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Regierung lässt Moscheen in Linz und Wels schließen

Von nachrichten.at/apa, 08. Juni 2018, 12:21 Uhr
ATIB Moschee Islam
(Symbolbild) Bild: OÖN

WIEN. Die Regierung hat am Freitag nach der Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen erste Konsequenzen verkündet. Die Schließung von sieben Moscheen wurde angeordnet, davon eine in Linz und eine in Wels.

Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. 

Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh im Kanzleramt. Insgesamt werde in sieben Moscheen der Betrieb untersagt. In Oberösterreich werden zwei Moscheen geschlossen, der "Islamische Kulturverein Traunpark Wels" und der "Islamische Kulturverein Kairo" in der Linzer Goethestraße. In Kärnten ist eine Einrichtung von der Schließung betroffen, in Wien vier. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten. Grund dafür ist der illegale Betrieb gewesen, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet wurde, wie Kanzleramtsminister Blümel erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen.

Video: Bei einer überraschend anberaumten Pressekonferenz hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen den "politischen Islam" angekündigt.

Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen. 

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Insgesamt gibt es 40 Verdachtsfälle, zuständig dafür ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte Innenminister Kickl. Das BFA hat bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Video: Welche Gründe führt die Regierung für ihre Maßnahmen gegen den "politischen Islam" an? Rosa Lyon berichtet von der Pressekonferenz.

Kurz: Kein Platz für Radikalisierungstendenzen

Bundeskanzler Kurz erklärte auf der Pressekonferenz, Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz". Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Die Schließung der Moscheen erfolgt durch den Kultusamt-Bescheid ab sofort, es besteht aber ein Einspruchsrecht.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren", so der Minister.

Stelzer und Haimbuchner loben Maßnahmen

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßt die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung und sagt in einer ersten Reaktion: "Natürlich ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein hohes Gut, das wir schützen müssen. Aber in den letzten Jahren wurde offenbar zulange weggeschaut und man hat den politischen Islam gewähren lassen. Wir brauchen keine Orte, an denen für Gegengesellschaften gepredigt wird. Alles was Radikalisierung und Gewalt fördert, darf bei uns keinen Platz haben."

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht von einer „entschlossenen Vorgehensweise der Bundesregierung im Kampf gegen den radikalen politischen Islam“. „Weder der politische noch der fundamentale Islam dürfen toleriert werden. Diese radikalisierte Art von Religion hat in unserem Land nichts verloren“, sagt Haimbuchner. Es gebe ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit anerkannter Glaubensgemeinschaften. „Es kann aber nicht toleriert werden, dass eine Werteorientierung zur politischen Indoktrinierung missbraucht wird.“

Video: Waren die Schritte der Regierung gegen den "politischen Islam" erwartbar? Thomas Langpaul berichtet.

Für Türkei "islamophobe" und "rassistische" Maßnahme

Die Türkei kritisiert die Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig. Die Maßnahme sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Es sei ein versuchter "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", schrieb der Sprecher von Recep Tayyip Erdogan weiter. Die "ideologisch aufgeladenen" Praktiken der Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen, sozialer Integrationspolitik, Minderheitenrechten und der "Ethik des Zusammenlebens". Anstrengungen, "Islamophobie zu etwas Normalem zu machen", müssten ebenso wie Rassismus "in jedem Zusammenhang" zurückgewiesen werden.

Mehr dazu lesen Sie hier.

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393  Kommentare
393  Kommentare
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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.06.2018 11:27

guter Link und Zusammenfassung zu diesem heiklen Thema und was dazu wichtig zu sagen ist von anderen Zeitungen in Europa, die auch nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen sind und ein breiteres Spektrum wie gewisse Lokalredakteure abdecken, weil sie auch Kritik an unseren Populisten üben dürfen.

https://kurier.at/politik/ausland/erdogan-droht-oesterreich-glaubt-ihr-wir-werden-tatenlos-zusehen/400048619

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woigga (12 Kommentare)
am 09.06.2018 23:59

Bin absolut der gleichen Meinung wie Kurz, Radikalisierungstendenzen haben in Österreich nichts verloren! Also schmeißen wir die FPÖ auch gleich raus.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.06.2018 11:47

so haben wir wenigsten eine Parteiwettbewerb bei Radikalisierungs und Populismus Tendenzen. wir wissen es ja aus Erfahrung , das Alle die überhaupt keine Widerstand und keine Konkurrenz haben, sich aufführen wie tausendjährige Reichgründer und manchmal die Sau am ärgsten rauslassen können und das Volk bestehlen. man braucht nur an Ungarn oder noch besser an die Türkei denken.

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forensik (859 Kommentare)
am 09.06.2018 22:06

Der eklatante Widerspruch zum zweite Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 1948, wird hoffentlich noch Höchstgerichte beschäftigen:

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Die geltenden Islamgesetze genügen als Grundlage gegen Extremismus, für das Schließen der Moscheen gibt es absolut keinen stichhaltigen Grund.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.06.2018 11:56

viele Juristen werden so auch noch fette Beute machen, auch die besten aller Parteijuristen können sich die Hände reiben. bis geklärt ist, wo nun konkret gegen das Gesetz verstoßen wurde und wem das genau zuzuschreiben ist, könnte es noch lange dauern und teuer werden.

viel besser wäre wohl das Geld in interkultureller Arbeit investiert.

wie patschert unsere Regierung mit Cobra im BVT umgegangen ist, zeigt ja eh wie die Weltfremden wie Elefanten im eigenen Porzellanladen agieren.

die Haupsach, der Kickl bekommt seine Lippizaner und in diversen Aufsichtsräten sitzen die richtig färbigen, sogar auf den Gorbach muss man da wieder zurückgreifen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 09.06.2018 21:19

Die Regierung spielt wieder mal den Elefanten im Porzellanladen. Undiplomatisch und brachial stärken sie wenige Tage vor der Wahl in der Türkei die Wahlchancen für Erdogan in der Türkei aber auch bei den Türken in Österreich. Diese vom Zeitpunkt her von Kurz und Strache genau geplante und gezielte Provokation nützt sowohl Erdogan als auch der ÖVP/FPÖ-Regierung innenpolitisch enorm. Kurz und Strache agieren aus reiner innenpolitischer Parteitaktik. Sie stärken Erdogan und schwächen die türkische Opposition. Hauptsache sie können das Ausländerthema weiter ausschlachten und von den kommenden Grauslichkeiten der Regierung für die Einheimischen ablenken. Alles wirkt wie abgesprochen zwischen der Türkei und Österreich. Beide Regierungen profitieren vom Säbelrasseln.

Kurz und Strache ist es anscheinend auch egal, ob in Österreich durch ihre populistische Vorgangsweise die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Sollte es Tote bei uns geben geht das auf 1:1 auf die Kappe von Kurz und Strache.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 09.06.2018 19:40

Alle Gebetsräume schließen, sämtliche Imame ausweisen. Dann ist vorerst Ruhe in in der Gesellschaft. Und mit den Imamen können gleich die Symphatisanten und Gutheißer mitreisen. Dann wäre auch das OÖN Forum um einige Poster dezimiert. Fehlen täte eh keiner.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 09.06.2018 21:01

Sie sind anscheinend ein kleiner Diktator.
Verfassung wurscht,
Menschenrechtskonvention wurscht,
EU-Recht wurscht,
Religionsfreiheit wurscht.
Mit solchen Einstellungen sollten Sie besser gleich mit den zurecht auszuweisenden Imanen mitfliegen. Sie haben anscheinend genauso wenig wie die radikalen Muslime verstanden was eine westlich ausgerichtete Demokratie bedeutet. Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte nämlich. Durch die Regierungspropaganda und die jahrzehntelange Sündenbockpolitik durch die FPÖ unter Haider und Strache verlieren anscheinend immer mehr Einheimische den Verstand und das Gespür für unsere demokratischen Grundwerte, die unser friedliches Zusammenleben seit 1945 regeln. Anscheinend muss in Österreich wieder ein Diktator her? Zwei Rechtspopulisten in der Regierungsspitze haben wir ja schon.

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Hackus (32 Kommentare)
am 10.06.2018 14:18

Schade, das in Deutschland die Politiker nicht auch die Eier haben, das Pack endlich zu entsorgen! Wenn es Terrorplanungen gibt, kommen sie doch meist aus den Moscheen. Das dürften wir doch gelernt haben, siehe 11. September, World Trade Center. In Hamburg in der Moschee mit Sympathisanten geplant.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 09.06.2018 15:23

Wie kann die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Regierung 7 Moscheen in Österreich schließen, wenn es nur 5 gibt? Alles andere sind Gebetsraüme, aber KEINE Moscheen!!!
Warum betreibt diese Schwarz-Blaune Regierung nur Propaganda?

Liste der Moscheen in Österreich:
1.Wien
2.Telfs / Tirol
3.Bad Vöslau / Niederösterreich
4.Saalfelden / Salzburg
5.Graz / Steiermark

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.06.2018 12:01

für Populisten ist die Welt anders, bzw. lassen sich deren Anhänger vieles erklären, ohne differenzierter hinzuschauen. wie war das bei Hofer und den Toten in Israel, wie ist es bei den Liederbüchern und Schlagenden. so wie es sein muss. die Wunder der Populisten kennen keine Grenzen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 08.06.2018 22:24

Der Verlust von Wählerstimmen tut weh.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 23:04

Die Entsorgung der Österreichischer Demokratie durch Schwarz-Blau sollte Ihnen jedenfalls mehr zu denken geben als ein paar Stimmengewinne. Unsere eigene gemeinsam aufgebaute 2. Republik von Kurz und Strache zerstören zu lassen ist ein viel zu hoher Preis um den beiden wohlwollend beim undifferenzierten Schüren von Vorurteilen gegenüber Ausländern zuzujubeln und Ihnen gleichzeitig auf den Leim zu gehen.
Das Migrationsthema ist ein äußerst wichtiges für unser Zusammenleben. Das gehört aber sachlich, unaufgeregt, rechtsstaatlich und ohne das gefährliche Schüren von Ressentiments gelöst. So weckt man nur böse Geister im Menschen und öffnet die Büchse der Pandora, die sich nur mehr schwer schließen lässt. Gerade dafür sind Österreicher im internationalen Vergleich sehr anfällig. Autoritäres Gedankengut fällt in unserer Heimat leider auf sehr fruchtbaren Boden. Auch heute noch. Und genau das nützt die Regierung aus. Nicht umsonst waren viele führende NAZIS samt Hitler Österreicher.

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( Kommentare)
am 12.06.2018 19:37

Bevor Sie solchen Schwachsinn posten, sollten Sie einmal überlegen, wie das mit der Migration auf anderen Kontinenten läuft:

Australien: praktisch nicht möglich, nach 2 Jahren Wartezeit werden einzelne aufgenommen
USA: Hat angeblich zugesagt, 10.000 pro Jahr aufzunehmen
Südamerika: Viele Länder wie Argentinien, Equador, Chile nehmen gar keine

Sind das jetzt alle Nazis oder ist nur ihr Vergleich grenzenlos dumm?

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azways (5.813 Kommentare)
am 08.06.2018 22:22

ich wiederhole mich:

wenn der Islam nur halb so brutal wie das Christentum ist, bleibt von uns nicht einmal die Erinnerung übrig.

Es gibt keine (bekannte) brutalere und rücksichtslosere Organisation als das Christentum (hunderte Millionen Tote auf allen Kontinenten).

Wird schwer zu übertreffen sein...

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( Kommentare)
am 08.06.2018 22:58

Hier geht es nicht um das Christentum, es geht um Radikale Gläubige die in Österreich und in Europa keinen Platz haben.

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danube (9.663 Kommentare)
am 08.06.2018 23:20

"das Christentum" ist zu pauschal. Wenn sich eine Institution christlich nennt wie z.B. die Inquisition, Jesuiten und die Katholiken und diese aber sehr unchristlich handeln, dann sind sie eben keine echten Christen. So einfach ist das. Christlich ist nur der, der auch christlich lebt und handelt.
Religion wird instrumentalisiert und zur Spaltung der Menschenfamilie misbraucht.
Es schaut so aus, als will jemand Christen umd Moslems gegeneinander aufstacheln und das Potential für ein Chaos wäre da. Wachsamkeit ist angesagt!

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 08.06.2018 23:59

Sind sie ein makabrer Träumer oder Verleumder!

Der Islam hat es in kürzerer Zeit auf weit über 200 Mio Ermordete gebracht.
alleine bei der Eroberung Indiens sind 80 Mio Hindus abgeschlachtet worden.

Und in den Islamischen Ländern werden noch heute jedes Jahr unzählige Christen jedes Jahr nur wegen ihres Glaubens ermordet.

Dass viele Päpste des Mittelalters keine Christen waren, sondern Verbrecher, kann man heut niemanden vorwerfen.

Aber dass heute Menschen einen Massenmörder, Räuber und Frauenheld mit Vorliebe für ein kleines Mädchen verehren
Und ein Buch voller Grausamkeiten als heilig und von Allah gegeben betrachten
ist ein Verbrechen oder eine psychische Krankheit.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 09.06.2018 01:27

-> du bist ein Hetzer

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 09.06.2018 08:11

Ich mag den Isam auch nicht. Aber von wo hast du diese Zahlen?
Die Quelle bitte.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 09.06.2018 08:39

Der indischer Historiker Prof. K. S: Lal: 80 Millionen ermordete Hindus:, der vergessene größte Genozid der Menschheitsgeschichte an der indischen Urbevölkerung durch türkisch-arabische Eroberer

http://galaxiengesundheitsrat.de/group/ufo/forum/topics/80-millionen-ermordete-hindus?xg_source=activity

Von 105 000 wegen ihres Glaubens ermordeten Christen pro Jahr spricht Soziologe Massimo Introvigne, Antidiskriminierungsbeauf¬tragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 09.06.2018 08:58

Vor 1000 bis 1500 Jahren?

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forensik (859 Kommentare)
am 09.06.2018 22:22

Geschätzte 80 Millionen Tote in 500 Jahren in einem Land, in denen es weder vor 500 Jahren noch heute genaue Personenstandsregister gab und gibt, die Kriegstoten von damals kann man heute niemand vorwerfen.

Über die historische Figur Mohammeds gibt es zu unterschiedliche Quellen. So überzeichnet ist es verbotene Religionsschmähung.

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( Kommentare)
am 09.06.2018 10:48

Das war einmal, jetzt seid ihr die Killer und Vergewaltiger !!!!

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 08.06.2018 21:58

Die Posts der Linken zeigen, sie würden sogar den Islamismus akzeptieren,
wenn sie nur wieder an die Macht kämen

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 22:15

Wir sollten uns lieber um unser eigenes Leben sorgen, denn diese stümperhafte Regierung von Kurz und Strache wird uns noch zum bevorzugten Terrorziel der Islamisten machen. Die brachiale Kampfrhetorik von ÖVP und FPÖ zum jeweils ungünstigsten Zeitpunkt für ein friedliches Zusammenleben in Österreich verschafft uns keine Sicherheit. Das Gegenteil wird der Fall sein, sie stärken nur die radikalen Kräfte statt auf die westlich und weniger religiös orientierten Muslime in Österreich zuzugehen. Diese Kräfte sollten die Vertretung der Muslime in Österreich in die Hand nehmen und Ansprechpartner der Regierung sein. Aber an ein sachpolitischen, konstruktiven und geschickten Vorgangsweise haben ÖVP und FPÖ kein Interesse. Das bringt Ihnen innenpolitisch zu wenig Vorteile und eignet auch nicht zum Ablenken von den von der Regierung in den nächsten Monaten geplanten Grauslichkeiten für die Einheimischen.

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( Kommentare)
am 08.06.2018 23:05

Wie du schreibst bist ein Betroffener, kein Einheimischer. Der echte Einheimische ist zufrieden mit dieser fleißigen Regierung. Primo,Primo........

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 09.06.2018 01:29

-> weniger gegen Religionen -> protestiert gegen die Dummheit

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( Kommentare)
am 08.06.2018 21:36

Höchste Zeit, Erdogans Schergen hetzen schon Kinder gegen Christen auf!!!!
Und jetzt Schluss mit den Doppelstaatsbürgerschaften - entweder Türkische ( dann ab zum Sultan) oder Österreichische - die wollen Sie nur wegen dem Sozialstaat Österreich 🇦🇹!!!
Der politische Islam muss raus !!!!!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 22:02

Das ist der Witz des Jahrhunderts. In ein paar Tagen ist Wahl in der Türkei und Kurz und Strache machen gerade jetzt diese Pressekonferenz die Erdogan sehr gelegen kommt. Da wird Erdogan in dieser aufgeheizten Stimmung noch mehr Stimmen von den Türken in Österreich bekommen und auch in der Türkei selbst wird er ordentlich profitieren.
Kurz und Strache stärken den Diktator Erdogan vor der Wahl absichtlich und rein innenpolitisch motiviert. Dadurch schwächen sie natürlich auch absichtlich die türkische Opposition. Nur um weiterhin den Reibebaum Erdogan für ihre Zwecke in Österreich auszuschlachten zu können. Kurz und Strache schämt Euch die radikalen Kräfte in der Türkei und in Österreich zu stärken, nur um innenpolitisch beim Wähler gut dazustehen und um von den kommenden Grauslichkeiten der Regierung für die Einheimischen abzulenken.
Weiters spielen Kurz, Kickl und Strache mit unserem Leben. Wenn sie weiter so viel Öl ins Feuer gießen, wird Österreich bald zum Terrorziel werden.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 22:43

Ja, warum machen Kurz und Strache die Pressekonferenz genau vor der Wahl in der Türkei. Alles nur Zufall? Wer's glaubt, naja dem ist nicht zu ....

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 22:45

Und ein wahrscheinlicheres Ziel für Terroristen werden wir auch nicht durch die Aktionen von Kickl, Strache und co auch nicht?

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 08.06.2018 21:01

Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei Rot/Grün der Bezug zum österreichischen Wertesystem verloren gegangen ist.
Ich bin froh, dass wenigstens Kanzler Kurz den islamischen Einfluss zurückdrängt und Erdogans Leute klar in die Schranken weist.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 21:15

Das österreichische Wertesystem ist und war aber nie deutschnationaler, burschenschaftlicher und schon gar nicht autoritären Prägung wie bei Kurz, Kickl und Strache. Die nach Weltkrieg hart erkämpfte 2. Republik war auf ein Miteinander statt auf das derzeitige Gegeneinander ausgerichtet. Das lernten die politischen Akteure aus den Erfahrungen es Austrofaschismus und den Aufenthalten in Konzentrationslagern.
In der Sozialpartnerschaft wurden anstehende Probleme zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern gut gelöst ohne das es zu Streikaktionen wie in anderen Ländern gekommen wäre. Dieses Gemeinsame und den dabei aufgebauten Sozialstaat, der für uns EINHEIMISCHE viel Sicherheit in schwierigen Lebenslagen bietet, zerstören jetzt ÖVP und FPÖ mutwillig und rein ideologisch bedingt. Beide Parteien sind Arbeitnehmerverräter, sie verteilen um von arm nach reich um ihre Großspender zu befriedigen. Sie ändern sogar Gesetze um sich eine eigene Mehrheiten zuzuschanzen (Sozialversicherung!).

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affibaffi (867 Kommentare)
am 09.06.2018 06:31

Der zweite Name der SPÖ ist Klassenkampf 🙄

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 21:00

Uuuiii die Regierung fährt wieder die PR-Maschinerie auf. Was Sie nicht alles machen wollen.
Ich glaube Kurz und Strache haben es schon wieder not von den vielen Grauslichkeiten der Regierung, die die Einheimischen Österreicher betreffen, ablenken zu müssen. Das Ausländerthema soll zum wiederholten Male die ganzen inhaltlichen Schwächen der Regierung in Wirtschaftsfragen, aber auch die geplante Orbanisierung (scheibchenweiser Demokratieabbau) Österreichs schön zudecken.
Die Regierung und Inenminister Kickl sind immer groß im ankündigen. Umgesetzt wird dann freilich wenig. Eine große Klappe hilft realpolitisch wenig.
Die ganzen Untersuchungen der Vereine durch das Innenministerium wurden ja schon von Kern und Mitterlehner durchgeführt, Kurz und Strache sind hier nur Trittbrettfahrer. Sie machen nur Symbolpolitik um dem Wähler zu gefallen. Eine geordnete Vorgangsweise, die rechtsstaatlich dann auch hält ist das nicht. Kurz und Strache verkaufen uns für dumm.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 08.06.2018 21:02

Damit wir uns richtig verstehen. Es ist natürlich gut, wenn islamistische Vereine mit Auslandsfinanzierung aufgelöst werden.
Dann muss man es aber rechtsstaaatlich auch geschickt anpacken, damit das dann auch hält (Verfassungsgerichtshof, Menschenrechtskonvetion, EU etc.) was man vorhat.

Gerade bei einer geschickten, vorab gut aufbereiteten Vorgangsweise haperts bei Kurz und Strache ordentlich. Durch unüberlegte öffentliche brachiale Aussagen nur um den Wähler zu gefallen wird viel Umsetzungskraft zerstört. Man scheitert an den Gesetzen und Verfassungen und warnt auch zu frühzeitig die Betroffenen, die dann jede Menge Beweismaterial vernichten können.

Kurz, Strache und Kickl sind wirklich ungeschickt und versauen durch ihre dumme Vorgangsweise relevante Fahndungserfolge. Nicht einmal bei Ihrem einzigen Vorzeigeprojekt Migration ist diese Regierung sattelfest. Brüllen allein nutzt gar nichts, es verhindert nur viel Positives.

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( Kommentare)
am 08.06.2018 23:07

Falls ja, würde sie ja die Menge reduzieren.
Es ist also nicht davon aus zu gehen.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 09.06.2018 10:19

Die Schweinemast ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Österreich. Als nächstes wird Vegetarismus verboten und das tägliche Schnitzel in der Pfann Pflicht. Das beschreibt den Stil dieser Regierung bestens.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 08.06.2018 20:34

Beängstigend, das manche User hier das vorgehen der aktiven Regierung auch noch kritisiert.
Manchen ist wohl ein extremistischer politischer Islam lieber als unsere Regierung.
Die sollten sich damit auseinandersetzen eventuell in ein solches Land auszuwandern wo eine solche Regierungsform an der Macht ist!
Könnte sein das ihr dann eure Wohlfühloase hinter dem Schreibtisch in einer staatl.geförderten 2 Zimmer Wohnung verliert.

Denkt von euch Ohrwaschlkakteen keiner an die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ?
Hauptsache mir geht es gut, hinter mir die Sintflut !

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( Kommentare)
am 08.06.2018 22:31

Die Linke Rosa- Brille macht es möglich.

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( Kommentare)
am 08.06.2018 22:43

Ich glaub eher, dass hier etliche die rechte türkis-blaun-Brille aufhaben...

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( Kommentare)
am 08.06.2018 23:10

"Weast scho seg´n, was passiert" (ich glaube, dass das einstmals die Worte von Willi Astor waren).

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( Kommentare)
am 08.06.2018 23:14

Das glauben nur Jene die ein labiles Kurzzeitdenken bevorzugen. Sagt schon der Name passiv.

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azways (5.813 Kommentare)
am 08.06.2018 20:23

perfekte Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

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amha (11.322 Kommentare)
am 08.06.2018 20:12

Gezählte 330 Kommentare; die Mehrzahl von geifernden Linksextremisten, welche sich lustigerweise hier darüber aufplustern, dass rechtsextreme Umtriebe unterbunden werden. Man wird sich doch nicht deshalb echauffieren, weil das betroffene Zeugs der tollen rückwärtsgewandten Brutaloreligion angehört.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.06.2018 19:56

Warum werden angebliche "Rechtsextreme Moscheen" geschlossen und "Rechtsextreme Burschenschaften" dürfen weiterhin ihre Braunen Gedanken verbreiten und fröhlich weitersingen?
Hier ist etwas faul im Hause Österreich!!! Es geht nur mehr um Populismus pur und die Schwarzen spielen mit, damit sie CETA und TITIPP durchbringen!!!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 08.06.2018 22:48

Moscheen sind linksextrem

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 08.06.2018 19:33

Wann werden endlich alle begreifen,dass es keinen politischen Islam gibt ,sondern nur den Islam ,dessen einziges Streben darin besteht ,die Welt und damit alle Menschen zu unterwerfen egal wie !

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.06.2018 19:22

Das will die FPÖ:
"Berittene Polizei: Kickl will nur braune oder schwarze Pferde"
Braune Pferde, passt gut zur FPÖ!!!

https://www.vn.at/politik/2018/06/05/kickl-sucht-zwoelf-braune-und-schwarze-pferde.vn

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