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Regierung streicht gut ein Drittel der Gesetze

Von nachrichten.at/apa, 27. April 2018, 14:41 Uhr
Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Josef Moser Bild: Reuters

WIEN. Die Regierung hat am Freitag ihre wiederholt angekündigte Rechtsbereinigung vorgelegt. Mit dem "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz" sollen alle nicht mehr benötigten Gesetze gestrichen werden, die vor 2000 in Kraft getreten sind.

Wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit der Regierungsspitze sagte, sind 600 Gesetze betroffen, etwas mehr als ein Drittel aller Gesetze. Wien. Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) erinnerte daran, dass die letzte Rechtsbereinigung des Bundes 1999 stattgefunden habe. Den Einwand, dass die Bevölkerung wohl wenig davon habe, wenn Gesetze gestrichen werden, von deren Existenz ohnehin niemand mehr wisse, wollten weder Moser noch Kurz gelten lassen. Moser verglich den Rechtsbestand mit einem Kleiderschrank, der ab und zu durchforstet gehöre. Und Kurz kündigte an, neue Gesetze künftig vermehrt mit Ablaufdatum zu versehen ("Sunset Legislation") und nach der "Entrümpelung" des Rechtsbestandes nun auch inhaltlich prüfen zu wollen, wo noch aktuelle Regeln gestrichen werden können.

Letzteres läuft bei der Regierung unter dem Schlagwort der Vermeidung von "Gold Plating". Darunter versteht Kurz, "dass wir nicht in allen Bereichen europäische Regeln übererfüllen". Mit dem Argument, "Gold Plating" vermeiden zu wollen, hat die Koalition zuletzt etwa die von Datenschützern geforderte Einführung europaweiter Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen durch Konzerne abgelehnt. Vorschläge zum Rückbau anderer Gesetze auf EU-Mindeststandards sammelt die Regierung bis Mitte Mai.

Befürchtungen, das am Freitag vorgelegte Rechtsbereinigungsgesetz könnte Schutzstandards für die Bevölkerung senken, wies Moser gleich eingangs von sich. Im Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz habe man kein Gesetz aufgehoben, sondern allenfalls nicht mehr benötigte Verordnungen. Etwa jene, wonach bei der Ski-Weltmeisterschaft die Wochenendruhe aufgehoben wird. "Wir sind sehr vorsichtig vorgegangen, um nicht in den Verdacht zu geraten, dass wir durch die Rechtsbereinigung Standards reduzieren wollen", betonte Moser.

Formal besagt das Rechtsbereinigungsgesetz, dass alle vor 1. Jänner 2000 veröffentlichten Gesetze und Verordnungen außer Kraft treten sollen. Ausgenommen sind Verfassungsgesetze sowie alle explizit in einer 250 Seiten langen "Positiv-Liste" angeführten Gesetze und Verordnungen. Wie Moser erläuterte, werden damit rund 600 von 1.600 Bundesgesetzen gestrichen (37,5 Prozent), sowie 1.800 von 3.400 Verordnungen (53 Prozent). Wer eines dieser Gesetze beibehalten will, sollte sich bis 1. Juni beim Justizministerium melden - bis dahin läuft die Begutachtungsfrist.

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
markusobermueller (466 Kommentare)
am 29.04.2018 16:50

Jojo, fü blabla, nix dahinta.
Denen is sowieso net üban weg zu trauen.

Jo kloa woin de das uns noamale leit und oabata schlechta geht, do wiad scho wos im packerl dabei sei, des net a so auffoit, und oafoch duachrutscht.

FPÖVP = LÜGEN-REGIERUNG

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.04.2018 03:17

liebstes vincerl, fürchten tun sich hauptsãchlich Lauwarmduscher und zu Tode gefürchtet ist eben auch Tod.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 28.04.2018 01:18

Was soll denn das?
Aufräumen,Ordnung machen,"Totes Recht" rausschmeissen - JA warum nicht!
Ist ja "totes Recht!", das niemanden stört, niemand berücksichtigt, weil es "tot" ist!
Aber REFORM ist das keine!!

Aber was ist mit dem noch nicht ganz "toten" Gesetzen??

Mit durchaus sinnvollen Regelungen,
die als Zuckerl für die Klientelpolitik
in Pausch und Bogen unter dem rosstäuscherischen Begriff der "Reform" entsorgt werden.
Es wird deshalb nicht die Anarchie ausbrechen,
aber gesundes Mißtrauen und
penioble Kontrolle für dieses Ausmisten ist schon angesagt!!

Angesichts des dzt. denunziatorischen und undemokratischen Umgangs mit der Opposition
ist zu befürchten, dass diese Koalition drüberfährt
wie sie es dzt.gegen die Sozialpartnerschaft, gegen das AMS, gegen das BVT, gegen Krankenkassen demonstriert.

Es ist immerhin eine Regierung in der die FPÖ
mit dem illiberalen diktatorische Regime von Ungarns Orban sympathisiert!!

Der Verdacht von Klientelpolitik unter dem Tarnmantel "Reform"

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 27.04.2018 22:11

Horuck ... Und am End hat die Regierung Narrenfreiheit. "Sie werden sich wundern, was alles möglich ist", sprach ein Wahl-werbender Bundespräsidentschaftskandidat.
Nix gegen Gesetzesbereinigung, aber Horuck-Partien schütten oft das Kind mit dem Bad aus ... Wenn's darum geht, "das Volk dumm sterben zu lassen", werden gerne fast heimliche und vor allem so Durchpeitsch-Aktionen betrieben, natürlich in wohlklingende Worte verpackt. Aber, mein Gott, jede Aufregung ist eigentlich umsonst, selbst das Römische Reich existiert nicht mehr.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 27.04.2018 22:01

ein drittel weniger Gesetze bedeutet weniger arbeit für die angeblich so überlasteten richter und staatsanwälte.

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Fraga (571 Kommentare)
am 28.04.2018 08:05

Als wenn das Strafrecht soviel ausmachen würde ... Daneben bleiben anzuwendende oder laufend geänderte Gesetze weiter gültig. Der Gesetzgeber hätte jederzeit Gesetze, die jahrelang nicht angewendet wurden, aufheben können - aber das Wort "REFORM" oder "Bereinigung" klingt doch super für das Stimmvieh!!!

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ricki99 (1.020 Kommentare)
am 27.04.2018 16:25

Endlich traut sich eine Regierung dieses Kapitel anzugehen. 👍😃

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.04.2018 17:18

Bist du sicher, dass das überhaupt geht?

Die Paragraphen sind so ineinander verwoben und verknüpft, dass bisher noch alle gesagt haben, dass sowas eine Jahrhundertaufgabe ist.

Außerdem bin ich sicher, dass am End nur die Gesetze überbleiben, die für die Regierung und ihre Beamten vorteilhaft sind.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 27.04.2018 18:07

sehe ich auch so!

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linz2050 (6.484 Kommentare)
am 27.04.2018 21:37

Bei den FPÖ-Blitzkneisser wird das sicher ein Erfolg!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.04.2018 03:13

Man nennt solche Aktionen Arbeitsplatzbeschaffung, denn alle diese Gesetze wurden großteils von ROTSCHWARZ beschlossen.

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