Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen
WIEN. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte.
Zufrieden zeigten sich schwarze Ländervertreter, jene der SPÖ und der NEOS sind verstimmt. Eigentlich sind die 110 Millionen ja nur die Verhandlungsgrundlage für die am Freitag startenden Bund/Länder-Gespräche. Ziel ist es, die derzeit drei 15a-Vereinbarungen in diesem Bereich - für Sprachförderung, Kindergartenausbau und Gratis-Kindergartenjahr - zu einer zusammenzuführen. Der neue Pakt soll dann bis zur Kindergartensaison 2021/2022 gelten.
Das Familienministerium hat aber nicht nur Zahlen in ihr Verhandlungspapier gepackt, man will auch das zuletzt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ventilierte Kopftuchverbot in den Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen. Dieses sei Grundbedingung für den Abschluss einer finanziellen Einigung, hieß es am Mittwoch aus dem Familienministerium.
NEOS und SPÖ verärgert
Verärgert reagierten darauf NEOS und SPÖ. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von "eiskalter Erpressung" auf dem Rücken der Kinder. Mehrere SPÖ-Bundes- und Landespolitiker erkannten ein Ablenkungsmanöver.
Auch insgesamt stieß das Regierungspapier bei den SPÖ-Landesräten auf wenig Gegenliebe. Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst nannte die geplanten Kürzungen gar "unmenschlich". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum sah einen "fatalen Fehler" und ein "zukunftsfeindliches Signal". Seitens des zuständigen Wiener Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hieß es, Ziel könne ja nur sein, dass es mehr Anstrengungen für die Kindergärten brauche und nicht weniger.
Wie andere SPÖ-Vertreter zog die steirische Landesrätin Ursula Lackner einen Konnex zur Erhöhung der Maximal-Arbeitszeit, die eigentlich eine Ausweitung der Öffnungszeiten zur Folge haben müsste. Da hakte auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer von den NEOS ein. Es sei haarsträubend, dass die Regierung bei den Kindern und deren Zukunftschancen durch qualitativ hochwertige Bildung sparen wolle.
Bogner-Strauß argumentiert die gesenkten Mittel damit, dass bei den Über-Dreijährigen ohnehin schon eine hohe Betreuungsquote erreicht sei. Außerdem könne man noch Mittel aus einem Strukturtopf im Finanzministerium lukrieren. Besonderes Anliegen ist ihr die Ausweitung der Öffnungszeiten.
ÖVP-Landespolitiker entspannt
Entspannt reagierten dann auch die ÖVP-Landespolitiker. In Nieder- und Oberösterreich wurde begrüßt, dass der Bund sein ursprüngliches Angebot nachgebessert hat. Seitens der Tiroler Landespolitik zeigte sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schon jetzt mit dem Verhandlungsergebnis "prinzipiell zufrieden".
Am härtesten treffen Kürzungen in diesem Bereich traditionell die für die Kindergärten zuständigen Gemeinden. Aus dem Gemeindebund war jedoch bis zum frühen Nachmittag keine Stellungnahme verfügbar. Der Städtebund protestierte dagegen - ebenso wie die Kinderfreunde - bereits heftig.
ok - Tauschhandel
Macht weiter so, aus meiner näheren Wohnumgebung sind bereits 5 Familien ausgewandert. Und das waren keine arbeitslose. So vergrault man die Einwohner. Kinder werden Luxusgut, krank werden ist gleich sozialer Abfall, arbeiten bis zur Erschöpfung und als Dank noch Höhe Steuern von Lebensmitteln bis zum Kraftstoff. Was kommt noch? Welcher Schwachsinn wird uns als nächstes vorbereitet?
Man wandert aus wegen der Kindergarten-Betreuungsgebühren am Nachmittag?
Ich mag es nicht wirklich glauben...
Oh diese Ironie....
du hast echt keine Ahnung von irgendwas
An alle die sich bei den Schwarz/blauen beschweren:
Was ist aus dem Wahlkampf-Spaß der damaligen Haider-SPÖ geworden, alle Kindergarten-Essen zu bezahlen...???
Soweit ich weiß konnten die meisten Gemeinden das nicht mehr stemmen...
Ist das so Richtig???
Und was haben sie vor der Wahl alles versprochen?
16 Milliarden Entlastung - geht nicht zu teuer.
Bis jetzt läuft alles auf Belastungen hinaus.
So glaubwürdig ist die neue Regierung.
Und wenn die Volksseele droht zu kochen dann kommt der politische "Retter" und spricht wieder von den gefährlichen Flüchtlingen der
* Ostroute
* der Flüchtlinge über das Mittelmeer
* der neuen noch nicht bekannte neuen Flüchtlingsroute und doch
hat er es in Brüssel noch nicht zusammengebracht, eine menschliche
Lösung zu finden.
Da diese Parteien sich nun vor dem Volk fürchten, hat nun Kickl den Auftrag wenigsten Pferde zu finden, die er gegen uns einsetzen kann, wenn uns der Hut so richtig hoch geht. Ein Volk, das zur Erinnerung einen Pflasterstein vor die Gartentür legt kann nicht verglichen werden mit einem Volk, das die Granitsteine anders verwendet. Aber langsam reicht es uns! Ich möchte, dass alle Kinder gleich behandelt werden und nicht die Kinder Gutverdiener mehr vom Staat bekommen, als die Kinder einer "Leistungsträgerin", die als Alleinverdienerin ihre Kinder zu fleißigen, ehrlichen Bürger erzieht. Das ist nämlich die wirkliche Leistung.
Da wird Herr Stelzer aber schön dumm schauen, wenn er feststellen muss, dass die Regierung für die er doch so geschwärmt hat, den Ländern nun die "Hosen auszieht" um sich selber bei den Wählern einzuschmeicheln. Uns hat er ja schon beigebracht, dass wir nun für die Schulden des Landes, die er ja mit seinem Vorgänger gemacht hat, bezahlen müssen und daher den Gürtel enger schnallen müssen.
Was hat uns diese Partei bisher uns beschert:
* 12 Stundentag
* höhere Kindergartengebühren
* Hartz IV auf österreichisch
* längere Arbeitszeiten bei schlechterer Kindergartenversorgung
* keine Betriebsvereinbarung dafür Verhandlungen - Chef mit kleiner
Angestellten wie vor 1918
* beschlossene Gesetze werden außer Kraft gesetzt - Rauchen etc.
* Behinderung der Sozialversicherung ihre Arbeit zu tun
Wofür?
* Mehr Geld für Kinder von Besserverdiener
* Rauchen f. Strache
* geringere Lohnkosten für die Industrie, Scheinfirmen
Pierer
Und all das gefällt Stelzer. Er jammert nur um sein Budget
Sie schreiben grenzenlosen Schwachsinn von vorne bis hinten.
Auch von hinten bis vorne.
Stefaniesuper hat es auf den Punkt gebracht.
Genauso haben die blauen und die schwarzen ihre Wahlversprechen durchgebracht. Der Liste ist nichts hinzuzufügen und wer die auch noch als Schwachsinn abstempeln will. Dem ist nimmer zu helfen
und du bist a einsames Wesen
Was genau ist an der liste von stefanieS. jetzt alles schwachsinn?
Die Regierung ist viel zu mächtig für diese Demokratie -
aber die Wähler sind glücklich damit und die Medien hofieren den Regierenden.
Leider kann jetzt auch die OÖ ÖVPFPÖ Landesregierung nichts mehr drauflegen da sie erst letzte Woche eine Erhöhung der Parteinfinanzierung beschlossen hat! Und die Familie werden sich auch freuen das jetzt einer zu Hause bleiben muss und der Partner darf dann freiwillig täglich 60 Stunden pro Woche arbeiten!
Du musst nur mehr für dein Bier zahlen, für deine Schrauben und für deine IKEAmöbel. Dann verdienen die Arbeiter_innen mehr und müssen nicht so lang arbeiten.
Aber dafür bist du zu geizig.
da haben sich einige bei der letzten Wahl
gründlich vertan,glaubten jetzt fällt
dass Mana vom Himmel,ob sie schon
überrissen haben was sie angerichtet
haben?
Manche scheinbar noch nicht, wenn man die Blauen Jubelposts hier so liest.
Kurz versteht es bisher prächtig, den Schwarzen Peter wem anderen unterzujubeln.
Aber seine Zeit wird auch noch kommen, und wahrscheinlich schneller als ihm lieb ist.
Bei den "Kinderweglege-Einrichtungen" kann man schon sparen, passt ja nicht ins Bild mancher Politiker wenn Frauen arbeiten gehen. Bin gespannt wieviele Männer zukünftig im Einzelhandel, Gastro oder Sozialberufen arbeiten, wenn die Frauen zu Hause bleiben.
Zitat: "Begründet werden die geringeren Mittel von Bogner-Strauß damit, dass die Einrichtungen für Kinder über drei schon sehr gut ausgebaut sind." Hat jemand in der Politik dazu ein Gegenargument anzuführen, oder "Mia san dagegen"?
Es wird darauf hingewiesen: "dass im Finanzministerium noch 40 bis 50 Millionen aus einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden abzuholen wären." Werden diese Gelder von den Gemeinden nicht benötigt?
"Die Verhandlungen dürften sich jedenfalls schwierig gestalten. So hatte beispielsweise der Gemeindebund wiederholt darauf gepocht, dass die Summe von 140 Millionen keinesfalls reduziert werden dürfe." Ich hoffe, dass der Gemeindebund bessere Argumente für die Notwendigkeit der 140 Millionen hat, als die angeführten Argumente hier im Forum.
Brilianter Schachzug!
Das Kopftuchverbot braucht's gar nicht mehr, wenn e kein Kind in den Kindergarten gehen kann.
Ein Brett-vor-dem-Kopf-Verbot wäre besser.
Wenn weniger Kinder betreut werden, wird der Bund wohl auch weniger an Länder und Gemeinden bezahlen. Irgendwie logisch, nicht wahr?
Weniger Kinder, weniger Geld.
Ist irgendwie logisch.
spoe,
Leider, haben wir zuwenige Kinder mit Österreichische Eltern. Gott sei Dank helfen uns hier die Nichtösterreichischen Eltern aus um den Wohlstand unseres Landes auch in Zukunft zu sichern.
Diese neuen Kinder brauchen halt auch einen Kindergarten um unsere Sprache zu lernen, zu sehen, dass wir ihnen wohlgesinnt sind und sich diese Kinder einst als junge Menschen, als Arbeiter in Österreich sich und wohl fühlen können.
Ihr seid ja gegen jeglichen Zuzug.
Ihr schickt sogar Lehrlinge in Ausbildung weg.
Dümmer geht's wohl nicht mehr.
12 Stunden Tag, 60 Stunden Woche und gleichzeitig weniger Geld für die Kindergärten. Das ist nur zynisch vom Konzernekanzler Kurz und vom Arbeiterverrätervizekanler Strache.
Das wird und kann sich arbeitszeittechnisch für Familien und vor allem für AlleierzieherInnen nicht ausgehen.
Und weg ist der Job wenn man "freiwillig" mehr als 1-2 Mal die 11. und 12. Überstunde dankend abgelehnt hat beim Chef.
Egomane Kurz lebt bereits über seinen Verhältnissen. Auf den kurzen Höheflug folgt bald ein großer Bauchfleck. Der abgehobene Kurz glaubt sich alles erlauben zu können.
Nur die geschundenen Arbeitnehmer werden bald mit Liebesentzug antworten. Zumal sich das für Kurz extrem wichtige Migrationsthema durch das dilettantische Vorgehen der Regierung (Deutschlandflüchtlinge, rechtswidrige Vorschläge) auch bald in Luft auflösen wird.
Die Großspender wollen billige ausländische Arbeitskräfte und darum setzt Kurz nichts um. Er ist beim Thema Migration nur ein PR- und Überschriftenkaiser!
Vollkommen richtig.
Sowohl Kurz als auch Strache übersehen in ihrem Elfenbeiturm wie sehr es unten an der Basis bereits brodelt.
Nur die eingefleischtesten Jünglinge verschließen noch die Augen vor den sozialen Einschnitten und reden sich ein, dass alles nur zum Wohle der Menschen ist.
Du kannst nicht in linker Gesinnung alle Arbeitsverhältnisse auf gleiche Stufe stellen, wie Ihr Euch das scheinbar vorstellt.
Aber die Roten und Grünen haben mal nichts mehr zu sagen und das dauert sicher länger. Nun wird halt mal überall gespart, das ist natürlich ein Kapitalverbrechen.
Der letzte Idiot hat mittlerweile verstanden, dass die 12/60-Lügenpropaganda frei erfunden ist und nur aus parteitaktischer Überlegung fortgesetzt wird. Frei nach dem Motto, oft genug wiederholt wird schon etwas Schmutz hängen bleiben.
Die SPÖ-Propagandisten bauen offensichtlich auf ein Klientel, das entweder nicht die deutsche Sprache versteht oder mit einem IQ<50 ausgestattet ist. Oder beides.
Der Weg zur 10% Partei ist geebnet.
schon wieder der linkslinke spoe
Voll linkes, eyh.
besser als rechts!
links-links-links bitte!
Der spoe ist der letzte der es immer noch nicht verstanden hat, dass die Billaverkäuferin jetzt Mo-Do bis 15 Uhr daheim bleiben darf, damit Sie Freitag und Samstag dann die 12 Std. natürlich OHNE Zuschläge arbeiten darf - sind ja schließlich keine Überstunden.
Dummerl, Zuschläge auf temporäre Mehrarbeit bleiben ebenso wie Wochenend- und Feiertagszuschläge gleich wie vorher.
nicht bei Gleitzeit. Nicht bei All-in. Nicht bei Filialleiter, Teamleiter,...
Spezielle Arbeitsverträge gab es bereits vorher, inkl. All-In-Erpressungen, da ändert sich nichts.
@spoe: Dein IQ < 3, Granit hat 2.
Silberstein-Humor?
Jetzt beleidigens aber den Granit!
Bitte den Regierungstext lesen.
Ja, ihr lügt.
Es sind sogar mehr als 12 Stunden erlaubt.
Ihr wollt auch 4 Sonntage oder Feiertage arbeiten lassen
Ihr habt in der Gastronomie die Ruhezeit auf 8 Stunden verkürzt.
Nur weil sie es immmer und immer wieder schreiben wird es nicht wahrer.
Fakt ist das die regierung auf basis einer freiwilligkeit die aufgrund eines abhängigkeitsverhältnisses aber nicht gegeben ist den 12h tag ohne weitere reglementierung möglich macht.
Das ist tatsache und irgendwann wird es auch den kleinen mann auffallen wie sehr er von von der fpö und von leuten wie ihnen die verzweifelt versuchen das wegzudiskutieren verarscht wurde.
primavera13,
du hast es durchschaut. Du hast die Gewerkschaft verstanden, was sie uns mit dem 12 Stundentag und der 60 Stundenwoche erklärt haben.
Die Kindergärtnerin arbeitet jetzt auch 60 Stunden die Woche, damit die Mutter auch 60 Stunden bei gleichem Lohn arbeiten kann. Längere Arbeit der Kindergärtnerin bei gleichem Lohn ist eine Einsparung und um diesen Betrag wird jetzt weniger bezahlt.
Ist doch ganz logisch - oder nicht?