Regierung plant Verschärfung bei extremistischen Symbolen
WIEN. Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Kommende Woche wird die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten "Symbole-Gesetz" in Begutachtung schicken.
Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Einige Organisationen, die auch in Österreich aktiv sind, waren vom Gesetz bisher nicht erfasst, heißt es seitens der Regierung, zum Teil wurden derartige Symbole auch bei Demonstrationen in Österreich verwendet. So wurden beispielsweise beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg (Kärnten) im Mai dieses Jahres Symbole des faschistischen Ustascha-Regimes gezeigt.
Diese Lücke soll mit der Gesetzes-Novelle nun geschlossen werden. Es sollen all jene Organisationen, "die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den demokratischen Grundwerten widersprechen", erfasst werden, hieß es seitens der Koalition.
ORF-Video:
Erweiterung der Verbote
In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen: Neben der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft sind dies auch Symbole der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, jene der separatistisch-marxistischen PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas, jene des militärischen Teil der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung. Auch weitere Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, sollen verboten werden. Die Bezeichnung dieser Gruppierungen soll durch eine Verordnung der Bundesregierung erfolgen.
Das Verwendungsverbot von Symbolen richte sich keineswegs gegen religiöse Symbolik, betont die Bundesregierung. Es gehe lediglich um spezifische Symbole, die demokratischen Grundwerten widersprechen. Die Novelle wird am kommenden Mittwoch in einer Punktation den Ministerrat passieren, anschließend wird das Vorhaben in die vierwöchige Begutachtungsphase geschickt. In Kraft treten soll die Neuregelung mit 1. März 2019.
Unverändert bleiben wird die Höhe der angedrohten Strafen: Die Verwendung und Verbreitung von derartigen Symbolen wird mit bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro bzw. sechs Wochen Haft.
Kampf gegen Radikalisierung
Die Vertreter der Regierung unterstrichen die Notwendigkeit der Maßnahme: "Das Symbole-Gesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen. Die Symbole der in der Novelle genannten Organisationen haben, sind verfassungsfeindlich, sie widersprechen unseren demokratischen Grundwerten und haben daher in Österreich keinen Platz", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Stellungnahme.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte anlässlich des Vorhabens, die "freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren und gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam."
Auch Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, dass Extremisten, "egal ob politisch oder religiös motiviert", in Österreich nichts verloren haben. "Mit dem Verbot extremistischer Symbolesetzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften. Gerade die immer stärkere Verbreitung des radikalen Islams ist speziell in Wien seit Jahren Realität", so der FPÖ-Chef. "Weder die islamistische Muslimbruderschaft, noch die faschistischen türkischen Grauen Wölfe dürfen in Österreich Platz haben und schon gar nicht ihre abzulehnenden Symbole in der Öffentlichkeit. Denn unsere Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sondern müssen gegen den Extremismus jeden Tag aufs Neue verteidigt werden", so der Vize-Regierungschef.
"Regierung plant Verschärfung bei extremistischen Symbolen"!
Wird dann auch das FPÖ-Logo verboten?
Darf man dann noch auf "Strache-Art" ein paar Bier bestellen oder wird das auch verboten?
Du kannst ganz sicher 4 Bier bestellen, entweder mit einer Hand oder eben 2 mal 2 mit jeweils 2 Fingern auf jeder Hand. Oder 3 mit zwei fingern auf einer hand und einem Finger auf der anderen. Das ist alles ganz korrekt und bringt dich nicht in Verdacht. Was du nicht tun solltest, das ist, ein Bier mit dem nach oben gestreckten Mittelfinger bestellen, der Kellner m/w könnte da böse werden und wenn er gewaltbereit ist, dir womöglich gar eine auflegen. Auch wenn das gar kein radikales Symbol ist.
@observer: Ich habe aber ganz speziell den "Kühnen-Gruss" gemeint, den Strache damals laut Fotos verwendet hat:
https://www.profil.at/home/fpoe-drei-finger-162845
Ich selbst bestelle das Bier nur verbal und ohne Handzeichen...
Seit wir diese Regierung haben gibt es anscheinend keine anderen wichtigen Themen mehr,vielleicht sollten sie sich auf die Tagesarbeit konsentrieren und diese Themen all für alle Mal abschließen.
Lange, schon sehr lange, habe ich dieses Kreissymbol mit den drei aufrechten Pfeilen nicht mehr gesehen, das ist aber nicht verboten und wird nicht verboten - oder ? Und hoffentlich wird auch das Krukenkreuz der DollfußaustofaschistInnen verboten, das ohnehin dem Hakenkreuz so frappant ähnelt. Schwierig wird es allerdings insofern, weil immer wieder neue Symbole auftauchen könnten - so wie das mit dem nach oben gestreckten Mittelfinger. Und wenn dann so was verboten wird, dann manchen die womöglich ein Symbol mit einem nach unten gesteckten Mittelfinger daraus. Eine schwierige Sache das Ganze.
Sehr erfreulich, dass unsere Regierung nicht so naiv ist wie jene in D.
in D wird der gegen die Christen und die staatlichen Einrichtungen gerichtete politische Islam sogar noch mit Steuergeld unterstützt.
Mit Symbolpolitik gegen Symbole! Diese Aktion entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie eigentlich alle Aktionen dieser Regierung - ist die tatsächlich echt?
das wird den deutsch-nationalen Burschenschaften bei
FPÖ U-N-D ÖVP
aber gar nicht gefallen.
Werden jetzt endlich 3 Bier verboten?
Der Strache muss es ja wissen: er war ja der politische Ziehsohn vom Jörgerl, dem Ziehvater des Rechtsextremismus!
"dem Ziehvater des Rechtsextremismus!"
Ich bin da jetzt etwas überfordert, würden Sie mir das näher erklären?
Soviel ich weiß gab es den "Rechtsextremismus" schon vorm Jörg Haider, da lieg ich doch richtig..oder?
Peter Pilz, damals Klubobmann der Wiener Grünen, hatte Haider 1992 als „politischen Ziehvater und Ideologen des rechtsextremen Terrorismus“ bezeichnet. Haider klagte Pilz zivilrechtlich – aber vergeblich. Alle Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof sahen eine „politische Analyse“, die im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig sei. Pilz hatte die Äußerungen nämlich im Zusammenhang mit steigenden rechtsextremen Aktivitäten in Österreich getätigt.
nachdem peter pilz einer der übelsten vertreter der radikalen kommunisten und gleichzeitig ein degenerierter hardcore-sozialist ist, ist muss er es ja wissen. aber das ist natürlich nur eine politische analyse
peter pilz einer der übelsten vertreter der radikalen kommunisten und gleichzeitig ein degenerierter hardcore-sozialist
Aus welcher Anstalt sind Sie denn entsprungen? Wer sich so etwas zusammenreimt muss wohl sehr ernsthafte mentale Probleme haben.
Eine Verschärfung bei beschämend beleidigenden Extremismusvorfällen anonymer Poster wie hier befürworte ich. Vom Verbot von weiteren Symbolen an sich halte ich nichts.
Rechtsextreme Treffen von ausländischen Gruppierungen sollte man untersagen.
Das Treffen in Kärnten wird nächstes Jahr wieder stattfinden, nur eben ohne den Gruß der grauen Wölfe, und wird kaum eine Einschränkung für die Beteiligten bringen. Sie werden eine Variation verwenden.
Rechtsextremismus gab es vorher auch schon, aber der Jörgl hat ihn salonfähig gemacht.
JEDE FORM VON EXTREMISMUS GEHÖRT BEÄMPFT UND DAGEGEN VORGEGANGEN. Soviel versteht der Bürger allemal!
Ob Islamische Extremisten oder andere Religionen oder politischer Extremismus.
Allerdings kommt von der ÖVPFPÖ-Regierung IMMER wenn der Wind für die Regierung rauer wird wie das Amen im Gebet:
DAS AUSLÄNDER UND MUSIMENTHEMA! Schön von den eigenen Problemen mit den Regierungsmitgliedern ablenken, in der Hoffnung die Bevölkerung ist so dumm und bekommt das nicht mit.
ÖVP und FPÖ erkennen Rechtsextremismus selbst nicht.
Zumindest in den eigenen Reihen.
Viele hirnlose Hinweise
Sektenmitglieder haben viel Verständnis für andere Sekten.
Bin überrascht wie viele ein Problem damit haben, dass der extremistische Islam bekämpft wird.
Damit habe ich kein Problem. Ich hätte nur gern, dass der (inländische) Rechtsextremismus genauso konsequent bekämpft wird!
"Auch Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, dass Extremisten, "egal ob politisch oder religiös motiviert", in Österreich nichts verloren haben."
Der Hace meint also, dass seine Partei in Österreich nichts verloren hat? Endlich!
Sie dürfen ihre Schnapp-Atmung einstellen. Die FPÖ bewegt sich im Gegensatz zu einigen ihrer Mitbewerber lupenrein innerhalb des verfassungsrechtlichen Bogens.
Wenn sie allerdings der Meinung sind, dass die Republik Österreich keinen Schutz vor extremen, verfassungsfeindlichen Parteien, Organisationen oder sonstigen Vereinigungen bietet, steht es ihnen natürlich im Rahmen der EU-weiten Niederlassungsfreiheit frei, einen anderen Ort innerhalb der EU als Lebensmittelpunkt zu wählen.
Perfekte Antwort, Wuchteldrucker !!
Das Problem ist nur, jetzt hat die Schnappatmung ausgesetzt.
Das daraus folgende Resultat kennt man ja.
Wuff, wuff!
Wie immer dämlich... wie immer ein "freundlicher Hinweis".
"lupenrein innerhalb des verfassungsrechtlichen Bogens" Na klar, Unschuldige als Terrorsympatiesanten verleumden, Geheimdienste überfallen, Liederbücher mit Holocaust-Jubelarien verwenden oder Nazi-Bilder in Vocklamarkt unter die Leuten bringen ist vol-lig lupenrein. Ganz abgesehen davon, dass auf die Verfassung vereidete FP-Abgeordnete in öffentlichen Foren Leute beschimpfen, was?
Die Unwahrheiten, die sie hier (wiederholt) verbreiten, sind bedeutungslos.
Wie sie dem BVT - Untersuchungsausschuss entnehmen hätten können... falls sie natürlich dazu in der Lage sind... ist der Vorwurf des "Überfalls" vom Tisch. Der Vorwurf der Nötigung, wie gegen den Einsatzleiter angezeigt, verpufft als ideologisch motivierte Scheinanzeige. Verleumdungsanzeigen werden folgen.
Die anderen Vorwürfe in ihrem Posting, die entweder auf ihr Nichtwissen oder auf Ignorieren der Fakten begründet sind, sind derartig dumm, dass mir die Lust fehlt sie zu beantworten.
[i]"...Die anderen Vorwürfe in ihrem Posting, die entweder auf ihr Nichtwissen oder auf Ignorieren der Fakten begründet sind,...[/b]
Stellen Sie die Vorfälle mit den einschlägigen Liederbüchern in Abrede? Die Sache mit der Website der Vöcklabrucker FP vor kurzem ist auch nicht wahr?
Selbstverständlich sind diese Vorwürfe real begründet. Es ist nur eine Frage der Wertung. Für die einen geht das in Richtung NS-Ideologie, für Leute wie Sie sind solche Dinge halt ganz normal und/oder sogar wünschenswert.
Es gab in der einen oder anderen Burschenschaft Liederbücher die an alten Zeit angelehnt waren. Einer Zeit die leider zu den schwersten Verbrechensperioden in Österreich geführt hat. Dazu muss man aber schon festhalten, dass nicht alles in diesen Büchern diesem verbrecherischen Gedankengang gefolgt ist. Die Texte, die diesbezüglich zu verurteilen sind, wurden in der umfassenden Texte-Sammlung geschwärzt. Der Zeitschrift "der Falter" wurde genau ein Buch, das ungeschwärzt war, zugespielt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen konnte kein weiteres Buch vorgefunden werden. Der nö. Landtagsabgeordnete Udo Landbauer wurde im gesamten Verfahren nie als Beschuldigter, sondern immer als Zeuge geführt.
Ich darf ihnen aus meinem privaten Leben dazu erzählen... ich lebe in einem Schloss... sie können sich nicht vorstellen, was ich beim Einzug alles vorgefunden habe...man lässt es verschwinden, man lässt es in einem Kellerraum liegen... bin ich deswegen ein Nazi?
"ich lebe in einem Schloss" Oh, ein echter, authentischer Kämpfer für den kleinen Mann. Aber bei Roten ist eine angebliche Uhr ein Problem, was.
Schloss Puchenau ist zum Beispiel ein Schloss, in dem man wohnen kann. 63m2 um 608,30€ inkl. Ust. und BK.
Nicht grade vergleichbar mit einer Uhr zum Preis eines Mittelklassewagens.
Da haben sie vollkommen recht.
Habe ich irgendwann irgendjemand den Besitz einer Uhr vorgeworfen?
Kein Wort das das Schloss Ihm gehört.
Also eine Silverstein-Theorie von Ihnen
Sie Nebelgranatenwerfer, Sie.
Wie kann man den Fund fremder Sachen in einem Keller vergleichen mit Liederbüchern, die nachgewiesen einem "Verein" gehören.
Und die Schwärzung, jaja die Schwärzung. Geschah das schon vor Äonen oder vor wenigen Tagen, bevor die Behörden sie entdeckten? UND woher kam denn das nicht geschwärzte?
Warum geben Sie nicht einfach zu, dass Sie nur ein Propagandist sind, dem keine Lüge unangemessen ist.
freundlicher Hinweis, das hören wir jetzt schon zum tausendsten mal von Ihnen.
Langsam wird es aber fad.
Fällt Ihnen nichts Neues ein?
Sind Sie der parlamentarische Mitarbeiter vom Wuchteldrucker? Oder generell als autoritätshöriger, sadomasochistischer Mitläufer bereit, dem Burschenschafter-Oberkommando den Schani zu machen? Gehört Stiefelputzen da auch dazu?
Wie immer... wenn sie argumentationslos sind... und das ist in 90% ihrer Postings der Fall, gehen sie mit Untergriffigkeiten des Diskussions-Gegenüber vor.
Das ist übrigens eine bekannte Vorgehensweise... Goebbels hat sie zur Perfektion entwickelt... Hast du keine Argumente mache deinen Gegner fertig.
Sie können stolz auf sich sein.
Schon wieder nur die ausgeleierte Opfer-Täter-Umkehr? Und dann noch so absurd, mir den Gobbels zu unterstellen, während Kickl denselben im BMI macht? Na geh, Sie können das besser.
Ihre Ausdrucksweise ist dieselbe. Darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen. Sie haben keine Argumente, diskreditieren lediglich und würzen das mit dem einen oder anderen hirnlosen Einzeiler.
Sagen sie mir, warum sollte man mit jemand wie ihnen wirklich ernsthaft über etwas reden?
freundlicher Hinweis, sie sind ja sehr morbid, jedenfalls morbider, als ich Sie anhand ihrer Posts eingeschätzt habe.
Hoffe, Sie erfangen sich bald wieder.
So ca. wöchentlich kommt eh ein neues Meisterstück dazu! Die FPÖ Funktionäre sind in dieser Hinsich auserordentlich kreativ. Sind wir gespannt was diese Woche so alles an Sprechdurchfall produziert wird.
Das sagt ein Silberstein-Pizzabote-Prinzession Wiederkäuer?
Genau wegen solcher linken Träumer wie Sie es sind haben wir die Probleme in Österreich und der Eu.
Klar. Sind genau so "lupenreine Demokraten" wie der Zampolit Putin (sagte damals der Schröder).
Was sie von Demokratie halten, sieht man eh. Wir haben uns schon ziemlich gewundert, was alles möglich ist.
Ich klinke mich hier an dieser Stelle nochmals ein.
Die FPÖ ist eine "demokratisch gewählte österreichisch Partei."
Der Wählerstimmenanteil betrug bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017 exakt 26,0%.
Und Sie bezeichnen in ihrem Post die FPÖ unterschwellig als "Extremistenpartei",
werter freundlicher Hinweis, sie getrauen sich durchaus etwas zu.
Denken sie ab und zu auch ein bisserl nach, was da so daher schreiben, oder bricht schlicht ihr Frust durch?