ihre FPÖler ja noch viel schlimmer unterwegs.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2018 21:09

Wer sagt wem, was nach? Und wer ist ihr?

Majestätsplural?

Ich sprech für mich zwinkern

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 14.10.2018 06:59

Strache, bist du das?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 15.10.2018 13:21

Nobert Gugerbauer ist ein ehemaliger Generalsekretär der FPÖ.

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ossi42 (283 Kommentare)
am 13.10.2018 14:10

Strache kann man wirklich schon mit Trump vergleichen, soviel Eigenlob für sich und die FPÖ, fehlt nur noch, dass er jedesmal die Unterschrift herzeigt und sich selbst beklatscht.
Dabei schaden er und seine Minister nur unserem schönen Österreich.

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( Kommentare)
am 14.10.2018 09:33

Strache kann man mit Tramp vergleichen.

Tramp kommt bei vielen Amerikanern sehr gut an -
haben Sie das eh in diesem Sinn so gemeint ?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 13.10.2018 13:54

Schön zu sehen, dass die Verschlechterungen, die diese Regierung
täglich ausposaunt, auch für die Wähler dieser türkisblauen Regierung gelten. Die Mindestsicherung wird gedeckelt ... trifft meist FPÖ-Wähler, die Agrarsubventionen zurückgefahren ...trifft meist ÖVP-Wähler, ja das wollte eine Mehrheit der Bevölkerung und so ist es nun gekommen.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 13.10.2018 13:49

Die böse Ūberraschumng ist die Spö selbst die immer noch nicht gespannt haben das wir in Österreich von fremden Religionen und Islamistischen Kulturbereicherern die Nase mehr wie voll haben.

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( Kommentare)
am 13.10.2018 15:36

du solltest wirklich in die Geschichte und in das Jetzt schauen - der Glaube ist nicht das Grundübel - sondern die Hetze - schau es dir genau an - bevor du austritt`st.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 13.10.2018 19:32

Genau weil ich in das jetzt schaue mich in Medien(z.B Tv u.Zeitungen)informiere weis ich wie es in der islamistischen Welt zugeht und ich fūrchte genau wegen solcher Träumer wie Dir haben wir diese Probleme im Land aber ich fūrchte das Leute wie Du auch dies leugnen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.10.2018 20:10

Religiöse Menschen wären völlig harmlos, wenn sie nicht auch noch einen gefährlichen Beruf hätten, den sie mit der Religion verknüpfen.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 14.10.2018 08:55

Die hat ja keine Zeit dazu, da sie mit sich selbst beschäftigt ist.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5512780/Statutenreform_SPOeLandeschefs-wehren-sich-gegen-RendiWagner

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 13.10.2018 13:15

Wenn die SPÖ schon wieder mit den 12 Stunden kommt, hat sie bis jetzt nicht begriffen, worum es da geht. Die sollen sich lieber mal bei der AK erkundigen, die hat das sehr übersichtlich aufbereitet im Internet. Und das ganz ohne Hetze, dafür nützliche Tipps, worauf man bei einem neuen Arbeitsvertrag achten soll.
Und die gleiche Linie ziehen die Roten in weiteren Punkten durch, lautstark und hirnlos. Es tut hat weh, wenn man das Geld des momentan etwas geringeren Budgetdefizites nicht mehr gleich beim Fenster rauswerfen kann, weil man nichts zu melden hat.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.10.2018 13:01

Etappensieg für mich und alle Humanisten!!!

Der Strache vertschüsst sich in die Vaterschaftskarenz.

Wen soll ich jetzt ins Visier nehmen ? Vorschläge erbeten.

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 13.10.2018 13:35

da die Blauen den Begriff Humanismus höchstens aus dem Kreuzworträtsel kennen, und da auch nur wenn sich der Begriff aus den anderen Wörtern ergibt ist die Auswahl riesengroß.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 13.10.2018 13:41

Islamisten!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.10.2018 13:48

nein, den Kickl, um der FPÖ die Traue zu halten. Ich bin eben ein echter Österreicher.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 13.10.2018 19:32

Frau dr.Rendi ist unser Vorschlag.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 13.10.2018 12:58

Mich wundern die schlechten Umfragewerte für die SPÖ nicht: Da quasselt die Partei von „Gesamtschule um eine Durchmischung“ bei den Schülern zu erzielen daher - und was macht die SPÖ Vorsitzende Rendi-Wagner?
Sie schickt ihre beiden Töchter in eine Privatschule!
Und so was will glaubwürdig sein?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.10.2018 13:03

Ganztagesschule ist das Thema, nicht die Gesamtschule.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 13.10.2018 15:49

Echt? Habt ihr eure Agenda geändert? Ich kann es nicht glauben.

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mechatroniker (59 Kommentare)
am 13.10.2018 22:02

Wenn sie 90% Kinder mit Migrationshintergrund mit 10% Österreicher mischen, wird die Suppe ziemlich dünn zwinkern

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.10.2018 14:35

Aber bitte, die Rendi und ihr Clan gehören doch zu den Besseren. Die geben sich doch nur vor Wahlen mit dem gemeinen Volk ab.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.10.2018 12:05

Wir können mit der Koalition zufrieden sein!
Die ewigen Streitereien wurden beigelegt und endlich wird für die Österreicher gearbeitet.
Die Entlastungen werden demnächst spürbar und von neuen Steuern ist keine Rede.
Also abwarten Genossen,ihr habt nur gegen uns gearbeitet und könnt sicher sein die nächsten Jahre dort zu verbringen wo ihr hingehört.
Nicht auf die Regierungsbank!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.10.2018 12:26

Für welche Österreicher wird gearbeitet?

Eher für Firmenbesitzer und Günstlinge der Regierungsparteien.

Für den Grossteil der Bevölkerung wird ein Sparprogramm durchgepeitscht.

Wo ist die 16 Milliarden-Entlastung?
Wird auf den St.Nimmerleinstag verschoben.

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( Kommentare)
am 13.10.2018 12:44

Gerd63,
Nein, es wird nicht für Firmenbesitzer gearbeitet, es wird für die Unternehmen gearbeitet, dass hier auch eine Gerechtigkeit herrscht, dass nicht das Steuergeld locker hinausgegeben wird, ohne zu wissen, wie es bezahlt werden soll.
Es wird Geld mit Verantwortung ausgegeben und nicht jeder bekommt, was er selber glaubt, dass es ihm zusteht.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 13.10.2018 13:58

Eigenartig, dass die Regierung jetzt für die Unternehmer und nicht mehr für alle arbeitet. Früher war die gesamte Gesellschaft das Volk. Dürfen wir zukünftig noch wählen?

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rand (964 Kommentare)
am 13.10.2018 15:08

Mit Denk: ihr Postingnahme passt nicht zu ihnen.
Die Sozialisten können es noch immer nicht überwinden dass sie keine Macht mehr haben. Und das ist gut so. Was die von sich geben sind alles Schauermärchen. Es Arbeitet niemand 12 Stunden im Tag oder 60 Stunden in der Woche. Die Pensionen wurden im unteren Bereich gegenüber der roten Regierung wesentlich erhöht. Für die Familien gibt es mehr Geld.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 13.10.2018 19:57

Im unteren Bereich wesentlich erhöht? Sie wissen schon, dass es sich um ungefähr € 30,00 im Monat handelt? Wie sehr würden sie darüber jubeln?
Dass man den Kinderbonus in die Höhe jubelt, ist ja auch klar.
Sobald er wirklich tragend wird, werden manche enttäuscht sein, weil sich der gegen andere Steuerabsetzposten aufrechnet, diejenigen, die wenig Einkommen haben und wenig Steuer zahlen, nicht das erwünschte Ergebnis sehen werden...
Aber weiter in diese Richtung wäre besser als eine gut arbeitende OÖGKK zu zerstören.
Die lohnendste Aufgabe wäre, sich mal der Wohlfahrtskassen anzunehmen. Da gäbe es noch viel zu zentrieren...

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.10.2018 10:36

""Die Pensionen wurden im unteren Bereich gegenüber der roten Regierung wesentlich erhöht. ""

Ich lach mir einen Ast.

Es wir genauso weitergewuschtelt wie bei den Roten nur die Zahlen werden besser manipuliert undes wird deutlich mehr gelogen !

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.10.2018 10:50

Bei einer Inflationsrate von 5,5% im ,für Pensiniosten relevanten, Miniwarenkorb und 3,4% im Mikrowarenkorb sind die 2,2 % Pensionserhöhung eher eine Verarschung als eine "Erhöhung".

Aber die bei Putin abgeschaute Lügenpolitik des Russenheinzi gehen Euch halt runter wie Öl!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 14.10.2018 12:12

Beim Hundsdorfer und dem Stöger blieb es kaltschnäuzig ("das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt...") bei tollen 0,8%, bleiben Sie besser ruhig mit Prozentangaben.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.10.2018 18:11

Im Jahr 2008-2009, am Höhepunkt der Krise, war 0,8% auch durchaus vernünftig.
2018 in Zeiten der Hochkonjunktur werden die Pensionisten um 3 % beschissen und dazu noch frech anglogen

Hundsdorfer und Stöger haben sich im Gegensatz zu ausserdem nicht herumgelogen wie toll die Erhöhung war.

Der wesentliche Unterschied liegt in der dreisten Verlogenheit diese Regierung . Den Rest siehe unten :

https://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/wirtschaft-verstehen/Kalte-Progression-frisst-Teile-der-Pensionserhoehungen-wieder-auf;art206790,3016871

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.10.2018 13:02

ich bin auch zufrieden. Den Strache habe ich schon verjagt.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 13.10.2018 13:43

Wahrscheinlich sind Sie Unternehmer oder Wahlspender.

12 Stundentag, Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, Umfärbung der Sozialversicherung und Führung durch die Arbeitgebervertreter bzw ÖVPnahe Organisationen,Hineinbringung von FPÖ Vertretern, Kosten Zusammenlegung jedenfalls 1 Milliarde.

Alles für die "kleinen Leute"!!!!!!!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 13.10.2018 14:27

Völliger Blödsinn, es glauben scheinbar immer noch Leute an das rote Märchen der generellen 12 Stunden.
Unfallversicherungsbeiträge: die sind eigentlich zweckgebunden für Arbeitsunfälle, darum zahlen die Arbeitgeber da ein. Die Zahl der Arbeitsunfälle sowie Unfallrenten ist seit den 90ern gravierend gesunken, DARUM die gerechtfertigte Senkung der Beiträge. Diese Leistungen sind nicht gedacht für die immer zahlreicheren Sport-, Haushalts- und Freizeitunfälle, da ist ein Missbrauch eingerissen unter den Roten und nun kommt endlich eine Kostenwahrheit auf den Tisch.
Und dass die Regierung bei den längst nötigen Reformen keine sesselklebenden roten Quertreiber brauchen kann, dürfte auch klar sein.
Und das Wichtigste: die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist zufrieden mit der sichtbaren Arbeit der Regierung, egal, was die Roten kläffen. Die hat in wenigen Monaten mehr zu Stande gebracht als die Roten in vielen Jahren davor, wo Alles in Unterausschüssen auf die lange Bank geschoben war.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.10.2018 16:59

Freizeitunfälle sind in Zukunft selbst zu bezahlen.

Wenn das nicht nach Belastungslawine klingt.

Was kommt als Nächstes?

Selbstbehalt für alle.

Wo ist die versprochene Entlastung von 16 Milliarden?

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 13.10.2018 18:04

Warum sollen die Firmen die Kosten von Freizeitunfällen usw. bezahlen? Haben Sie noch alle Marillen im Schrank? Kennen Sie den Begriff "Zweckbindung", wozu die AUVA ja für reine Arbeitsunfälle geschaffen wurde?
Machen Sie sich erst mal kundig, bevor Sie da Blödsinn absondern, die Kosten für Arbeitsunfälle sind aufgrund von laufend und oft wesentlich erhöhten Sicherheitsbestimmungen erheblich gesunken und diese Beiträge können kein verschobenes Körberlgeld für die anderen Kassen sein.
Und das hat absolut nichts mit einer Bevorzugung von Unternehmen zu tun, da wird nur ein von links eingebürgertes Unrecht beseitigt. Da müssen nur einige erbpachtgläubige Umverteiler von Beitragsgeldern sinnvoller eingesetzt werden, sollten sie im möglichen Einzelfall zu mehr fähig sein als zum Tragen von Akten und finaler Stempelung von Ablehnungsbescheiden.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.10.2018 18:14

Wenn die Argumente ausgehen wird beleidigt.

Ihr habt ja bloss Angst, dass euch die versprochene Entlastung wieder genommen wird.

Aber der GKK darf man ordentlich ins Säckchen greifen.

Vielleicht ist ja noch eine Entlastung für die Firmen drin.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 13.10.2018 19:57

Korrekte Tatsachen sind keine fehlenden Argumente. Die Roten haben da Zwangsbeiträge der Arbeitgeber auf andere Positionen zu den GGK geschummelt, um ihr Lügengebäude aufrecht zu halten, es geht um nichts Anderes bei der Senkung der Beiträge zur AUVA.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 14.10.2018 11:44

Sag ich doch, es geht euch nur um die versprochene Entlastung.

Woher das Geld kommt ist euch egal.

Mir kommt vor, ihr würdet sogar euren Nachbarn verhungern lassen,

Nur nicht auf das Sektfrühstück mit Kaviar und allem was dazugehört verzichten.

Zum Schämen das Ganze.

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